Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht,

Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Aufbau der Bundeswehr ab 1955 gründete auf einer großen parteiübergreifenden Verfassungskoalition. Richard Jaeger von der Union, Erich Mende aus der FDP und natürlich der große Helmut Schmidt und viele mehr: Sie haben Geschichte geschrieben mit der Gründung der Bundeswehr als Parlamentsarmee.

Heute stehen wir erneut vor einer grundlegenden Zäsur. Der brutale russische Angriffskrieg führt uns schmerzhaft eine lange verdrängte Tatsache vor Augen: Wer in Freiheit leben will, braucht militärische Stärke, um diese Freiheit zu verteidigen.

In diesem entscheidenden Moment steht unser Parlament erneut in großer Geschlossenheit hinter seiner Armee, in einer Verfassungskoalition aus Ampel und Union. Gemeinsam werden wir das größte Ertüchtigungspaket in der Geschichte der Bundeswehr im Grundgesetz verankern, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit einem großen Ziel: Wir wollen die Bundeswehr wieder zu dem machen, was sie sein muss – eine leistungsfähige Armee, die ihren Kernauftrag voll erfüllen kann, unser Land und unser Bündnis zu verteidigen.

Über Jahrzehnte wurde unsere Truppe sträflich vernachlässigt und heruntergewirtschaftet, und das hat Spuren hinterlassen. Die Ausrüstung ist auf Kante genäht – und vielfach nicht einmal das. Das sehen wir gerade jetzt, wo mitten in Europa ein brutaler Krieg tobt. Wir stehen in diesem Krieg fest an der Seite der Ukraine. Und diese Bundesregierung hat eine für unser Land historische Entscheidung getroffen: Wir liefern Waffen in ein Kriegsgebiet, wir liefern Waffen in die Ukraine – Millionen Schuss Munition, Tausende Panzerabwehrminen, Panzerfäuste und Flugabwehrraketen, sieben hochmoderne Panzerhaubitzen 2000, schwere Artillerie, an der wir die ukrainische Armee auch ausbilden. Herr Wadephul, Sie haben es völlig richtig gesagt: 21 Tage wären zu kurz für diese Ausbildung. Deswegen sind es 42 Tage. Das ist ganz wichtig, damit die Soldaten, die dann mit diesem hochmodernen Gerät kämpfen, auch entsprechend ausgebildet sind.

Dafür, für das, was ich eben aufgezählt habe, sind wir an die Bestände der Bundeswehr gegangen, und wir werden das, wo immer möglich, in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten auch weiterhin tun, wie zum Beispiel bei den Mehrfachraketenwerfern in Abstimmung mit den USA.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir stoßen hier an unsere Grenzen. Als deutsche Verteidigungsministerin muss und werde ich sicherstellen, dass wir selbstverteidigungsfähig bleiben und dass wir unsere Bündnispflichten auch wahrnehmen können. Deshalb nutzen wir zur Unterstützung der Ukraine viele Wege: direkt von der Industrie Flugabwehrpanzer Gepard einschließlich Ausbildung und Munition. Damit kann man dann kritische Infrastruktur schützen. Das geschieht auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine.

Ich muss ehrlich zugeben: Ich reibe mir manchmal die Augen, wenn ich selbsternannte Experten in Talkshows höre, die sich darüber lustig machen, dass die Munition, die da mitgeliefert wird, nur für soundso viele Minuten ausreichen würde. Ja, wenn man auf Dauerfeuer stellen würde! Aber niemand, der auch nur einigermaßen eine Ahnung davon hat, wie man den Gepard nutzt, käme auf diese Idee. Denn dann wäre nicht nur die Munition verbraucht, auch das Rohr wäre kaputt. Wer kommt auf so eine alberne Idee? Das muss ich sagen: Bei solch ernsthaften Entscheidungen, bei solch einem ernsthaften Thema würde ich mir manchmal ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit wünschen und nicht nur die Gier nach der flotten Überschrift.

Ein weiterer Weg, über den wir die Ukraine unterstützen, ist der Ringtausch, zuletzt mit Tschechien, das schwere Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert, die ohne Ausbildung sofort einsetzbar sind. Wir helfen dabei, die tschechischen Lücken aus Industriebeständen zu schließen. Auch mit Griechenland organisieren wir einen solchen Ringtausch. Und nicht zuletzt unterstützen wir die Ukraine mit sehr viel Geld – Geld für Waffen und Munition.

Auf diesen beschriebenen Wegen, auf diesen vielfältigen Wegen helfen wir wirksam, ohne dass wir die Bestände der Bundeswehr unverantwortlich schwächen. Das ist auch immens wichtig; denn gerade jetzt haben wir große Aufgaben. Es geht doch darum, auch ein verlässlicher Partner im Bündnis zu sein. Deswegen geht es auch darum, die Nato-Ostflanke zu stärken; denn unsere osteuropäischen Alliierten schauen sehr genau hin, was wir da tun. Deswegen war es mir wichtig, gleich zu Beginn meiner Amtszeit die Präsenz in Litauen, in der Slowakei zu verstärken, dafür zu sorgen, dass Air Policing in Rumänien möglich ist, und auch unsere Präsenz in der Ostsee zu verstärken. Auch als logistische Drehscheibe der Nato sind wir besonders gefordert.

