Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und dem Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin
Bundeskanzler Merz und der Schweizer Bundespräsident Parmelin haben bei ihrem Treffen die enge Partnerschaft und vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. Unter anderem wolle man die Wirtschaftsbeziehungen im beiderseitigen Interesse weiter vertiefen.
13 Min. Lesedauer
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 19. Mai 2026
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die weltweiten Konflikte waren Thema der Gespräche von Bundeskanzler Merz und dem Schweizer Bundespräsidenten Parmelin.
Foto: Bundesregierung/Sandra Steins
Deutschland und die Schweiz seien „sprachlich, wirtschaftlich und geografisch eng miteinander verbunden“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz beim Besuch des Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin am Dienstag in Berlin. Täglich überquerten zehntausende Pendlerinnen und Pendler die Grenze zu ganz selbstverständlich, wovon die Wirtschaft in beiden Ländern profitiere.
Die andauernde iranische Blockade der Straße von Hormus nannte der Bundeskanzler einen „großen Schaden für uns beide“, da Deutschland und die Schweiz sehr stark vom Export abhängig seien. „Wir leben von offenen Handelswegen und niedrigen Zöllen auf der Welt.“ Merz forderte, die Freiheit der Seewege schnellstmöglich wiederherzustellen und forderte den Iran abermals auf, an den Verhandlungstisch zu kommen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen und ein besonders herzliches Willkommen dem amtierenden Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin. Bienvenue à Berlin! Herr Präsident, ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, Sie heute in Berlin zu empfangen.
Wir haben ja sehr gute Beziehungen zueinander, und ich will Ihnen für die Gastfreundschaft bei der gegenwärtigen Eishockey-Weltmeisterschaft danken, auch wenn ich zugeben muss, dass das Spiel gestern Abend nicht nur Freude ausgelöst hat. Aber die deutsche Mannschaft hat leidenschaftlich gekämpft, und am Ende haben die Schweizer Gastgeber ihre ‑ ‑ ‑
Bundespräsident Guy Parmelin:
Das haben wir nicht vertieft.
Bundeskanzler Merz:
Nein, aber selbst wenn wir es vertieft hätten, wäre es keine Belastung unserer Beziehungen geworden. Aber die Schweiz ist ein guter Gastgeber, und Sie sind gestern Abend Ihrer Favoritenrolle gerecht geworden. Dazu gratulieren wir herzlich. Sie sind wieder einmal hervorragende Gastgeber, wie zuletzt auch bei der Fußball-Europameisterschaft der Frauen.
Meine Damen und Herren, die Schweiz und Deutschland sind sprachlich, wirtschaftlich und geografisch eng miteinander verbunden. Für zehntausende Pendler ist das tägliche Wechseln von einem Land in das andere selbstverständlich. Jeden Tag auch die Grenze zu überqueren, wird praktisch gar nicht mehr wahrgenommen. Davon profitiert die Wirtschaft auf beiden Seiten.
Deutschland ist der größte Handelspartner der Schweiz. Diese Beziehungen wollen wir weiter ausbauen. Wir investieren in die nötige Infrastruktur, etwa durch den in diesem Jahr beginnenden Bau des Pfaffensteigtunnels. Dieser Tunnel wird eine bessere Anbindung der Grenzregion an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof bringen.
Aber für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind auch andere Infrastrukturvorhaben wichtig und von großer Bedeutung. Ich begrüße es daher sehr, dass die Europäische Union und die Schweiz ihre Abkommen nun vertiefen und modernisieren wollen. Das dient beiden Seiten. Wir wünschen uns von uns aus eine zügige Umsetzung für unsere beiden Länder.
Wir sind zwei Länder, die sehr stark vom Export abhängig sind, und wir leben von offenen Handelswegen und niedrigen Zöllen auf der Welt. Deswegen ist die iranische Blockade der Straße von Hormus für uns beide ein großer Schaden. Wir setzen deshalb mit unseren Partnern darauf, die Freiheit der Seewege so schnell wie möglich wiederherzustellen. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, wird Deutschland auch bereitstehen, wie Sie alle wissen, sich mit militärischen Fähigkeiten dafür zu engagieren. Dafür muss aber der Iran an den Verhandlungstisch kommen. Er muss aufhören, auf Zeit zu spielen, er darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen, und vor allem muss das militärische Nuklearprogramm beendet werden.
