Sehr geehrter Herr Präsident! 
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Meine Damen und Herren!

Endlich ein Ministerium für Digitales. Endlich ein Ministerium für Staatsmodernisierung. – Diese beiden Sätze habe ich in den vergangenen beiden Wochen wohl am häufigsten gehört. Und das zeigt, wie wichtig es ist, dass diese Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz diesen beiden Themen eine solche Relevanz einräumt.

Endlich ein solches Ministerium: Das haben mir Menschen gesagt, die vieles in ihrem Leben digital erledigen und beim Behördengang vor komplizierten Formularen sitzen; das haben mir Unternehmerinnen und Unternehmer gesagt, die in ihren Unternehmen mit Digitalisierung Tempo machen wollen und auf Genehmigungen und Bescheide zu lange warten müssen.

Die Gründung dieses Ministeriums ist mehr als ein Verwaltungsakt, mehr als nur ein neues Ministerium. Es ist eine wichtige Zukunftsentscheidung für unser Land. Es geht um ein modernes und digitales Deutschland – schlank in seinen Prozessen und in seiner Verwaltung. Dafür gibt es nun zum ersten Mal ein Ministerium, das digitale Kompetenzen in einem Haus bündelt: die Steuerung der Bundes-IT, Fragen der Cybersicherheit des Bundes, die Digitalisierung der Verwaltung – natürlich geht das nur gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen –, die digitale Infrastruktur unseres Landes, die Frage, wie wir Daten schützen und nutzen. Und wir haben einen Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Entscheidungen des Bundes, den wir konstruktiv umsetzen wollen.

Ich danke meinem neuen Team, das aus vielen anderen Ministerien kommt und ab dem ersten Tag mit voller und gebündelter Kraft an diesen Themen arbeitet. Und ich danke auch vielen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause, die mich sehr freundlich aufgenommen und unterstützt haben.

Aber – das wissen wir alle –: Für Digitalisierung gibt es keinen Schalter, den man einfach umlegt und dann ist alles digital und alles gut. Das geht so leider nicht. Das wäre zu einfach. Digitalisierung ist ein Prozess, der Zeit, Mut, Expertise, Geduld und Partner braucht. Aber ich bin überzeugt: Mit Zeit und Beharrlichkeit kommen wir voran.

Es war mir wichtig, in den ersten Tagen zentrale Einrichtungen zu besuchen: das Informationstechnikzentrum Bund, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundesnetzagentur, die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Ich bin Praktiker; ich habe auch mal Software entwickelt. Das habe ich alles mal gemacht. Und ich habe in meinen bisherigen Gesprächen und Besuchen tolle Kolleginnen und Kollegen kennengelernt, die wissen, wie es geht. Die wollen in meinem Ministerium, in den Behörden ein starkes Team, das durch ein noch engeres Miteinander unter Führung des Digitalministeriums noch stärker wird.

Ich bin mir sicher, wir werden gemeinsam viel für die Digitalisierung in diesem Land erreichen. Zugegeben: Ein solches Ministerium aus dem Nichts aufzubauen, ist auch keine leichte Aufgabe, wenn alles neu ist und wenn Strukturen geschaffen werden müssen. Aber das schafft auch einen besonderen Spirit. Ich erlebe rund um mein Haus eine Start-up-Mentalität, engagierte Menschen mit hohen Kompetenzen, mit einer großen Ambition und auch einer großen Portion Lust, die digitale Zukunft unseres Landes zu gestalten.

Wie soll nun diese digitale Zukunft aussehen? Machen wir es an drei Punkten konkret:

Erstens: der digitale und moderne Staat. Ganz klar: Es braucht weniger Verwaltung und die einfacher und schneller, auf jeden Fall eine Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen schnelleren, einfacheren Service und bessere Dienstleistungen anbieten kann, weil es die digitalen Voraussetzungen dafür gibt. Dazu schaffen wir den Deutschland-Stack, also eine einheitliche IT-Infrastruktur mit Basiskomponenten wie Cloud- und IT-Diensten und klar definierten Schnittstellen mit Fokus auf Cybersicherheit.

Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält, eine digitale Wallet, die das Leben erleichtert. Vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte: alles in einem digitalen Portemonnaie. Das ist eine Digitalisierung, die bei den Menschen ankommt.

