Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Wagner (AA)

• Spoo (BMWE)

• Dr. Kock (BMI)

• Müller (BMVg)

• Dr. Hosemann (BMJV)

• Nübel (BMG)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Heute Morgen hat das erste Vizekanzlerkabinett unter der Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil getagt.

Herr Klingbeil hat bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags gesagt, die Bagger in Deutschland müssten rollen und die Faxgeräte müssten entsorgt werden. Deshalb war es, denke ich, ganz passend, dass die Bundesregierung heute den sogenannten Wohnungsbauturbo beschlossen hat. Die Bundesregierung will den Wohnungsbau ankurbeln und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen beheben. In Deutschland wird zu teuer und zu kompliziert gebaut, und es dauert alles viel zu lange. Das war auch heute in der Sitzung der Tenor. Die Bundesregierung ist nun entschlossen, daran etwas grundlegend zu ändern. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren. Das hat auch der Bundeskanzler im Mai auf dem Tag der Bauindustrie betont.

Die heute im Kabinett beschlossenen Regelungen im Baugesetzbuch werden erheblich dazu beitragen, den Bau neuer Wohnungen zu beschleunigen. Mit dem Gesetzentwurf bringt die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in den ersten 100 Tagen nun insbesondere die Einführung dieses Wohnungsbauturbos auf den Weg. Im Kern geht es um § 246e des Baugesetzbuchs. Mit dieser Regelung können die Kommunen künftig auf die Ausgestaltung eines Bebauungsplans verzichten. Das spart neben Kosten vor allem viel Zeit, oft mehrere Jahre. Diese Regelung ermöglicht es, neue Wohnungen schneller bauen zu können, Wohngebäude zu erweitern und Gebäude in Wohnraum umzuwidmen. Zudem wird die Geltungsdauer befristeter Regelungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten verlängert. Insgesamt wird jetzt im Wohnungsbau Tempo gemacht, insbesondere mit dem Ziel, deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen.

Der Bundeskanzler kommt heute um 13.30 Uhr zu seiner regulären Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen. Ich will der Diskussion hier nicht vorgreifen, aber zumindest ankündigen, dass es im Anschluss der Besprechung, wie gewohnt, eine Presseunterrichtung im Bundeskanzleramt geben wird, und zwar mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer und dem neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies, alles im Rahmen der ersten ordentlichen Ministerpräsidentenkonferenz.

Frage

Herr Meyer, im Kabinett müsste heute auch die Bestätigung des neuen BND-Chefs Thema gewesen sein. Können Sie etwas dazu sagen, dass Herr Jäger neuer BND-Chef werden soll?

Herr Wagner, gibt es schon eine Nachfolge, eine nahtlose Anschlussregelung für die Botschaft in Kyjiw?

SRS Meyer

In der Regel würden wir nach dem Kabinett nicht im Einzelfall über Personalien berichten. Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass die Personalie BND/Jäger korrekt ist. Alle weitere Kommunikation dazu möchte ich ein Stück weit in die Zukunft verweisen.

Wagner (AA)

Uns erreicht eine ganze Reihe von Rückfragen zu Botschafterbesetzungen. Das ist ganz normal. Ich habe hier schon am Montag gesagt, dass es guter Brauch und diplomatische Praxis ist, dass wir die Besetzung von Botschafterposten erst dann kommunizieren, wenn die Agréments bei den zukünftigen Gastregierungen eingeholt worden sind. Sie können sich aber sicher sein, dass wir die Nachbesetzung, die Nachplanung für unsere Botschaft in Kyjiw, die im Moment eine sehr wichtige und zentrale Botschaft ist, mit Nachdruck angehen.

Zusatzfrage

Steht schon fest, wann Herrn Jägers Amtsantritt als BND-Chef sein wird?

SRS Meyer

Dazu liegen mir keine Informationen vor.

Wagner (AA)

Im Moment richten sich viele Augen auf die Lage und die Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran. Lassen Sie mich daher vorab noch ein paar Worte zur humanitären Lage in Gaza sagen.

Der Außenminister hat eben in der Pressekonferenz mit seinem jordanischen Amtskollegen noch einmal unterstrichen, dass die katastrophale humanitäre Situation in Gaza nicht aus dem Blick geraten darf. Es ist erschütternd, dass in Gaza inzwischen laut Medienberichten über 370 Menschen in nahezu täglichen Vorfällen beim Versuch, Hilfsgüter zu verteilen oder an Hilfsgüter zu gelangen, getötet wurden. Diese Vorfälle finden so regelmäßig statt, dass es eine Aufarbeitung durch die IDF benötigt. Den wiederholten Verweisen auf Warnschüsse oder laufende Untersuchungen müssen Handlungen folgen, die sicherstellen, dass sich diese Vorfälle nicht mehr wiederholen. Dass die Menschen in Gaza Lebensgefahr in Kauf nehmen, um an Nahrung und Medikamente zu kommen, zeigt, wie verzweifelt die Lage vor Ort ist.

Um eine geordnete und den humanitären Prinzipien entsprechende Verteilung von Hilfsgütern zu erreichen, müssen endlich ausreichend Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung in Gaza bereitgestellt werden. Nach wie vor kommt viel zu wenig dort hinein. Für eine solche Versorgung steht das leistungsfähige, etablierte System der Hilfen der Vereinten Nationen und der internationalen Nichtregierungsorganisationen sowie der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegungen bereit. Dieses System ist verlässlich und erprobt und kann die Hilfslieferungen jederzeit hochfahren.

