Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Hinterseher (AA)

• Müller (BMVg)

• Ungrad (BMWE)

• Kall (BMF)

• Kaminski (BMI)

• Schöneck (BMZ)

• Pauly (BMDS)

• Fichtner (BMUKN)

• Alexandrin (BMV)

(Vorsitzende Küfner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Frage

Gestern, am 15. März, war der Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit. Weder Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Wadephul noch die Entwicklungsministerin haben dazu eine Erklärung abgegeben. Warum denn nicht?

StS Kornelius

Ich glaube, die Haltung der Bundesregierung zu Religionsfeindlichkeit, zu Islamfeindlichkeit ist eindeutig. Die Bundesregierung setzt sich für religiöse Toleranz ein und hat insofern auch gegenüber Islamfeinden eine klare Position.

Frage

Herr Kornelius, Herr Hinterseher, ich würde gerne nach der Anfrage von Donald Trump zur Straße von Hormus und der Sicherung der Schiffe dort fragen und von Ihnen wissen, wie das in der Bundesregierung mit dem Blick auf die Drohungen in Richtung NATO eingeschätzt wird. Ich weiß, Sie haben sich beide geäußert, aber das ist ja doch eine ganz schöne Dimension.

StS Kornelius

Dieser Krieg hat mit der NATO nichts zu tun. Das ist nicht der Krieg der NATO. Die NATO ist ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes. Die Bundesregierung hat ihre Position zur Beteiligung an diesem Krieg auch klargemacht.

Zusatz

Aber der US-Präsident hat diesen Zusammenhang hergestellt. Er hat gesagt, es könne dramatische Auswirkungen für die NATO haben, wenn die Länder nicht bereit wären, ihn da zu unterstützen.

StS Kornelius

Das haben wir zur Kenntnis genommen.

Es fehlt das Mandat, um die NATO einzusetzen. Es fehlt auch überhaupt das Mandat für einen Einsatz, der die Bundesregierung beträfe. Insofern sehen wir den Zusammenhang mit der NATO nicht.

Frage

Herr Kornelius, der US-Präsident hat trotzdem damit gedroht, dass es sehr negative Konsequenzen für die NATO haben könnte, wenn sich NATO-Staaten nicht beteiligen. Deswegen die Frage: Wie groß ist Ihre Sorge, dass das negative Auswirkungen auf die NATO haben kann?

StS Kornelius

Ich kann keine Größenangaben machen. Groß, sehr groß, ganz groß - das ist eine Kategorisierung, mit der ich jetzt wenig anfangen kann.

Ich kann feststellen, um was es geht. Ich habe gesagt, dass dies kein Konflikt ist, der die NATO betrifft. Wir haben die Äußerung des amerikanischen Präsidenten zur Kenntnis genommen.

Der Bundeskanzler hat sich jetzt, glaube ich, zum dritten oder zum vierten Mal zu seinem Blick auf diesen Konflikt geäußert. Es ist eindeutig, dass die Region nicht in einen ewigen Krieg hineinschlittern darf. Die Ausweitung der Kampfhandlungen brächte auch große Risiken für unsere Partner im Nahen Osten und in der Golfregion mit sich. Große Risiken wären außerdem mit einem Zusammenbruch der staatlichen, territorialen Integrität Irans verbunden, auch für die wirtschaftliche Stabilität. Deswegen setzt sich die Bundesregierung für einen schnellen Plan zur Beendigung des Krieges ein.

Zusatzfrage

Gibt es eine Abstimmung mit den anderen EU- oder NATO-Partnern, dass sie eine ähnliche Haltung einnehmen? Die Franzosen haben sich schon dazu geäußert. Oder erwarten Sie, dass andere NATO-Partner jetzt hier doch den USA beispringen?

StS Kornelius

Sie können sicher sein, dass sich die Bundesregierung ständig und auch über das Wochenende sehr intensiv mit den Verbündeten abgestimmt hat.

Frage

Herr Kornelius, der Bundeskanzler und auch der Außenminister äußern sich im Moment immer so, dass sie sagen, im Augenblick oder derzeit sehe man keinen Anlass, sich daran zu beteiligen. Was müsste passieren, damit sich diese Einschätzung ändert? Gibt es da überhaupt einen Punkt, dass man von dem „derzeit“ und „im Augenblick“ weggeht?

StS Kornelius

Das wäre eine Spekulation, in die ich jetzt nicht einsteigen möchte. Wir bewerten die Situation so, wie sie ist. Zu einer Beteiligung habe ich das Nötige gesagt.

Die Vereinigten Staaten haben uns vor diesem Krieg auch nicht zurate gezogen. Insofern glauben wir, dass dies auch nicht die Angelegenheit der NATO oder der Bundesregierung ist.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, gibt es Pläne vonseiten der Bundesregierung, sich mit anderen Verbündeten, vielleicht im E3-Format, mit Herrn Trump direkt darüber auszutauschen, wie ein von ihnen angemahnter Plan zum Ende dieser Kampfhandlungen aussieht? Werden sie telefonieren?

StS Kornelius

Ich kann jetzt über verschiedene Kontakte, die bestehen, auch mit dem amerikanischen Präsidenten, hier keine Auskunft geben. Sie kennen selbst die Gespräche, die der Bundeskanzler geführt hat, auch vor kurzer Zeit noch in Washington.

Stets war die Position Deutschlands, dass wir mit dem Ziel im Prinzip einverstanden sind, nämlich die Veränderung der politischen Situation auch in Iran, um eine friedliche Lösung für die Region zu ermöglichen, dass wir allerdings - und das ist der zweite Teil, der nicht weniger wichtig ist - zunehmend Fragen zu dem korrekten Weg zu diesem Ziel haben.

Frage

Herr Kornelius, die vorherige Bundesregierung hat die EU-Mission Aspides unterstützt, und meines Wissens tut es die aktuelle Bundesregierung auch. Die Begründung damals und auch jetzt bei der Verlängerung des Mandats war das deutsche Interesse am Freihalten der Seewege. Warum spielt dieses Argument jetzt offensichtlich eine untergeordnete Rolle bei der Bewertung?

StS Kornelius

Da würde ich aufs Auswärtige Amt verweisen.

Hinterseher (AA)

Dieses Argument spielt keine untergeordnete Rolle. Natürlich setzen wir uns für die Freiheit der Schifffahrt, für die Freiheit der Seewege ein.

Grundsätzlich kann ich noch mal etwas zu Aspides ausführen. Ich meine, der Außenminister hat sich gestern auch sehr klar dazu geäußert. Das Operationsgebiet von Aspides umfasst aktuell die Meerenge von Baab al-Mandab, die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer und im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf.

Die Straße von Hormus ist zwar ein Teil dieses Mandatsgebiets, hier ist aber die Operation nicht exekutiv tätig. Das heißt, es kann keine Anwendung von Waffengewalt geben. Das heißt, in einer Phase oder in einer Lage wie aktuell, in der es dort Kampfhandlungen gibt, ist es aus unserer Sicht nicht vertretbar, das dorthin auszudehnen.

Zusatzfrage

Wenn die ökonomischen Gründe für die Bundesregierung wichtig sind, heißt das dann im Umkehrschluss, dass bei einer Verschärfung der ökonomischen Lage die Entscheidung vielleicht noch einmal überdacht wird?

Hinterseher (AA)

Ich glaube, der Außenminister hat gestern relativ klar dargelegt, dass wir von Israel und den Vereinigten Staaten zunächst einmal erfahren möchten, wann die militärischen Ziele im Iran erreicht sind. Er hat auch davon gesprochen, wie man dann in eine diplomatische Lösung, in Gespräche einsteigen kann und dass wir uns als Deutschland an dieser Stelle gerne dabei einbringen möchten, wie man in die nächste Phase kommt, nämlich eine Phase, in der die Sicherheitsarchitektur für die gesamte Region definiert werden muss, und zwar gemeinsam mit den Anrainerstaaten. Das wird es dann auch erfordern, dass man im Rahmen von Gesprächen mit Iran dazu kommt, das auszudefinieren.

