- Bulletin 48-98
- 2. Juli 1998
Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, hielt zur Eröffnung der
2. Internationalen Expertenkonferenz zum Einsatz moderner Minenräumtechnologie
am 1. Juli 1998 in Karlsruhe folgende Rede:
Herzlich willkommen in Karlsruhe. Ich freue mich, daß Sie meiner Einladung zu
dieser internationalen Expertenkonferenz gefolgt sind.
Diese Konferenz findet nicht zufällig in Karlsruhe statt. Hier wurde schon
1825 die erste technische Hochschule Deutschlands eröffnet. Hier wurden die
elektromagnetischen Wellen
entdeckt und das erste Telegramm abgeschickt. Dieses kreative Potential
wollen wir heute im Kampf gegen Minen nutzen. Hier am Karlsruher
Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie und in zahlreichen
mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg wird intensiv an
verbesserter Minenaufspürung gearbeitet. Das hat hier Tradition: Aus
Reutlingen stammt die berühmte "Förster-Sonde", die erste Minensonde
überhaupt.
Diese Konferenz zeigt: Wir können den Kampf gegen Antipersonenminen nur
erfolgreich führen, wenn wir alle - Regierungen, Unternehmen,
Nichtregierungsorganisationen - an einem Strang ziehen. Allen, die diese
Konferenz möglich gemacht haben, danke ich für ihre Unterstützung.
Ich freue mich, daß so viele Unternehmen hierhergekommen sind, um ihre
Produkte einem internationalen Fachpublikum vorzustellen. Ich freue mich auch
über die Anwesenheit vieler Nichtregierungsorganisationen. Sie haben von
Anfang an eine zentrale Rolle gespielt im Kampf gegen Landminen. Die
Unterstützung durch Jody Williams und alle Bürger in der "Internationalen
Kampagne zur Ächtung von Landminen" gab Hoffnung für Millionen von Menschen,
für die diese Menschheitsgeißel Angst und Leid bedeuten. Auch die vielen
anderen humanitären Organisationen, die sich bei der Minenräumung und der
Betreuung der Opfer engagieren, haben - oft unter schwierigsten Bedingungen -
Großartiges geleistet. Ihnen allen gilt mein Dank und meine Anerkennung.
Auch die Hilfe der Vereinten Nationen ist für unser Thema zentral. Wir haben
am Wochenende einen ganz wichtigen Mitstreiter durch einen tragischen Unfall
verloren, den VN-Sondergesandten Maître Beye. Er hat Herausragendes geleistet
für den Frieden und die Bekämpfung von Antipersonenminen in Angola. Ich habe
ihm dafür im vergangenen Jahr den Afrika-Preis der Deutschen Afrika-Stiftung
überreicht. Sein Tod hat uns erschüttert - wir werden ihn nicht vergessen.
Wir sind heute zusammengekommen, um nach Wegen zu suchen, wie Millionen von
Menschen in der ganzen Welt
vor Antipersonenminen geschützt werden können. Noch immer liegen
schätzungsweise 70 Millionen ungeräumter Minen und Blindgänger in über sechzig
Ländern auf der Erde, vor allem in Afrika und Asien. Sie liegen versteckt in
Reisfeldern, in Wasserwegen und Vorgärten. Noch Jahre und Jahrzehnte nach Ende
eines Konflikts töten und verstümmeln sie Menschen auf grausamste Weise. Das
Schlimmste dabei: Die meisten Opfer sind Zivilisten, darunter viele Frauen und
Kinder.
Ich habe das Leid vieler Minenopfer mit eigenen Augen gesehen - in
Kambodscha, in Mosambik, in vielen anderen Ländern. Aus Bosnien allein werden
- zweieinhalb Jahre nach Kriegsende - immer noch jeden Monat Dutzende von
Minenopfern gemeldet. Weltweit gibt es jedes Jahr über 20000 Opfer. Der
Lebensweg von arglosen Kindern wird zerstört, bevor er richtig begonnen hat.
Diese unerträglichen Bilder vergißt man sein Leben lang nicht.
Wir müssen deshalb endlich Ernst machen mit der Ausrottung dieser
heimtückischen und grausamen Mordwaffe! Das geht nur mit einer entschlossenen
Doppelstrategie:
(1) Weltweites Verbot und Vernichtung von Antipersonenminen.