Dafür brauchen wir auch die Länder und Kommunen. Anfang dieser Woche war ich auf der Digitalministerkonferenz. Ich habe hier in den Ländern große Offenheit und Bereitschaft gespürt, intensiv und wirkungsvoll zusammenzuarbeiten.

Wichtig ist auch dabei, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen, dass wir zuhören, erklären, verstehen, überzeugen. Denn für eine gelungene Digitalisierung ist es wichtig, dass alle Menschen auch mitkommen, dass Digitalisierung einfach und barrierefrei ist. Das zu vermitteln, dazu braucht es viel Kommunikation – über Risiken, aber eben auch über die Chancen. Und Risiken beherrschen wir wirklich nur dann, wenn wir technologieführend sind. Chancen und Risiken sind zwei Seiten derselben digitalen Medaille.

Umso wichtiger ist: Wir brauchen eine positive Zukunftserzählung für unser Land, die uns Hoffnung und Lust auf die Zukunft macht. Diesen Glauben, diese Überzeugung an eine gute Zukunft zu wecken, ist auch eine Aufgabe für mein Ministerium.

Zweitens: die digitale Infrastruktur. Die Daten müssen fließen, damit wir kommunizieren können, damit wir arbeiten können, damit Unternehmen Zukunft gestalten können. Dazu braucht es sicherlich Glasfaser und 5G, und zwar in einem flächendeckenden Ausbau. Das ist zunächst Aufgabe der Unternehmen. Es ist dann eine Aufgabe für den Staat, wenn es in den Regionen finanzielle Unterstützung braucht. Vordringliche Aufgabe des Staates ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Unternehmen hier in Deutschland investieren. Hier gilt es, schneller zu werden, verbindlicher und den Fortschritt auch zu messen.

Mein dritter Fokus: die Wirtschaft. Für die Politik heißt das, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das betrifft Themen wie Datenpolitik, Nutzung der Chancen von künstlicher Intelligenz (KI), Chancen für digitale Geschäftsmodelle für Deutschland, Europa und die Welt. Für die Gründerinnen und Gründer, die sich mit Daten und KI beschäftigen, muss Deutschland die erste Wahl sein. Dazu braucht es Datenschutz und Datensicherheit. Beide bleiben ein Grundpfeiler der digitalen Gesellschaft.

Gleichzeitig darf Datenschutz nicht zur Innovationsbremse werden. Wir müssen auch digitale Geschäftsmodelle ausprobieren dürfen. Wir müssen Neues wagen können, um zu wachsen und zu skalieren. Mein klares Ziel ist es, dass Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen und die gestandenen Player ihre Energie genau darauf verwenden können, dass sie den Kopf frei haben für Wachstum und Innovation. Ich bin sicher, das geht.

Und es braucht die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit unseren Partnern in Europa. Auch hier will ich mich aktiv einbringen, mit unseren Partnern gemeinsam an der digitalen Souveränität zu arbeiten. Wenn wir das alles gut und überzeugend machen, dann muss es uns doch gelingen, in Europa einen digitalen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen, Kundinnen und Kunden, zu etablieren.

Nun heißt mein Haus auch „Ministerium für Staatsmodernisierung“. Ein wesentlicher Faktor für die Staatsmodernisierung ist sicher die Digitalisierung. Das eine geht nicht ohne das andere. Es braucht aber auch ein anderes Bewusstsein, um als Staat effizient, beweglich und im besten Sinne ein Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu sein. Das heißt: weniger Gesetze, Gesetze, die klarer sind, die einfacher umzusetzen sind, weniger Bürokratie, Prozesse, die einfach sind, die man versteht, und eine Bürokratie, die auf die gestalterische Kraft von Menschen und Unternehmen vertraut.

Meine Damen und Herren, endlich ein Ministerium für Digitales, endlich ein Ministerium für Staatsmodernisierung, das sich als Teamplayer versteht, damit wir schnell und effektiv arbeiten können! Wir erleben gerade jeden Tag, dass die Zeiten sich so schnell ändern wie nie. Gerade in diesen Zeiten können und müssen wir mutig Veränderungen gestalten mit dieser Regierung und mit diesem neuen Ministerium für ein digitales Deutschland, für ein digitales „Next Germany“ – mit großen Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze. Was für eine Aufgabe, was für ein Privileg, was für eine Chance für das Land und die Menschen!

Vielen Dank.