Frage

Herr Kornelius, was halten Sie denn von dem Vorschlag von Frau Kallas? Sie hat sich ja durchaus dafür ausgesprochen, dass man diese Mission umwidmen könnte und da auch mit den USA dann im begrenzten Umfang zusammenarbeiten könnte.

Herr Hinterseher, Sie haben eben schon gesagt, dass es Ihrer Meinung nach nicht möglich ist. Aber wie kommt denn Frau Kallas zu dieser Einschätzung? Was meinen Sie?

StS Kornelius

Da müssten Sie Frau Kallas fragen. Ich kann nicht für Frau Kallas sprechen.

Zusatz

Okay. Sie stimmen mit Frau Kallas da also eindeutig nicht überein.

StS Kornelius

Das habe ich jetzt gerade nicht gesagt. Aber ich habe gesagt, dass ich nicht für sie sprechen kann. Ich kenne die tiefere Absicht ihrer Vorstellung nicht.

Zusatzfrage

Für wie militärisch sinnvoll halten Sie eine Begleitung durch Kriegsschiffe durch die Straße von Hormus? Es gibt ja auch die Einschätzung, dass dies das Problem gar nicht lösen würde, weil dann die iranischen Kräfte von Land aus die Schiffe trotzdem weiter beschießen könnten.

StS Kornelius

Ich glaube, Ihre Analyse ist nicht falsch.

Um es noch einmal zu sagen: Die Bundesregierung wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen. Das hat der Bundesaußenminister gestern sehr eindeutig gesagt. Solange dieser Krieg andauert, gibt es keine Beteiligung, auch nicht an einer Option, die Straße von Hormus mit militärischen Mitteln freizuhalten.

Frage

Dazu würde ich auch gerne noch einmal nachfragen, vor allem das Verteidigungsministerium: Könnte die Bundeswehr im Rahmen des Aspides-Mandats auch den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus sichern, oder bräuchte es ein neues Mandat, weil die Gründe jetzt andere sind?

Hätte denn die Bundeswehr ausreichend Kapazität bei der Marine, das zu sichern, wenn jetzt alle Missionen weiterlaufen würden? Wenn ja, mit welchen und wie vielen Schiffen?

Müller (BMVg)

Über eine Beteiligung der Bundeswehr spekuliere ich hier überhaupt nicht, auch nicht über diese Mandatsfragen. Das bedürfte erst einmal einer genaueren Analyse: Was genau geschieht vor Ort, wie usw.? An diesen Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen.

Frage

Eine Frage ans Außenministerium: Würden Sie auch ausschließen, dass sich die Bundesrepublik im Rahmen des Aspides-Mandats daran beteiligt, ein Seelagebild oder ein Luftlagebild dort zu erstellen? Das wäre ja immerhin möglich, ohne dass vielleicht operative Kräfte dort tätig werden.

Hinterseher (AA)

Ich glaube, diese Frage wurde schon beantwortet. Es ist, glaube ich, vonseiten der Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen alles gesagt, was eine Ausdehnung dieses Mandats bzw. die Erfüllung im Rahmen oder außerhalb dieses Mandats liegend betrifft.

Auch dazu noch einmal: Wenn es einer Anpassung bedürfte, dann bedürfte es ja einer doppelten Anpassung, nämlich des Mandatsgebiets und auch noch des Bundestagsmandats.

Zusatz

Aber das Mandatsgebiet ist doch in Aspides enthalten.

Hinterseher (AA)

Ja, aber ich hatte gerade ausgeführt: das exekutive Mandat.

Zusatz

Ja, aber ein Lagebild wäre ja kein exekutives Mandat.

Hinterseher (AA)

Ja, da ist aber dann die nachgelagerte Frage: Inwiefern begibt man sich dort in Gefahr? Ich glaube, dann kommen wir zurück auf die ursprüngliche Aussage, nämlich dass Deutschland in keiner Form beabsichtigt, sich an diesem Krieg zu beteiligen.

Frage

Außenminister Wadephul hat am 15. März im „Bericht aus Berlin“ im Kontext des Irankriegs erklärt: Wir in der Bundesregierung stehen zum Völkerrecht. - Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob nach Ansicht der Bundesregierung die in den letzten zwei Wochen erfolgte verifizierte Bombardierung ziviler Infrastruktur im Iran, wie Schulen, Kraftwerke, Entsalzungsanlagen, Krankenhäuser und Rundfunkanstalten, durch die USA und Israel denselben völkerrechtlichen Maßstäben unterliegen wie vergleichbare aktuelle Konfliktgebiete.

Hinterseher (AA)

Ja, wir stehen in jedem Fall für das Völkerrecht. Diese Aussage steht und ist richtig. Zu allen anderen Themen, glaube ich, habe ich hier am Freitag schon ausgeführt.

Zusatzfrage

Hat die Bundesregierung Kenntnis von zivilen Opfern der US-israelischen Angriffe, und plant sie, diese ebenso öffentlich zu thematisieren, wie sie das regelmäßig bei zivilen Opfern zum Beispiel im Ukrainekrieg tut? Wenn ja, was wären die Gründe, es in diesem Fall nicht zu tun?

Hinterseher (AA)

Auch das war Teil der Regierungspressekonferenz am Freitag. Ich würde Ihnen raten, dazu noch einmal ins Protokoll zu schauen.

Zuruf

Ich habe das Protokoll gelesen. Das wurde dort nicht so … (akustisch unverständlich).

Hinterseher (AA)

Doch!

Zusatz

Dann haben wir eine unterschiedliche Lesekompetenz.

StS Kornelius

Das kann ich mir vorstellen.

Frage

Herr Kornelius, gibt es irgendwelche Parallelinitiativen in Europa, oder welche Rolle spielt Europa überhaupt in diesem iranischen Krieg, um eine eventuelle Opposition oder neue Führung für die Zukunft von Iran zu unterstützen? Arbeitet man in Europa daran oder nicht?

Haben Sie über das Wochenende vielleicht auch mit Frau Meloni über dieses neue Szenario von Trump gesprochen?

StS Kornelius

Es gab viele Telefonate am Wochenende, aber ich werde nicht über jedes einzelne Auskunft geben und auch nicht darüber, mit wem der Bundeskanzler gesprochen hat. Viele Gespräche unterliegen auch der Vertraulichkeit.

Ich weiß nicht - das müssten Sie erklären -, was Sie jetzt unter Europa verstehen.

Zusatzfrage

Was sich gerade in Iran abspielt, ist ein bedrohliches Szenario für die ganze Welt. Europa sollte ein politischer Akteur für die Ordnung und den Frieden in der Welt sein. Arbeiten die europäischen Führungspersönlichkeiten auch daran, die amerikanische Regierung zum Beispiel beim Regimewechsel in Iran zu unterstützen?

StS Kornelius

Ich habe gesagt, dass die europäische Seite oder Deutschland - ich kann nur für Deutschland sprechen - an der Vorbereitung und Entscheidung zu diesem Krieg nicht beteiligt war und sich deswegen auch nicht daran beteiligt.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Im Rahmen der Debatten um die Straße von Hormus hat der Minister jetzt gesagt, er wisse nicht, was europäische Fregatten dort unten aus militärischer Sicht ausrichten könnten. Da würde mich interessieren, Herr Müller, was die militärische Lageeinschätzung in der Straße von Hormus ist. Was gäbe es dort zu tun? Was sind die Gefahren? Sind es vor allen Dingen Drohnen, Seeminen? Können Sie uns vielleicht ins Bild setzen und sagen, was da europäische Schiffe wirklich ausrichten könnten oder nicht?

