Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz mit Präsident Ramaphosa am 24. Mai 2022 in Pretoria

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P Ramaphosa: (auf Englisch; wurde nicht übersetzt)

BK Scholz: Lieber Herr Präsident, ich bedanke mich ganz herzlich für diesen wunderbaren Empfang in Südafrika und für die Gastfreundschaft! Das letzte Mal haben wir uns vor drei Monaten getroffen. Ich erinnere mich sehr, sehr gut an unser damaliges Gespräch am Rande des EU-Afrika-Gipfels.

Schon bald werden wir uns ein drittes Mal sehen. Für Ende Juni habe ich Sie zum G7-Gipfel eingeladen. Von dort, von Elmau, soll ein gemeinsames Signal starker Demokratien ausgehen, die sich ihrer globalen Verantwortung bewusst sind. Wir wollen dort konkrete Initiativen und Partnerschaften für das Klima und nachhaltige Investitionen ergreifen, die Ernährungssicherung weltweit verbessern, die globale Gesundheit erhöhen und Demokratien widerstandsfähiger machen.

Südafrika ist und bleibt für Deutschland ein Schlüsselland auf dem afrikanischen Kontinent. Das umfangreiche Programm meines Besuchs ist ein Ausdruck dafür und auch ein Ausdruck unserer vielfältigen und vertraulichen Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Handel und Wissenschaft. Unsere Länder teilen den Respekt für eine demokratische Kultur und unser Engagement für eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung.

Keine Frage: Wir stehen in diesen Zeiten vor großen globalen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die COVID-19-Pandemie und die Klimakrise, um nur drei zu nennen, haben immense Auswirkungen auf unsere Lebenswirklichkeit. Um die Auswirkungen abzufedern, sind zwei Dinge wichtig: Solidarität und intensive Zusammenarbeit. Auch darum bin ich hier in Afrika unterwegs.

Europa erlebt gegenwärtig einen schlimmen Krieg, nachdem Russland die Ukraine überfallen hat. Deutschland steht in so enger Solidarität zur Ukraine und unterstützt das Land, damit es sich gegen den Angreifer verteidigen kann. Ich freue mich, dass wir hier heute Gelegenheit hatten, den Standpunkt Südafrikas zu dieser Frage zu diskutieren. Herr Präsident, ich halte es für wichtig, dass wir diese Gespräche auch intensiv fortsetzen!

Der Krieg trifft nicht allein Europa, und deshalb habe ich dem Präsidenten auch versichert, dass wir uns der schwerwiegenden Folgen dieses Kriegs für Afrika sehr bewusst sind. Deutschland steht in diesem Jahr der G7 vor. In dieser Funktion haben wir bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, um die globalen Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Energiepreise, die globale Wirtschaft und auf die Ernährungssicherheit in der Welt abzumildern. Sie werden auch ein wichtiges Thema beim G7-Gipfel in Elmau sein. Ich freue mich, dass Südafrika meine Einladung angenommen hat und dass Sie teilnehmen werden.

Wir haben auch über Frieden und Sicherheit in Afrika gesprochen. Präsident Ramaphosa hat mich über die wichtige Rolle informiert, die die SADC-Truppen bei der Eindämmung des islamischen Terrorismus in Cabo Delgado spielen. Südafrika hat als starke und widerstandsfähige Demokratie eine unschätzbare Rolle für die politische und wirtschaftliche Stabilität auf dem Kontinent inne; das ist uns sehr bewusst. Diese Rolle möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen, verehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren, die Klimakrise ist eine globale Krise. Das heißt, wir können sie auch nur global bekämpfen. Wir müssen die erneuerbare Energie massiv ausbauen und unseren Verbrauch fossiler Energien verringern, um die Folgen des Klimawandels abfedern zu können. Dafür braucht es eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und sehr ambitionierte Ziele. In Deutschland sind wir dabei, den Umbau unserer Energieversorgung zu beschleunigen. Unser Wissen und unsere Erfahrung wollen wir aber nicht für uns behalten. Die Just Energy Transition Partnership, die Sie bereits erwähnt haben und an der Deutschland eben mit weiteren Partner beteiligt ist, greift einige der drängendsten Fragen dieser Zeit auf. Ich freue mich, dass wir intensiv an der konkreten Umsetzung arbeiten, auch über den Fortschrittsbericht und über viele, viele andere Maßnahmen, die ergriffen werden sollen. Sie kann ein Schlüssel dafür sein, den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Sie wird auch ein Ausgangspunkt dafür sein, dass sich die private Wirtschaft noch stärker in Südafrika engagiert und dort investiert, um auf Zukunftsmärkte wie grünen Wasserstoff zu setzen.

