Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Hille
•    Limmer (BMJV)
•    Haufe (BMUKN)
•    Pauly (BMDS)
•    Lorenzat (BMWE)
•    Dr. Rüll (BMF)
•    Haufe (BMWE)
•    Teichmann (BMBFSFJ)
•    Giese (AA)
•    Singer (BMI)
•    Köhler (BMLEH)
 

(Vorsitzender Steiner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Wie üblich am Freitag, habe ich die Termine des Bundeskanzlers für die kommende Woche mitgebracht.

Am 20. Oktober findet der Invest in Germany Summit der Bundesregierung statt. Erstmals bringt die Bundesregierung damit rund 200 internationale und nationale Führungskräfte und Investoren mit deutschen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern zusammen. Die Veranstaltung wird federführend vom Bundeswirtschaftsministerium in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesfinanzministerium und dem Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland, Martin Blessing, realisiert. Der Investitionsgipfel ist so auch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Invest in Germany Summit sendet ein klares Willkommenssignal: Wir investieren in unser Land, und wir heißen Unternehmen und Investoren willkommen, ebenfalls Standortentscheidungen zugunsten Deutschlands zu treffen. Der Summit ist Startpunkt der Initiative „Invest in Germany“, die auf eine systematische Vernetzung und gezieltere Ansprache von Investorinnen und Investoren gerichtet ist.

Einige Worte zum Ablauf: Los geht es bereits am Vorabend, am Montag, den 19. Oktober, mit einem Empfang im Kraftwerk Berlin mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Motto „Red Carpet for Investments“. Teilnehmen werden auch Regierungschefinnen und Regierungschefs sowie Vertreterinnen und Vertreter der Länder. Der Bundeskanzler wird bei diesem Empfang eine Rede halten und diesen Empfang eröffnen. Er wird unter anderem mit dem CEO von Nvidia, Jen-Hsun Huang, zu einem Bühnengespräch zusammenkommen.

Am Dienstag eröffnet der Bundeskanzler um 9.30 Uhr den Gipfel in der European School of Management and Technology mit einer Rede. Dem folgt ein moderiertes Panel mit Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertretern. Dann gibt es sogenannte Deep-Dive-Sessions, in denen mehrere Regierungsmitglieder vertiefend auf Themen eingehen werden, jeweils mit Co-Hosts aus der Wirtschaft. Zudem werden die Regierungsmitglieder bilaterale Gespräche mit Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmern führen. Diese Teilnehmer hatten vorher die Gelegenheit, den Regierungsmitgliedern ihre Gesprächswünsche anzumelden. Um 15.15 Uhr wird der Bundeskanzler zusammen mit Minister Lars Klingbeil und Ministerin Katherina Reiche ein gemeinsames Pressestatement abgeben.

Am Dienstagnachmittag geht es für den Bundeskanzler weiter. Gegen 16 Uhr nimmt der Bundeskanzler am 65. Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens teil. Aus diesem Anlass wird er bei einer Veranstaltung im Konferenzzentrum KOM27 in Berlin-Mitte eine Rede halten. In dieser Rede wird er die vielen Menschen würdigen, die aus der Türkei in unser Land gekommen sind und mit ihrer Arbeitskraft dazu beigetragen haben, dass Deutschland ein wirtschaftlich erfolgreiches und wohlhabendes Land wurde.

Am Mittwoch, dem 21. Oktober, nimmt der Bundeskanzler ab 10 Uhr an der offiziellen Eröffnung des diesjährigen Berlin Global Dialogue teil. Wie auch der Investitionsgipfel am Vortag findet dieser Gipfel in der European School of Management and Technology in Berlin statt. Auch hier wird der Bundeskanzler zunächst eine Rede halten. Dem folgt auch hier ein moderiertes Gespräch. Im Anschluss daran wird der Bundeskanzler mit einer internationalen Gruppe von Studierenden zusammenkommen. Unter dem Motto „Advancing Alliances for the New Era“ bringt der Gipfel vom 20. bis zum 22. Oktober hier in Berlin etwa 350 internationale Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. Im Fokus steht die Frage, wie Zusammenarbeit und neue Partnerschaften zwischen Regierungen und Unternehmen in Zeiten geoökonomischer Verwerfungen zu globalem Wachstum und Wohlstand beitragen können.

Später am Mittwoch, um 13 Uhr, wird der Bundeskanzler den Staatspräsidenten der Mongolei, Herrn Khurelsukh Ukhnaa, im Bundeskanzleramt empfangen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen wird es um die bilateralen Beziehungen der beiden Länder, aber auch um wirtschaftspolitische Fragen und natürlich um die internationale Sicherheitspolitik gehen.

Der Mittwoch ist ein voller Tag. Um 16.30 Uhr wird der Bundeskanzler schließlich den tschechischen Staatspräsidenten Pavel im Bundeskanzleramt empfangen. Auch hierbei handelt es sich um ein Arbeitstreffen. In dem Gespräch stehen, wie auch bei dem vorherigen, die bilateralen Beziehungen beider Länder sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen im Fokus.

Am Donnerstag, dem 22. Oktober, wird der Bundeskanzler nach Montenegro reisen, um am jährlichen Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses teilzunehmen. Der Bundeskanzler wird dort mit Vertreterinnen und Vertretern der Westbalkanstaaten und mit Vertretern unserer europäischen Partner zusammenkommen. Der diesjährige Gipfel trägt den Titel „Region in Motion. Owning the Change”. Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Neben der Förderung regionaler Kooperation zwischen den Westbalkanstaaten dient das Treffen vor allem auch deren Annäherungsprozess an die EU. Im Anschluss an die Plenarsitzung ist für ca. 13 Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen.

Am Freitag, dem 23. Oktober, wird der Bundeskanzler von 10 bis 12 Uhr das Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik, IHP, in Frankfurt/Oder besuchen. Das IHP ist das weltweit führende Kompetenzzentrum für Silizium-Germanium-Technologie oder, kurz gesagt, für die Entwicklung innovativer Chips. Die IHP-Forschung liegt direkt am Übergang zur industriellen Fertigung und hat damit große Bedeutung für sämtliche Schlüsselindustrien. Das IHP ist ein zentraler Leuchtturm in der ostdeutschen Forschungslandschaft. Mit ihrer Mikroelektronikstrategie will die Bundesregierung Deutschlands Rolle als führender Halbleiterstandort in Europa sichern. Der Bundeskanzler wird zu Beginn mit dem Präsidenten der Leibniz-Gemeinschaft, Professor Schmidt, und dem Geschäftsführer des IHP, Professor Kahmen, über die Arbeit der Leibniz-Forschungsgemeinschaft im Allgemeinen und des IHP im Besonderen sprechen.