Müller (BMVg)

Unsere detaillierte Lageeinschätzung ist wie immer nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Das haben militärische Lageeinschätzungen so an sich.

Diese Aussage des Ministers ist ein bisschen länger. Er hat sich vor dieser Aussage auf die umfangreichen Kampfhandlungen bezogen, die vor Ort schon geschehen sind, also die Zerstörung großer Teile der iranischen Marine. Er hat es so angesprochen und hat gesagt, dass jetzt das Problem ist, dass vermeintlich kleine, wenig aufklärbare Schiffe oder Boote zum Beispiel Seeminen verlegen können. In diesem Kontext hat er diese Aussage gemacht. Das ist im Grunde auch die einzige Einschätzung, die ich hierzu mitzuteilen habe.

Zusatzfrage

Eben ist gerade schon angeklungen, dass auch von Land aus die Straße von Hormus beschossen werden kann und dort dann auch Frachter usw. in Beschuss geraten könnten. Gäbe es irgendetwas, was die Marine oder Marineschiffe da machen könnten?

Müller (BMVg)

Ich habe gerade schon gesagt, dass ich über eine mögliche Beteiligung oder einen Kräftebeitrag des Bundes gar nicht spekulieren möchte. Sie kennen die Fähigkeiten der Bundeswehr, die wir öffentlich auf den Online-Seiten haben. Ich habe jetzt aber keinen Grund, irgendwie in einem Ton hier Fähigkeiten der Bundeswehr und die Situation in der Straße von Hormus zusammenzubringen.

Dass die Bedrohungsszenarien dort vielfältig sind, also luft- bzw. see- und landgestützt, das wissen wir. Das sehen Sie, das ist eine öffentliche Information. Das macht ja die Situation vor Ort in dieser relativ schmalen Meerenge auch so dynamisch und so kompliziert.

Frage

Herr Müller, unabhängig von einem theoretischen Einsatz der Bundeswehr eine Frage: Die Bundeswehr hat drei Fregatten der Klasse 124, die auf Luftverteidigung spezialisiert ist. Welchen Status haben sie denn gerade? Sind sie gerade woanders im Einsatz? Sind sie womöglich in der Werft?

Müller (BMVg)

Zu der Frage, wo welches Schiff genau ist, wenden Sie sich bitte an die Marine. Ich weiß, dass eine der Fregatten im Hohen Norden, also in der Arktikregion, unterwegs ist, weil sie gerade ein Beitrag bei Cold Response und damit auch bei Arctic Sentry ist. Zu den anderen beiden weiß ich es nicht.

Grundsätzlich sind alle Fregatten luftverteidigungsfähig. Aber Sie haben recht: Es gibt Spezialisierungen. Manche sind ein bisschen mehr auf IKM ausgelegt, also auf internationales Krisenmanagement, mit verschiedenen Modulen. Manche gehören noch zur Klasse 124, Luftverteidigungsfregatten.

Aber was die anderen beiden machen, habe ich aktuell nicht dabei. Sehen Sie es mir nach. Das Pressezentrum Marine hat dazu die aktuellen Informationen.

Frage

Herr Hinterseher, Sie sagten, es gebe keine Kampfhandlungen. Ist die Verlegung von Minen, Seeminen nach der Definition eine Kampfhandlung?

Herr Kornelius, Sie sprachen vom ewigen Krieg, in den man nicht hineinschlittern dürfe. Ist die Befürchtung eines ewigen Krieges tatsächlich eine, die die Bundesregierung hat?

Hinterseher (AA)

Könnten Sie die Frage noch einmal wiederholen? Ich hatte verstanden, dass Sie sagten, es gebe keine Kampfhandlungen.

Zusatzfrage

Sie sagten, es gebe derzeit keine Kampfhandlungen; deshalb könnten sich im Rahmen dieser Aspides-Mission auch die Deutschen nicht wehren. Ist das Verlegen von Seeminen eine Kampfhandlung oder nicht?

Hinterseher (AA)

Ich habe, glaube ich, nicht gesagt, dass es keine Kampfhandlungen in der Straße von Hormus oder im Persischen Golf gebe, denn das wäre falsch. Es gibt tagtäglich Kampfhandlungen, gerade im Persischen Golf. Insofern verstehe ich die Frage nach wie vor nicht.

Zusatzfrage

Also noch einmal: Ist das Verlegen von Seeminen für Sie eine Kampfhandlung? Oder ist das keine?

Hinterseher (AA)

Ich kann Ihnen jetzt keine Definition einzelner Tätigkeiten dort geben, denn das geht dann immer auch sehr schnell in eine rechtliche Auslegung. Deswegen weiß ich an dieser Stelle nicht, ob es per se schon eine Kampfhandlung darstellt, etwas zu verminen. Wenn es dazu etwas gibt, würde ich es Ihnen nachreichen.

StS Kornelius

Ich möchte auch meine Aussage noch einmal wiederholen. Ich habe gesagt, es darf nicht zu einem ewigen Krieg kommen. Das heißt nicht, dass ich davon ausgehe, dass es einer ist oder einer wird. Ich sage, dass es dazu nicht kommen darf.

Frage

Eine Frage an Herrn Kornelius, weil wir bei den Äußerungen von Herrn Trump oft nicht genau wissen, ob er das nur auf Social Media gepostet hat oder nicht: Gibt es überhaupt eine offizielle Anfrage der Amerikaner bezüglich Hilfe für die Straße von Hormus?

StS Kornelius

Ich weiß jetzt ehrlich nicht, wie wir uns offizielle Anfragen vorzustellen haben. Ich darf allerdings noch einmal daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten und auch Israel uns vor dem Krieg nicht zurate gezogen haben und dass Washington zu Kriegsbeginn ausdrücklich erklärt hat, dass europäische Hilfe weder erforderlich noch gewünscht sei.

Zusatzfrage

Okay, das habe ich so verstanden, dass es jetzt noch keine Anfrage gibt. Regierungen übermitteln anderen Regierungen ja durchaus auch direkt Anfragen.

StS Kornelius

Das ist mir nicht bekannt, nein.

Frage

Herr Kornelius, ganz kurz noch einmal zur Drohung des US-Präsidenten bezüglich der NATO: Sie sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Krieg und einem NATO-Einsatz, aber nehmen Sie denn die Drohung des US-Präsidenten ernst?

StS Kornelius

Ich glaube, man muss jedes Wort des amerikanischen Präsidenten als ein Wort des amerikanischen Präsidenten nehmen. Das spricht aus einer gewissen Autorität eines Amtes, aber gleichzeitig ist dieser Krieg keine Angelegenheit der NATO. Das hat auch übrigens der NATO-Generalsekretär so bestätigt.

Zusatzfrage

Hat der Bundeskanzler in dieser Sache mit dem NATO-Generalsekretär gesprochen?

StS Kornelius

Auch zu dieser Frage gilt, was ich zu den Telefonaten vorhin gesagt habe: viele Telefonate, keine Namen.

Frage

An das Wirtschaftsministerium: Sind die Ölreserven mittlerweile freigegeben?

Ungrad (BMWE)

Derzeit finden noch Gespräche mit dem Erdöllieferverband statt. Die Ministerverordnung kommt - ich kann es Ihnen nicht exakt sagen - heute oder spätestens morgen früh. Die Ministerin ist gerade in Brüssel. Sie muss das gegenzeichnen und wird es freigeben. Dann ist es Sache der Mineralölunternehmen, das Öl anzubieten.

Zusatzfrage

Also heute oder morgen. Und das gilt dann sofort?

