der bundesminister fuer wirtschaft, dr. helmut
haussmann, hielt in der 125. sitzung des deutschen
bundestages am 16. februar 1989 zur einbringung des
jahreswirtschaftsberichts 1989 der bundesregierung
(vgl. bulletin nr. 7 vom 25. januar 1989) - drucksache
11/3917 - folgende rede:

herr praesident,
liebe kolleginnen, liebe kollegen!

wir beraten heute den jahreswirtschaftsbericht. ich moechte
mich zu beginn der beratung ueber den jahreswirtschaftsbericht
fuer 25 jahre sachverstaendigenberatung herzlich
bedanken. in kuerze wird gelegenheit sein, dies noch
ausfuehrlich in wuerdiger form zu tun.
ich moechte aber in der deutschen oeffentlichkeit darauf
hinweisen, dass dieser jahreswirtschaftsbericht fuer das
jahr 1989 wichtige informationen und wirtschaftliche
perspektiven, insbesondere fuer die jungen menschen in der
bundesrepublik, bietet.
meine damen und herren, wir koennen im jahre 1989 damit
rechnen, dass sich das stabile wachstum mit gut 2,5 prozent
fortsetzt, wir koennen damit rechnen, dass gut 150000 neue
arbeitsplaetze geschaffen werden. ich finde es besonders
erfreulich, dass diese schaffung von neuen arbeitsplaetzen
dazu fuehren wird, meine damen und herren von der opposition,
dass die jugendarbeitslosigkeit in der bundesrepublik
von ihrem hoehepunkt von fast 10 prozent im jahre 1982 auf
5 prozent halbiert wird.
damit hat die bundesrepublik deutschland innerhalb der
europaeischen gemeinschaft mit abstand die niedrigste
jugendarbeitslosigkeit. auch dies verbirgt sich hinter diesen
so globalen zahlen der nuernberger arbeitslosenstatistik.
dies vollzieht sich bei relativ stabilen preisen und bei
einer sehr positiven aussenhandelsbilanz.
trotzdem - das gebe ich zu - haben wir auch in den jahren
1988 und 1989 das politisch wichtigste ziel des
stabilitaetsgesetzes eindeutig verfehlt,
wir haben in der bundesrepublik keine
vollbeschaeftigung, und zwar trotz der einen million
neuer arbeitsplaetze, die wir im laufe des jahres 1989
gegenueber dem beschaeftigungstief 1982 erreicht haben
werden. wer aber, herr roth, wie die opposition staendig die
statistische starre arbeitslosigkeit beklagt, der sollte auch
einmal zugeben: diese neugeschaffenen arbeitsplaetze in der
bundesrepublik kommen ueberwiegend jugendlichen, ueberwiegend
jungen auslaendern, ins berufsleben zurueckkehrenden
frauen und aussiedlern zugute, meine damen und herren.
das heisst umgekehrt: ohne die zweite generation
auslaendischer arbeitnehmer, ohne rueckkehrwillige frauen und
ohne aussiedler haetten wir die 2-millionen-grenze laengst
unterschritten.
ich warne deshalb die opposition vor einer zu pauschalen
kritik an der arbeitslosigkeit, denn nationalistische
einstellungen muessen wir gemeinsam bekaempfen: die
sozialdemokraten, die union und die freien demokraten.
deshalb erwarte ich, dass die opposition zumindest die
arbeitslosenziffern und die bewegung der beschaeftigung hinter
diesen arbeitslosenziffern in zukunft differenzierter sieht.
ich moechte mich deshalb heute auch als deutscher
wirtschaftsminister ausdruecklich fuer die leistung unserer
auslaendischen arbeitnehmer in der bundesrepublik bedanken,
meine damen und herren, ohne diese auslaendischen
arbeitnehmer saehe die wirtschaftliche bilanz in der
bundesrepublik eindeutig schlechter aus.
generell gilt in dieser aufgeregten debatte: ein land wie die
bundesrepublik erzeugt mit millionen auslaendischer
arbeitnehmer einen riesigen aussenhandelsueberschuss zu lasten
anderer laender, und ein land in dieser konstitution darf sich
auch aus oekonomischen gruenden keine dumpfe
fremdenfeindlichkeit leisten, meine damen und herren.
ich kann deshalb nur hoffen, dass der sich vollendende
binnenmarkt unsere gesellschaft wieder oeffnet, und uns
gegenueber auslaendern liberaler und toleranter macht, weil
wir sonst diese hervorragende oekonomische bilanz mit
vielen millionen auslaendischen arbeitnehmern und mit
einem gewaltigen aussenhandelsueberschuss auch in der
internationalen diskussion auf dauer nicht halten koennen.