Anschließend, ab ca. 11 Uhr, wird sich der Bundeskanzler bei einem Rundgang durch die Labore über die neueste Chipforschung und über praktische Anwendungsbeispiele informieren. Dieser Rundgang ist presseöffentlich. Danach ist gegen 11.45 Uhr ein kurzes Pressestatement des Präsidenten der Leibniz-Forschungsgemeinschaft, des IHP-Geschäftsführers und des Bundeskanzlers geplant.

Limmer (BMJV)

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, reist in der kommenden Woche in die drei baltischen Staaten. Im Fokus der Reise stehen die Themen der Digitalisierung der Justiz sowie des Schutzes vor Partnerschaftsgewalt und vor hybriden Bedrohungen. Die Reise beginnt am Montag, dem 19. Oktober, in Riga. Am Folgetag reist die Ministerin weiter nach Tallinn. Die Reise endet am Mittwoch, dem 21. Oktober, in Vilnius. Ministerin Hubig wird im Rahmen der Reise mit ihrem lettischen Amtskollegen sowie mit ihrer estnischen und ihrer litauischen Amtskollegin zusammentreffen. Darüber hinaus ist ein Besuch bei der in Litauen stationierten Panzerbrigade 45 der Bundeswehr geplant.

Haufe (BMUKN)

Ich möchte Sie auf die Weltnaturkonferenz hinweisen, die sogenannte 17. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention, auch bekannt als CBD COP, die ab dem kommenden Montag in Armenien in der dortigen Hauptstadt Eriwan stattfindet. Dorthin wird Bundesumweltminister Carsten Schneider in der übernächsten Woche reisen. Die Konferenz beginnt aber bereits am Montag. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich ja dazu verpflichtet, bis 2030 30 Prozent der Meeresgebiete weltweit und 30 Prozent der Landgebiete weltweit unter Schutz zu stellen. Deutschland hat dafür schon einen entscheidenden Schritt unternommen: Im letzten Monat, im September, hat Bundesumweltminister Carsten Schneider das UN-Hochseeschutzabkommen für Deutschland mitunterzeichnet. Die Vertragsstaatenkonferenz wird sich vor allen Dingen über die weiteren Schritte verständigen, um dieses Ziel zu erreichen und damit auch dem momentanen weltweiten Verlust an Artenreichtum, an wichtigen Naturorten und an für die Biodiversität wichtigen Orten entgegenzuwirken. Die biologische Vielfalt weltweit wiederherzustellen und zu erhalten, ist das Ziel der Weltnaturkonferenz.

Frage

Herr Hille, trifft es zu, dass der Bundeskanzler (bei dem Invest in Germany Summit) mit dem CEO von Nvidia am 19. Oktober einen Zuschuss in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro für diese Firma vereinbaren wird?

SRS Hille

Ich habe das auch gelesen. Es wird Sie aber nicht überraschen, dass ich dazu das sage, was wir üblicherweise sagen, wenn Dinge in der Presse berichtet werden: Das kommentiere ich hier an dieser Stelle nicht.

Frage

Ich habe eine Frage zum Invest in Germany Summit. Erhofft sich die Bundesregierung in der Tat mehr Investitionen in Deutschland in einer Parteienlandschaft, in der die AfD immer stärker und stärker wird?

SRS Hille

Absolut. Es ist das Ziel dieses Gipfels, Investitionen in unser Land zu mobilisieren. Sie wissen wahrscheinlich, solche Investorenkonferenzen sind in anderen Ländern ganz übliche Formate. Wir beschreiten jetzt auch diesen Weg ‑ das hat die Koalition auch schon im Koalitionsvertrag vereinbart ‑, um Deutschland als Investitionsstandort zu präsentieren. Europa gehört weltweit zu den beliebtesten Investitionsregionen, und Deutschland ist dabei mit seinen Investitionsbedingungen an der Spitze. Das gilt es, deutlich zu machen. Wir können unseren Staat nicht nur aus den staatlichen Investitionen, die wir ja in großem Umfang tätigen, erfolgreich halten und die Wirtschaft und unseren Wohlstand sichern, sondern dazu braucht es privates Kapital und private Investitionen. Dem dient dieser Investitionsgipfel kommende Woche Montag und Dienstag.

Zusatz

Aber die AfD ist in dieser Hinsicht ein Bremser.

SRS Hille

Ehrlich gesagt, sehe ich diesen Konnex, den Sie aufmachen, nicht. Bei diesem Investitionsgipfel spielt die AfD keine Rolle. Es geht darum, zu zeigen, welch guter Investitions- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist. Ich würde auch empfehlen, die Rolle einzelner Parteien dabei jetzt nicht überzubewerten. Wie ich gerade schon gesagt habe: Es gibt diverse Studien über die Qualität von Investitionsorten in der Welt. Dabei ist Europa weit vorne, und Deutschland ist wiederum in Europa weit vorne. Genau darum geht es bei dem Investitionsgipfel, das gemeinsam mit Unternehmen deutlich zu machen und Deutschland als Investitionsstandort zu bewerben.

Frage

Da Sie eben sagten, die AfD würde dabei keine Rolle spielen: Ist es denn nicht so, dass auch die Bundesregierung die Sorge hat, dass die politische Machtübernahme der AfD in einzelnen Bundesländern das Ansehen Deutschlands weltweit negativ beeinträchtigt?

SRS Hille

Diese Bundesregierung ist, glaube ich, das Organ, das Deutschland ganz besonders nach außen repräsentiert. Bei dieser Konferenz geht es darum, zu zeigen, was Deutschland zu bieten hat, was für ein Investitionsklima Deutschland hat und wie positiv es für Unternehmen sein kann, in Deutschland zu investieren. Wenn Sie Deutschland und Europa bei den Investitionsbedingungen mit anderen Regionen auf der Welt vergleichen: Wir sind ein Rechtsstaat. Man kann sich darauf verlassen, dass in Deutschland Rechtswege beschritten werden können, wenn man mit Entscheidungen nicht einverstanden ist. Das unterscheidet uns signifikant von anderen Regionen auf der Welt. Ich denke, es ist im Rahmen einer solchen Veranstaltung geradezu naheliegend, darauf hinzuweisen und Investitionen in Deutschland zu mobilisieren.

Zusatzfrage

Es ist nachvollziehbar, dass Sie für den Investitionsstandort Deutschland werben wollen. Gleichwohl ist Ihnen auch nicht das weltweite Echo auf die jüngsten Landtagswahlen entgangen. Damit verbunden war international durchaus die Sorge, welche politischen Kräfte sich jetzt in Deutschland ‑ zumindest auf Landesebene ‑ durchsetzen. Es wurde auch, glaube ich, von Vertretern der Regierungsparteien die Sorge geäußert, dass sich das negativ auf das Ansehen und damit auch auf die Investitionsbereitschaft auswirken kann. Wie tritt die Bundesregierung solchen Sorgen konkret entgegen? Sie können ja die Wahlergebnisse und die Regierungsbildungen, die da anstehen, nicht ignorieren.