Ungrad (BMWE)

Dann muss es im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, und dann gilt es. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, wann es unterzeichnet wird. Es ist dazu noch eine Unterzeichnung nötig.

Zusatzfrage

Letzten Freitag haben Sie bestimmt schon gesagt, um wie viel Öl es dann geht. Da war ich nicht da. Können Sie das bitte noch mal wiederholen?

Ungrad (BMWE)

Das sind 2,647 Millionen Tonnen.

Frage

Frau Ungrad, können Sie bitte auch noch einmal sagen, was dann freigegeben wird? Es gibt ja verschiedene Kategorien: Rohöl, Diesel, was auch immer.

Ungrad (BMWE)

Das sind die Gespräche, die jetzt folgen müssen. Im Prinzip: Wo der Bedarf besteht, das kann freigegeben werden. Eine bestimmte Anzahl wird festgelegt. Dazu laufen die Gespräche gerade. Deswegen kann ich Ihnen das noch nicht exakt sagen.

Zusatzfrage

Okay. - Eine Nachfrage an Herrn Kornelius: Es hat ja vor dieser Freigabe und vor der Lockerung der Sanktionen gegen Russland von Kritikern durchaus die Warnung gegeben, dass diese Maßnahmen nicht zu einer Senkung des Ölpreises beitragen. Sehen Sie sich in dieser Skepsis jetzt bestätigt, weil die US-Preise weiterhin über 100 Dollar pro Barrel liegen?

StS Kornelius

Ich glaube, den Zusammenhang zwischen der Freigabe der Reserven und der Preisgestaltung erklären besser die Marktexperten. Die Preisgestaltung unterliegt, glaube ich, auch anderen Faktoren. Deswegen kann man das nicht eins zu eins übertragen.

Ungrad (BMWE)

Das ist jetzt zum einen die Ankündigung, aber es muss ja auch faktisch die Freigabe erfolgen. Japan zum Beispiel hat jetzt auch freigegeben. Wir müssen schauen, wie sich die Preise dann entwickeln. Derzeit sind sie weiterhin auf einem hohen Niveau, aber sie sind unglaublicherweise auch nicht nennenswert gestiegen. Sie sind weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.

Frage

Ich hätte gerne Auskunft von Herrn Kornelius, wahrscheinlich aber auch von Herrn Kall, wie die Bundesregierung, wie das BMF die Ankündigung der UniCredit bewertet, die Commerzbank übernehmen zu wollen. Der Bund ist ja auch Anteilseigner.

Kall (BMF)

Die Bundesregierung nimmt die Ankündigung, dass die UniCredit ihren Anteil an der Commerzbank erhöhen will, zur Kenntnis. Wenn es ein förmliches Angebot gibt, ist es Sache des Vorstands und des Aufsichtsrats der Commerzbank, dies dann zu prüfen und eine Empfehlung an die Aktionäre auszusprechen.

Aktuell sehen wir eine Ankündigung, aber noch kein förmliches Angebot. Die Position der Bundesregierung dazu ist bekannt, und sie ist auch in allen Punkten unverändert. Der Bund unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank. Eine feindliche Übernahme wäre insbesondere mit Blick darauf, dass die Commerzbank eine systemrelevante Bank ist, nicht akzeptabel.

Wie gesagt, diese Haltung der Bundesregierung ist heute völlig unverändert und ist die gleiche Haltung, wie sie der Bundesfinanzminister vom ersten Tag an eingenommen hat.

Zusatzfrage

Gibt es von Herrn Kornelius etwas zu ergänzen?

StS Kornelius

Ich kann mich dem vollumfassend anschließen.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine Nachfrage. Gleichzeitig steht die Bundesregierung sehr stark hinter dem Thema Kapitalmarktunion in Europa. Jetzt würde sich die Möglichkeit eines europäischen Champions bieten. Warum ist die Bundesregierung dann so sehr dagegen? Es gibt ja auch andere Argumente, die man selbst immer wieder ins Feld führt.

Kall (BMF)

Die Bundesregierung sieht, dass die Commerzbank mit ihrem Kurs der Eigenständigkeit erfolgreich ist. Insofern schauen wir in diesem spezifischen Fall auf die Commerzbank und sehen keinen Zusammenhang mit den Bestrebungen bei der Kapitalmarktunion, bei der Bankenunion, die Kapitalmärkte in Europa zu vertiefen.

Sie wissen, dass das eine Priorität des Bundesfinanzministers ist, dass er mit sechs großen Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union das auch vorantreibt. Aber das hat nichts mit Versuchen einer feindlichen Übernahme der Commerzbank zu tun. Das muss man klar voneinander trennen.

Zusatzfrage

Herr Kall, die Bundesregierung hat eine sehr klare Position. Das haben Sie eben wiederholt. Kann sie eigentlich eine Übernahme verhindern?

Kall (BMF)

Die Bundesregierung ist keine Aufsichtsbehörde, sondern die Aufsicht über die Commerzbank liegt bei der Europäischen Zentralbank, die, wie Sie wissen, unabhängig ist. Insofern wird sie die Prüfung, ob die UniCredit diese 30-Prozent-Hürde überschreiten darf, natürlich vollkommen unabhängig wahrnehmen. Darüber hinaus gibt es, sollte es so kommen, eine kartellrechtliche Prüfung durch das Bundeskartellamt. Auch in seiner Spruchpraxis ist das Bundeskartellamt unabhängig. Wir sind nicht die Aufsichtsbehörde. Aber die Haltung der Bundesregierung, dass aus ihrer Sicht eine feindliche Übernahme nicht akzeptabel wäre, ist sehr klar.

Zusatzfrage

Gibt es denn Bedingungen, die UniCredit erfüllen könnte, um die Haltung der Bundesregierung zu verändern, zum Beispiel eine Standortgarantie für Frankfurt bzw. Jobgarantien? Wären das Punkte, die die Haltung der Bundesregierung ändern könnten?

Kall (BMF)

Das sind hypothetische Fragen. Solche Angebote gibt es nicht. Es gibt auch keine derartigen Forderungen der Bundesregierung, sondern unsere Haltung ist sehr klar. Wir setzen auf die Eigenständigkeit der Commerzbank. Diese Linie hat die Bundesregierung bzw. haben Bundeskanzler und Bundesfinanzminister, wie gesagt, auch von Beginn an eng abgestimmt verfolgt. An dieser Haltung ändert sich nichts. Insofern stellen sich auch diese Folgefragen nicht. Nochmals: Es liegt auch bisher gar kein förmliches Angebot vor, in dem die UniCredit theoretisch etwas formulieren könnte. Das alles liegt nicht vor. ‑ Insofern sind es hypothetische Fragen. Unsere Haltung ist sehr klar.

Frage

Herr Kall, eingeleitet wurde der ganze Prozess bei der UniCredit in der vorigen Legislaturperiode, in der der Bund unter Finanzminister Lindner Commerzbank-Anteile veräußert hat. War das im Nachhinein betrachtet ein Fehler?

Kall (BMF)

Das will ich von hier aus nicht beurteilen. Das können Ökonomen oder Beobachter des Geschehens sicherlich besser beurteilen. Wir sehen, dass der Kurs der Eigenständigkeit der Commerzbank erfolgreich ist. Die Bundesregierung hält daran fest.

Zusatzfrage

Wie viele Anteile hält der Bund aktuell noch?

Was wird mit diesen Anteilen passieren?

Kall (BMF)

Nochmals: Die Haltung der Bundesregierung ist völlig unverändert. Insofern gibt es dabei keine Veränderungen.

Der Bund hält 12 Prozent.

Frage

Meine Frage richtet sich wahrscheinlich vor allen Dingen an das BMI. Nach Informationen des „SPIEGEL“ haben sich hochrangige deutsche Politiker als Betroffene eines Cyberangriffs bei Behörden gemeldet. Unter anderem soll auch der ehemalige BND-Vizepräsident darunter sein. Gibt es dazu schon etwas, was Sie öffentlich sagen können?