(roth (spd): sehr richtig!)
- ich bedanke mich ausdruecklich fuer diese zustimmung von
der opposition.
ich will jetzt aber zu einem punkt zurueckkommen, bei dem,
wie ich glaube, die zustimmung nicht so gross ist. ich will
die opposition darauf hinweisen, dass diese erfolge der
koalition mit einem mehr an marktwirtschaft erreicht wurden.
deshalb will ich heute anlaesslich dieses
jahreswirtschaftsberichts zum grundsaetzlichen folgendes sagen:
erstens: marktwirtschaftliche politik ist kein untaetiges
hoffen auf bessere zeiten. ich kann nur davor warnen, die
kraefte des marktes zu unterschaetzen. es ist meines
erachtens zuwenig, wenn sich in einer grundsatzkommission der
sozialdemokratischen partei dreizehn praesidiumsmitglieder
fuer eine staerkere marktwirtschaftliche ausrichtung
aussprechen, aber elf dagegen aussprechen oder sich der stimme
enthalten. das ist eine zentrale frage fuer unsere position
hinsichtlich unserer wettbewerbschancen im zukuenftigen
europa.
deshalb sage ich: auch das amt des wirtschaftsministers
kann nicht bedeuten, lediglich weltwirtschaftliche zwaenge zu
vollstrecken. schon gar nicht kann ein wirtschaftsminister
bereit sein, sich dem druck von noch so maechtigen
interessenverbaenden zu beugen. es kommt darauf an, dass sich
die wirtschaftspolitik am gemeinwohl orientiert und dass wir
zu gruppensonderwuenschen nein sagen.
deshalb kommt es auf dem weg nach europa darauf an,
unsere ordnungspolitik wieder neu zu beleben. wir sind mit
der sozialen marktwirtschaft bislang hervorragend
gefahren. es gibt ueberhaupt keinen grund, diesem bewaehrten
kurs mit blick auf europa zu misstrauen, ganz im gegenteil.
es gibt ja innerhalb der europaeischen gemeinschaft einen
wettbewerb. diejenigen laender, die - zum teil mit
sozialistischen regierungen - mehr marktwirtschaft betreiben,
sind die gewinner. diejenigen laender in europa, die sich mehr
staatswirtschaft leisten, werden die verlierer in europa sein.
zweitens: wir muessen eine bessere partnerschaft
zwischen grossen, mittleren und kleinen unternehmen in der
bundesrepublik anstreben. meine damen und herren, eine
moderne volkswirtschaft auf ihrem weg in die weltmaerkte
braucht sowohl forschungs- als auch kapitalintensive
grossunternehmen, die aus eigener kraft den wettbewerb mit
japanischen und amerikanischen unternehmen aufnehmen
koennen. sie braucht aber auch genauso wendige
mittelstaendische betriebe, die als spezialisten oder
zulieferer den standort bundesrepublik verteidigen oder
verbessern.
europa '92 kann deshalb nicht zu einer veranstaltung fuer
grosskonzerne werden. es ist daher eine meiner
vordringlichsten aufgaben der naechsten jahre, die
mittelstaendischen betriebe fuer den binnenmarkt fitzumachen.
drittens: wir haben in der bundesrepublik nach wie vor
einen nachholbedarf, was soziale innovation angeht. wir
sind zwar exportweltmeister, doch die konkurrenz schlaeft
nicht. starre besitzstaende wird es ab 1992 im weltweiten
wettbewerb nicht mehr geben. tarif- und arbeitsrecht
muessen endlich antworten auf die herausforderungen dieses
wettbewerbs geben.