Spoo (BMWE)

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird vom 18. bis zum 21. Juni zu ihrem Antrittsbesuch in die USA reisen. Sie wird dort vor allem Gespräche mit Vertretern der US-Regierung führen, aber auch mit Vertretern von Unternehmen und Thinktanks. Im Zentrum der Gespräche werden natürlich die Verhandlungen im Rahmen des laufenden Zollkonflikts mit den USA stehen. Ministerin Reiche wird in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler und der Europäischen Kommission für gute Verhandlungslösungen werben, die den transatlantischen Handel stärken sollen. Sie wird in der herausgehobenen Rolle betonen, was der freie Handel zwischen den USA und der EU für den Wohlstand beider Wirtschaftsräume bedeutet, und so die Gespräche, die sie zuletzt beim G7-Handelsministerrat in Paris aufgenommen hat, fortsetzen.

Frage

(zur militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran) Können Sie den aktuellen Stand der Aktion zur Rückholung Deutscher aus Israel darstellen?

Wagner (AA)

Das kann ich gern tun. Lassen Sie mich zur Einordnung der Lage sagen, dass der Krisenstab der Bundesregierung heute Morgen noch einmal getagt hat. Sie verfolgen das auch in den Medien. Die Lage ist weiterhin sehr angespannt und hochvolatil. Die Militäroperationen der Israelis im Iran gehen weiter, genauso auch iranischer Beschuss auf Israel. Insofern ist auch der Luftraum über diesen beiden Ländern weiterhin geschlossen. Es gibt keine Ausreisemöglichkeiten per Flugzeug.

Da die Grenzübergänge nach Jordanien geöffnet sind ‑ jetzt spreche ich natürlich über die Situation in Israel ‑ haben wir für heute, wie Sie den Medien wahrscheinlich schon entnommen haben, einen kommerziellen Sonderflug aus Amman für ausreisewillige Deutsche organisiert. Er wird eine Kapazität von knapp unter 200 Plätzen haben. Auch morgen wird es einen solchen Sonderflug geben.

Das ist keine Rückholaktion und auch keine Evakuierung. Lassen Sie mich in den Termini klar sein. Es gibt weiterhin kommerzielle Flugmöglichkeiten aus Amman. Der Grenzübergang von Israel nach Jordanien ist offen. Aber die Ausreisemöglichkeiten der kommerziellen Fluggesellschaften reichen nicht aus. Deshalb organisieren wir die Sonderflüge. Das werden wir in den nächsten Tagen sicherlich fortsetzen, wenn es die Lage weiterhin zulässt und der Bedarf da ist.

Auch was den Iran angeht, ist der Luftraum geschlossen, und stehen kommerzielle Ausreisemöglichkeiten auf dem Luftweg nicht zur Verfügung. Die Grenzen zu Nachbarstaaten sind zum Teil geöffnet. Unseren Informationen nach sind sie von Iran nach Armenien und von Iran in die Türkei geöffnet. Insofern beraten und informieren wir ausreisewillige Deutsche natürlich auch dort eng über die bestehenden Möglichkeiten.

Ich weiß, dass Sie sich auch immer für die aktuellen ELEFAND-Zahlen interessieren. Für Israel sind wir im Moment bei einer etwas stabilen Zahl, die bei knapp über 4000 Eintragungen in das ELEFAND-System liegt. Das ist, wie gesagt, immer nur ein kleiner Indikator, weil wir immer davon ausgehen müssen, dass eine weitaus größere Dunkelziffer derjenigen besteht, die sich dort nicht eintragen. Für den Iran sind wir bei über tausend Eintragungen in ELEFAND.

Frage

Ich habe eine Frage zu Flüchtlingen aus dem Iran an das BMI. Angesichts der israelischen Militärschläge fliehen derzeit viele Menschen aus dem Iran. Ist Deutschland auf eine Flüchtlingswelle vorbereitet?

Dr. Kock (BMI)

Ich denke, dafür ist es im Moment noch zu früh. Wie der Kollege gerade ausgeführt hat, ist der Luftraum geschlossen. Es ist hinreichend schwierig, aus diesen Ländern überhaupt hinauszukommen. Im Moment wäre es rein spekulativ, sich dazu zu äußern.

Zusatzfrage

Jetzt werden aber auch die Rufe nach einem Abschiebestopp in den Iran lauter. Was sagen Sie dazu?

Dr. Kock (BMI)

Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch von Abschiebungen liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Uns liegen Angaben zu Rückführungen in den Iran bis Ende April dieses Jahres vor. Im April selbst wurden drei Personen in den Iran abgeschoben.

Zu Ihrer Frage bezüglich eines Abschiebungsstopps: Für den Beschluss eines Abschiebungsstops ist es erforderlich, dass die Länder diesen in der Innenministerkonferenz einvernehmlich beschließen. Unsere Rolle als BMI ist gesetzlich auf das Erfordernis der Erteilung des Einvernehmens zu einem solchen Abschiebungsstopp beschränkt. Daher müssten Sie sich auch in dieser Frage bitte an die Länder wenden.

Frage

Herr Meyer, wie ist es zu werten, wenn der Bundeskanzler im Zusammenhang mit den Aktionen der Israelis davon spricht, dass manche Leute ‑ so habe ich ihn interpretiert ‑ froh seien, dass dort die Drecksarbeit verrichtet werde. Ist ihm das in dem Interview mit dem ZDF nur herausgerutscht, weil das schon in der Frage vorkam, oder war das eine bewusste Akzentsetzung des Bundeskanzlers? Was ist damit konkret gemeint?

SRS Meyer

Der Bundeskanzler hat sich rund um den G7-Gipfel ‑ im Vorfeld, währenddessen und auch sozusagen zum Abschluss ‑ immer wieder zur Situation rund um Iran und Israel geäußert und seine Position immer wieder sehr deutlich gemacht. Er ist sehr besorgt, insbesondere wegen des iranischen Atomprogramms. Er hat auch sehr deutlich gemacht, dass die Gefahr, dass der Iran in der Lage ist, Atomwaffen herzustellen, am Ende nicht nur eine Gefahr für Israel ist, sondern mindestens auch für die Region, wenn nicht sogar für die gesamte Welt. In diesem Geist wurden, denke ich, auch die Gespräche unter den G7 geführt.

