Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an den Beitritt Deutschlands zu der Organisation vor 70 Jahren erinnert. Wenige Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zivilisationsbruch der Shoa sei Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht worden. „Das war wahrlich ein großer Vertrauensvorschuss“, sagte Merkel. Die Mitgliedschaft sei ein wichtiger Schritt gewesen, um international wieder Verantwortung übernehmen zu können.

Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg (Frankreich). Er wurde 1949 als erste große europäische Nachkriegsorganisation gegründet und setzt sich hauptsächlich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein. 47 Staaten gehören dem Europarat an. Deutschland ist seit 1950 Mitglied und hat den Vorsitz im Ministerkomitee seit November 2020 und noch bis Mai 2021 inne.

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken

Kanzlerin Merkel betonte, dass der Europarat sich seit jeher verpflichtet sehe, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Dabei nannte sie die Verabschiedung der Menschenrechtskonvention 1950, die ein neues Verständnis vom Menschen und von der Rolle des Staates widerspiegelt. „Revolutionär“ sei zudem, dass Bürgerinnen und Bürger ihren eigenen Staat auf Einhaltung ihrer Rechte und Freiheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen können. „Eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können“, so Merkel.

Blicke man heute zurück, so Merkel, hätten sich viele Hoffnungen der Nachkriegszeit auf eine bessere Zukunft erfüllt. „Europa ist heute der Kontinent mit den weltweit höchsten Menschenrechtsstandards.“

Menschenrechte unter Druck

Die Kanzlerin betonte, dass mit Blick an Europas Außengrenzen und in den Osten Europas Frieden und Sicherheit, Stabilität und Wohlstand alles andere als selbstverständlich seien. Menschenrechte und Grundwerte, nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit, gerieten in Ländern wie Belarus, der Ostukraine oder Syrien unter Druck und würden ausgehebelt.

„Wenn wir zulassen oder einfach darüber hinwegsehen würden, wie Grundwerte und Grundrechte, die die Kernstücke der Verfassungen demokratischer Staaten sind, missachtet werden, dann würden wir in Kauf nehmen, dass auch das europäische Projekt selbst in Frage gestellt würde.“ Deutschland habe der Rechtsstaatlichkeit besonders während seiner EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr Priorität eingeräumt und tue das beim derzeitigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats.

Rechststaatlichkeit ist Grundlage für Vertrauen

Rechtsstaatlichkeit ist für Merkel die unabdingbare Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen. „Vertrauen aber ist flüchtig. Tagtäglich muss es von den Repräsentanten des Staates neu erarbeitet und verdient werden“, sagte sie.

Nur mit Vertrauen ließen sich Krisen wie die Corona-Pandemie bewältigen. „Die Pandemie ist ohne Zweifel auch eine Bewährungsprobe für unsere Demokratien“, so Merkel. Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen, um die Pandemie bekämpfen zu können, müssten strengen Voraussetzungen genügen und bedürften einer besonderen Rechtfertigung. „Sie müssen zeitlich befristet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein.“

Regelbasierte internationale Ordnung notwendig

Merkel betonte, wie notwendig eine regelbasierte internationale Ordnung anagesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit sei. Als Beispiele nannte sie neben der Coron-Pandemie, den Klimaschutz und die rasanten Entwicklungen im Cyberraum. Hier sei auch der Europarat gefragt, wenn es um den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Beispiel bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz gehe, einem Schwerpunkt des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee.

„Frauenrechte sind Menschenrechte“

Die Kanzlerin ging auch auf die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ein, deren Erstunterzeichnung sich im Mai zum zehnten Mal jährt. Den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention bedaure sie zutiefst. „Frauenrechte sind Menschenrechte. Gewalt gegen Frauen darf nicht ignoriert werden“, betonte Merkel. Sie rief andere Länder dazu auf, für diese Konvention und deren konsequente Umsetzung zu werben.