vordringlich ist mehr flexibilitaet, damit wachstum in zukunft
zu mehr beschaeftigung fuehrt. wir haben sieben jahre
wirtschaftswachstum und eine gewisse stagnation, was die
strukturelle arbeitslosigkeit angeht.
was nun die ordnungspolitik der zukunft angeht, so kommt
es darauf an, offene und verkappte widerstaende, die es
auch in unserer gesellschaft gibt, zu brechen. je naeher der
binnenmarkt 1992 kommt, desto staerker werden wir es in
der deutschen gesellschaft mit widerstaenden von
interessengruppen zu tun haben.
deshalb kommt es darauf an, dass sich die politik in der
ordnungspolitik die freiheit bewahrt, nein sagen zu koennen.
nein zu erhaltungssubventionen, nein aber auch zu hilfen
fuer vermeintliche hoffnungstraeger am oekonomischen
horizont. es gibt ja manchmal eine grosse koalition von
industriepolitikern, die glauben, sie seien klueger als die
marktforscher in den unternehmen und sie wuessten heute
schon, was morgen marktfaehig ist.
diese freiheit ginge unweigerlich verloren, wenn sich staat
und wirtschaft, wie manchmal auch von einzelnen
deutschen unternehmern gefordert, gemeinsam an einen tisch
setzen wuerden, um einen sogenannten nationalen konsens
ueber kuenftige industrielle prioritaeten auszugucken. den
befuerwortern einer so verstandenen koordinierten
industriepolitik geht es aus meiner sicht letztlich um
risikovermeidung nach dem motto: mitgefangen, mitgehangen.
als gesellschaft mit beschraenkter haftung hat der
produktionsstandort bundesrepublik keine echte zukunftschance.
der frische wind eines verstaerkten europaeischen
wettbewerbs wird hoffentlich so manche erstarrung, so manche
marktabschottung und auch so manche staatlich garantierte
monopolstellung ohne grosses politisches zutun einfach als
unbrauchbar und ueberfluessig wegblasen, ohne dass sich
bruessel oder nationale politik darum kuemmern muessen. das
ist die grosse chance im gemeinsamen europa.
die zweite hauptaufgabe neben der ordnungspolitik ist aus
meiner sicht die verbesserung der steuerlichen
wettbewerbsfaehigkeit fuer unsere unternehmen. internationaler
wettbewerb um die besten standorte fuer industrie und
dienstleistung und damit um die arbeitsplaetze von morgen
ist laengst zu einem wettbewerb der staatlichen
rahmenbedingungen geworden. nirgends ist der wettbewerbsdruck
von aussen auf die staatlichen rahmenbedingungen schon
jetzt so deutlich wie in der steuerpolitik. schon heute sind
unterschiede in der unternehmensbesteuerung von
standortentscheidender wichtigkeit. deshalb hat die
bundesregierung zu recht fuer die naechste legislaturperiode
die verbesserung der steuerlichen wettbewerbsbedingungen
auf die tagesordnung gesetzt.
eindeutiger schwerpunkt muss die entlastung der
unternehmen von solchen steuern sein, die den produktions-
und dienstleistungsstandort bundesrepublik in besonderem
masse belasten. egal, wie die gewerbesteuerreform
aussehen wird, sie muss fuer die gemeinden einen angemessenen
ausgleich vorsehen. die kommunale finanzautonomie muss
erhalten bleiben. das interesse der gemeinden an der
wirtschaftsansiedlung und an der schaffung neuer
arbeitsplaetze muss auch in zukunft honoriert werden.
eine sogenannte revitalisierung der gewerbesteuer, wie
sie in einer unheiligen allianz von teilen des deutschen
staedtetages und der sozialdemokratie gefordert wird,
kommt nicht in frage.
wir muessen die unternehmen entlasten, wir muessen
arbeitsplaetze produktiv machen. wir koennen deshalb
keine neue selbstaendigensteuer in der bundesrepublik
einfuehren.
