• Einleitung
• 1. Die demografische Lage in Deutschland
• 2. Ziele und Handlungsfelder der Demografiepolitik der Bundesregierung
• 3. Maßnahmen zu den Zielen und Handlungsfeldern der Demografiepolitik der Bundesregierung
  • 3.1. Handlungsfelder und Maßnahmen zum Ziel "Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials"
  • 3.2. Handlungsfelder und Maßnahmen zum Ziel "Förderung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts"
  • 3.3. Handlungsfelder und Schwerpunktmaßnahmen zum Ziel "Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen"
  • 3.4. Handlungsfelder und Schwerpunktmaßnahmen zum Ziel "Gewährleistung solider Finanzen für die Handlungsfähigkeit des Staates und verlässliche soziale Sicherungssysteme"
• Ausblick

Einleitung

Die Bundesregierung hat diese Aufgabe angenommen: 2011 hat sie einen Demografiebericht, 2012 eine umfassende Demografiestrategie vorgelegt. Der Demografiebericht hat die demografische Entwicklung und ihre mittel- und langfristigen Folgen für Deutschland dargestellt. Die Demografiestrategie mit dem Titel "Jedes Alter zählt" hat darauf abgezielt, die Chancen der Bevölkerungsentwicklung zu nutzen. Sie zählte erstmals alle Handlungsfelder auf, die für die politische Gestaltung des demografischen Wandels wichtig sind. Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung einen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aller staatlichen Ebenen, der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft gestartet. Gemeinsame Arbeitsgruppen haben konkrete Lösungsansätze formuliert. Erste Ergebnisse dieser intensiven Zusammenarbeit haben sie der Öffentlichkeit im Mai 2013 auf dem Demografiegipfel der Bundesregierung vorgestellt.

Die Bundesregierung hat am 14. Januar 2015 beschlossen, diesen Ansatz zu vertiefen und die Demografiestrategie unter dem Titel "Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen" weiterzuentwickeln.

Sie schärft damit die Ziele ihres Handelns und zeigt auf, was bereits erreicht worden ist und wo weitere Anstrengungen unternommen werden. Darüber hinaus zeigt sie den Zusammenhang zwischen den Handlungsfeldern und den konkreten Ergebnissen der Arbeitsgruppen auf. Und sie macht deutlich, welche Schwerpunktmaßnahmen die Bundesregierung zur Gestaltung des demografischen Wandels treffen wird.

Die Bundesregierung vertieft darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den Gestaltungspartnern in insgesamt zehn Arbeitsgruppen:

• "Gute Partnerschaften für starke Familien"
• "Jugend gestaltet Zukunft"
• "Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten"
• "Selbstbestimmtes Leben im Alter"
• "Allianz für Menschen mit Demenz"
• "Regionen im demografischen Wandel stärken – Lebensqualität in Stadt und Land fördern"
• "Mobilisierung aller Potenziale zur Sicherung der Fachkräftebasis"
• "Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen"
• "Bildungsbiografien fördern"
• "Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber"

Die Gestaltungspartner sind von entscheidender Bedeutung für einen erfolgreichen Gesamtprozess. Sie engagieren sich durch ihre Ideen und Beiträge, die auf wertvollen Erfahrungen und Fachwissen basieren. Unter der Leitung eines oder mehrerer Vorsitzenden aus dem Kreis der Bundesregierung und eines oder mehrerer Ko-Vorsitzenden aus dem Kreis der Gestaltungspartner diskutieren sie gemeinsam mit den Vertretern der Bundesministerien über die demografischen Herausforderungen in den jeweiligen Handlungsfeldern, entwickeln neue Lösungsvorschläge und setzen sie mit um. Alle Lebens- und Politikbereiche, die vom demografischen Wandel berührt sind, finden sich in den Vorschlägen der Arbeitsgruppen wieder.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind in wesentlichen Zügen in die weiterentwickelte Strategie eingeflossen und ermöglichen gemeinsam mit den Maßnahmen der Bundesregierung mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen.