Der Bundeskanzler hat in Interviews zum Beispiel immer wieder deutlich gemacht, dass Deutschland natürlich dazu bereit ist, auch wieder diplomatische Möglichkeiten auszuloten, um zu einer Lösung zu kommen, wenn sich ein Fenster dafür öffnet. Es war ihm auch sehr wichtig, dass es beim G7-Gipfel gelungen ist, eine gemeinsame Erklärung aller Staaten zur aktuellen Lage rund um Iran und Israel abzustimmen. Das war ja durchaus überraschend. Das war ihm sehr wichtig. Ich denke, in diesem Kontext sind alle seine Äußerungen zu verstehen.

Zusatzfrage

Ist dann jedenfalls im Moment die Interpretation richtig, dass der Bundeskanzler eher damit rechnet, dass das alles jetzt militärisch gelöst wird, und im Moment eher nicht an weitere Verhandlungsmöglichkeiten glaubt?

SRS Meyer

Ich würde bei dem bleiben, wie ich die Positionen gerade beschrieben habe. Das iranische Atomprogramm und die Gefahr, dass der Iran Atomwaffen herstellt, sind am Ende nicht nur für Israel eine Gefahr, sondern mindestens für die ganze Region und, wie ich gerade schon sagte, möglicherweise für die gesamte Welt. Das hat die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel sehr umgetrieben.

Wie man am Ende zur Lösung kommt ‑ ‑ ‑ Wie gesagt, ist die Lage wahnsinnig dynamisch. Das sehen wir jetzt jeden Tag. Entscheidend ist, dass der Iran nicht in die Lage versetzt wird, Atomwaffen herzustellen und Atomwaffen zu besitzen, mit denen er am Ende seine Doktrin und seine Politik durchsetzen könnte. Das ist das Interesse der Bundesregierung und auch des Bundeskanzlers.

Frage

Ich habe mehrere Detailfragen zu den Ausreisen.

Erstens: Warum kommt die Bundeswehr nicht zum Einsatz?

In dem Landsleutebrief wird den Betroffenen einerseits nahegelegt, diese Möglichkeit zu nutzen. Andererseits heißt es ein paar Zeilen später, der Weg nach Amman sei riskant. Was würden Sie den Betroffenen angesichts der Lage raten?

Letzte Frage: Sie sagten, 4000 Personen stünden auf der Liste. Haben Sie einen ungefähren Überblick darüber, wie viele von diesen 4000 hinaus wollen?

Wagner (AA)

Ich gehe zunächst auf den zweiten Teil Ihrer Frage ein. Ich habe beschrieben, wie volatil und schwierig die Sicherheitslage ist, mit einem gesperrten Luftraum und mit einem anhaltenden und im Übrigen auch nicht sehr gezielten Beschuss der Iraner auf das gesamte Staatsgebiet Israels. Insofern ist der erste Rat an die Betroffenen vor Ort, den Sicherheitshinweisen der israelischen Behörden Folge zu leisten. Diese bringen im Grunde immer wieder zum Ausdruck, dass sie im Moment von Überlandfahrten und Menschenansammlungen abraten.

Dadurch, dass die deutschen Staatsangehörigen in Israel im Grunde auf das gesamte Staatsgebiet verteilt sind, befindet sich jeder in einer sehr individuellen Situation. In der Tat ist jeder gut beraten, seine individuelle Situation selbst einzuschätzen und sich zu fragen: Habe ich Zugriff auf einen Schutzraum? Bin ich dort, wo ich bin, im Moment sicher? ‑ Denn das ist eigentlich die erste Anweisung der israelischen Behörden. Nichtsdestoweniger ist es in bestimmten Fällen in der Tat sicherlich ratsam, sich auf dem Landweg zu einer Ausreise zu begeben. Die Grenzübergänge sind, wie gesagt, offen.

Wir schauen natürlich sehr genau, wie wir die Deutschen bei dieser Ausreise unterstützen können. Wir stellen uns auch die Frage, ob es sinnvoll ist, Konvois zu organisieren. Wir sind zu der klaren Einschätzung gekommen, dass die aktuelle Sicherheitslage dies eigentlich nicht hergibt, weil wir, im Grunde genommen, Menschenansammlungen kreieren würden, größere Ziele, und weil die Menschen über ganz Israel verstreut sind.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass das eine zum Teil frustrierende und schwierige Situation ist. Unsere Auslandsvertretungen sind weiterhin rund um die Uhr im Einsatz. Sie beraten die Menschen und sind auch ansprechbar. Wir informieren über die von Ihnen erwähnten Landsleutebriefe. Über die Sonderflüge haben wir nun eine Möglichkeit geschaffen, auszureisen. Wir schauen uns jetzt sehr genau an, auf welche Nachfrage diese Sonderflüge stoßen. Wir hoffen, den heutigen Flieger vollzubekommen, und werden schauen, wie es mit dem morgigen Flieger aussieht. Wir werden uns im Krisenstab der Bundesregierung natürlich weiterhin sehr genau anschauen, was wir noch zusätzlich veranlassen können.

Für die Frage nach der Bundeswehr möchte ich an meinen Kollegen vom Verteidigungsministerium abgeben.

Müller (BMVg)

Im Grunde wurde hier schon alles gesagt. Wir sind in einer Phase, in der Rückkehroptionen durch das Auswärtige Amt bereitgestellt und organisiert werden, die nach individueller Risikoeinschätzung angenommen werden oder nicht. Wir sind nicht in der Phase, die danach kommen würde, zum Beispiel der diplomatischen Evakuierung, in der ein Hineinfliegen in das Szenario passieren würde.