Diese Aufgaben können wir erfüllen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Es sind Mammutaufgaben. Und die Aufgaben der Bundeswehr werden noch weiter wachsen. Was das bedeutet, ist klar: Es muss Schluss sein mit der Vernachlässigung der Bundeswehr, und es muss Schluss sein mit Zögern und Zaudern. Daher ist es wichtig, dass der diesjährige Verteidigungshaushalt deutlich steigen wird, nämlich um rund 3,5 Milliarden Euro gegenüber dem Plan, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Das ist ein wichtiges Zeichen.

Mit diesen jetzt rund 50,4 Milliarden haben wir eine solide Grundlage für den Betrieb unserer Bundeswehr und gerade auch dafür, wichtige Rüstungsgüter anzuschaffen. Dafür bin ich dankbar. Aber ich sage Ihnen auch: Das ist viel zu wenig Geld, um die Versäumnisse der Vergangenheit nachhaltig auszubügeln. Das wird schon an einem einzigen Beispiel klar: Wir brauchen alleine 20 Milliarden Euro, um unsere ausgehöhlten Munitionsvorräte aufzufüllen und auf Nato-Niveau zu bringen.

Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt neben dem Verteidigungshaushalt auch das Sondervermögen kommt, 100 Milliarden zusätzlich. Damit können wir die dringendsten Fähigkeitslücken nicht nur identifizieren, so wie das lange geschehen ist – lange wurde darüber lamentiert –, sondern jetzt können diese Lücken auch geschlossen werden.

Dieses Geld ist gut investiert. Es geht um unsere Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Deswegen ist es gut, dass Schluss ist mit Kaputtsparen, mit Zögern und Zaudern, vor allen Dingen auch Schluss damit, dass wichtige Entscheidungen viel zu lange verschleppt wurden. Bei der Tornado-Nachfolge ging es jahrelang nicht voran; jahrelang wurde diese Entscheidung verschleppt. Jetzt ist sie getroffen: Es soll die F-35 werden. Oder die Bewaffnung der Drohnen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten: Wer hat das denn durchgesetzt, Herr Wadephul? Haben Sie es durchgesetzt? Wir setzen es jetzt durch. Das sind Entscheidungen, die wir treffen.

Oder eine andere ganz wichtige Entscheidung. Wer wollte denn die Soldatinnen und Soldaten erst 2031 – man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: 2031! – mit persönlicher Ausrüstung ausstatten? Das ist vorgezogen worden. Das geht deutlich schneller; es erfolgt jetzt sechs Jahre früher. Das nenne ich mal konsequentes Handeln. Das ist eben kein Zögern und Zaudern.

Jetzt lassen Sie mich noch eine Entscheidung begründen, die ebenfalls viel zu lange verschleppt wurde. Ich habe die folgende Frage ganz oft gehört – ich glaube, seit dem ersten Tag meiner Amtszeit –: Was machen Sie mit den schweren Transporthubschraubern? Ja, warum wurde diese Entscheidung denn nicht früher getroffen? Weil man gezögert und gezaudert hat. Und jetzt ist Schluss damit! Die Entscheidung ist gefallen: Wir wollen, dass es der Chinook ist.

Das habe ich sehr wohl mit all denjenigen bei mir im Hause, die gute Ratschläge geben können, beraten, zum Beispiel mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, mit den Inspekteuren der Luftwaffe und des Heeres. Wir haben sehr wohl gründlich die Vor- und Nachteile abgewogen, und deswegen haben wir uns genau für dieses Modell entschieden. Es ist erprobt, es ist das Rückgrat des europäischen Lufttransports, und mit diesem Modell stärken wir unsere Kooperationsfähigkeit in Europa. Und für all diejenigen, die die Frage gestellt haben, ob es Vergleichsangebote gab: Natürlich gab es die. Deswegen kann ich Ihnen auch sagen: Wir bekommen durch diese Entscheidung eine größere Flotte und damit auch mehr Flexibilität. Deswegen ist das die richtige Entscheidung für unsere Truppe. So muss agiert werden.

So muss übrigens auch beim Beschaffungswesen agiert werden. Jetzt schaue ich noch mal genau: Was ist denn da in der letzten Amtszeit so geschehen? Das geht dann recht schnell: So gut wie nichts. Es gab zwar teure Berater, es gab zwar große Pläne, aber es ist nichts umgesetzt worden. So viel zum Zögern und Zaudern.

In den ersten Wochen habe ich entschieden, dass in Zukunft 20 Prozent aller Aufträge aus der Bundeswehr freihändig vergeben werden können und damit deutlich weniger Bürokratie – deutlich weniger Bürokratie! – anfällt und die entsprechenden Ressourcen freigesetzt werden für große Projekte.

Es ist endlich entschieden, dass wir die Möglichkeit nutzen, vom europäischen Vergaberecht abzuweichen, nämlich immer dann, wenn es die nationale Sicherheit betrifft und dringlich ist. Wo waren da in der Vergangenheit die Entscheidungen? Jetzt wird diese Möglichkeit angewandt. Und es wird noch viel mehr kommen; die Eckpunkte liegen auf dem Tisch. Ich bin zur Beschleunigung bereit, ich bin bereit, zu handeln. Schluss mit Zögern und Zaudern!

Wir haben jetzt eine historische Chance. Wir können die Versäumnisse der Vergangenheit ausbügeln und die Bundeswehr wieder voll auf die Beine stellen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen, so wie damals, in den Gründungsjahren der Bundeswehr, 1955, in einer großen, parteiübergreifenden Koalition für unsere Parlamentsarmee. Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten, die unsere Freiheit verteidigen – unsere Freiheit, unsere Demokratie. Stehen wir geschlossen hinter ihnen!

Vielen Dank.