Unter dem Vorsitz der Schweiz hat sich auch die OSZE erstmalig seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf einen Haushalt einigen können. Das ist eine beachtliche diplomatische Leistung, zu der wir gerne beigetragen haben und zu der wir gratulieren. Die Schweiz bemüht sich wie Deutschland um ernsthafte Verhandlungen auch über ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine. Wir teilen miteinander die Überzeugung, dass ein tragfähiger Frieden nur gemeinsam mit der Ukraine, mit Russland, mit den USA und mit den Europäern erreicht werden kann.
Bis es so weit ist, bleibt für uns die konsequente Unterstützung der Ukraine von höchster Bedeutung. Das gilt für militärisches Gerät und Ausrüstung ebenso wie für zivile Hilfsgüter. Kyjiw weiß, die Regierung der Ukraine, der Präsident der Ukraine, sie alle wissen, dass sie sich auf Deutschland und Europa verlassen können.
Herr Bundespräsident, noch einmal herzlich willkommen! Deutschland und die Schweiz sind enge und vertraute Nachbarn. In einer Welt im Umbruch arbeiten wir zwischen unseren beiden Ländern sehr eng und vertrauensvoll zusammen. Wir tun das im gemeinsamen Interesse. Wir teilen auch viele Werte und Grundüberzeugungen miteinander. Deswegen noch einmal sehr herzlichen Dank für Ihren Besuch. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland. Wir wollen Sie gerne auch weiter im beiderseitigen Interesse vertiefen.
Bundespräsident Parmelin:
Meine Damen und Herren, danke für Ihre Worte, Herr Bundeskanzler, und die Gelegenheit zum Austausch. Deutschland und die Schweiz verbindet weit mehr als nur die gemeinsame Sprache. Wir teilen eine starke Innovationskraft und die Fähigkeit, uns rasch an sich verändernde Bedingungen anzupassen.
Der Bundeskanzler und ich haben heute intensiv über Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Stabilität gesprochen. Dabei haben wir auch das zunehmend herausfordernde internationale Umfeld mitberücksichtigt. Für die Schweiz ist klar: Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner. Täglich überqueren Waren, Ideen und Menschen unsere gemeinsame Grenze. Zehntausende Arbeitsplätze sind auf eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern angewiesen. Umso entscheidender ist es, gemeinsam unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Für die Schweiz bedeutet dies, langfristig in Bildung und Forschung zu investieren, mit Offenheit und Verlässlichkeit. Unser Land zählt zu den innovationsstärksten Volkswirtschaften der Welt. Dies verdanken wir nicht nur unseren Unternehmen und Hochschulen, sondern auch unserer engen Einbettung in den europäischen Wirtschafts- und Forschungsraum und hier insbesondere der Zusammenarbeit mit Deutschland. Aus diesem Grunde wollen wir diese Kooperation noch weiter ausbauen. Ein konkretes Beispiel für diese enge Zusammenarbeit ist die in wenigen Wochen bevorstehende Eröffnung des ETH Campus in Heilbronn. Gemeinsame Forschungsprojekte an Universitäten, die engen Kooperationen von Start-ups bis zur Industrie oder verzahnte Wertschöpfungsketten in Schlüsselbranchen zeigen, dass Innovation heute grenzüberschreitend entsteht.
Vor diesem Hintergrund habe ich Bundeskanzler Merz und seine Delegation über die innenpolitischen Schritte beim Ratifizierungsprozess des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU informiert. Dessen Ziele sind Planungssicherheit, Investitionsschutz und fairer Wettbewerb. Diese Wettbewerbsfähigkeit und entsprechende Innovationen, aber auch unsere Demokratien benötigen ein Umfeld von Frieden und Sicherheit.