SRS Hille

Herr Kollege, indem wir genau das tun, was wir in der kommenden Woche tun, nämlich indem wir die Stärken dieses Landes zeigen, indem wir deutlich machen, wie gut Deutschland als Ganzes aufgestellt ist. Ich kann noch mal diese Studien erwähnen, in denen Deutschland, was Investitionen angeht, als attraktiver Investitionsstandort weit vorne ist. Es geht darum, das ins Schaufenster zu stellen.

Noch einmal: Ich bin mir ziemlich sicher, dass Deutschland und Europa im weltweiten Vergleich mit die besten Bedingungen bieten, was die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität politischer Systeme angeht. Ich möchte hier jetzt keine namentlichen Vergleiche aufmachen. Sie müssen sich ja nur einmal in der Welt umschauen. Wo, glauben Sie, wären die Bedingungen, wenn Sie investieren wollen, viel besser, als in Europa oder in Deutschland zu investieren? Darum geht es. Das tun wir. Das ist das Ziel dieses Investitionsgipfels in der kommenden Woche.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium und an das Digitalministerium. Wirtschaftsministerin Reiche hat gestern dem Vorschlag von Digitalminister Wildberger widersprochen, KI-Umsätze zu besteuern. Hat sich die Bundesregierung mittlerweile auf eine Position geeinigt?

Pauly (BMDS)

Ich mache gerne den Anfang. Ich denke, in der öffentlichen Debatte ist bei diesem Thema ein Eindruck entstanden, der so gar nicht zutrifft, nämlich dass es dazu innerhalb der Bundesregierung möglicherweise unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, das gesamte Interview zu lesen, das Bundesminister Wildberger in dieser Woche im „Tagesspiegel“ gegeben hat, in dem dieses Thema auch eine Rolle gespielt hat, weil der Aspekt der Besteuerung in einen ganz klaren Kontext eingebettet war, den ich jetzt an dieser Stelle gerne noch einmal wiedergebe, auch um hier für alle noch einmal einzuordnen, wie die Aussagen des Ministers zu verstehen sind.

Zunächst noch einmal ganz allgemein zur Bedeutung von künstlicher Intelligenz: Unser Haus ist federführend auch für dieses Thema zuständig. Wir sehen in KI vor allem einen großen Hebel in Bezug auf Wertschöpfung und Innovation, insbesondere natürlich hier bei uns am Standort Deutschland. KI hat ein enormes Wertschöpfungspotenzial. Das wollen wir heben. Den Minister beschäftigt auch sehr intensiv die Frage, wie wir als Standort Deutschland stärker an dieser Wertschöpfung partizipieren können. Das gelingt uns, indem wir Entwicklungen im Bereich der KI vorantreiben und indem wir natürlich auch unsere Unternehmen von Überregulierung befreien. Denn unsere Unternehmen müssen auch groß werden, ähnlich wie es weltweit führende Unternehmen gibt. Wir müssen hier mitspielen. Das ist ganz klar das Zielbild, das wir verfolgen. Es geht auch darum, globale einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. - Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass künstliche Intelligenz natürlich auch sehr große Auswirkungen auf alle Bereiche hat: auf alle gesellschaftlichen Bereiche, auf die Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt. Der Digitalminister sieht seine Pflicht darin, nicht nur auf das Heute zu schauen, sondern natürlich auch in die Zukunft zu schauen und wichtige Debatten anzustoßen. Genau in diesem Kontext sind die Äußerungen des Ministers zu verstehen.

Ich möchte hier noch einmal deutlich machen: Entscheidend für uns als Haus, für den Minister, ist die Reihenfolge. Es geht in der jetzigen Phase natürlich nicht primär darum, eine Steuer einzuführen, sondern es geht primär darum, dieses enorme Wachstum und dieses Wachstumspotenzial, das wir in KI sehen, in Deutschland für Deutschland zu heben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Parallel müssen wir natürlich auch über diese Auswirkungen, die der verstärkte Einsatz und der Durchbruch von künstlicher Intelligenz mit sich bringen, diskutieren. Da brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte.

Lorenzat (BMWE)

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Im Koalitionsvertrag ist auch die Prüfung einer Abgabe für Onlineplattformen vorgesehen. Vielleicht an das Finanzministerium: Gibt es dafür mittlerweile einen Zeitplan oder einen Gesetzentwurf?

Dr. Rüll (BMF)

Wenn ich das richtig auf dem Schirm habe, liegt die Federführung dafür bei Bundeskulturstaatsminister Weimer. Die Abstimmungen finden weiterhin statt.

SRS Hille

Herr Kollege, ich habe dazu keinen neuen Stand.

Frage

Deutschland und Frankreich haben sich gerade eben auf ein gemeinsames Vorgehen ‑ Herr Hille, Sie wissen das ‑ zur Sicherung des Automobilstandorts Europa geeinigt. Was hält die Bundesregierung der Kritik entgegen, dass das dem Verbrenner-Aus ab 2035 entgegenläuft?

SRS Hille

Herr Kollege, ich glaube, unsere Grundlinie ist da überhaupt nicht neu. Sie wissen, die Bundesregierung ist schon seit Langem damit beschäftigt, einen technologieoffenen Weg zu finden. Ich weiß jetzt nicht, auf welche Einigung Sie sich gerade beziehen.

Zusatz

Auf die von Deutschland und Frankreich. Es gab gerade auch vom Bundespresseamt die Mitteilung, dass es eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich gegeben hat, wie man weiter vorgehen möchte.

SRS Hille

Wenn dem so ist, Herr Kollege, dann wissen Sie mehr als ich. Ich sitze seit einer halben Stunde hier.

Zusatz

Aber das ist von Ihnen bestimmt erwartet worden.

SRS Hille

Wie gesagt, wenn es sie gibt, dann wissen Sie ja Bescheid. Ich kann Ihnen noch einmal grundsätzlich sagen, wie wir die Aufstellung der Automobilindustrie sehen. Dass wir an einer technologieoffenen Lösung auch für die Zeit nach 2035 gearbeitet haben, ist ja überhaupt nicht neu. Dass Deutschland und Frankreich dabei gemeinsam vorgehen und noch Änderungen erreichen wollen, zeigt, würde ich sagen, die Bedeutung dieses Themas und ist eine gute Nachricht. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstandes Europas und Deutschlands ist das doch eine gute Nachricht.