Kaminski (BMI)

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu nichts sagen, nein.

Zusatzfrage

Können Sie etwas dazu sagen, dass der niederländische Geheimdienst ausgesagt hat, dass es mutmaßlich russische Akteure gewesen sein können?

Kaminski (BMI)

Auch dazu kann ich leider nichts sagen.

Frage

Herr Kornelius, der Kanzler sagt ja stets, dass es mit der AfD auf keinen Fall Absprachen gibt bzw. dass er ausschließt, dass es sie geben könnte. Im Europäischen Parlament war das jetzt offensichtlich anders. Dort soll es Absprachen vonseiten der EVP-Fraktion gegeben haben. Wie bewertet der Kanzler das? Was bedeutet das für sein Vertrauen in Manfred Weber?

StS Kornelius

Wir haben die Berichte zur Kenntnis genommen. Wir kommentieren sie nicht. Das ist das Handeln eines anderen Organes, eines Parlamentes, das die Bundesregierung nicht kommentiert. Der Bundeskanzler setzt auf stabile Mehrheiten in der Mitte des Europäischen Parlamentes. Dann sind aber auch alle demokratischen Parteien gefordert, daran mitzuwirken.

Frage

Herr Kornelius, unter dem Vorwand, sich für Kinderrechte in Deutschland einzusetzen, hat der Starsänger Xavier Naidoo am Samstag, begleitet von rechten Streamern und Verschwörungstheoretikern, eine Petition beim Kanzleramt abgegeben. Die Polizistin, die sie in Empfang genommen hat, hat gesagt, sie werde es am Montag weiterleiten. Welches Schicksal wird diese Petition haben?

Meine zweite Frage: Der Staatsminister für Kultur und Medien kommt nicht zur Ruhe. Es wird von einem Kulturkampf gesprochen. Zunächst war unklar, ob der Minister durch die WEIMER MEDIA GROUP doch noch wirtschaftlich profitiert. Dann kam die Causa Berlinale. Das Festival bekommt jetzt einen Verhaltenskodex, was eine Vermutung von Einmischung im Kulturbetrieb vermuten ließe. Dann gab es den Ausschluss der drei Buchläden. Wie sieht der Kanzler diese sich in sehr kurzer Zeit zuspitzende Lage beim Kulturstaatsminister? Genießt Herr Weimer noch das Vertrauen des Kanzlers?

StS Kornelius

Zu Ihrem ersten Themenbereich: Eine Petition durchläuft den üblichen Weg, wenn sie denn tatsächlich der Form entspricht. Ich weiß nicht, ob Petitionen im Kanzleramt den richtigen Adressaten finden. Das wird in der Posteingangsstelle heute sicherlich vernünftig behandelt und weitergeleitet.

(zur Kritik am Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien) Die zweite Frage wurde hier am Freitag auch hinreichend behandelt. Seitdem hat sich der Sachstand nicht wirklich geändert. Auch die Verdichtung der Ereignisse, die Sie jetzt in der Frage vorgenommen haben, lässt mich zu keinem anderen Urteil kommen.

Zusatzfrage

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hat vor drei Tagen geschrieben: Weimer und der Kulturkampf, wie der Kulturminister scheitert. ‑ Ich frage deswegen noch einmal, weil der Artikel nach der Pressekonferenz hier erschienen ist.

StS Kornelius

Ja, das ist ein Artikel des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Was soll ich dazu sagen? Ich kommentiere keine Zeitungsartikel. Dann käme ich ja gar nicht mehr zur Ruhe.

Frage

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat letzte Woche erklärt, dass der Konzernumsatz bedingt durch Ukraine- und Irankrieg dieses Jahr um 40 Prozent auf 14 Milliarden Euro steigen wird. Vor dem Hintergrund, um bei sicherheits- und vertragspolitischen Entscheidungen mögliche Interessenkonflikte nachvollziehbar zu machen, würde mich interessieren, ob die Vertreter der Bundesregierung, die im Nationalen Sicherheitsrat sitzen wie etwa Kanzler, Innen-, Verteidigungs‑, Außen-, Wirtschafts-, Justiz-, Entwicklungs- und Digitalminister, Aktien von Rheinmetall oder anderen Rüstungsunternehmen besitzen. Wenn ja, in welchem Umfang? Ich bitte alle angefragten Häuser um eine kurze Stellungnahme. Fangen wir beim Kanzler an.

StS Kornelius

Das ist mir nicht bekannt.

Zusatzfrage

Der Außenminister?

Hinterseher (AA)

Das ist mir auch nicht bekannt.

Müller (BMVg)

Das ist mir nicht bekannt.

Kall (BMF)

Ebenso nicht.

Zusatz

Vielleicht hat das BMZ ja mehr Informationen.

StS Kornelius

Vielleicht könnten Sie das als Sammelanfrage an das Bundespresseamt schicken.

Schöneck (BMZ)

Weitere Informationen über einen Aktienbesitz sind auch mir nicht bekannt.

Zusatz

Der Digitalminister war noch angefragt.

Pauly (BMDS)

Können Sie bitte die Frage noch einmal wiederholen?

Zusatzfrage

Die Frage ist relativ schnell gestellt: Ist der Minister, da er auch im entsprechenden Sicherheitsrat sitzt, im Besitz von Aktien von Rheinmetall oder einem anderen Rüstungsunternehmen? Wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Umfang?

Pauly (BMDS)

Ich habe hier diesbezüglich nichts mitzuteilen. Der Minister hält sich an die gesetzlichen Vorgaben.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine ganz kurze Nachfrage, da wir gerade bei den gesetzlichen Vorgaben sind. Ein Aktienbesitz bei deutschen Ministern muss nur bei mehr als 5 Prozent Beteiligung an einem Unternehmen gemeldet werden. Das entspricht im Fall der schon erwähnten Rheinmetall einem Wert von rund 3,5 Milliarden Euro. Alles darunter ist nicht meldepflichtig. Was spricht aus Sicht des Kanzlers dagegen, sich in diesem Fall tatsächlich einmal die USA zum Vorbild zu nehmen und Minister wie im STOCK Act der USA dazu zu verpflichten, alle konkreten Aktiengeschäfte von über 1000 Euro innerhalb von 45 Tagen zu melden?

StS Kornelius

Der Bundeskanzler hält sich an die hier in Deutschland herrschenden Gesetze und nicht an die amerikanischen Gesetze.

Zusatz

Aber es wäre doch im Sinne der Transparenz sicherlich zielführender, den US-Ansatz zu gehen.

StS Kornelius

Sie können gern darüber spekulieren. Aber wir werden das nicht tun.

Frage

Herr Kornelius, der Bundesumweltminister hat am Wochenende die Klimabilanz 2025 vorgelegt. Dabei werden die Ziele so gerade eben noch erfüllt. Aber er sagt, für die Ziele in den kommenden Jahren sind mehr und ehrgeizigere Klimaschutzbemühungen notwendig. Sieht der Bundeskanzler das auch so? Welche könnten das denn sein?

StS Kornelius

Ich glaube, die Bundesregierung ist sich dessen bewusst, dass der Klimawandel voranschreitet. Das ist natürlich ein Grund zur Sorge. Deswegen ist der Klimaschutz für die Bundesregierung ein wichtiges Thema. Die neuesten Projektionsdaten zeigen allerdings, dass die Klimaziele eingehalten werden können und erreichbar sind. Dazu sind weitere Anstrengungen notwendig. Sie haben die Bereiche auch genannt oder haben sie gelesen. Verkehr und Gebäude sind die beiden großen Brocken.