Als Ultima Ratio ganz am Ende ‑ das möchte ich auch vor allem betonen ‑ würde eine militärische Evakuierungsoperation stehen, wie wir sie in der Vergangenheit schon hatten. Aber das ist der letzte Punkt, weil dann auch der Einsatz möglicherweise bewaffneter Kräfte zur Debatte steht. Dies sage ich auch für das Wording in der Berichterstattung. Man muss man das sehr gut unterscheiden, weil das wirklich das letzte Ende der Maßnahmen ist. Die militärische Evakuierung kommt ganz am Ende. Vorher gibt es richtigerweise die angebotenen Mittel. Sie haben gehört, der Luftraum ist gesperrt ‑ das gilt aktuell auch für die Militärluftfahrzeuge ‑, deswegen befinden wir uns jetzt in dieser Phase.

Nichtdestotrotz: Die Bundeswehr hat neben Landes- und Bundesverteidigung den Auftrag der nationalen Krisenvorsorge; über das Thema der nationalen Krisenvorsorge bieten wir im Übrigen auf unseren Seiten einen guten Überblick. Wir sind in ganz engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt und im Krisenmechanismus auch ressortübergreifend. Wir beobachten die Lage sehr genau und stimmen uns hier ganz genau ab, um bei entsprechender Lageentwicklung und einer Änderung der Rahmenbedingungen Kräfte bereitzuhalten.

Wagner (AA)

Ich glaube, ich hatte einen Aspekt Ihrer Frage noch nicht beantwortet. Sie wollten wissen, wie viele der über 4000 Personen, die auf der ELEFAND-Liste eingetragen sind, ausreisewillig sind. Das werden wir jetzt feststellen, vor allen Dingen mit diesen Sonderflügen. Die Erfahrung zeigt in der Tat, dass nicht alle Personen, die sich dort eintragen lassen, Israel auch verlassen wollen. Das hängt sehr von der individuellen Lage ab.

Ich möchte an der Stelle noch einmal deutlich dazu aufrufen, sich in die ELEFAND-Liste einzutragen. Das ist für uns der wichtigste Weg, um mit den deutschen Staatsangehörigen Kontakt aufnehmen zu können.

Noch einmal: Wir reden hier wahrscheinlich über Größenordnungen, die deutlich über diese 4000 Personen hinausgehen würden. Insofern ist es ganz wichtig, jetzt auf Ausreiseoptionen zu schauen ‑ vielleicht auch im Vergleich zu kleineren EU-Partnern, die das bei sehr viel kleineren Personenanzahlen natürlich anders handhaben können.

Wie gesagt, der Grenzübergang in Allenby ist zum Beispiel geöffnet. Der Landweg nach Jordanien ist möglich. Er ist natürlich gefährlich; darauf weisen wir auch hin. Der Flughafen in Amman ist weiterhin offen. Der Flugraum über Jordanien ist weiterhin offen. Aber die Lage kann sich sehr schnell ändern.

Frage

Ist der Landweg nur wegen der militärischen Auseinandersetzung gefährlich, oder ist er noch aus anderen Gründen gefährlich?

An Herrn Müller: Die Bundeswehr ist in Al-Asrak stationiert; das ist in unmittelbarer Nähe. Bereiten Sie sich da schon auf eine eventuelle militärische Evakuierung vor? Würden die dort stationierten Kräfte ausreichen oder müssten Sie Kräfte nachführen?

[Ab hier folgte ein Teil „Unter 3“]

Frage

Herr Wagner, es gibt viel Kritik an der deutschen Botschaft in Teheran.

Erstens. Das Problem mit der ELEFAND-Liste ist: Man kann sich nicht registrieren lassen, weil das Internet down ist. Wenn Leute sich registrieren wollen, dann kommen sie gar nicht herein.

Das zweite Problem ist, dass die Landesgrenzen jederzeit geschlossen werden können, falls es am Wochenende zu einem Großangriff kommt. Das heißt, die Leute kommen aus dem Land nicht heraus. Die Leute haben auch kein Benzin, um an die türkische Grenze zu kommen.

Ich frage Sie also noch einmal: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie geplant? Viele Deutsche im Iran fühlen sich momentan von der Botschaft allein gelassen.

Wagner (AA)

Herr Towfigh Nia, ich weiß, wie schwierig die Lage im Iran ist, und das sehen wir auch. Es besteht seit Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren, eine Reisewarnung für den Iran. Für deutsche Staatsangehörige besteht eine Ausreiseaufforderung aus dem Iran, auch schon seit längerem.

Natürlich sehen wir, dass sich weiterhin deutsche Staatsangehörige in Iran aufhalten. Die Botschaft ist handlungsfähig und vor Ort. Das ist auch keine sehr einfache Lage für die Kolleginnen und Kollegen, aber es ist uns ein großes Anliegen, den verbliebenen deutschen Staatsangehörigen dort mit Rat und Tat beiseite zu stehen.

Die Lage ist schwierig: Der Luftraum ist geschlossen; es gibt keine kommerziellen Ausreisemöglichkeiten. Insofern ist auch dort der gefährliche Landweg an die Grenzen, wie man deutlich sagen muss, im Moment wahrscheinlich die einzige Ausreisemöglichkeit. Auch dort beobachten wir die Lage sehr genau, beraten uns im Krisenstab der Bundesregierung und prüfen die Optionen, die ‑ das man muss einfach sagen ‑ mit Blick auf den Iran einfach begrenzter sind als in anderen Teilen der Region.

Zusatzfrage

Das heißt, momentan haben Sie keine konkreten Evakuierungsmaßnahmen geplant, wenn es denn soweit sein sollte? Momentan sind die Leute also mehr oder weniger auf sich selbst gestellt.

