Meseberg, 3. Mai 2022: Auf Schloss Meseberg treffen die Mitglieder des Bundeskabinetts ein.
Zum Auftakt der Klausur befasst sich das Kabinett mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die europäische Sicherheitspolitik.
Als Gäste sind dazu die Ministerpräsidentinnen von Finnland und Schweden, Sanna Marin und Magdalena Andersson, nach Meseberg gekommen.
Schweden und Finnland diskutieren derzeit als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine einen Beitritt zur Nato.
Beide Länder seien enge Verbündete und Partner in der EU, betont Scholz. "Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier miteinander uns gerade über die Sicherheitsfragen unterhalten, die für Europa und für diese Länder, aber auch für uns wichtig sind."
Zugleich macht der Kanzler klar, dass die Entscheidung über einen Nato-Beitritt den beiden Ländern selbst vorbehalten sei und dass die "Entscheidungen und Diskussionen dort vor Ort stattfinden müssen".
Klausurtagungen des Kabinetts im Schloss Meseberg seien „eine gute Tradition“ , erklärte Kanzler Scholz vor Beginn der zweitägigen Beratungen. Vor der Pandemie wurde die Klausur häufig in Meseberg abgehalten, das in der Nähe der brandenburgischen Stadt Gransee liegt.
Das Treffen solle dazu beitragen, dass die Bundesregierung ihren „Kurs zur Modernisierung Deutschlands“ fortsetzen könne, so der Kanzler – „gerade auch in diesen schwierigen Zeiten“.
Alle Bundesministerinnen und Bundesminister nehmen an der Klausur teil.
Es ist ein sehr intensives Programm mit mehreren Themenblöcken.
Am Mittwoch schließt sich eine reguläre Sitzung des Kabinetts an. „Die Zeit dazwischen werden wir für viele, viele Gespräche nutzen, die man braucht, damit man Themen sorgfältig vertiefen kann, die im Alltag der ganzen Tagesordnung nicht so sorgfältig besprochen werden können, wie es notwendig ist“, betont Scholz.
Weitere Gäste der Klausur sind Michael Hüther (3.v.l.), Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, und Sebastian Dullien (2.v.l.), Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.
Die beiden Experten informieren über die Auswirkungen des Klimawandels auf das ökonomische Modell Deutschlands.
Immer wieder geben auch die Bundesministerinnen und Bundesminister Statements – wie hier die neue Familienministerin Lisa Paus.
Den Abschluss am Abend machen Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Meseberg, 4. Mai 2022: Der zweite Tag lässt bei bestem Wetter die Kabinettsmitglieder zunächst im Garten von Schloss Meseberg zusammenkommen.
Schloss Meseberg mit dem barocken Park ist seit 2007 das Gästehaus der Bundesregierung.
Am Mittwoch schließt sich eine reguläre Sitzung des Kabinetts an.
Unter anderem beschäftigt sich das Kabinett mit dem geplanten Sanktions-Durchsetzungsgesetz. Damit will die Regierung die gesetzliche Grundlagen schaffen, um die Sanktionen erfolgreich umsetzen zu können.
Zum Abschluss trat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor die Presse.