Die erfreuliche Botschaft des Berichtes ist, dass der Wald sich 2025 erholt hat. Das trägt auch zur Senkung der Belastung bei und wird die Klimaziele leichter erreichen lassen.

Ansonsten sind die Koalition und der Koalitionsausschuss jetzt auch mit Blick auf die Klimagesetzgebung Ende März an der Arbeit und werden sich in den Beschlüssen, die jetzt gefasst werden müssen, auch an dem Bericht orientieren.

Vorsitzende Küfner

Moment. Es gibt eine Ergänzung.

Fichtner (BMUKN)

Genau. Nach der Klimabilanz ist vor dem Klimaschutzprogramm. Die gesetzliche Frist dafür ist Ende März, sodass ich Sie jetzt um Geduld bitten kann. Am 25. März können wir mehr über die weiteren Maßnahmen reden.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, habe ich Sie richtig verstanden, dass dann im Klimaschutzgesetz in den Bereichen Verkehr und Gebäude noch zusätzliche, uns vielleicht noch nicht bekannte Klimaschutzaktivitäten geplant sind und diese auch vom Bundeskanzler unterstützt werden?

StS Kornelius

Sie wissen ja, dass diese beiden Bereiche das Augenmerk haben, beim Umweltministerium und der Bundesregierung insgesamt. Den Vereinbarungen, die dazu getroffen werden, kann ich jetzt nicht vorweggreifen.

Fichtner (BMUKN)

Ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass das Klimaschutzprogramm natürlich Maßnahmen aus allen Bereichen enthalten wird. Das ist hier Teamwork. Die unterschiedlichsten Ministerien liefern zu. Am 25.03. soll es dann zusammengebunden werden.

Frage

Eine Frage an Frau Ungrad und Herrn Kornelius zum Gesetzentwurf zur Verschärfung des Kartellrechts. Österreich galt ja als Vorbild. Österreich hat jetzt selber wiederum, gerade vor wenigen Tagen, seine Regelungen noch einmal verändert und erlaubt jetzt nicht mehr einmal täglich eine Erhöhung der Preise, sondern nur noch dreimal in der Woche. Ich hätte ganz gerne gewusst, warum die Ministerin, die sich dazu heute Morgen geäußert hat, diesen Vorschlag nicht aufnehmen will, wenn Österreich da als Vorbild gilt. Denn die haben ja schon die Erfahrung mit dieser täglichen Erhöhung gemacht.

Ungrad (BMWE)

Die Ministerin hat sich heute Morgen dazu abschlägig geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Na ja, sie hat ja keine Begründung geliefert. Sie hat gesagt, sie möchte das nicht machen.

Ungrad (BMWE)

Doch, sie hat eine Begründung gegeben:

„Wenn wir das nur dreimal die Woche machen, befürchte ich, dass die Preisaufschläge so hoch sind, dass sie den Tankkunden stärker belasten. Dass der gewünschte Effekt erzielt wird, glaube ich nicht."

Und so weiter.

Zusatzfrage

Okay. Aber dann frage ich noch einmal nach. Das Argument gegen die tägliche Erhöhung war ja auch schon, dass die dann größer ausfällt. Wenn die Österreicher jetzt selber die Erfahrung gemacht haben, dass das nicht funktioniert, warum setzt man jetzt diesen Vorschlag um?

Ungrad (BMWE)

Wir sind hier derzeit noch in den Ressortgesprächen, die hoffentlich bald beendet sind. Dann werden wir das endgültige Resultat sehen, was dann diesbezüglich gemacht wird.

Zusatzfrage

Dann hätte ich noch eine Frage ans Finanzministerium. Die Wirtschaftsministerin hat den Finanzminister auch aufgefordert, die erhöhten Einnahmen über die Benzinpreise, weil das ja auch die Steuereinnahmen erhöht, wieder an die Bürger zurückzugeben, zum Beispiel ‑ das hat sie nicht gesagt, aber das wäre eine Möglichkeit ‑ über die Senkung von Energiesteuern. Ist der Finanzminister offen für diesen Weg, die Mehreinnahmen zurückzugeben?

Kall (BMF)

Aktuell sehen wir keine Mehreinnahmen. Die Berechnungen des BMF deuten auch eher darauf hin, dass es keine Mehreinnahmen geben wird, für den Bund gegebenenfalls sogar Mindereinnahmen. Die Energiesteuer steigt nicht mit den Preisen, sondern ist fix pro Liter. Die Umsatzsteuer steigt natürlich ein Stück weit mit, aber es gibt gleichzeitig eine Konsumzurückhaltung. Den betrieblichen, unternehmerischen Bereich betrifft die Umsatzsteuer dann natürlich nicht.

Unterm Strich rechnen wir aktuell also nicht mit Mehreinnahmen, sondern für den Bund eher mit Mindereinnahmen. Das ist natürlich alles volatil. Unsere Expertinnen und Experten schauen permanent darauf. Das ist sozusagen der aktuelle Stand. Das ist auch etwas, worüber berichtet wurde. Ich schaue da Herrn Krüger an. Ich meine, im „SPIEGEL“ wurden auch Experten des DIW mit dem gleichen Ergebnis zitiert, dass für den Bund nicht mit Steuermehreinnahmen zu rechnen ist.

Zusatzfrage

Danke.

An Herrn Kornelius vielleicht noch die Frage: Steht jetzt fest, dass dieser Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett sein wird und dass man an dem Ziel festhalten kann, den in dieser Woche auch im Bundestag zu verabschieden?

StS Kornelius

Der wurde ja gestern bereits im Umlaufverfahren durch die Häuser gegeben. Gestern ist er der Fraktion zugeleitet worden. Er wird dann schnellstmöglich im Bundestag beraten.

Zusatzfrage

Und am Mittwoch ist er im Kabinett?

StS Kornelius

Da bin ich vom Verfahren gerade überfragt, ob das dann noch notwendig ist oder ob der Umlaufbeschluss ausreicht. Das kann ich aber gleich nachreichen.

Ungrad (BMWE)

Eigentlich müsste das Umlaufverfahren ausreichen. Das können wir sonst gerne nachliefern.

Frage

Frau Ungrad, in diesem Gesetzentwurf steht ja auch noch ein neuer Aspekt, dass die Mineralölkonzerne künftig bei erheblichen oder deutlichen Preissteigerungen beweisen müssen, warum sie das machen. Das ist ja dann schon ein Eingriff in die Preisgestaltung. Frau Reiche ist eigentlich sonst eine Vertreterin der Marktwirtschaft und der Ordnungspolitik. Warum ist das an dieser Stelle dann aber doch nicht das Prinzip, das sie leitet?

Ungrad (BMWE)

Es geht speziell hier um das Thema Missbrauch. Da ist die eben die umgekehrte Beweispflicht gegeben, was am Ende ja auch Verbrauchern und Wirtschaft zugutekommt.

Details kann ich Ihnen mit der Bitte um Verständnis jetzt in dieser Regierungspressekonferenz noch nicht sagen, weil, wie gesagt, dazu jetzt noch Gespräche laufen, die hoffentlich heute beendet werden. Deswegen liegen mir jetzt, um das ein bisschen weiter zu erläutern, diese Details noch nicht vor. Ich bitte um Verständnis.

Frage

Ich hätte noch einmal eine Frage an das Finanzministerium. Seit einiger Zeit tagt eine Schuldenbremsenkommission. Laut Koalitionsvertrag hätte das sogar bis Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen werden sollen. Meine Frage: Wann rechnen Sie damit, dass diese Kommission ihr Ergebnis vorlegt, und wie geht es dann weiter?