Haufe (BMUKN)

Die Gespräche zur Weiterentwicklung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte zwischen Deutschland und Frankreich sind in der Tat abgeschlossen. Es gab gerade auch die entsprechende Meldung des Bundespresseamtes. Das hat sich gerade alles überschlagen. Das sage ich auch in Richtung von Herrn Hille. Das alles ist in den letzten zehn Minuten passiert. Der Bundesumweltminister wird sich gleich auch entsprechend äußern.

Zu dem Punkt, den Sie vorgetragen haben, dem Verbrenner-Aus bis 2035: Der weltweite Elektromobilitätshochlauf ist ja sichtbar und hier, denke ich, auch weitläufig bekannt. Die Richtungsentscheidungen der Automobilindustrie stellt das ja in keiner Weise infrage. Die Flottengrenzwerte waren dafür entscheidend, überhaupt diese Investitionen in die Elektromobilität in Europa maßgeblich zu stimulieren. Wir sind heute in einer anderen Phase, in der wir sehen, dass der Elektromobilitätshochlauf weltweit deutlich nach oben geht, dass die Konkurrenz gerade auch aus China deutlich in den europäischen Markt drängt. Das stellt natürlich gerade die Automobilbauer in Deutschland und Europa vor eine schwierige Situation, die auch allseits bekannt ist. Es geht jetzt darum, dass sowohl die Klimaziele im Verkehrssektor als auch die Klimaziele im Industriebereich miteinander verbunden werden. Deswegen ist die jetzige Grundeinigung zwischen Deutschland und Frankreich sehr stark auch auf den Punkt grüner Stahl, klimafreundlicher Stahl, Hochlauf einer Stahlproduktion, auch dekarbonisierter Stahl mit fokussiert. Denn das bietet uns jetzt im Grunde die Möglichkeit, da wir ohnehin über die Veränderung der Flottengrenzwerte sprechen, auch gleich über die Bedingungen für den Stahleinbau im Automobilbau zu sprechen. Deswegen ist diese Einigung an dieser Stelle sehr entscheidend, weil hier zwei große Staaten vorangehen und sagen: Wir wollen einen Leitmarkt für grünen Stahl hier in Europa aufbauen. Wir haben gerade sowohl in Deutschland als auch in Frankreich sehr wichtige Investitionen von großen Stahlbauern genau in diese Sparte hinein. Dafür ist das ein ganz wichtiges Signal.

Frage

Herr Haufe, ich habe dazu eine Nachfrage, weg vom grünen Stahl hin zu den Flottengrenzwerten: Wenn ich Ihren Minister richtig verstehe, dann ist er sich sehr sicher darin, dass die Reise der Automobilbranche in Richtung E-Mobilität geht. Wieso verteidigen Sie dann trotzdem dieses politische Signal, dass man Verbrenner länger zulassen will bzw. Regeln hier aufweichen will? Wäre nicht die politische Lenkungswirkung sinnvoller in Richtung konsequenter Umstieg auf E-Mobilität, und würde das nicht am Ende auch der Automobilindustrie nutzen, weil das der Zukunftsmarkt ist?

Haufe (BMUKN)

Die Flottengrenzwerte sind ein entscheidendes Instrument dafür, die Leitplanken für die Automobilindustrie zu definieren. Der überwiegende Anteil der Fahrzeuge muss bis 2035 emissionsfrei sein. An diesem klaren Signal ist jetzt gar keine Änderung festzustellen. Ja, es ist etwas mehr Flexibilität hinsichtlich anderer Antriebstechnologien möglich. Das stimmt. Der Bundesumweltminister war immer skeptisch, inwieweit wir die Tür öffnen wollen. Er ist natürlich auch immer kompromissbereit gewesen, aber er hat seine Kritik an der Stelle immer wieder unterstrichen. Das sprechen Sie richtig an.

Gleichwohl schafft uns der Einstieg in einen grünen Stahlmarkt noch einmal ganz andere Emissionsminderungsperspektiven, die wir bisher nicht hatten. Das ist also eine wichtige Neuerung. Gerade im Industriebereich erleben wir eine sehr schleppende Dekarbonisierung. Es kommt jetzt tatsächlich ein ganz entscheidendes, neues Signal.

Noch zwei Bemerkungen dazu:

Wo stehen wir in dem Prozess? ‑ Wir haben jetzt eine sehr entscheidende Einigung zwischen Deutschland und Frankreich. Die tatsächlichen Beschlüsse müssen mit den anderen Mitgliedstaaten im Umweltrat erst noch gefasst werden. Das wird im Dezember der Fall sein. Wir haben heute noch keine Neuregelung und auch kein fertiges Tableau für die CO₂-Flottenregulierung bis 2035. Das Spektrum der Positionen unter den Mitgliedsländern ist durchaus recht breit. Dann muss natürlich auch noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gefunden werden. Aber die heutige Einigung ist ein sehr entscheidender Schritt.

SRS Hille

Ich will dazu noch zwei Sätze ergänzen. Frau Kollegin, es gab einmal einen Fußballer, der gesagt hat: Es überwiegt eigentlich beides. ‑ Das ist auch in diesem Zusammenhang ganz passend. Es geht natürlich darum, den Pfad von Elektromobilität und Klimaschutz kraftvoll weiterzugehen. Aber es geht auch darum, weiterhin ein starker Industriestandort zu bleiben. Das muss in einen guten Ausgleich gebracht werden. Unter diesem Dach ist auch die heutige Einigung zu sehen. Der Bundeskanzler ‑ ich zitiere ihn an der Stelle gern noch einmal ‑ hat schon vor einiger Zeit gesagt, Elektroantriebe seien „die Hauptstraße, auf der gefahren wird.“ Richtig ist aber auch, dass die Markteinführung der E-Mobilität ein bisschen weiter Zeit braucht. Er hat auch gesagt ‑ Zitat ‑, dass wir ein starker Industriestandort bleiben müssen und dass rigorose Verbote auf diesem Weg nicht helfen. Auf diesem Weg haben wir in der Koalition und jetzt gemeinsam mit Frankreich für die Position in der EU einen gemeinsamen, ausgewogenen Weg gefunden, der den beiden Zielen folgt und gerecht wird, getreu dem Motto: Es überwiegt eigentlich beides.