Wagner (AA)

Wir beraten die deutschen Staatsangehörigen auch darüber, welche Grenzübergänge geöffnet sind, auf welchen Routen man im Moment den Iran verlassen kann. Unsere Botschaften in den Nachbarländern sind aktiv. Wir stehen mit den Behörden im Austausch und informieren die verbliebenen deutschen Staatsangehörigen im Iran darüber, welche Möglichkeiten es gibt.

Frage

Herr Wagner, Sie haben über die Sonderflüge aus Jordanien berichtet. Plant die Bundesregierung Ähnliches für Deutsch-Iraner aus den Nachbarländern des Irans, oder ist sie dazu in Kontakt mit europäischen Nachbarn?

Dann noch die Frage: Sie sagen immer wieder, die ELEFAND-Liste sei für deutsche Staatsbürger. Wie sieht es denn mit Menschen aus, die einen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland haben? Können die sich ebenfalls an die Botschaft wenden?

Wagner (AA)

Das ist eine sehr berechtigte Frage. Es ist beim Iran so, dass in den Nachbarländern die Flugverbindungen funktionieren, die Lufträume geöffnet sind und nach unserer aktuellen Einschätzung genug kommerzielle Möglichkeiten des Ausfluges bestehen, wenn man es denn einmal in ein Nachbarland geschafft hat.

Das ist, wie ich das vorhin hier bemerkt habe, für Jordanien im Moment einfach nicht der Fall. Aus Amman sind die kommerziellen Angebote so begrenzt, dass wir jetzt diesen Weg gegangen sind, einen Sonderflug zu chartern, den wir heute durchführen. Wir werden ihn auch morgen und sicherlich in den nächsten Tagen weiter durchzuführen, wenn die Lage es erlaubt und der entsprechende Bedarf da ist.

Insofern schauen wir uns ‑ das tut eben auch das Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt ‑ sehr genau an: Wie sind die Flugmöglichkeiten aus den jeweiligen Nachbarländern, und welche Wege stehen bereit? ‑ Wie gesagt, unsere Auslandsvertretungen in den Nachbarländern sind da sehr engagiert und auch handlungsfähig.

Wir sind nach dem Gesetz verpflichtet, deutschen Staatsangehörigen konsularisch zu helfen. Das ist das, was ich hier gerade dargelegt habe. Wir kommen dieser Verpflichtung natürlich nach. Das ist jetzt unser primäres Augenmerk, einfach weil sich das aus der gesetzlichen Verpflichtung ergibt. Eine solche Verpflichtung gibt es für Menschen mit einem Aufenthaltstitel ‑ sprich für Personen, die ein Visum für Deutschland haben ‑ nicht. Aber auch denen sind natürlich die Informationen zugänglich, die wir auf unseren Webseiten, auf unseren Social-Media-Kanälen, öffentlich transportieren.

Frage

Ich glaube, meine Frage geht an das Auswärtige Amt.

Es wird in Brüssel derzeit überprüft, ob Israels Regierung das EU-Assoziierungsabkommen verletzt hat. Dazu könnten schon in der nächsten Woche Ergebnisse vorliegen. Sie haben Ihre Haltung dazu schon mehrfach klar gemacht, mich würde aber interessieren, ob Deutschland in jedem Fall den Handlungsempfehlungen der Überprüfung folgen würde. Das heißt, wenn ein Bruch vorläge und empfohlen würde, das Abkommen auszusetzen, würden Sie dann in Brüssel zustimmen?

Wagner (AA)

Sie haben betont, Sie kennen die Haltung der Bundesregierung dazu. Insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen. Zu hypothetischen Fragen kann ich mich hier auch nicht einlassen.

Ich nehme aber Ihre Frage zum Anlass, weil auch Kollegen und Kolleginnen von Ihnen danach gefragt haben, dazu noch etwas zu sagen: Wir stimmen uns natürlich im Moment mit unseren EU-Partnern sehr eng zur Lage in der Region ab. Es gab gestern auch einen Außenrat, an dem Außenminister Wadephul virtuell teilgenommen hat. Insofern ist die Abstimmung da sehr eng.

Zu dem spezifisch von Ihnen aufgeworfenen Sachverhalt habe ich hier aber keine neue Position darzubieten.

Zusatzfrage

Aber das ist jetzt kein kategorisches Ja, wir würden auf jeden Fall dem EU-Bericht folgen?

Wagner (AA)

Das ist eine hypothetische Frage. Denn wir müssten dann erst einmal die EU-Beschlussfassung kennen.

Frage

Herr Wagner, Sie hatten das vorhin schon kurz angerissen. Es geht noch einmal um den heutigen Sonderflug aus Amman. Sie sprachen von einer Kapazität von knapp unter 200. Haben Sie Informationen dazu, wie viele heute tatsächlich an Bord sein könnten?

Zum Zweiten: Gibt es Überlegungen oder Vorbereitungen, in Israel, im Iran oder in beiden Ländern auch Botschaftspersonal zu reduzieren?

Wagner (AA)

Zu dem ersten Aspekt Ihrer Frage: Wir hoffen natürlich, dass dieser Flieger voll sein wird. Entsprechend sind die Reservierungen getätigt. Sehen Sie es mir nach, dass wir dazu erst werden kommunizieren können, nachdem dieser Flieger im Laufe des Tages abgehoben ist.

Zur Frage der Botschaften: Die Sicherheit unserer Auslandsvertretung hat für uns allerhöchste Priorität, auch die Handlungsfähigkeit. Im Moment ist die Situation in der Region so, dass die Anwesenheit von Familienangehörigen sicher nicht geboten ist. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt aus Sicherheitsgründen hier nicht in Details einsteige.