dritte hauptaufgabe: wir muessen den mittelstand fuer den
binnenmarkt fit machen. ich messe der mittelstandspolitik
zentrale bedeutung zu. mittelstand steht politisch fuer
unabhaengigkeit und liberalitaet in unserer gesellschaft. der
mittelstand wirkt vermachtungstendenzen entgegen und staerkt
so die freiheit des einzelnen auch gegenueber anonymen
grossorganisationen, seien es grosskonzerne, seien es
grosse gewerkschaften.
wir duerfen uns aber nichts vormachen: der binnenmarkt
1992 wird ueberall tiefe spuren hinterlassen, und das nicht
erst in vier jahren. die wissensluecken insbesondere im
mittelstand ueber das, was auf ihn zukommt, muessen
geschlossen werden. es geht darum, den mittelstand auf
seinem weg nach europa zu ermutigen und nicht zu
entmutigen. unsere exportindustrie, besonders die
grossindustrie, ist darauf besser vorbereitet als kleine
und mittlere betriebe.
ich werde deshalb im maerz zu einer europa-konferenz des
mittelstandes im ruhrgebiet einladen, um den dialog mit der
mittelstaendischen wirtschaft ueber die fortschreitende
europaeische integration und insbesondere den binnenmarkt
zu intensivieren. dazu gehoert auch, dass ich die
mittelstaendische wirtschaft ermuntere, die wachstumschancen
des binnenmarktes offensiv zu nutzen und sich auf diese neuen
herausforderungen mit unserer unterstuetzung intensiv
vorzubereiten.
ich wiederhole: der binnenmarkt darf nicht zu einer
exklusivveranstaltung der grosskonzerne werden, der mittelstand
muss sich darauf verlassen koennen. es geht nicht an, dass
binnenmarkt so buchstabiert wird: die chancen fuer die
grossen und die risiken fuer die kleinen.
wir muessen dafuer sorgen, dass gute mittelstandspolitik im
hinblick auf europa nicht neue subventionsprogramme fuer
die grossen bedeutet, sondern bessere informationen und
mehr kooperationshilfen fuer die kleinen und mittleren.
der mittelstand braucht keine mildtaetigen almosen, sondern
er braucht chancengleichheit und faire bedingungen.
vierte hauptaufgabe: mehr soziale phantasie bei der
bekaempfung der arbeitslosigkeit ist notwendig. ich bin
davon ueberzeugt, dass die arbeitslosigkeit deutlich gedrueckt
werden koennte, wenn sich die tarifpartner flexibler verhalten
wuerden. es gibt genuegend arbeit in der bundesrepublik
deutschland. wir leiden jedoch unter zu starren
arbeitsrechtlichen und tariflichen rahmenbedingungen.
ich plaediere fuer mehr soziale phantasie. es gibt vorbildliche
tarifvertraege. ich erinnere an die ig-chemie und an den
tarifvertrag im chemiebereich der mehr teilzeitarbeit
ermoeglicht. ich kann nur wuenschen, dass andere
einzelgewerkschaften dies nachmachen. ich plaediere fuer einen
tarifvertrag, ausgerichtet am beispiel der chemie, dort
gibt es auch einen besonderen tariftatbestand fuer
auslaendische mitarbeiter. auch dies bedarf der nachahich
plaediere insgesamt dafuer, dass auch die arbeitgeber
endlich spueren, dass ihr beitrag nicht ausreicht. auch sie
muessen deutlich mehr qualifizierte teilzeitarbeit in der
bundesrepublik deutschland realisieren.
die arbeitgeber haben im hinblick auf den binnenmarkt die
grosse aufgabe, endlich die lohnzusatzkosten staerker zu
daempfen. meine damen und herren, der staat hat nur die
zustaendigkeit fuer knapp die haelfte der lohnzusatzkosten.
die andere haelfte wird durch tarifvertraege, durch
betriebsvereinbarungen verursacht. wenn wir heute in der
deutschen automobilindustrie lohnzusatzkosten von ueber
100 prozent haben, bedeutet das, dass mittelfristig
arbeitsplaetze in japan, in korea, in den usa entstehen und
nicht in muenchen, stuttgart oder in bochum.