Kall (BMF)

Die Kommission von Expertinnen und Experten zur Reform der Schuldenregel tagt genau so, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart war, mit dem Auftrag, Modelle dafür zu erarbeiten, dass dauerhaft Investitionsspielräume im Grundgesetz verankert werden, dass also dauerhaft Investitionen möglich werden, ohne ein 500-Milliarden-Sondervermögen zu brauchen, wie wir das aktuell haben. Die Beratungen der Kommission dazu laufen, sodass ich kein Enddatum nennen kann. Die Kommission tagt dazu weiter, sicherlich auch noch in den kommenden Wochen, und wird dann ihre Ergebnisse vorlegen.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, ich hatte den Bundeskanzler in der vergangenen Woche so verstanden, dass er eine weitere Verschuldung im Rahmen dieser Schuldenbremsenkommission oder die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, ablehnt. Was bedeutet das? Ist dann quasi diese Schuldenbremsenkommission, ich sage jetzt mal flapsig, für die Katz?

StS Kornelius

Das glaube ich nicht. Jetzt warten wir doch einmal das Ergebnis ab, das die Schuldenkommission präsentiert. Das ist ja bewusst auch angelegt, um das Thema Schuldenbremse sehr prinzipiell zu betrachten. Ich glaube, das ist dann im Rahmen größerer Reformen eine sehr, sehr wichtige Handreichung, die auch der Bundeskanzler dankend entgegennimmt.

Frage

Eine Frage an Herrn Kall und Herrn Kornelius: Es gibt jetzt Forderungen aus der SPD, dass man wegen der Entwicklung des Irankrieges und der Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und vielleicht auch die Haushaltslage die Schuldenbremse aussetzen sollte. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob das eine Überlegung ist, die es entweder im Finanzministerium oder in der Bundesregierung insgesamt gibt.

Kall (BMF)

Wir schauen natürlich sehr genau auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, und die Bundesregierung trifft Sofortmaßnahmen, die ja Frau Ungrad auch beschrieben hat ‑ aktuell sind das insbesondere kartellrechtliche Maßnahmen ‑, um den starken Anstieg der Energiepreise, konkret der Spritpreise zu bremsen. Wir schauen natürlich auch auf alle anderen wirtschaftlichen Auswirkungen.

Aber es ist heute viel zu früh, um über etwaige weitere Instrumente zu spekulieren. Dann wäre es ja auch noch die falsche Reihenfolge. Man würde möglicherweise erst, wenn sich der enorme Anstieg der Energiepreise verfestigen sollte und das erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf Verbraucherinnen und Verbraucher, auf Pendler etc. hätte, über weitere Instrumente sprechen und diese prüfen und dann damit verbunden über eine Finanzierbarkeit reden.

Aber an dem Punkt sind wir nicht, sondern aktuell trifft die Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um diesen Preisanstieg zu bremsen ‑ vor allen Dingen auch, um mehr Transparenz zu schaffen, wie die enorm gestiegenen Preise zustande kommen.

StS Kornelius

Ich kann dem wenig hinzufügen. Wir wissen alle, dass die konjunkturelle Entwicklung abhängig ist von der Dauer des Krieges, von der Intensität, von den Handelsfragen, die damit verbunden sind. Deswegen halte ich es für verfrüht, bereits jetzt Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, vor allem, wenn sie von solcher Tragweite sind, wie Sie sie eben angesprochen haben.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt beide verfrüht gesagt. Verfrüht klingt ja nicht danach, dass es ausgeschlossen wird. Deswegen wollte ich einfach nur, um sicherzugehen, noch einmal nachfragen. Das könnte also, wenn sich das jetzt gravierend weiterentwickeln sollte, eine der Möglichkeiten sein, mit der eine Regierung reagiert?

StS Kornelius

Es ist so wenig ausgeschlossen, wie es garantiert ist. Insofern ist es verfrüht, darüber eine Aussage zu treffen.

Frage

Ich habe auch noch eine Frage an Herrn Kornelius. Der Bundeskanzler sagte, es gehe bei der Schuldenbremsenreform nur noch um ein paar technische Details. Können Sie uns da einmal mitnehmen: Um welche technischen Details geht es? Worüber reden wir da? Planen Sie eine Grundgesetzänderung? Denn da müsste man ja noch ein paar andere Parteien fragen.

StS Kornelius

Ich glaube nicht, dass wir jetzt an einem Punkt sind, wo wir in diese Detaildebatte einsteigen können. Dazu müssen wir den Bericht sehen. Dazu muss es Abstimmungen in der Koalition geben. Deswegen kann ich jetzt keine Aussicht auf eine Schuldenbremsenreform geben.

Zusatzfrage

Vielleicht möchte Herr Kall noch etwas dazu sagen?

Kall (BMF)

Nein. Dazu gibt es ja die Kommission und den Auftrag an die Kommission, so wie er im Koalitionsvertrag beschrieben ist. Daran arbeitet die Kommission. Es werden sich politische Fragen stellen, die von den Spitzen der Koalition dann sicherlich auch politisch zu bewerten sind.

Zusatzfrage

Herr Kall, trotzdem noch einmal nachgefragt: Ist es nicht eigentlich auch Ziel der Bundesregierung, unterhalb einer Verfassungsänderung zu Änderungen bei der Schuldenbremse zu kommen?

Kall (BMF)

Noch einmal ‑ Herr Kornelius hat es gesagt, und ich kann es nur unterstreichen ‑: Wir können hier jetzt nicht in Detailfragen einsteigen, die in dieser Expertenkommission diskutiert werden; denn dafür ist sie ja da, und dann wird man politische Folgerungen daraus schließen kann.

Insgesamt muss man sagen: Diese Schuldenregel ist im Grundgesetz verankert. Insofern redet man, wenn man über Änderungen redet, auch über Grundgesetzänderungen. Unterhalb dieser Abstraktionsebene kann ich hier aber nichts dazu sagen, weil das eben Sache dieser Expertenkommission ist.

Zusatzfrage

An das Umweltministerium: Die steigenden Energiepreise sind doch aus ökologischer Sicht zu begrüßen, oder nicht?

Fichtner (BMUKN)

So denken wir darüber nicht; denn das stellt gerade sehr viele Menschen vor Schwierigkeiten. Aus ökologischer Sicht ist wichtig, dass man eine maßvolle Entwicklung hat, die es den Menschen ermöglicht, dann, wenn die nächste Investition sowieso ansteht, umzusteigen, sodass dann im Grunde das nächste Auto bzw. die nächste Heizung ökologischer ist. Die jetzigen hohen Preise bringen für den Klimaschutz aber gar nichts.

Frage

Möchte die Bundesregierung die israelische Bodenoffensive im Libanon kommentieren?

StS Kornelius

Die Bundesregierung schaut enorm beunruhigt auf die Entwicklung im Libanon. Sie verurteilt scharf, dass die Hisbollah aufseiten des Irans jetzt wieder in den Kampf gegen Israel eingetreten ist. Die Hisbollah muss diesen Kampf gegen Israel einstellen und die Waffen niederlegen.

Die Bundesregierung begrüßt, dass es jetzt Anstrengungen gibt, die Gespräche zwischen Israel und Libanon wieder in Gang zu setzen. Die Bundesregierung fordert auch Israel auf, die zivilen Ziele und die UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen nicht anzugreifen.

Der Blick auf diesen Teil des Kriegsgebietes erfüllt uns mit Sorge, weil wir Vorbereitungen für eine größere israelische Bodenoffensive sehen, die die ohnehin angespannte humanitäre Lage in der Region deutlich verschlechtern würde und noch einmal zu einem erhöhten Fluchtgeschehen beitragen würde. Deswegen fordern wir auch unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen, und wir sind auch im Kontakt, um diese Botschaft mitzuteilen.