Haufe (BMUKN)

Herr Hille hat gerade wunderbar meine zweite Bemerkung gemacht. Denn die Fahrzeugentwicklung hinsichtlich von E-Bussen, E-Lkw und E-Pkw ‑ es geht ja nicht nur um E-Autos, sondern auch um all die Nutzfahrzeuge ‑ ist nicht nur von den Flottengrenzwerten abhängig. Der Blick geht immer sehr stark auf die Flottengrenzwerte, aber genauso entscheidend ist es, die Elektrifizierung über die Ladesäulenstrominfrastruktur gerade auch im Lkw-Bereich mit anzusteuern. Es gab gerade eine wichtige Initiative zwischen Deutschland, Frankreich und Polen auf dem deutsch-französischen Umweltrat und dem deutsch-französisch-polnischen Weimarer Dreieck vor zwei Wochen genau dazu, um endlich eine gemeinsame Elektro- und Wasserstoffinfrastruktur für Lkw hinzubekommen, einen Korridor zwischen drei Ländern. Das ist ein ganz entscheidender Investitionsanreiz dafür, bei der Elektrifizierung des Verkehrs weiterzugehen und genauso auch bei der Batterieproduktion in Deutschland und Europa jetzt in der zweiten Welle der Batterieproduktion weltweit, in der Entwicklung einer neuen Batteriezellentechnologie, auch mitzuhalten. Das sind entscheidende Faktoren, auf die es auch ankommt.

Frage

An das Umweltministerium: Welche Klärungen haben sich in der Einigung seit gestern Abend ergeben? Gestern Abend war es noch provisorisch. Es war die Rede davon, dass das Thema des grünen Stahls ein Problem gewesen sei. Welche Klärungen haben sich in diesem Thema ergeben?

Haufe (BMUKN)

Sie sind gut informiert. Die Frage des grünen Stahls war noch diskussionswürdig, also die Frage, wie weit wir durch diese Einigung Impulse für die Entwicklung eines europäischen und deutschen Leitmarkts für grünen Stahl erreichen. Deswegen gab es noch bis heute Vormittag Gespräche dazu innerhalb der Regierungen. Vorhin gab es ja auch Meldungen, wonach einige Ministerien noch Beratungsbedarf hätten und auch Beratungsbedarf mit Stahlländern in Deutschland bestand. Das hat heute Morgen und heute Vormittag stattgefunden. Jetzt gibt es die Einigung.

Zusatzfrage

Wurden weitere Punkte zu der Einigung hinzugefügt?

Haufe (BMUKN)

Schauen Sie in die Erklärung. Ich habe sie in den letzten zehn Minuten noch nicht komplett im Detail gesehen. Aber diese Punkte sind darin auf jeden Fall verankert.

Frage

Herr Hille, Sie sprachen die Zielsetzung der Sicherung Deutschlands als eines Industriestandortes an. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Krise der deutschen Automobilindustrie auch darin begründet liegt, dass sie viel zu spät auf Elektroantriebe umgestellt hat, immer auch getragen von der Hoffnung und Erfahrung, dass Deutschland das sogenannte Verbrenneraus schon weiter hinauszögern werde?

SRS Hille

Ich denke, Herr Kollege, auf komplexe Fragen kann man, wie es häufig ist, keine ganz einfachen Antworten finden. Ich erspare es Ihnen, einmal die Welt und die Verschiebung der Dinge, die auf der Welt in den letzten Jahren passiert sind und weiterhin passieren, zu kartieren. Aber es wäre, denke ich, zu einfach, eine solche Kausalkette, wie Sie sie beschrieben haben, aufzumachen. Die deutsche Automobilindustrie steht natürlich vor besonderen Herausforderungen. Das hat ganz massiv mit dem internationalen Wettbewerb zu tun.

Uns geht es darum, diese Industrie in Deutschland weiterhin kräftig als eine der besten, als die beste der Welt zu erhalten. In dieser Hinsicht ist die Einigung heute eine sehr gute Nachricht, um zu der Balance zwischen Klimaschutz ‑ Hauptstraße Elektromobilität, wie es der Bundeskanzler genannt hat ‑ und Erhalt Deutschlands als eines Industriestandortes zu kommen.

Zusatz

Die Frage, die ich gestellt habe, war eigentlich gar nicht so komplex. Denn das Thema ‑ ‑ ‑

SRS Hille

Die Frage nicht, aber das Thema!

Zusatzfrage

Ich hatte Sie aber gebeten, auf die Frage zu antworten. ‑ Die Auffassung, dass die Krise der deutschen Automobilindustrie wesentlich darauf zurückzuführen sei, dass zu spät auf Elektromobilität umgestellt worden sei, kam und kommt ja aus der Automobilindustrie selbst, zum Beispiel vom ehemaligen CEO von VW.

Teilt die Bundesregierung diese Ansicht, dass der zu späte Umstieg auf Elektromobilität eine wesentliche Krisenursache sei?

SRS Hille

Herr Kollege, im Kern geht es dabei um unternehmerische Entscheidungen, die getroffen wurden. Es ist nicht an mir, derartige unternehmerische Entscheidungen zu beurteilen. Ich habe versucht, deutlich zu machen, wie sich die Herausforderungen weltweit darstellen und verändert haben und wie sich der Wettbewerb, in dem unsere Industrien, insbesondere auch die Automobilindustrie, weltweit stehen, verändert hat. Es geht darum, den Platz als weltweit führendes Automobilland mit einer weltweit führenden Automobilindustrie zu erhalten. Das hat ganz viele Facetten. Eine davon ist, dass wir auf Technologieoffenheit für die Antriebsarten setzen. Dem gilt der Beschluss, der heute gemeinschaftlich zwischen Deutschland und Frankreich getroffen worden ist.

Frage

Mir geht es um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung der Methanregeln. Mich interessiert die Position des Bundeskanzlers dazu. Die EU-Kommission begründet es vor allem mit den gestiegenen Energiepreisen, mit der Energiepreiskrise. Wie steht das Kanzleramt, wie steht der Kanzler dazu?

SRS Hille

Auch Sie sprechen ein Thema aus dem großen Komplex des Klimaschutzes an. Grundsätzlich ‑ das habe ich hier schon mehrfach ausgeführt ‑ unterstützt die Bundesregierung die Methanverordnung der EU als wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor. Allerdings wurde seitens der Im- und Exporteure von Erdöl und Erdgas zuletzt Sorge vor einer Nichteinhaltung von Standards ausgesprochen, die sich aus Europarecht ergeben könnten.

Die Bundesregierung nimmt diese Sorge ernst. Die Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Dabei darf die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt werden. Die aktuell vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission für mehr Flexibilität in Bezug auf die Umsetzung der Methanverordnung werden wir gründlich prüfen und eine einheitliche Position innerhalb der Bundesregierung abstimmen.