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1. Die demografische Lage in Deutschland

Die demografischen Veränderungen und ihre Folgen sind in Deutschland seit vielen Jahren in nahezu allen Lebensbereichen spürbar. Ihre Ursachen sind in erster Linie die kontinuierlich steigende Lebenserwartung, das dauerhaft niedrige Geburtenniveau und die wachsende nationale und internationale Mobilität. Diese drei demografischen Dauertrends führen dazu, dass sich die Bevölkerung in ihrer Struktur bereits gewandelt hat und laufend weiter verändern wird.

Seit über 40 Jahren bringen Frauen in Deutschland, statistisch gesehen, rund 1,4 Kinder zur Welt. Jede Elterngeneration wird nur zu zwei Dritteln durch die nachfolgende Kindergeneration ersetzt; für die Erhaltung der Bevölkerungszahl wären 2,1 Kinder je Frau notwendig. Hohe Kinderlosigkeit und der geringe Anteil Kinderreicher (drei Kinder und mehr) prägen die Situation in Deutschland.

Seit über 50 Jahren steigt die Lebenserwartung in Deutschland kontinuierlich. So haben Männer seit 1960 im Durchschnitt 10,8 und Frauen 10,4 Jahre an Lebenserwartung gewonnen. Es ist zu erwarten, dass die Lebenserwartung auch künftig weiter steigt. Dabei erreichen immer mehr Menschen ein hohes Alter bei besserer körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit. Die Zahl der Jahre, in denen man gesund bleibt, steigt weiter.

Die Nettowanderung hat seit 1950 insgesamt – trotz Auf- und Abwärtsbewegungen – zugenommen. Seit 2010 steigen die Zuwanderungszahlen nach einem längeren Tief deutlich an. Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Gründe hierfür sind die verstärkte Zuwanderung aus EU-Staaten, von Arbeitsmigranten aus sogenannten Drittstaaten sowie die steigende Zahl von Migrantinnen und Migranten, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen. Insgesamt ist das Qualifikationsniveau der Neuzuwanderer deutlich gestiegen.

Nachdem der Wanderungssaldo 2012 bei 369.000 Personen lag, belief er sich 2013 auf rund 429.000. Für die Jahre 2014 und 2015 ist mit einem weiteren Anstieg der Wanderungsgewinne zu rechnen.

2013 lebten in Deutschland 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund; das waren 20,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Etwa ein Drittel aller Menschen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland geboren (6 Millionen), zwei Drittel (10,5 Millionen) weisen eigene Migrationserfahrungen auf. Davon stammen 36,6 Prozent aus den EU-Mitgliedstaaten.

Die Gesamtbevölkerungszahl wird in Deutschland bis 2030 voraussichtlich in etwa auf dem Niveau von heute liegen, wobei sie zunächst noch weiter ansteigen, dann aber zurückgehen dürfte. Dagegen wird die Zahl der Erwerbsbevölkerung im Alter von 20 bis 66 Jahren in diesem Zeitraum um bis zu 3,5 Millionen abnehmen. Die Bevölkerungsalterung wird sich fortsetzen. Gegen Ende der 2020er-Jahre scheiden die „Babyboomer“-Jahrgänge aus dem Berufsleben aus. Der Anteil der über 67-Jährigen gegenüber der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird sich dann vergrößern. Die Altersgruppe der über 67-Jährigen wächst bis 2030 um 27 Prozent, die der 80-Jährigen und Älteren um 43 Prozent gegenüber heute. Bis 2060 wird sich der demografische Wandel fortsetzen. Die Bevölkerungszahl könnte auf 73,1 Millionen zurückgehen.

Der Anteil der unter 20-Jährigen würde dann nur noch etwas mehr als 16 Prozent betragen. Deutlich sinken wird voraussichtlich auch die Erwerbsbevölkerung im Alter von 20 bis unter 67. Dem steht ein weiterer Anstieg des Anteils der Älteren und Hochbetagten gegenüber.

Andere Annahmen zur Geburtenrate prognostizieren eine andere Bevölkerungsentwicklung. So reduziert sich bei einer angenommenen Geburtenrate von 1,6 Kindern pro Frau, einem moderaten Anstieg der Lebenserwartung und einem langfristigen Wanderungssaldo von 200.000 pro Jahr, die Bevölkerung auf 76,9 Millionen. Der Anstieg der Geburtenrate ist theoretisch möglich, lässt sich derzeit aber noch nicht beobachten. Rückgang und Alterung der Bevölkerung sind jedoch nach allen Modellrechnungen nicht umkehrbar.