Heute werde ich noch das südafrikanische Unternehmen Sasol besuchen. Es ist das Ergebnis einer vielversprechenden deutsch-südafrikanischen Forschungskooperation, um klimaneutralen Flugzeugtreibstoff zu entwickeln.

Im Laufe des Tages werde ich außerdem an der Feier zum 70-jährigen Bestehen der deutsch-südafrikanischen Industrie- und Handelskammer teilnehmen. Es gibt kaum einen besseren Beweis, wie stark deutsche Unternehmen in Südafrika engagiert sind.

Präsident Ramaphosa und ich sprachen auch über die enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Impfstoffproduktion. Wir sind uns einig, wie wichtig der Impfstoff ist, um der Pandemie Herr zu werden. Aber jetzt erst einmal: Thank you very much for your kind hospitality. It’s great to be here in South Africa!

Frage: (auf Englisch; wurde nicht übersetzt)

Herr Bundeskanzler, inwieweit schwächt die Tatsache, dass viele Länder der Welt nicht an den Sanktionen gegen Russland teilnehmen, das Vorgehen?

Sollte Russland Ihrer Ansicht nach in diesem Jahr am G20-Gipfel teilnehmen oder nicht?

P Ramaphosa: (auf Englisch; wurde nicht übersetzt)

BK Scholz: Schönen Dank! Ich gebe für alle bekannt: Die Übersetzung erfolgt jetzt konsekutiv, sodass die Pressekonferenz von allen verfolgt werden kann.

Noch einmal zu dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat: Das ist ein Angriffskrieg. Ziel Russlands ist es, ukrainisches Territorium zu erobern, das nicht zu Russland gehört. Das muss auch, glaube ich, jedem klar sein, der diese Situation bewertet. Denn tatsächlich ist das ja die Herausforderung, vor der die ukrainische Nation steht, die ihre Integrität und Souveränität verteidigt.

Wir alle sind uns einig, dass die Grenzen, die wir in der Welt haben, nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Der Präsident Kenias hat das im Weltsicherheitsrat sehr ausführlich erläutert. Das ist, glaube ich, etwas, was für den Frieden in der Welt von größter Bedeutung ist.

Wir ‑ Deutschland, die Europäische Union und viele andere Länder ‑ haben uns sehr bewusst entschieden, dass wir die Ukraine mit finanziellen Möglichkeiten, mit humanitärer Hilfe, aber natürlich auch mit militärischer Waffenlieferung unterstützen, damit sie sich verteidigen kann. Und wir haben Sanktionen auf den Weg gebracht, die notwendig sind, damit dieser Krieg beendet werden kann.

Was die Einschätzung diesbezüglich betrifft, gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Das haben wir auch miteinander diskutiert. Es ist auch notwendig, darüber zu reden. Ich finde wichtig, dass es ‑ ‑ ‑ Es ist ein Unterschied. Es gibt einige Länder, die auf der Seite Russlands abgestimmt haben. Das kann ich nicht akzeptieren, und das ist auch nicht hinnehmbar. Aber es gibt natürlich unterschiedliche Positionen. Ich werbe selbstverständlich für die, die wir in Deutschland entwickelt haben. Deshalb ist es gut, dass wir darüber auch miteinander sprechen können.

(auf Englisch; wurde nicht übersetzt)

Auf dieser Basis ist es wichtig, dass wir jetzt alles dazu beitragen, dass die Kriegshandlungen eingestellt werden, dass Russland auch seine Truppen zurückzieht ‑ so sehe ich das, und so sehen wir das ‑ und dass eine friedliche Entwicklung möglich ist, die die Integrität und Souveränität der Ukraine ermöglicht. Darum geht es.

Trotzdem ist es wichtig, dass wir über die weltweiten Auswirkungen diskutieren ‑ das haben wir gemacht ‑, denn es sind ja weltweit viele Länder von dem russischen Angriffskrieg betroffen: in Asien, in Afrika, im Süden Amerikas. Deshalb ist es von größter Bedeutung, dass wir alle darauf hinwirken, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt.

Was die G20 betrifft, finde ich es eine gute Entscheidung, dass der indonesische Präsident, die indonesische Präsidentschaft Präsident Selensky dorthin eingeladen hat. Das ist, glaube ich, der ganz wichtige Schritt, der jetzt erfolgen musste. Im Übrigen wird über die Frage genau zu entscheiden sein, wenn die Treffen nahekommen. Das ist noch lange nicht der Fall.

Frage (auf Englisch; wurde nicht übersetzt)

BK Scholz (auf Englisch; wurde nicht übersetzt)

P Ramaphosa (auf Englisch; wurde nicht übersetzt)