Zusatzfrage

Meine Nachfrage richtet sich auch an Herrn Haufe und das Umweltministerium. Ihr Minister hat in dieser Woche noch einmal ganz klar die Bedeutung der Reduktion von Methanemissionen betont und sagte, wenn das Methan nicht reduziert werde, könne man die Klimaschutzziele nicht einhalten. Jetzt wird von Brüssel aus der Vorschlag gemacht, es an genau dieser Stellschraube aufzuweichen. Läuft das nicht genau dem Ziel zuwider, Klimaschutzziele einzuhalten?

Teilt der Bundeskanzler das Ziel, Methan schnell zu reduzieren, damit Klimaziele eingehalten werden können?

Haufe (BMUKN)

Ich denke, Herr Hille hat gerade deutlich gemacht, dass die Position der Bundesregierung sehr klar ist und dass die Klimaschutzwirkung einer Methanminderung sehr groß ist. Das hat der Bundesumweltminister diese Woche noch einmal unterstrichen. Das ist quasi eine „low-hanging fruit“. Man kann Methan sehr einfach weltweit mindern. Es sind wenige Quellen. Methan ist ein viel stärkerer Erwärmungsfaktor als CO₂.

Die Methanverordnung ist seit zwei Jahren geltendes Recht in der Europäischen Union. Sie hat für viele Länder auch eine Art von Vorbildcharakter, weil man damit erstmals die Methanminderung so großflächig angeht.

Natürlich gibt es aber ‑ Herr Hille hat es gerade schon gesagt ‑ Unternehmen in der Öl- und Gasbranche, die Probleme damit haben. Es gibt aber auch Unternehmen, die damit keine Probleme haben. Ich erinnere noch einmal daran, dass es, als der algerische Staatspräsident hier in Berlin war, ein Abkommen dazu gab ‑ Algerien ist ein wichtiger Lieferant von Gas nach Deutschland ‑ und dass deutsche Gasimporteure auch unter den neuen Regeln der Methanverordnung Verträge mit Algerien geschlossen und auf die Methanverordnung verwiesen haben. Sie ist ja bereits in der Umsetzung. Sie ist auch schon mehrere Jahre bekannt. Unternehmen wissen, in welches Feld sie sich begeben müssen. Gleichwohl gibt es hier und da auch Probleme. Das ist aber kein grundlegendes Problem für die Energieversorgungssicherheit; auch das ist immer wieder klargestellt worden. Wir sehen, dass es geopolitisch ganz andere Größenordnungen gibt, die uns in der Versorgung mit fossiler Energie Probleme bereiten.

Eine letzte Bemerkung dazu: Wir haben immer unterstrichen, dass wir den pragmatischen Umsetzungsansatz der Europäischen Kommission teilen. Deswegen gehen wir bestimmte Regeln ein, die dazu führen, dass wir den einen oder anderen Schritt verzögern, um ein Jahr verschieben. Dazu waren wir immer bereit. Es liegt ein neuer Vorschlag vor, und ihn werden wir jetzt bewerten.

SRS Hille

Frau Kollegin, Sie haben auch mich noch angesprochen. Ich habe eingangs ja deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Methanverordnung grundsätzlich als wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor sieht, es aber, wie Herr Haufe es gerade geschildert hat, noch Fragen respektive Hinweise auf mögliche Problemlagen gibt, die wir ernst nehmen müssen. Auch dabei geht es wieder um eine Frage der Balance. Es betrifft insbesondere die Überprüfung der Einhaltung von Vorgaben aus der Methanverordnung bei Öl- und Gasimporten. Zudem müssen entsprechende Überprüfungsstandards ausgearbeitet werden. Genau darum geht es.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage haben Sie mit Ihren Ausführungen provoziert. Sie sagten, bestimmte Importeure von Gas und Öl hätten Probleme damit. Im Sinne des Klimaschutzes sollte es keine Aufgabe von Regierungen sein, Importeuren fossiler Brennstoffe das Leben möglichst leicht zu machen. Deswegen die Frage: Läuft die Aufweichung, die die EU-Kommission jetzt vorschlägt, dem nicht eigentlich genau zuwider? Wieso geht man auf Probleme an der Stelle ein, anstatt die Probleme beim Klimaschutz entschiedener anzugehen?

SRS Hille

Frau Kollegin, auch diese Art von Gegenschnitt, wie Sie ihn gerade machen, sehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Es geht nicht darum, irgendeiner Partei das Leben leicht oder besonders schwer zu machen. Es geht darum, politisch richtige und vernünftige Dinge zu tun. Auch bei diesem Thema geht es wie auch beim Thema des Verbrenners um die Balance und Zielgenauigkeit von Maßnahmen. Wir sehen uns dem Klimaschutz verpflichtet. Deshalb ist die Methanverordnung ‑ ich sage es noch einmal ‑ ein wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor. Aber Importe von Erdöl und Erdgas beispielsweise sind ja nicht ganz unwichtig für unser Land. Deshalb müssen wir Hinweise, die es diesbezüglich gibt, natürlich ernst nehmen und das Ganze in einen guten Ausgleich bringen. Darum geht es. Deshalb ist der harte Gegenschnitt, wie Sie ihn machen, aus meiner Sicht nicht zutreffend.

Haufe (BMWE)

Ich sehe auch den Punkt einer starken Aufweichung nicht. Ich habe ja gerade unterstrichen, dass die Methanverordnung gilt. Wenn es jetzt darum geht, dass bestimmte Regeln zeitlich etwas verschoben werden, dann heißt das ja nicht, dass sie nicht kommen würden. Die Richtung ist derzeit doch klar. Wir haben in der Situation, in der wir jetzt sind, immer auch die Versorgungssicherheit insgesamt mit im Blick zu haben. Diese Abwägung führt die EU-Kommission durch, und diese Abwägung teilen wir.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMWE. Der Gaspreis pro Megawattstunde ist fast dreimal so hoch wie im Januar, ungefähr auf dem Stand von Dezember 2022. Sorgt man sich vor diesem Hintergrund wegen der hohen Kosten für die Industrie, und zwar nicht nur für Gas, sondern durch die „Merit-Order“ auch für Strom?

Lorenzat (BMWE)

Dazu haben sich meine Kollegen hier in der Vergangenheit regelmäßig geäußert. Maßnahmen dazu sind in Vorbereitung. Ich habe Ihnen dazu keinen neuen Stand mitzuteilen.

Über weitere Preisentwicklungen spekuliere ich nicht. Die Preise sind seit Monaten volatil. Das ist bekannt. Das beobachten wir natürlich eng.

Frage

Meine Frage geht an das Finanzministerium und wahrscheinlich ergänzend auch an das Familienministerium. Es geht um eine Nachfrage zu einer Nachlieferung, die gestern aus dem Finanzministerium kam.