Frage

Herr Meyer, ich möchte noch einmal zum Begriff der Drecksarbeit fragen. Das hat ja zwei Bedeutungen. Zum einen wird damit faktisch der angegriffene Staat Iran als Dreck bezeichnet. Warum?

Zweitens bedeutet Drecksarbeit für uns alle: Israel tut das, was eigentlich wir alle, auch Deutschland, tun müssten. Warum ist es aus Sicht des Bundeskanzlers richtig und im deutschen Interesse, wenn jetzt Iran von Israel militärisch angegriffen wird?

SRS Meyer

Ich würde noch einmal auf die Position des Bundeskanzlers insgesamt verweisen; denn das ist am Ende wichtig. Er hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen ‑ auch das war Teil der Erklärung der G7 ‑, und er hat immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, die von der Möglichkeit ausgeht, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Ich glaube, das ist das Entscheidende für ihn. Das hat er immer wieder deutlich gemacht.

Der Bundeskanzler hat seine Haltung zum Konflikt sehr deutlich gemacht. Er hat aber immer wieder auch sehr klar gemacht, dass Deutschland gerade im Kontext der E3 jederzeit bereit ist, auch an diplomatischen Initiativen zur Beilegung dieser Krise weiter mitzuwirken.

Noch einmal: Die Gefahr, die vom iranischen Atomprogramm ausgeht und von der Möglichkeit, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt, ist, glaube ich, eindeutig, und die hat er immer wieder klar benannt.

Zusatzfrage

Präventive Kriegsführung und präventive Angriffe sind nach meiner Kenntnis rechtlich nur zulässig, wenn ein Angriff der anderen Seite direkt bevorsteht und nur dadurch verhindert werden kann. Ihnen ist bekannt, dass Netanjahu mit exakt der gleichen Wortwahl und Argumentation 2012, 2015 und 2018 behauptet hat, Iran stehe direkt vor dem Bau der Atombombe. Was begründet aus Sicht des Bundeskanzlers konkret die Gefahr oder die bevorstehende Entwicklung und den Einsatz einer iranischen Atombombe?

SRS Meyer

Ich würde komplett bei dem bleiben, was ich gerade schon ausgeführt habe. Wie gesagt, das mache nicht nur ich hier, sondern der Bundeskanzler hat das zu verschiedenen Anlässen ‑ im Vorfeld des G7-Gipfels, während des Gipfels und auch zum Abschluss des Gipfels ‑ wirklich sehr, sehr klar gemacht. Ich glaube, über die Frage, ob vom iranischen Atomprogramm eine Gefahr ausgeht oder die Möglichkeit besteht, dass Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt, gibt es bei der Politik, die das iranische Regime in der Vergangenheit gefahren hat, keine zwei Meinungen.

Frage

Eine kurze Verständnisfrage an Herrn Wagner: Das ist jetzt ein kommerzieller Sonderflug mit einer Linienmaschine. Ist das richtig? Das heißt, diejenigen, die ausfliegen wollen, müssen den Flug auch bezahlen?

Wagner (AA)

Das ist korrekt. Es ist eine von uns gecharterte Maschine. Dafür fällt eine Gesamtgebühr von 300 Euro pro Person an. Das ist, glaube ich, ein moderater Preis, wenn man überlegt, wie viel die Flüge aus der Region normalerweise kosten. In der Tat verpflichtet uns das Haushaltsrecht, diese Kosten umzulegen.

Frage

(auf Englisch; ohne Übersetzung)

SRS Meyer

Ich glaube, auch das ist ja eine sehr hypothetische Frage. Der Bundeskanzler hat sich dazu bereits im Rahmen der G7 geäußert. Darüber hinaus habe ich dem momentan nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Meyer bzw. Herr Wagner, der US-Präsident hat den Iran zur Kapitulation aufgefordert. Das gesamte Atomprogramm soll mehr oder weniger vermottet werden. Jetzt hat gerade der Revolutionsführer des Irans gesagt, dass es keine Kapitulation gibt. Was ist die deutsche Position dazu?

SRS Meyer

Grundsätzlich würde ich die Äußerungen des US-Präsidenten hier nicht kommentieren. Man war sich im Kreis der G7 einig und hat das auch in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Auf diese Position beziehen wir uns auch, wenn wir die deutsche Position klar machen. Ich kann sie gerne noch einmal sagen: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.

Es ist auch deutlich geworden, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden muss. Die G7 haben klar gemacht, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen darf. Alle Seiten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine regionale Eskalation vermieden werden muss. Darauf hat sich der Kreis der G7 geeinigt. Zu der Position würde ich mich hier auch verhalten.

Frage

Aber was ist Ihre Position zum iranischen Atomprogramm? Sie müssen doch zum Thema Urananreicherung eine Meinung haben. Darf Iran das haben? Darf es das nicht haben? Das ist doch jetzt alles ein Teil dieser Kriegsstrategie.

Wagner (AA)

Herr Towfigh Nia, die Haltung der Bundesregierung zum iranischen Atomprogramm und zu dem Teil des Programms, der offenbar nicht mehr für eine zivile Nutzung vorgesehen ist, ist doch sehr klar.

Lassen Sie mich aber vielleicht noch einmal unterstreichen ‑ auch im Anschluss an das, was Außenminister Wadephul eben bei seiner Pressekonferenz im Außenministerium noch einmal betont hat:

Natürlich stehen wir bereit, auch verhandelnd zur Seite zu stehen. Wir sind in enger Abstimmung mit unseren Partnern aus den E3, die auch schon in der Vergangenheit mit dem Atomdossier befasst waren, also Frankreich und Großbritannien. Diese Gespräche laufen, und Deutschland ist natürlich bereit, einen Beitrag zu leisten.