Die internationale Lage führt uns täglich vor Augen, wie instabil dies ist, und die Kriege in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten stellen uns vor große politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen. Gleichzeitig erleben wir tiefgreifende geopolitische Verschiebungen. Auch hier teilen die Schweiz und Deutschland ein gemeinsames Verständnis von Verantwortung für den Erhalt der demokratischen Institutionen, für die Achtung des Völkerrechts und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die Schweiz ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Als neutrales Land leistet sie neben humanitärer Hilfe wichtige Beiträge zur internationalen Stabilität durch diplomatische Vermittlung und als Gastgeberin von Dialogformaten. Darüber hinaus engagiert sich die Schweiz aktiv in internationalen Organisationen, etwa mit ihrem diesjährigen Vorsitz der OSZE. Gleichzeitig stehen wir überzeugt an der Seite jener, die sich für das Völkerrecht, für freie Märkte und für Kooperation einsetzen. Ich möchte abschließend betonen: Die Schweiz ist bereit, Verantwortung zu übernehmen bei uns in Europa und darüber hinaus.
Besten Dank, Herr Bundeskanzler, für die Einladung zu dem heutigen Treffen und den konstruktiven Austausch. Ich freue mich auf weitere Begegnungen im Laufe meines Präsidialjahres – es bleiben noch ungefähr sieben Monate.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frage: Herr Bundeskanzler, ich weiß, Deutschland wurde gestern von den Schweizern bei der Eishockey-WM filetiert. Ich hoffe, Sie sind trotzdem gnädig gestimmt.
Inwieweit können und wollen Sie die Schweiz gegen die höheren Stahlzölle unterstützen, damit sie nicht als Drittland eingestuft wird oder größere Kontingente erhalten kann?
Bundespräsident Parmelin, haben Sie die Frage nach der neuen EU-Regel, dass die Schweiz die Kosten der arbeitslosen Grenzgänger übernimmt, mit Bundeskanzler Merz angesprochen? Falls ja, wie war seine Reaktion?
Bundeskanzler Merz: Wir haben intensiv über die gegenwärtige Lage in der Handelspolitik gesprochen und auch beide die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass wir möglichst bald mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Vertrag, zu einer Übereinkunft über die Zölle kommen. Wir müssen jetzt abwarten, wie die Verhandlungen zwischen Europa und der Administration in Washington verlaufen, aber wir beide hoffen, dass wir diesen Konflikt so schnell wie möglich beilegen können und dass wir dann auch eine verlässliche Grundlage für den gegenseitigen Handel haben – und das gilt dann auch für den bilateralen Handel zwischen der Schweiz und Deutschland.
Bundespräsident Parmelin: Was die neue EU-Regel bei der Arbeitslosenversicherung betrifft, so muss die EU darüber definitiv entscheiden. Dann gibt es eine Diskussion im Gemischten Ausschuss und dann diskutieren wir darüber. Wir werden sehen, ob wir eine Lösung bzw. eine Einigung finden. Ich habe darüber informiert, dass eine solche Diskussion parallel zu der Diskussion über das EU-Paket in der Schweiz stattfindet. Natürlich sind im Land und im Parlament jetzt Diskussionen im Gange. Das ist der vorgesehene Ablauf, aber das hilft nicht.
Frage: Herr Bundeskanzler, eine innenpolitische Frage, wenn Sie erlauben: Sie werden heute Nachmittag vor der SPD-Fraktion auftreten, und am 10. Juni trifft sich die Koalition mit den Sozialpartnern. Was für einen Empfang erwarten Sie da heute bei der SPD? Erwarten Sie Applaus oder auch ein paar Buhrufe? Kann man diesen Auftritt insgesamt als Zeichen werten, dass die Koalitionspartner den Ernst der Lage jetzt erkannt haben, und kann man diese letzten Versöhnungszeichen als Zeichen für einen schwarz-roten Stimmungsumschwung sehen?
Ganz kurz noch an den Schweizer Präsidenten: Die Schweiz hat im Juni die Volksbefragung zu der sogenannten 10-Millionen-Regelung. Fürchten Sie nicht, dass ein positives Votum, eine Zustimmung, zum Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU führen würde? Haben Sie darüber schon mit Ihren EU-Partnern gesprochen? Würden Sie in diesem Fall auf eine Sonderregelung für die Schweiz hoffen?