Das Thema ist der sogenannte Missbrauchsfonds, der am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz Thema war. Die Missbrauchsbeauftragte hatte beklagt ‑ ich paraphrasiere es ‑, dass in dem Thema nichts vorangehe, man den Ball immer hin und herschiebe und am Ende niemand wisse, wer eigentlich die Verantwortung trage. Jetzt hieß es aus dem Familienministerium, es werde über ein neues Konzept beraten. Herr Rüll, in Ihrer Nachlieferung von gestern aus dem Finanzministerium war nicht die Rede von einem neuen Konzept, sondern Sie verwiesen auf das Entschädigungsrecht und schrieben, das Familienministerium sei zuständig. Wir sind also wieder bei den Bällen angelangt.

Daher die Frage: Was ist denn jetzt der Stand der Dinge? Wird tatsächlich über ein neues Konzept verhandelt, Herr Rüll, oder ist das Thema für Sie eigentlich abgeschlossen?

Teichmann (BMBFSFJ)

Ich kann gern den Anfang machen, Frau Kollegin. Wir haben immer wieder betont ‑ das ist auch der aktuelle Stand ‑, dass wir uns für die Fortsetzung des Ergänzenden Hilfesystems einsetzen. Wir haben dazu ein Konzept vorgelegt und befinden uns im Gespräch darüber.

Zusatzfrage

Was kann das Finanzministerium zu diesem Konzept sagen?

Dr. Rüll (BMF)

Zu dem Konzept kann ich nichts sagen. Ich kann sagen, dass regierungsinterne Abstimmungen stattfinden. Zu diesen kann ich mich von hier aus nicht äußern.

Frage

Gibt es eine Zeitleiste? Sie sagen, dass Gespräche stattfänden. Gibt es einen Zielzeitpunkt?

Teichmann (BMBFSFJ)

Ich habe dazu keinen Stand, den ich Ihnen hier mitteilen könnte.

Frage

Meine Frage geht an das Umweltministerium. Der langjährige Staatssekretär Jochen Flasbarth scheidet im November aus dem Amt aus und wird ab Februar eine neue Position bei der European Climate Fondation übernehmen. Das ist ein extrem kurzer Übergangszeitraum. Außerdem hat diese Stiftung in der Vergangenheit viele Zuwendungen vom Umweltministerium erhalten.

Sieht das Ministerium nicht die Gefahr eines Interessenkonfliktes, wenn ein Staatssekretär, der zu der Entscheiderebene hinsichtlich Zuwendungen an eine Organisation gehört hat, jetzt sehr rasch an die Spitze dieser Organisation wechselt?

Haufe (BMUKN)

Sie haben gerade betont: viele Zuwendungen vom Bundesumweltministerium. ‑ In dieser Legislaturperiode hat es eine solche Zuwendung nicht gegeben. Die Zuwendungen für die European Climate Foundation kommen auch aus anderen Ministerien. Der Staatssekretär war mit Zuwendungen, die es an die European Climate Foundation gab, nie befasst. Der Staatssekretär hat, sobald bekannt geworden ist, dass er einen Wechsel vornimmt, anhand der Complianceregeln innerhalb des Hauses dafür gesorgt, dass er, sollte es in den wenigen Wochen, in denen er noch im Amt verbleibt, irgendwelche Vorgänge mit dieser Stiftung geben, damit auf keinen Fall befasst wird.

Zusatzfrage

Ab wann wusste der Minister von der Wechselabsicht? Hat er seinem Staatssekretär damals nicht empfohlen, die Tätigkeit mit sofortiger Wirkung ruhen zu lassen?

Haufe (BMUKN)

Sobald bekannt geworden war, dass er einen Stellenwechsel vornimmt und dieser dann auch tatsächlich stattfindet, hat der Staatssekretär sofort bekannt gegeben, dass er seinen Posten aufgeben wird und sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen wird. Es gibt jetzt noch wenige Wochen, um den Übergang entsprechend zu gestalten, auch hin zu seiner Nachfolgerin. Alle anderen Fragen, die sie betreffen, das sind persönliche Angelegenheiten. Ein beruflicher Wechsel ist eine persönliche Angelegenheit, die der Staatssekretär hierbei selbst vornimmt.

Frage

Ich habe eine etwas allgemeine Frage zum Thema des hybriden Krieges. Es war ja immer wieder Thema in den vergangenen Wochen. Der Kanzler hatte ja einmal angekündigt, man wolle diesen Angreifern, den Urhebern dieser Angriffe, Zitat, einen Preis auferlegen. Können Sie dazu etwas sagen? Ist man dabei weitergekommen? Wie könnte so etwas aussehen?

SRS Hille

Herr Kollege, ehrlich gesagt tue ich mich gerade schwer, die Frage zu verstehen. Sie beziehen sich auf die Ereignisse in Leipzig und das, was nach Leipzig passiert ist. Wir haben das attribuiert. Die Ermittlungen strafrechtlicherseits laufen. Diesbezüglich habe ich ansonsten, darüber hinaus, keinen neuen Stand, den ich Ihnen mitteilen kann.

Zusatz

Man ist wahrscheinlich in Definitionsfragen, was es bedeutet, einen Preis aufzuerlegen. Aber man könnte ja über anderweitige Sachen nachdenken, also das Thema der Schattenflotte oder was auch immer.

SRS Hille

Vielleicht nähere ich mich jetzt mehr dem Verständnis Ihrer Frage. Einen Preis auferlegt ‑ das würde ich einmal in Anführungszeichen sagen ‑, das haben wir ja mit der Attribuierung getan. Damit sind ja sehr klare Maßnahmen getroffen worden, die dann wiederum auf anderer Seite zu Gegenmaßnahmen geführt haben. Ich weiß aber nicht, in welche Richtung Ihre Frage sonst zielt.

Was die strafrechtliche Verfolgung angeht, laufen die Ermittlungen. Damit sind die zuständigen Behörden beschäftigt.

Der andere Strang, Sanktionspakete ‑ wir haben wieder ein neues Sanktionspaket in der Europäischen Union verabschiedet ‑, das läuft ja parallel auch, um den Druck auf Russland maximal hochzuhalten und auszuweiten.

Giese (AA)

Sie haben es gerade schon gesagt. Mir wäre es dann auch um den Außenministerrat am Montag gegangen.

Vielleicht ein Hinweis: Dabei sind mehr als 1600 Personen und Entitäten gelistet worden, unter anderem beispielsweise auch Personen und Entitäten, die hinter diesen Anschlagsversuchen in Leipzig standen.

Zusatzfrage

Es geht ein bisschen weiter darüber hinaus. Es geht um die Hackerangriffe auf die Supermärkte in Frankreich. Hat die Bundesregierung dazu eigene Erkenntnisse, oder steht man im Austausch mit anderen Ländern, die davon betroffen sind? Gibt es einen Verdacht?