Frage

Ich hätte noch eine Frage zur Einschätzung, was das Völkerrecht angeht. Dafür ist ja entscheidend, ob die Situation im Iran, was das Atomprogramm angeht, tatsächlich so war, dass ein Angriff unmittelbar hätte bevorstehen können. Jetzt sagen die US-amerikanischen Geheimdienste, genau das sei nicht der Fall gewesen, sie hätten große Zweifel an der Argumentation Israels. Mich würde interessieren, ob sich dadurch die Positionen von Herrn Wadephul und Herrn Merz geändert haben, die sich sehr klar positiv auf diese Äußerung Israels bezogen haben.

SRS Meyer

Wir haben uns schon in der letzten Regierungspressekonferenz ausführlich dazu geäußert. Vielleicht kann Herr Wagner das noch einmal darlegen.

Wagner (AA)

Ich schließe noch einmal an das an, was Herr Meyer zur Bedrohungslage durch den Iran, vor allen Dingen durch das Atomprogramm, gesagt hat. Sie haben das Völkerrecht vollkommen richtig dargestellt. Es gibt ein Gewaltverbot. Davon gibt es eine Ausnahme, das ist der Artikel 51. Es ist natürlich an dem Staat, der sich darauf beruft, darzulegen, warum es sich auf diesen Artikel beruft.

Für uns hier ist es schwierig, eine völkerrechtliche Einschätzung zu geben, weil wir dazu ‑ das hat der Außenminister auch schon betont ‑ einfach nicht über genug Informationen verfügen, um so eine öffentliche Einordnung vorzunehmen.

Zusatzfrage

Aber gleichzeitig haben sowohl Herr Wadephul als auch Herr Merz sich eigentlich positiv dazu geäußert, als wäre für sie klar, dass dieser Fakt da ist. Das ist doch dann ein Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben, Herr Wagner.

Wagner (AA)

Nein, das ist kein Widerspruch. Ich glaube, da geht es um Nachvollziehbarkeit einer Bedrohungslage. Aber um eine völkerrechtliche Einschätzung vorzunehmen, die im Übrigen auch Gerichte treffen, bräuchte es schon noch detailliertere Informationen. Die kann ich Ihnen hier öffentlich nicht geben; die liegen mir auch nicht vor.

Frage

Ministerin Prien hat sich ja bereits dafür ausgesprochen, dass man eine Altersgrenze für soziale Medien einführen sollte. Das klingt erst einmal nachvollziehbar, ist aber vermutlich juristisch nicht so trivial, wie es auf den ersten Blick klingt. Gibt es diesbezüglich also Expertise im Justizministerium? Wie bewerten Sie die Machbarkeit eines TikTok-Verbots und anderer Medien für Jugendliche?

Dr. Hosemann (BMJV)

Vielen Dank. – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich zu diesem Thema ja auch schon geäußert. Sie hat sich dahingehend geäußert, dass im Koalitionsvertrag vereinbart ist, eine Expertenkommission einzusetzen, die Auswirkungen der digitalen Medien auf Kinder und Jugendliche untersuchen soll. Sie hat der Bundesbildungsministerin ihre ausdrückliche Unterstützung für die Einsetzung der Kommission bekundet und hat im Interview letzte Woche auch noch einmal darauf hingewiesen, dass es aus ihrer Sicht wichtig wäre, dass sich diese Expertenkommission gerade auch mit den Möglichkeiten einer strengeren gesetzlichen Regulierung befasst, weil Altersgrenzen für soziale Netzwerke aus ihrer Sicht versprechen, Jugendlichen sozusagen ein besseres Schul- und Lebensumfeld zu bieten. Die Ministerin ist also offen für diese Idee und befürwortet die Einsetzung einer Kommission, die die Möglichkeit entsprechender Regelungen prüft.

Zusatzfrage

Aber eigentlich sind wir dann schnell beim EU-Recht. Im Digital Services Act gibt es manches, das geregelt ist, aber eine Altersgrenze ist darin ja bisher nicht vorgesehen. Müsste man auf dieser Ebene den Hebel ansetzen?

Dr. Hosemann (BMJV)

Es gibt ja im Augenblick in ganz Europa eine Debatte darüber und, soweit ich das von hier aus beurteilen kann, auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten Unterstützung für diese Idee. Das heißt, es wäre natürlich ein naheliegender Ansatzpunkt, diese Debatte auch auf europäischer Ebene zu führen. Aber wenn es um den Kinder- und Jugendschutz geht ‑ dafür ist allerdings das Bundesministerium der Justiz nicht zuständig; da möchte ich jetzt sozusagen auch nicht der Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen vorgreifen ‑, bestehend natürlich weiterhin Gesetzgebungskompetenzen auf nationaler Ebene.

Frage

Chinaexperten verweisen hinsichtlich aktueller interner Machtkämpfe im kommunistischen Machtapparat auf einen möglichen Machtwechsel in Peking. Sie sehen Xi Jinpings Macht sowohl innerhalb der Partei als auch im Militär als geschwächt an und gehen entweder von einem geordneten Rücktritt oder einem eskalierenden Machtkampf aus. Wie bewertet die Bundesregierung die politische Lage in Peking? Inwieweit bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche politische Instabilität in China vor, die ja auch massive Folgen für die deutsche Wirtschaft haben könnte?

Wagner (AA)

Ich kenne diese Berichte nicht und kann sie deshalb hier auch nicht kommentieren. Es gibt eine Regierung in Peking. Die ist unser Ansprechpartner, und mit der stehen wir in Kontakt hinsichtlich vieler wichtiger Themen. Insofern kann ich das hier nicht einordnen, weil ich diese Berichte auch nicht kenne, auf die Sie sich beziehen.

Zusatzfrage

Sie sehen also keine Hinweise darauf, dass Veränderungen anstehen?

Wagner (AA)

Nein.