Bundeskanzler Merz: Herr Kollege, ich folge einer Einladung des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion – ein Jahr, nachdem wir die Koalition begonnen haben. Eigentlich sollte dieser Termin schon vor zwei Wochen stattfinden. Ich konnte zu diesem Zeitpunkt aber nicht teilnehmen, weil wir in der eigenen Bundestagsfraktion die Wahlen zum Fraktionsvorstand hatten, bei denen die beiden Parteivorsitzenden ja auch das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitzenden haben; deswegen musste ich an diesem Tag in der eigenen Bundestagsfraktion sein und bleiben. Ich habe mit Matthias Miersch aber verabredet, dass ich diesen Termin heute wahrnehme.
Ich freue mich auf die Begegnung mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion. Ich war zum letzten Mal vor einem Jahr dort. Dies ist ein Zeichen der guten Zusammenarbeit und des festen Willens, die Koalition auch zum gemeinsamen Erfolg zu führen. Ich freue mich wirklich auf die Begegnung mit den Kollegen und Kolleginnen dort, und ich bin mir sicher, dass wir eine sehr gute Diskussion miteinander haben werden – auch über die Themen, die wir in den nächsten Tagen und Wochen miteinander weiter auf den Weg bringen wollen.
Bundespräsident Parmelin: Was die 10-Millionen-Initiative betrifft, so haben wir am 14. Juni eine Volksabstimmung mit Doppelmehrheit, da mit dieser Entscheidung eine Änderung der Verfassung verbunden wäre. Die Diskussionen laufen, und es sind natürlich scharfe Diskussionen. Hypothetisch gesagt: Wenn am 14. Juni mit Ja entschieden wird, dann ändert das rechtlich aktuell nichts, das ist klar.
Diese Initiative will zum Beispiel nicht sofort eine Abschaffung der FZA. Das heißt aber, dass der Bundesrat ein Gesetz zugunsten des Parlaments vorbereiten muss. Es bleibt eine Marge an Manövern für das Parlament. Sobald dieses Gesetz am Ende ist, ist auch wieder ein Referendum möglich. So könnte es in der Zukunft kommen.
Aber aktuell läuft die Kampagne. Das sind scharfe Diskussionen in der Schweiz. Wir wollen das Resultat nicht antizipieren. Das ist aktuell knapp in den Umfragen.
Frage: Zwei Fragen an Sie, Herr Merz; die erste schließt an die Frage der Kollegin nach den Stahlzöllen an. Wenn die jetzt wie angedacht umgesetzt werden, dann drohen Schweizer Stahlproduzenten ja Zölle von 50 Prozent. Werden Sie sich in Brüssel jetzt noch dafür engagieren, dass die Schweiz da einen Sonderweg bekommt?
Daran angeschlossen grundsätzlich die Frage: Haben Sie angesichts der aktuellen Weltlage eigentlich Verständnis für Schweizer Sonderwege?
Bundeskanzler Merz: Ich kenne die besondere Situation der Schweiz in mehrfacher Hinsicht. Sie werden verstehen, dass unser Augenmerk zunächst einmal darauf gerichtet ist, jetzt so schnell wie möglich den Zollkonflikt mit den USA beizulegen. Ich bin da verhalten zuversichtlich, dass uns das in den nächsten Tagen und Wochen gelingt. Wir haben jetzt den Zeitplan bis zum 4. Juli miteinander verabredet. Das ist das Datum, zu dem Präsident Trump gerne eine Lösung hätte. Ich habe voll und ganz Verständnis dafür, dass wir hier auch mit der Schweiz zu einem entsprechenden Übereinkommen kommen sollten. Wir haben kurz darüber gesprochen.
Aus meiner Sicht kann ich nur sagen: So geringe Zölle wie möglich sind zum gegenseitigen Nutzen unserer beiden Länder. Wir vertreten beide Länder, die stark im Export tätig sind. Deswegen haben wir beide ein hohes Interesse daran, auch Zölle im bilateralen Handel zwischen der EU und der Schweiz so niedrig wie möglich zu haben. Das ist eine Aufgabe, die uns gestellt ist und der wir auch gerecht werden wollen.
Frage: Herr Bundespräsident, explizit keine Frage zum Eishockey.
Sie sprechen ja davon, dass die Schweiz Verantwortung übernehmen möchte. In Ihrem Land ist ein neuralgischer Punkt der Energieversorgung für ganz Europa, und die Schweiz bewegt sich auf ein Prozent Verteidigungsausgaben zu. Haben Sie darüber gesprochen, ob und wie die Schweiz womöglich mehr tun will oder sollte in Bezug auf gesamteuropäische Verteidigung und vor allem hybride Angriffe?