(2) Entwicklung, Erprobung und Anwendung neuer Minenräumtechnik - unser Thema
heute.
Zusammen mit Kollegen aus 120 Staaten habe ich am 3. Dezember 1997 das
weltweite Verbot von Antipersonenminen in Ottawa unterzeichnet. Deutschland
war immer einer der stärksten Befürworter dieses Vertrags; seit meinem
Amtsantritt 1992 habe ich mich persönlich dafür eingesetzt. Deutschland hat
als erstes großes Land in Europa die Ratifizierung des Verbotsabkommens für
Antipersonenminen beschlossen. Bereits Ende 1997 haben wir die letzte
Antipersonenmine der Bundeswehr vernichtet; das waren 1,7 Millionen Stück plus
1,3 Millionen der früheren Nationalen Volksarmee. Wir haben als einer der
ersten völlig auf diese Minen verzichtet. Es bleibt dabei: Deutschland bleibt
weltweit Vorreiter im Kampf gegen die Minen!
Abrüstung und Rüstungskontrolle stehen seit Ende des Kalten Kriegs nicht mehr
oben auf der internationalen Politik-Agenda - zu Unrecht! Sie sind heute nicht
weniger wichtig als früher. Immer noch stehen rund 40000 nukleare Sprengköpfe
und über 70000 Tonnen chemische Kampfstoffe allein in Rußland und den USA. Die
Nukleartests in Indien und Pakistan haben die Menschheit wieder wachgerüttelt.
Beide Länder müssen unverzüglich und ohne Bedingungen den Atomsperrvertrag und
den Teststoppvertrag unterzeichnen. Aber auch alle Nuklearmächte müssen Ihrer
Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nachkommen. Ein neues nukleares Wettrüsten mit
katastrophalen Folgen für die globale Stabilität darf es nicht geben!
Im Kampf gegen Antipersonenminen kommt es jetzt auf vier Punkte an:
Erstens: Weltweite Geltung des Abkommens von Ottawa. Die USA, Rußland, China,
alle, die noch zögern, müssen beitreten.
Zweitens: Noch mehr Aufklärung und Warnung in allen betroffenen Ländern über
die Gefahren der Minen - vor allem für Kinder.
Drittens: Bessere Versorgung und Betreuung der Opfer, damit sie ein
menschenwürdiges Leben führen können.
Viertens: Mehr Geld für das Aufspüren und Räumen der Minen. Obwohl wir
haushaltsmäßig mit dem Rücken zur Wand stehen, hat die Bundesregierung seit
1993 über 66 Millionen D-Mark dazu bereitgestellt - und zusätzlich 28 Prozent
der EU-Mittel von 245 Millionen D-Mark; 1998 kommen national weitere 20
Millionen D-Mark und auf EU-Ebene 30 Millionen hinzu.
Ohne den zweiten Pfeiler der Strategie - die Entwicklung und Anwendung
moderner Technik - läßt sich das Problem der Minenräumung nicht lösen. Die
Dimension ist enorm: Experten schätzen, daß die Beseitigung aller Minen mit
den bisherigen manuellen Verfahren viele Jahrzehnte dauern würde - und dies
auch nur dann, wenn keine neuen Minen verlegt würden. Wer Berge abtragen will,
braucht Maschinen, keine Fingerhüte. Es ist absurd, daß der Mensch auf den
Mond fliegen kann, aber die riesigen Minenfelder von Hand räumt - wir müssen
hier weiterkommen!
Dringend erforderlich sind neue Verfahren zur Räumung und Aufspürung. Die
Entschärfung einer Mine kostet rund fünfzigmal so viel wie ihre Herstellung -
ein unüberwindbares Problem für arme Länder. Und sie kostet Menschenleben -
bei der Räumung von 5000 Minen wird im Durchschnitt ein Minenräumer getötet.
Viele neue Minenarten können aufgrund geringen oder gar keinen Metallgehalts
nicht mehr aufgespürt werden. Zahl und Art der verlegten Minen sind äußerst
vielfältig. Genauso vielfältig müssen unsere Antworten auf diese
heimtückischen Mordinstrumente sein. Die Förderung und Nutzung modernster
Technologie zur Auffindung und Räumung ist deshalb heute notwendiger denn je!