Singer (BMI)

Wir befinden uns natürlich im ständigen Austausch mit unseren Partnern in ganz Europa. Aber zu den aktuellen Angriffen kann ich keine weiteren Informationen geben.

Frage

Ich habe eine Frage an das Bildungsministerium. Es wurde gerade im Bundesrat relativ dramatisch gesagt, Ihre Ministerin, Frau Prien, sei so ernsthaft erkrankt, dass sie heute Morgen das Haus nicht verlassen konnte. Müssen wir uns Sorgen machen?

Teichmann (BMBFSFJ)

Ich kann Ihnen bestätigen, dass sie krank ist. Aber ich glaube nicht, dass Sie sich Sorgen um die Ministerin machen müssen. Aber, Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie es mit Ihrer Frage dennoch, glaube ich, tun.

Zusatzfrage

Wir könnten vielleicht auch „unter drei“ gehen.

Teichmann (BMBFSFJ)

Nein, ich möchte dazu nichts weiter sagen.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Giese. Die Studentenproteste in Albanien eskalieren gerade. Befürchten Sie mit Blick auf die Westbalkankonferenz nächste Woche, dass das irgendwie Einfluss hat? Fällt Albanien beim Prozess der Annäherung an die EU angesichts der innenpolitischen Krise zurück?

Giese (AA)

Die Konferenz, die Sie ansprechen, ist eine Konferenz, glaube ich, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfindet.

Zusatz

Berlin-Prozess, ja.

Giese (AA)

Das nur zur Einordnung.

Was die Frage angeht, wo sich die verschiedenen Beitrittskandidaten aus dem westlichen Balkan in ihrer Annäherung an EU-Standards befinden, gab es diesbezüglich einen Bericht der Europäischen Kommission. Er ist, glaube ich, zu Beginn dieser Woche veröffentlicht worden. Dabei war ganz klar, dass Montenegro der „front-runner“ ist, dass sich Albanien sozusagen auch in der Nähe auffällt, aber auch noch einiges zu tun ist. Dabei geht es auch um Fragen wie Rechtsstaatlichkeit. Das sind ganz klar Aufgaben, die die albanische Regierung erfüllen muss. Ähnliches fordert auch die Bevölkerung in Albanien ein, ohne jetzt genau auf die Inhalte dieser Demonstrationen eingehen zu wollen. Aber ich glaube, dass ganz klar ist, dass Rechtsstaatlichkeit und auch die Verhinderung von Korruption wichtige Benchmarks sind, wenn man der Europäischen Union beitreten will.

Frage

Ich hätte gern das Landwirtschaftsministerium. Meine Frage bezieht sich auf die mittelfristige EU-Finanzplanung. Kanzler Merz hat ja gefordert, dass etwa 20 Prozent der mittelfristigen Finanzplanung gegenüber dem jetzigen Ansatz gekürzt werden müssen. Das wären „round about“ 400 Milliarden Euro im Planungszeitraum. Das entspricht ziemlich genau dem Agrarbudget der EU. Ist Ihr Haus bereit, aus deutscher Sicht eine signifikante Rückführung bei den vor allem Direktzahlungen an Landwirte zu unterstützen?

Köhler (BMLEH)

Mir fällt es schwer, im Augenblick etwas Konkretes dazu zu sagen, weil die Verhandlungen ja noch laufen. Der Minister hat sich in der Vergangenheit ja schon sehr klar dazu geäußert, welchen Stellenwert die Landwirtschaft für die Sicherheit mit der Versorgung von Lebensmitteln hat. Insofern ist die Position dabei sehr klar. Inhaltlich, dazu, wie es dann am Ende finanziell ausgehen wird, laufen ja die Verhandlungen. Dem kann ich hier, von dieser Stelle aus, schlecht vorwegreifen.

Zusatz

Ja, die Verhandlungen laufen. Gleichwohl ist es so, dass zwei Drittel der landwirtschaftlichen Subventionen als Direktzahlungen geleistet werden, und „Direktzahlung“ bedeutet eben, dass die Landwirte Geld für Fläche erhalten, nicht etwa für das, was darauf produziert wird, sondern einfach nur für die Fläche. Das ist eine Systematik, die sozusagen eigentlich keiner gezielten Förderung einer bestimmten Nahrungsmittelversorgung dient, sondern schlicht und einfach Besitz von Grund und Boden honoriert. Ist der Minister der Meinung, dass dieser Ansatz im Zuge möglicher notwendiger Kürzungen reformiert werden soll?

Köhler (BMLEH)

Auch diesbezüglich hat sich der Minister in der Vergangenheit ja schon relativ häufig eingelassen. Es geht also darum, dass man in diesem Modell zwei Säulen hat. Das eine sind die Direktzahlungen. Das andere sind sogenannte Ökoleistungen bzw. Leistungen für Regionalbudgets und für den ländlichen Raum. Er hat sich klar dafür ausgesprochen, dass es beide Säulen braucht. Alles andere, wie gesagt, ist im Augenblick Gegenstand der Verhandlungen.

Frage

Ich habe eine Frage, vielleicht übergreifend, an Herrn Hille, hilfsweise an das Umweltministerium und an das Finanzministerium: Was machen die Verhandlungen zur Plastiksteuer? Liegt es unmittelbar vor Abschluss der Verhandlungen, oder wie weit sind wir dabei?

SRS Hille

Diesbezüglich würde ich tatsächlich zuständigkeitshalber zum BMUKN, auf der linken Seite, von Ihnen aus gesehen rechts, zu Herrn Haufe, schauen.

Haufe (BMUKN)

Ich kann Ihnen dazu heute noch nichts Neues mitteilen. Die Gespräche innerhalb der Regierung werden weiterhin fortgesetzt.

Zusatzfrage

Rechnen Sie damit, dass sie noch innerhalb dieses Jahres abgeschlossen werden können?

Haufe (BMUKN)

Es gibt ja bestimmte Rahmenbedingungen, für die die Plastiksteuer wichtig ist. Insofern rechne ich damit, dass diese Gespräche weiterhin fortgesetzt werden. Ich kann Ihnen aber jetzt hier keinen genauen Zeitpunkt nennen, zu dem die Regierung klar ihr Ergebnis vorlegen wird.

(zu Gesprächen über die Weiterentwicklung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte zwischen Deutschland und Frankreich) Vielleicht abschließend noch ein anderer Terminhinweis ‑ ich habe es gerade gesehen ‑: Der Bundesumweltminister wird sich jetzt um 13 Uhr im Bundestag zur Einigung zwischen Deutschland und Frankreich bezogen auf die CO2-Flottengrenzwerte äußern.