Herr Bundeskanzler, der russische Präsident ist auf dem Weg zu einem Treffen mit Präsident Xi. Wie blicken Sie auf diese Begegnung? Was erwarten Sie?
Und wie blicken Sie auf die neuesten Umfragen, die ein weiteres Ansteigen der AfD auf 29 Prozent zeigen?
Bundespräsident Parmelin: Wir haben nicht direkt über die Kosten für die Verteidigung diskutiert. Gestern war mein Kollege Martin Pfister hier, er hatte Diskussionen mit seinen Kollegen hier. Wir wollen, dass das Parlament ‑ ‑ ‑ Der Bundesrat will, dass wir in Europa besser in Fragen der Verteidigung kooperieren. Natürlich sind wir neutral, aber es gibt Möglichkeiten, diese Kooperation zu verbessern. Das Parlament und der Bundesrat haben schon entschieden, mehr Mittel für die Verteidigung einzubringen.
Natürlich sind wir aktuell tief, aber die Zeichen gehen klar in diese Richtung. Jetzt muss man Mehrheiten im Parlament und vielleicht in der Bevölkerung finden. Denn wenn zum Beispiel eine Mehrwertsteuererhöhung kommt, muss die Bevölkerung mit Doppelmehrheit entscheiden. Die Diskussionen laufen, aber wir sind auch Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur. Mit Respekt auf unsere Neutralität: Es sind verschiedene Maßnahmen möglich. Ich habe auch Bundeskanzler Merz darüber informiert.
Wo sind wir in der Schweiz aktuell beim Kriegsmaterialgesetz? Das Parlament hat ein neues Gesetz angenommen. Mit diesem Gesetz gibt man dem Bundesrat mehr Flexibilität. Eine Wiederausfuhr ist für gewisse Länder nicht mehr möglich, es gibt immer Bedingungen. Aber hier wird es ein Referendum geben. Man muss abstimmen, wahrscheinlich vor Ende des Jahres. Wir wissen noch nicht, ob es September oder November sein wird, weil gewisse Milieus diese Änderung nicht wollen.
Bundeskanzler Merz: Wir haben über dieses Thema auch im Hinblick auf mögliche Exportbeschränkungen gesprochen. Es gibt viele deutsche Unternehmen, die daran interessiert sind, mit Schweizer Unternehmen der Verteidigungsindustrie enger zusammenzuarbeiten. Wir haben natürlich ein hohes Interesse daran, dass es dann im Falle gemeinsamer Produktion nicht zu Exportbeschränkungen kommt, wenn wir die Materialien, die produziert werden, brauchen. Insofern bin ich dankbar, dass es hier eine entsprechende gesetzliche Klarstellung in der Schweiz gegeben hat. Sie alle erinnern sich vermutlich auch an die Munitionsbeschaffung, die einmal aus einer Produktion aus der Schweiz heraus schwierig war.
Wir beobachten den Besuch von Präsident Putin in Beijing natürlich sehr genau. Wir haben auch verschiedene Äußerungen aus der vorangegangenen Begegnung zwischen Präsident Xi Jinping und Präsident Trump mit Aufmerksamkeit wahrgenommen. Wir erwarten jetzt nicht einen grundlegenden Wechsel in den strategischen Beziehungen zwischen Russland und China. Wir verbinden mit diesem Besuch die Hoffnung, dass Präsident Xi auf Präsident Putin einwirkt, diesen Krieg in der Ukraine zu beenden, den er nicht gewinnen kann, im Gegenteil, der jeden Tag mit hohen Verlusten an Menschenleben für Russland einhergeht.
Die innenpolitischen Themen behandeln wir weiter. Wir beobachten natürlich die demoskopische Lage. Ich werde den Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion heute Nachmittag auch noch einmal sagen, was der Zweck dieser Koalition ist, wo wir gemeinsam hinwollen. Ich bin mir sicher, dass wir ein gemeinsames Verständnis von der Arbeit haben, die jetzt in den nächsten Tagen und Wochen vor uns liegt.
Vielen Dank!