SRS Meyer

Nur für das Protokoll: Ich schließe mich dem übrigens ausdrücklich an.

Frage

Die Frage betrifft noch einmal den G7-Gipfel und richtet sich an das Wirtschaftsministerium. Ein Thema waren dabei auch die kritischen Mineralien. Diesbezüglich hat man sich zwischen den G7-Ländern auf einen Aktionsplan verständigt. Was ist zum einen das gemeinsame Ziel, und was will zum anderen die Bundesregierung in den nächsten Jahren tun, um die Versorgung mit kritischen Mineralien und kritischen Rohstoffen sicherzustellen?

Spoo (BMWE)

Vielen Dank für die Frage. – Vielleicht mache ich eine Anmerkung vorweg, ganz allgemein zu Rohstoffen: Rohstofflieferketten bedeuten Wirtschaftssicherheit, und seltene Erden wie Lithium, Kobalt oder eben andere kritische Rohstoffe sind für unsere Industrie nicht nur systemrelevant, sie sind auch sehr, sehr wichtig. Aus diesem Grund ist es einmal mehr zu begrüßen, dass das Thema jetzt auch im Rahmen der G7 angesprochen worden ist und es auch einen gemeinsamen Aktionsplan gibt, auf den man sich geeinigt hat. Wir schauen uns diesen jetzt genau an. Grundsätzlich ist das Ziel des G7-Aktionsplans wohl, dass man eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Positionen entwickelt, um die Abhängigkeiten in Bezug auf Rohstoffe zu reduzieren. Dafür sind beispielsweise Maßnahmen wie die Mobilisierung von Kapital und auch Investitionen in Partnerschaften sowie das Thema der Zusammenarbeit im Bereich der Innovation angesprochen worden.

Unser Ziel ist es, dass wir die Abhängigkeiten in Bezug auf kritische Rohstoffe deutlich verringern. Grundsätzlich liegt dabei ein Schwerpunkt auf der Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen. Das heißt, das Ziel ist dabei, industrielle Wertschöpfungsstufen zum Beispiel im Bereich der Veredelung, die bislang überwiegend im Ausland stattfinden, wieder im europäischen Wirtschaftsraum anzusiedeln und darüber eben auch diese Rohstofflieferketten wieder zu diversifizieren. Die Bundesregierung hat dafür bereits ein Maßnahmenpaket initiiert, das aber auch ausgebaut wird. Zum einen kann ich hier einmal auf den Rohstofffonds verweisen, der ja auch in dieser Legislaturperiode noch aufgestockt werden soll. Außerdem gibt es die ungebundenen Finanzkreditgarantien für Rohstoffprojekte sowie verschiedene Förderungen in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft. Das sind die Maßnahmen, die wir zur Diversifizierung der Rohstofflieferketten vorantreiben.

Zudem hat die Bundesregierung auch verschiedene bilaterale Rohstoffpartnerschaften und ‑ kooperationen mit einer Reihe von rohstoffreichen Ländern geschlossen, zum Beispiel mit Kanada, Australien, Chile, Peru und Brasilien.

Zusatzfrage

Gibt es also aus Sicht der Bundesregierung schon einen zukünftigen zusätzlichen Handlungsbedarf, oder wie darf man das verstehen?

Spoo (BMWE)

Ja, definitiv! Wir nehmen die Risiken auch durch die chinesischen Exportkontrollen für kritische Rohstoffe sehr ernst und betrachten die Situation mit Sorge. Wir sehen auch die Notwendigkeit, diese Abhängigkeiten deutlich zu verringern.

Frage

Frau Nübel, es geht noch einmal um das Thema der Maskenbeschaffung. Ich würde gerne nach dem Zeitplan fragen. Angekündigt ist ja, dass Sie einen Bericht vorlegen wollen, in den auch Erkenntnisse aus dem Sudhof-Bericht einfließen sollen. Nun wird die Ministerin ja am Mittwoch der kommenden Woche im Haushaltsausschuss sein. Ist denn geplant, dass der Bericht vorher vorgelegt oder dass er dem Ausschuss mitgebracht wird?

Nübel (BMG)

Herr Meyer, vielen Dank! – Ich kann diesbezüglich eigentlich nur wiederholen, was mein Kollege am Montag schon gesagt hat.

Sie haben es ja schon gesagt: Die Ministerin ist zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses eingeladen worden. Der Einladung wird sie selbstverständlich auch nachkommen. Die Erkenntnisse von Frau Dr. Sudhofs Untersuchung fließen eben in einen Bericht an den Haushaltsausschuss ein, der dem Haushaltsausschuss überbracht wird.

Zusatzfrage

Nun wäre es ja eine Gelegenheit, wenn man im Haushaltsausschuss ist, diesen Bericht dann mitzubringen, oder erfordert das noch größere Arbeiten, sodass das jetzt nicht so schnell geht?

Nübel (BMG)

Ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe.

Frage

Die Frage richtet sich an das BMG. Dabei geht es um die Coronaimpfungen. Warum gibt es mehr als vier Jahre nach der ersten COVID-Impfung mit dem neuartigen mRNA-Gentherapeutikum noch immer keine abschließende Sicherheitsanalyse des Paul-Ehrlich-Instituts zu den Impfeffekten auf Grundlage der Behandlungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen?

Nübel (BMG)

Grundsätzlich haben wir uns ja zum Thema der Sicherheit der Impfstoffe hier und auch an anderer Stelle schon häufig geäußert. Ich müsste, ehrlich gesagt, noch einmal intern nachfragen. Ich kann Ihre Frage gerade nicht ganz nachvollziehen. Ich müsste mich noch einmal kundig machen.

Zusatzfrage

Reichen Sie etwas nach?

Nübel (BMG)

Wenn es etwas nachzureichen gibt, dann werde ich das tun.