Finnische Ministerpräsidentin Marin in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Berlin seine finnische Amtskollegin Sanna Marin empfangen. Beide wollen sich vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche noch einmal eng abstimmen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei der russische Angriff in der Ukraine.
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Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsidentin Marin betonten am Mittwoch die Einigkeit und Stärke der Europäischen Union
Foto: Bundesregierung/Bergmann
„Wir rufen Präsident Putin auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und seine Invasionstruppen aus dem Land abzuziehen“, sagte Scholz am Mittwochabend im Kanzleramt beim Empfang der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Scholz bekundete seinen Respekt für die Ukraine, „die sich so mutig dem Aggressor entgegenstellt.“ Der Kanzler bekräftigte: „Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen.“
Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit stärken
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine markiere eine Zeitenwende – auch für die Europäische Union, die resilienter und souveräner werden müsse, so Scholz. „Das bedeutet, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken müssen, durch Investitionen und vor allem bessere Kooperation, in enger Abstimmung mit den USA und der NATO.“ Darüber habe es bereits beim informellen Europäischen Rat in Versailles in der vergangenen Woche Einigkeit gegeben.
Auch beim Europäischen Rat in der nächsten Woche werde man darüber weiter sprechen. Dort wolle man den sogenannten „Strategischen Kompass“ annehmen. Er soll der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU eine klare Richtung und neuen Schub geben.
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Zusammenarbeit bei Migration, Rechtsstaatlichkeit und Klima
Finnland und Deutschland wollen auch bei weiteren Fragen eng zusammenarbeiten: Das betrifft Fragen der Migration, aber auch der Rechtsstaatlichkeit. Und insbesondere beim Klima sei man sich einig: „Wir unterstützen die Ziele des Fit for 55-Pakets und arbeiten an einem zügigen Fortschritt“, so Scholz. Zudem wolle man am Vorschlag für einen offenen internationalen Klimaklub arbeiten, um auch international bei der Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens und den Vereinbarungen von Glasgow voranzukommen. Auch daran hat Finnland großes Interesse.