der bundesminister des auswaertigen, hans-dietrich
genscher, hielt anlaesslich der unterzeichnung des
vertrages zwischen der bundesrepublik deutschland und
der republik polen ueber die bestaetigung der zwischen
ihnen bestehenden grenze am 14. november 1990 in
warschau folgende rede:

die unterzeichnung des vertrages zwischen der
bundesrepublik deutschland und der republik polen ueber die
bestaetigung der zwischen ihnen bestehenden grenze ist ein
schicksalhafter schritt zwischen unseren beiden voelkern und
fuer die zukunft europas. er ist ausdruck europaeischer
friedensverantwortung, er hat eine historische und eine
europaeische dimension.
die anerkennung der grenze an oder und neisse entspringt
dem gebot des friedens. der vertrag ueber die abschliessende
regelung in bezug auf deutschland bezeichnet mit recht die
bestaetigung des endgueltigen charakters der grenzen des
vereinten deutschland als wesentlichen bestandteil der
friedensordnung in europa. der deutsche bundestag, in dem die
abgeordneten aus ganz deutschland vertreten sind, hat diesem
vertrag seine zustimmung gegeben.
wir deutschen sind uns bewusst, dass der heute unterzeichnete
vertrag nichts aufgibt, was nicht laengst vorher verloren war,
als folge eines verbrecherischen krieges und eines
verbrecherischen systems. vor unseren augen stehen die leiden
des polnischen volkes in der zeit der deutschen besetzung.
wir vergessen auch nicht, was der name auschwitz nicht nur
fuer das juedische volk bedeutet. er bleibt eine staendige
mahnung zur bewahrung der menschenwuerde, zur achtung anderer
religionen, voelker und rassen.

der heute unterzeichnete vertrag entspricht dem willen des
deutschen volkes. so haben es der deutsche bundestag und
die volkskammer der damaligen ddr am 21. juni dieses
jahres beschlossen.
am 27. september 1989 habe ich vor den vereinten nationen
erklaert: "das polnische volk ist vor fuenfzig jahren das erste
opfer des von hitler-deutschland vom zaune gebrochenen
krieges geworden. es soll wissen, dass sein recht, in sicheren
grenzen zu leben, von uns deutschen weder jetzt noch in
zukunft durch gebietsansprueche in frage gestellt wird. das
rad der geschichte wird nicht zurueckgedreht. wir wollen mit
polen fuer ein besseres europa der zukunft arbeiten. die
unverletzlichkeit der grenzen ist grundlage des friedlichen
zusammenlebens in europa."
die bestaetigung der bestehenden grenze ist die freie
entscheidung der deutschen. sie ist uns von niemandem aufgezwungen
worden. viele stimmen von hoher moralischer autoritaet haben
dem friedenswillen der deutschen ausdruck verliehen. sie
haben dazu beigetragen, wie bundespraesident von weizsaecker
es am 8. mai 1985 erklaerte, die willkuer der zuteilung
unterschiedlicher schicksale ertragen zu lernen.
schon 1950 verzichtete die charta der heimatvertriebenen auf
rache und vergeltung. diese von verantwortung gepraegte
aussage am beginn der geschichte der bundesrepublik
deutschland hat wesentlich dazu beigetragen, dass nicht neuer
nationalismus und radikalismus die deutsche demokratie
vergiften konnten.
eine freiheitliche demokratie entstand im westlichen teil
unseres vaterlandes, eine demokratie, zu deren aufbau die
fluechtlinge und vertriebenen ihren unverzichtbaren beitrag
leisteten. die deutschen in der frueheren ddr haben mit ihrer
friedlichen freiheitsrevolution ihr bekenntnis zu freiheit,
menschenrechten und demokratie abgelegt.
die denkschrift der evangelischen kirche von 1965, das
versoehnungswort der polnischen bischoefe aus dem gleichen jahre
und die erklaerung deutscher und polnischer katholiken zum
1. september 1989 haben als stimmen der vernunft und
versoehnung zwischen deutschen und polen bis heute gueltigkeit
behalten.