Frage

Nicht zum Libanon, aber zum Westjordanland, was ja durchaus miteinander verbunden ist. Der Kanzler hat ja letzte Woche sehr energisch auch da die israelische Regierung aufgefordert, den Annexionsschritt nicht zu gehen. Herr Wadephul hat das auch gemacht. Hat die Bundesregierung eine Antwort aus Israel bekommen, dass man die sogenannten E1-Annexionen, die geplant waren, fallenlässt?

StS Kornelius

Wir sehen bis heute keine Annexion dieser Gebiete.

Zusatzfrage

Entschuldigung, das habe ich nicht verstanden. Sie sehen keine Annexion der Gebiete?

StS Kornelius

Bis heute.

Zusatzfrage

Das könnte ja morgen passieren. Haben Sie eine Zusage, dass das jetzt fallengelassen wurde?

StS Kornelius

Ich sagte, bis heute sehen wir es nicht.

Frage

Laut jüngsten Aussagen des Anwalts des vom Rat der Europäischen Union mit Zustimmung der Bundesregierung sanktionierten deutschenJournalisten und Staatsbürgers Hüseyin Doğru, dem alle Konten eingefroren wurden, sind selbst Lebensmittelspenden an ihn, etwa in Form von Brot, strafbar. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass auch Brotspenden an einen EU-sanktionierten Journalisten strafbewehrt sind? Wenn ja: Hält sie dies für verhältnismäßig? Die Frage geht im Zweifel an das Auswärtige Amt und auch an das Wirtschaftsministerium, das meines Wissens für die Durchsetzung des Bereitstellungsverbots verantwortlich ist.

Hinterseher (AA)

Ich will vielleicht einmal den Einstieg machen um das Ganze vielleicht noch einmal darzustellen.

Es geht, wie Sie sagen, um Sanktionen der Europäischen Union, die einstimmig beschlossen wurden. Personen, die mitunter wegen Desinformation sanktioniert sind, benutzen systematisch russische Narrative, die unsere Informationsräume in Europa beschädigen, und zwar mit dem bewussten Ziel, unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Diese Schäden an Informationsräumen nehmen wir nicht hin. Deswegen hat sich die Europäische Union diese Möglichkeit der Sanktionierung gegeben. Weil sie immer wieder auf Journalisten abheben: Diese Äußerungen sind eben gerade nicht von journalistischen Standards getragen. Das Signal ist relativ klar: Wer hier als Sprachrohr des Kremls oder Handlanger russischer Aggression agiert, der muss im Zweifel auch mit Konsequenzen auf europäischer Ebene rechnen.

Vielleicht auch noch einordnend, weil Sie schon einmal eine Frage danach stellten: Es gibt dagegen Rechtsmittel, es gibt Möglichkeiten, man kann den Rechtsweg dagegen beschreiten. Sie hatten, glaube ich, kürzlich erst die Frage nach Frau Bolotowa, geborene Tokarewa, gestellt, die jetzt eben auf Grundlage eines EuGH-Urteils entlistet wurde. Das heißt, es gibt diesen Rechtsweg und man hat die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Das wird von den Mitgliedsstaaten in der turnusmäßigen Überprüfung auch befolgt. Sie können sich also sicher sein, dass Deutschland sich immer für die Umsetzung von EuGH-Urteilen einsetzt.

Zum konkreten Fall habe ich Ihnen hier nichts mitzuteilen, was die Sanktionsdurchsetzung angeht. Vielleicht mag das Wirtschaftsministerium dazu aber etwas ergänzen.

Ungrad (BMWE)

Ich stimme dem, was der Sprecher des Auswärtigen Amts gesagt hat, vollumfänglich zu. Ich habe aber keine Ergänzungen und keine weiteren Erkenntnisse.

Zusatzfrage

Herr Doğru ist Vater von drei Kindern, davon zwei Neugeborene. Derzeit sind von der Bundesbank im Zuge der Sanktionierung lediglich 506 Euro monatlich genehmigt. Mit dieser Summe soll er seine Existenz und die seiner Familie sichern. Allein die Kosten für Windeln und Feuchttücher belaufen sich auf rund 150 Euro im Monat. Da würde mich interessieren: Was können Bundesbürger tun, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten, um Babywindeln an die Familie Doğru zu spenden? Könnte man das etwa über das Auswärtige Amt laufen lassen, und dieses leitet dann die Windelspenden an den Sanktionierten weiter?

Hinterseher (AA)

In diesen Sanktionen sind ja explizit humanitäre Ausnahmen vorgesehen. Das heißt, für Transaktionen zu humanitären Zwecken oder zur Sicherstellung von Grundbedürfnissen gibt es Ausnahmen. Ich kenne die Aussagen nicht, die Sie gerade beschreiben. Das ist eine Einzeleinschätzung und ich kann das nicht beurteilen. Ich kann aber sagen, dass die Sanktionen als solche diese Ausnahmemöglichkeiten vorsehen. Insofern überrascht mich diese Aussage.

Auch die Bundesbank kann im Zweifel entsprechende Zahlungen genehmigen. All das ist möglich. Das vielleicht nur noch als ergänzende Einordnung.

Vorsitzende Küfner

Herr Hinterseher, Sie haben auch noch eine Nachreichung?

Hinterseher (AA)

Ja, ich habe eine Nachreichung für Sie, Herr Kollege: Tatsächlich hat sich zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamophobie der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, der im Auswärtigen Amt ist, geäußert. Ich kann Ihnen gerne kurz den Text geben, den er gestern auf der Plattform X veröffentlicht hat:

„Heute ist der Internationale Tag zur Bekämpfung der Islamophobie. Muslimfeindlichkeit ist eine Form von Menschenfeindlichkeit. Sie ist entschieden abzulehnen. Lassen Sie uns gemeinsam gegen Hassrede gegen Musliminnen und Muslime und für respektvollen Umgang miteinander eintreten.“

Frage

Wird dieses Jahr auch die Islamkonferenz der Bundesregierung tagen?

Kaminski (BMI)

Das Format der Islamkonferenz wird weitergeführt, und es wird dieses Jahr auch Treffen in diesem Format in diesem Zusammenhang geben.

StS Kornelius

Ich habe noch eine Nachreichung zum Verfahren beim Spritpreispaket, zu dem vorhin gefragt wurde: Es reicht der Beschluss im Umlaufverfahren.

Vorsitzende Küfner

Herr Alexandrin möchte sich noch verabschieden.

Alexandrin (BMV)

Jawohl, vielen Dank.

Nach acht Jahren und drei Regierungen ist jetzt auch für mich Zeit, einmal Tschüss zu sagen und mich bei Ihnen zu bedanken. Das Thema Mobilität und wie, wann und wie pünktlich wir von A nach B kommen, wurde hier ja oft sehr kontrovers diskutiert. Ich kann Ihnen sagen: Die Fragestellungen dahinter sind manchmal nicht ganz so trivial, wie Sie hier geführt wurden.

Ich kann Sie ermutigen: Bleiben Sie an dem Thema dran. Ich glaube, wir stehen auch in Zukunft vor enormen Herausforderungen, was unsere Infrastruktur angeht ‑ wie wir die Veralterung stoppen, wie wir die Bahn wieder pünktlicher machen, aber auch, mit welchen Technologien wir uns in Zukunft von A nach B bewegen. Nehmen Sie da gerne die Angebote der Kolleginnen und Kollegen wahr.

Ich habe das Gefühl, wir sind hier gelegentlich ein bisschen in den Hintergrund gerutscht ‑ wir sitzen jetzt ja auch in der zweiten Reihe. Ich kann Sie aber nur ermutigen: Befassen Sie sich mit dem Thema. Ich glaube, die Leute da draußen interessiert auch, wie sie von A nach B kommen.

In diesem Sinne: Ciao.

Vorsitzende Küfner

Herzlichen Dank Ihnen, Herr Alexandrin, und alles Gute!