Seit der 1. Expertenkonferenz in Bonn im Dezember 1996 haben wir erfreuliche
Fortschritte gemacht beim mechanischen Minenräumen und bei der modernen
Sensortechnologie. Deutschland fördert beides mit erheblichen Mitteln. Drei
deutsche mechanische Minenräumgeräte sind erfolgreich erprobt wurden - in
Mosambik, Bosnien und Kroatien. Ein weiterer Einsatz beginnt im Herbst in
Kambodscha. Diese gewaltigen Fräsen und viele andere neue Entwicklungen können
Sie in unserer Ausstellung "Minenräumung und Opfervorsorge" sehen. Die
Bundesregierung wird auch weiter die in Deutschland entwickelten
Minenräumgeräte vor Ort testen lassen. Wir brauchen hierfür Geräte, die vor
Ort einsatzfähig sind - und wir brauchen die Bereitschaft der betroffenen
Staaten, die Voraussetzungen für effektives Minenräumen zu schaffen.
Es gibt noch weitere Hoffnungsschimmer: Die Zahl der jährlich geräumten Minen
ist beträchtlich gestiegen. Erstmals seit vielen Jahren werden mehr Minen
geräumt als neue verlegt - das macht Mut. Zusatzgeräte wie der
Vegetationsschneider erleichtern heute die Arbeit. Tragbare Detektorgeräte
werden immer genauer, robuster und einfacher zu bedienen. Die Forschungs- und
Entwicklungsarbeiten bei Multisensorsystemen kommen gut voran. Auch beim
Einsatz von Spürhunden gibt es Fortschritte - ihr Einsatz in Afghanistan ist
sehr erfolgreich.
Auf dieser Konferenz wollen wir Inventur machen, was an moderner Technik
schon einsatzbereit ist und was bald verfügbar sein wird. Wir wollen die
Einsatzmöglichkeiten transparenter machen und die Zusammenarbeit bei der
Durchführung von Projekten verbessern. Das ist besonders wichtig, denn wo es
um Menschenleben geht, darf es keinen Platz geben für Konkurrenzdenken - das
wäre purer Zynismus.
Die Konferenzen von Ottawa und Washington haben das Zusammenwirken von
Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen, Geber- und betroffenen
Ländern ein großes Stück vorangebracht. Die Gesamtkoordinierung muß in den
Händen der Vereinten Nationen liegen. In Einzelbereichen ist es jedoch
sinnvoll, die Koordinierung an einzelne Länder zu delegieren.
Ich möchte hier ein Angebot machen: Deutschland ist bereit, als
internationale Koordinierungsstelle für mechanisches Minenräumen zur Verfügung
zu stehen. Wir brauchen dazu zweierlei:
Erstens eine Zusammenstellung aller auf der Welt verfügbaren Minenräumgeräte.
Zweitens möglichst konkrete Anforderungsprofile von den betroffenen Ländern.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Geber- und betroffenen Ländern ist
entscheidend für den Erfolg. Entminung ist heute für viele Länder
Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und die Rückkehr von
Flüchtlingen - auch deshalb müssen wir helfen. Aber nur wenn diese Länder
selbst das Minenproblem aktiv angehen, wird eine schnelle Lösung erreichbar
sein. Ich unterstütze daher alle nationalen Anstrengungen auf diesem Gebiet
und biete deutsche Hilfe beim Aufbau von Institutionen an.
Am Ende des Zweiten Weltkriegs lagen in Europa ebenso viele Minen wie heute
weltweit. 80 Prozent dieser Minen sind in wenigen Jahren geräumt worden, weil
es den politischen Willen dazu gab und die finanziellen Ressourcen
bereitstanden. Den gleichen Willen und die gleiche Solidarität brauchen wir
heute. Diese Saat des Teufels - wie man in Afrika sagt - muß von der Erde
verschwinden - ein für allemal!
Der Start ist geglückt, aber das Rennen hat erst begonnen. Durchs Ziel zu
kommen, erfordert weitere große Anstrengungen. Wir alle müssen gemeinsam
dieser Verantwortung gerecht werden. Wenn wir den Kampf gegen die
Antipersonenminen gewinnen wollen, dann brauchen wir die Unterstützung von
Ihnen allen, den Experten. Jedes einzelne gerettete Leben ist unser aller
Anstrengung wert. Deshalb: Helfen Sie weiter mit! Ich danke nochmals für Ihr
Kommen und wünsche der Tagung einen guten Verlauf.