der warschauer vertrag von 1970 wurde zur festen grundlage
der beiderseitigen verstaendigung. er hat sich bewaehrt, er hat
eine verlaessliche grundlage fuer frieden und stabilitaet in
europa geschaffen. damals schon wurde der teufelskreis von unrecht
und neuem unrecht durchbrochen, der unsere voelker und
europa immer wieder in schreckliche kriege gestuerzt hat. der
warschauer vertrag wurde eine unverzichtbare voraussetzung
fuer den beginn des ksze-prozesses, dessen fruechte wir heute
gemeinsam ernten koennen.
deutschland und polen haben gegeneinander keine
gebietsansprueche, sie werden solche gegeneinander auch in
zukunft nicht erheben. die entscheidung, die wir mit dem heute
unterzeichneten vertrag treffen, ist fuer uns deutsche keine
leichte entscheidung, fuer keinen von uns - auch nicht fuer mich.
fuer diejenigen, die ihre heimat verloren haben, die das leid der
vertreibung erfuhren, ist sie besonders schmerzlich. ihren
gefuehlen und ihrer friedensverantwortung gilt in dieser stunde
unsere besondere achtung. der verlust der heimat ist ein
schweres opfer. unser gedenken gilt denen, die bei der
vertreibung ihr leben verloren.
unsere empfindungen nehmen unserer entscheidung nichts
von ihrem rang als beitrag zum frieden in europa, sie nehmen
ihr nichts von ihrer bedeutung fuer eine neue europaeische
zukunft, sie machen das tiefe bewusstsein europaeischer
friedensverantwortung nur noch deutlicher.

dankbar stelle ich fest, dass polen unsere entscheidung wuerdigt.
die praeambel des grenzvertrags bezeichnet den verlust der
heimat durch vertreibung oder aussiedlung als mahnung und
herausforderung zur gestaltung friedlicher beziehungen
zwischen unseren beiden voelkern und staaten.
wir wissen, dass nicht nur deutsche als folge des krieges ihre
heimat verloren haben. auch polen mussten ihre heimat
aufgeben. wir hoffen, dass aus dieser gemeinsamen erfahrung
gegenseitiges verstaendnis erwaechst.
wir wollen in dieser stunde die deutschen nicht vergessen, die
heute in polen leben. sie sollen wissen, dass die neue
europaeische ordnung, die wir wollen, dass das neue verhaeltnis
zwischen deutschland und polen es auch ihnen ermoeglichen
sollen, sich dort, wo sie leben, in einem polen der freiheit und
der demokratie zu entfalten und ihre identitaet zu bewahren.
polen und deutschland bekennen sich zum standard, den
europarat und ksze fuer nationale minderheiten entwickelt
haben und weiter ausbauen. hier liegt die gesicherte zukunft
fuer die deutsche minderheit in polen.
fuer den frieden in europa, fuer den frieden zwischen
deutschen und polen, ist noch reiche arbeit zu leisten. es kann
gar nicht genug menschliche begegnungen geben. darum gilt es,
das reisen zu erleichtern. deshalb soll ein deutsch-polnisches
jugendwerk junge menschen im verstaendnis fuereinander
aufwachsen lassen. die kommunale und regionale
zusammenarbeit ueber die oder und neisse hinweg wird neue
gemeinsamkeiten schaffen.
polen und deutsche sollten sich aufgefordert
fuehlen, das europaeische kunstwerk des muskauer parks des
fuersten pueckler ueber die neisse hinweg wiederherzustellen.
die regierungen des bundes und der laender, aber auch
nichtstaatliche organisationen aller ebenen sind aufgerufen,
foren zu schaffen, wo menschen einander begegnen koennen. die
errichtung einer deutsch-polnischen begegnungsstaette in
kreisau ist fuer europa ein wegweisendes beispiel. andere
muessen folgen.
gemeinsam wollen wir nach wegen suchen, um das erlernen
der sprache des anderen volkes zu erleichtern. hier werden die
groessten anstrengungen mit dem groessten gewinn belohnt.
