Ein starkes Signal für Vielfalt und Toleranz

Schutz des jüdischen Lebens und Projekte für Demokratie
Ein starkes Signal für Vielfalt und Toleranz

In Deutschland gibt es zahlreiche Initiativen, die sich für ein gutes und friedliches Miteinander einsetzen - die Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten. Das mit Abstand größte Bundesprogramm zur Demokratieförderung heißt "Demokratie leben". Weiteres wichtiges Bundesprogramm ist "Zusammenhalt durch Teilhabe". Ein Überblick über Demokratieförderung, Gedenkstätten und den Schutz jüdischen Lebens in unserem Land.

Nahaufnahme eines Hinterkopfes mit bunter Kippa auf den kurzen Haaren.

Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist jüdisches Leben in Deutschland ein Grund zur Freude und Dankbarkeit.

Foto: imago images/epd

Die beiden großen Bundesprogramme "Demokratie leben!" und "Zusammenhalt durch Teilhabe" haben ein jährliches Fördervolumen von insgesamt mehr als 125 Millionen Euro und werden auch in den kommenden Jahren fortgeführt.

Damit wird ein klares Signal gegen Hass, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland gesetzt. Die Bundesregierung setzt sich daneben in vielfältiger Weise dafür ein, dass Juden auch ohne Bedrohung und ohne Angst in Deutschland leben können.

Strafverfolgung und Prävention

Antisemitische Handlungen werden in Deutschland als Straftat geahndet. Mit dem Beschluss des Gesetzesentwurf zur Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität seitens der Bundesregierung sollen künftig antisemitische Motive grundsätzlich strafschärfend wirken. Der Katalog der Strafzumessungsgründe wird ausdrücklich um antisemitische Beweggründe ergänzt. 

Neben der Verschärfung von Gesetzen und der konsequenten Verfolgung von Straftaten, setzt die Bundesregierung auf Prävention: Sie unterstützt ziviles Engagement bereits seit Jahren. Sie fördert und stärkt diejenigen, die sich vor Ort aktiv für die Demokratie einsetzen und sich damit gegen Extremismus jeglicher Art wenden. So legte die Bundesregierung im Juli 2016 die "Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" vor. Die wichtigsten Eckpfeiler sind die Programme "Demokratie leben!" und "Zusammenhalt durch Teilhabe".

Durch das Programm "Demokratie leben!" unterstützt der Bund deutschlandweit Projekte, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Das Programm fördert zahlreiche Projekte und Maßnahmen mit kommunalen, regionalen und überregionalen Schwerpunkten. In der neuen Förderperiode bis 2024 ist der verstärkte Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein bedeutender Schwerpunkt. Die vielen lokalen "Partnerschaften für Demokratie" machen sich mit konkreten Maßnahmen vor Ort für Vielfalt und Demokratie stark. Um insbesondere Jugendliche für ein Engagement zu gewinnen, können partizipativ gestaltete Jugendfonds eingerichtet werden. Die weiteren Kernziele der aktuellen Förderperiode des Projekts (2020 bis 2024) lauten:

  • Demokratie fördern
  • Vielfalt gestalten
  • Extremismus vorbeugen

Erinnerung wach halten

Es ist eine bleibende Aufgabe, die Erinnerung an die Schoah wachzuhalten und der Opfer zu gedenken. 2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Schoah zum 75. Mal. Ein Grund, sich noch intensiver mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen - und auch, um neue Formen der Bildungsarbeit in NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren anzustoßen. Dazu hat die Bundesregierung im April 2019 das Förderprogramm "Jugend erinnert" gestartet. Ziel ist es, die Gedenkstätten dabei zu unterstützen, mit einer zeitgemäßen Vermittlungsarbeit mehr junge Menschen zu erreichen und so das Gedenken auch in den künftigen Generationen wachzuhalten.

Kabinettausschuss und Aktionsplan gegen Rassismus

Die Bundesregierung hat am 18. März den Kabinettausschuss "zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" eingesetzt. Durch ihn werden weitere, auch präventive, Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung insbesondere von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, und weiteren Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland vorbereit.

2017 beschloss die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Hierin finden sich Positionen und Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Weitere wichtige Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus, finden Sie hier übersichtlich erläutert. 

Beauftragter für jüdisches Leben

Die Bundesregierung hat zudem einen Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus benannt. Seit Mai 2018 hat Felix Klein dieses Amt inne. Als Antisemitismusbeauftragter ist es seine Aufgabe, Maßnahmen zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus ressortübergreifend zu koordinieren. Darüber hinaus ist er Ansprechpartner für jüdische Gruppen und gesellschaftliche Organisationen und Vermittler für die Antisemitismusbekämpfung durch Bund, Länder und Zivilgesellschaft.

Bund-Länder-Kommission

Der Antisemitismusbeauftragte koordiniert auch eine ständige Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens. Aufgabe der Kommission ist es, Empfehlungen zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu geben sowie mit Empfehlungen und Anregungen zur Erinnerungsarbeit und zum Gedenken an die Schoah beizutragen.