deshalb haben auch die deutschen arbeitgeber ihre
hausaufgaben fuer den binnenmarkt 1992 noch nicht vollstaendig
erledigt. es ist ihre zentrale aufgabe, im bereich der
lohnzusatzkosten durch mehr mitverantwortung fuer
wettbewerbsfaehige arbeitsplaetze zu sorgen.
dazu gehoert auch, dass wir uns weltweit nicht weiter zum
vorreiter bei arbeitszeitverkuerzungen machen koennen,
meine damen und herren. vor allem koennen wir uns nicht
laenger leisten, qualifizierte arbeit zwangsweise stillzulegen.
wenn es in einzelnen deutschen automobilwerken zu lange
dauert, bis neue modelle auf den markt kommen, wenn
einzelne entwicklungsingenieure bereit waeren, abends und
am wochenende zu arbeiten, dies aber nach deutschem
tarifrecht nicht moeglich ist, dann werden wir langfristig im
wettbewerb gegenueber den usa und japan unterliegen.
das ist die wahrheit.
deshalb plaediere ich dafuer, dass auch die opposition darueber
nachdenkt, wie bei der arbeitszeitverkuerzung zumindest
differenziert nach verschiedenen qualifikationen
regelungen gefunden werden koennen.
ich moechte zum schluss meiner rede noch etwas
grundsaetzliches zum verhaeltnis zwischen wirtschafts-
und sozialpolitik sagen.
es kann nicht das ziel in einer sozialen marktwirtschaft
sein, wohlstand durch sozialabbau abzusichern. dies ist nicht
das grundverstaendnis unserer vorstellung von sozialer
marktwirtschaft. deshalb braucht auch und gerade der
europaeische binnenmarkt eine soziale dimension. dies wird
von uns nicht bestritten, aber man sollte sich auch keine
illusionen machen. nicht jede soziale wohltat in der
bundesrepublik wird sich im binnenmarkt behaupten oder gar in
die eg-partnerlaender exportieren lassen. der eg-binnenmarkt
intensiviert den wettbewerb der systeme auch im sozialen
bereich.
unsere antwort darauf muss sein, noch leistungsstaerker,
noch produktiver und noch kreativer zu werden, um uns
weiterhin das dichteste soziale netz in europa und den
besten umweltschutz auf wichtigen gebieten in europa zu
leisten. dies wollen wir verteidigen, aber dies erfordert, dass
wir in der arbeitszeit, dass wir in der entwicklungszeit, dass
wir in der tarifpolitik kreativer und innovativer werden.
soziale sicherheit und mehr flexibilitaet sind aus meiner
sicht keine gegensaetze, sondern sie bedingen einander.
ohne sozialen schutz im ruecken ist den arbeitnehmern
mehr mobilitaet und anpassungsbereitschaft nicht
zuzumuten. aber ohne mobilitaet und anpassungsbereitschaft
ist auch der soziale schutz nicht zu finanzieren.
europa 1992 bietet aus meiner sicht die einmalige chance,
langjaehrigen politischen stillstand und eine schleichende
auszehrung der europaeischen idee zu ueberwinden. ich bin
davon ueberzeugt, dass unsere wirtschaft hervorragende
voraussetzungen fuer den binnenmarkt 1992 bietet. dazu
traegt auch bei, dass gerade in den naechsten jahren
geburtenstarke jahrgaenge ins arbeitsleben eintreten, die dank
des einsatzes unserer wirtschaft hervorragend ausgebildet
sind. sie sind uebrigens fuer moderne technik und innovative
ideen sehr aufgeschlossen.
europa braucht diesen jugendlichen elan, europa braucht
aber auch mehr unbekuemmertheit, damit wir uns nicht hinter
ueberkommenen und gesellschaftlichen schutzzaeunen
verschanzen. die neunziger jahre werden von einem
weltweiten wettbewerb um arbeitsplaetze der zukunft gepraegt
sein. deshalb muessen wir mit unserer marktwirtschaftlichen
politik die ausgangsbedingungen der jungen europaeer im
kampf um arbeitsplaetze gegenueber japanischen und
amerikanischen wettbewerbern verbessern.