der vertrag ist in die zukunft gerichtet. die friedliche
freiheitsrevolution der menschen in polen, in ungarn, in
deutschland und der tschechoslowakei im jahre 1989 hat nun auch
in diesem teil europas die grenzen geoeffnet. wir deutschen
werden noch in diesem jahr dafuer sorgen, dass sich mit dem
fortfall des sichtvermerkszwangs der reiseverkehr in beiden
richtungen frei entfalten kann.
wir muessen gemeinsam auch dafuer sorgen, dass diese grenze
nicht zu einer wohlstandsscheide zwischen arm und reich
wird. wir verleihen dem polnischen wunsch auf assoziation an
die europaeische gemeinschaft unsere volle unterstuetzung. die
vorteile, die das westliche europa durch den grossen
gemeinsamen markt bieten kann, sollen auch den voelkern in mittel-
und osteuropa, die sich die freiheit wieder errungen haben, zuteil
werden. gemeinsam mit unseren partnern in der europaeischen
gemeinschaft arbeiten wir daran, polen und andere reformstaaten
mitteleuropas in ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes
handels- und wirtschaftssystem einzubeziehen. dabei geht es
nicht nur um kurzfristige hilfe. am ende solcher langfristig
angelegten wirtschaftlichen und politischen zusammenarbeit
steht die aussicht auf den beitritt zur europaeischen
gemeinschaft. je mehr sich polen der europaeischen gemeinschaft
naehert, um so intensiver koennen wir diesen rahmen auch fuer
die deutsch-polnische zusammenarbeit nutzen.
das deutschland von 1990 ist ein europaeisches deutschland.
auch die zusammenarbeit deutschlands mit der sowjetunion
ist in ihrem charakter und ihrer zielsetzung europaeisch. sie
bezieht polen mit ein. die nationalen gegensaetze in der
ausrichtung der politik der staaten in europa gehoeren der
vergangenheit an.
weil die grenze jetzt sicher ist, setzt sie dem misstrauen ein
ende. nun koennen sich menschen, polen und deutsche, neu
begegnen. sie erfahren, dass sie einen gemeinsamen beitrag
fuer das werdende europa erbringen koennen. eine grenze, die
nicht in frage gestellt wird, trennt nicht, sie eint. das wird
kraefte fuer neue, gemeinsame aufgaben freisetzen.
deutsche und polen haben eine europaeische berufung. europa
zu bauen heisst, eine neue gemeinschaft aller europaeischen
voelker und nationen zu schaffen. niemand ist hierzu so
nachdruecklich aufgefordert wie deutsche und polen. leid und
unrecht der vergangenheit berechtigen sie in besonderer
weise, sich mit starker kraft und ueberzeugung fuer die einheit
europas einzusetzen.
die geistigen beitraege fuer das eine europa, die aus
gegenseitiger befruchtung erwachsen sind, wirken fort. nikolaus
kopernikus und veit stoss, beide zeitgenossen des humanistischen
aufbruchs in europa, sind ihrem lebenswerk deutschland wie
polen verbunden, ihr werk hat das geistige europa mitgestaltet.
die zeugnisse polnischer und deutscher kultur sind teile der
gemeinsamen europaeischen kultur.
wir erleben das kulturelle erbe der deutschen in ost- und
westpreussen, in danzig und pommern, in brandenburg und in
schlesien, als den deutschen beitrag zur europaeischen kultur in
polen. diese kulturgueter sind unser gemeinsames erbe. sie
verdienen, gemeinsam gepflegt zu werden. es schafft
vertrauen zwischen den voelkern, zwischen den deutschen und
den polen, wenn das, was dem einen volke wert und teuer ist,
auch von dem anderen geschaetzt und geachtet wird.
dieser vertrag gibt uns auf, bruecken zu bauen. das heisst vor
allem, dass wir unsere gemeinsame vergangenheit nicht in der
nationalistischen verfremdung des 20. jahrhunderts sehen
duerfen. unsere historiker sind vielmehr aufgefordert, uns
gemeinsamkeiten ins bewusstsein zu ruecken. die gruendung eines
deutsch-polnischen historischen instituts waere ein bedeutender
beitrag dazu.
die schreckliche vergangenheit in diesem jahrhundert darf
nicht vergessen machen: deutsche und polen haben weitaus
laenger und haeufiger friedlich und nachbarschaftlich
zusammengelebt als feindlich oder unfriedlich. zur historischen
wahrheit gehoert, dass im deutschland des 19. jahrhunderts fuer
kein anderes volk eine derartige welle der sympathie, ja begeisterung
zu verzeichnen war wie fuer die freiheitsliebenden polen. an den
vielen "polen-liedern" dieser zeit beteiligten sich bei uns grosse
geister ihrer zeit: chamisso, droste-huelshoff, grillparzer,
hebbel, herwegh, uhland, ja auch richard wagner mit seiner
ouvertuere "polonia" gehoerten dazu.
nach dem fall warschaus hiess es 1832 in einem in
wuerttemberg verbreiteten aufruf: "gefallen ist polen, welches
fuer deutschland, fuer europa, fuer freiheit, fuer die teuersten
interessen der ganzen menschheit kaempfte." in dieser zeit wurde
vielerorts in deutschland die schwarz-rot-goldene fahne neben
der polnischen weiss-roten getragen. schon damals war den
menschen der innere zusammenhang zwischen deutscher und
polnischer freiheit bewusst: ein zusammenhang, der in den
dreissiger und vierziger jahren dieses jahrhunderts so ueberaus
schrecklich und in unseren tagen so zukunftsweisend zur
wirkung kam.
wir deutsche wiederum haben im letzten jahr erneut erlebt:
"ohne polens freiheit keine deutsche freiheit, ohne polens
freiheit kein dauernder friede, kein wohl fuer die europaeischen
voelker."
wir haben heute mehr als einen grenzvertrag unterzeichnet.
wir beginnen ein europaeisches gemeinschaftswerk. wir sind
uns einig, dass dieser grenzvertrag nicht der wechselseitigen
abgrenzung dient, sondern der beiderseitigen oeffnung hin zu
europaeischen gemeinsamkeiten. die voelkerrechtlich
verbindliche bestaetigung dieser grenze ist ein entscheidender
beitrag zur perspektive eines grenzenlosen europas.
deutsche und polen wollen mithelfen beim bau des einen
europa. es soll ein europa sein, in dem grenzen immer weniger
trennen, in dem sie vielmehr verbinden. es soll ein europa sein,
in dem die achtung der menschenrechte und die rechte der
minderheiten fuer immer zur grundlage fuer das friedliche
zusammenleben der voelker werden. in einem solchen europa werden
nationalistische ueberheblichkeit, werden gefuehle der rache
und der feindschaft keinen platz mehr haben.
wir verstehen unseren vertrag als den anfang eines neuen
abschnitts in der geschichte unserer beiden voelker. er soll zu
einem kernstueck der europaeischen friedensordnung werden.
herr minister, die absage an das unrecht der vergangenheit,
das sich jeder aufrechnung entzieht, verlangt von uns, dass wir
eine neue deutsch-polnische zukunft gestalten, in der die
lehren aus der vergangenheit gezogen werden. das wollen wir mit
dem umfassenden vertrag tun, ueber den wir jetzt verhandeln.
seine substanz ist vorgegeben in der heute vor einem jahr hier
in warschau von bundeskanzler kohl und ministerpraesident
mazowiecki unterzeichneten deutsch-polnischen erklaerung. wir
wollen beide vertraege zusammen unseren gesetzgebenden
koerperschaften zur ratifizierung vorlegen. so werden wir
vergangenheit und zukunft miteinander verbinden.
ein polnischer teilnehmer des hambacher festes 1832
erklaerte:
nie waren zwei nationen eine der anderen wuerdiger als die
deutsche und die polnische. nie war zwischen voelkern ein
schoenerer und festerer bund geschlossen als jetzt zwischen
deutschen und polen. moege er unsere spaetesten
nachkommen noch begluecken!
streben wir nach einem solchen glueck, deutsche und polen,
demokratisch und frei, in achtung und in freundschaft,
verbunden in einem geeinten europa.