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2. Ziele und Handlungsfelder der Demografiepolitik der Bundesregierung

Der demografische Wandel wird das Zusammenleben und die Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohlstand und Lebensqualität in den nächsten Jahrzehnten deutlich verändern. Die Demografiepolitik der Bundesregierung hat daher das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Wohlstand für die Menschen aller Generationen in unserem Land erhöhen und die Lebensqualität weiter verbessern.

Sie will insbesondere dazu beitragen,

• das wirtschaftliche Wachstumspotenzial zu stärken, um den erreichten materiellen Wohlstand fortzuentwickeln und an künftige Generationen weitergeben zu können,
• den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und zu fördern, in den Familien, zwischen den Generationen, zwischen Kranken und Gesunden, Wohlhabenden und weniger Wohlhabenden, Menschen mit und ohne Behinderungen sowie zwischen Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund,
• die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und eine hohe Lebensqualität in den vom demografischen Wandel sehr unterschiedlich betroffenen ländlichen und städtischen Regionen zu befördern und
• durch solide Finanzen die Handlungsfähigkeit des Staates, die Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssysteme und einen attraktiven und modernen öffentlichen Dienst dauerhaft zu gewährleisten.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es aus Sicht der Bundesregierung eines breiten Maßnahmenbündels auf zahlreichen Handlungsfeldern. Die übergeordneten Ziele der Demografiestrategie und die zentralen Handlungsfelder zur Unterstützung dieser Ziele stellen sich so dar:

Der demografische Wandel selbst lässt sich – wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen – durch Zuwanderung aus dem Ausland zwar nicht umkehren, aber in seiner Dimension beeinflussen. Grundsätzlich könnte auch ein moderater Anstieg der Geburtenziffer helfen, unerwünschte Folgen des demografischen Wandels langfristig abzuschwächen. Die Bundesregierung hat daher in den letzten Jahren – auch als Teil ihrer Demografiestrategie – eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dazu beitragen, Familien die Erfüllung ihrer Kinderwünsche zu erleichtern.

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3. Maßnahmen zu den Zielen und Handlungsfeldern der Demografiepolitik der Bundesregierung

Alle Lebens- und Politikbereiche, die vom demografischen Wandel berührt sind, finden sich in den Handlungsansätzen und Initiativen der Bundesregierung und der Gestaltungspartner wieder.

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3.1. Handlungsfelder und Maßnahmen zum Ziel "Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials"

Ein übergreifendes Ziel der Demografiepolitik der Bundesregierung besteht darin, das Wachstum des Wirtschaftspotenzials langfristig zu verstetigen und eine weitere Zunahme des Wohlstands in Deutschland zu ermöglichen, um ihn auch an künftige Generationen weitergeben zu können. Dabei sind die Sicherung der Fachkräftebasis und die Stärkung der Bildungspotenziale zentrale Ansatzpunkte. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe umfasst die Erziehung und Schulbildung unserer Kinder, die Ausbildung der jungen Menschen, die lebenslange Fort- und Weiterbildung, die Aktivierung aller inländischen und die Erschließung ausländischer Fachkräftepotenziale sowie eine angemessene Entlohnung. Es gilt weiterhin, die wirtschaftliche Entwicklung durch Innovationen und Investitionen dauerhaft zu stärken. Langfristig kommt es vor allem darauf an, das Pro-Kopf-Einkommen im demografischen Wandel zu sichern und zu steigern.

Handlungsfeld "Potenziale zur Fachkräftesicherung im In- und Ausland"

In Deutschland liegt auch weiterhin kein akuter flächendeckender Fachkräftemangel vor. Allerdings gibt es Engpässe bei bestimmten Qualifikationen, in einigen Regionen und Branchen. Das Fachkräftekonzept der Bundesregierung verfolgt den Ansatz, alle Potenziale zur Fachkräftesicherung zu nutzen. Es hat dazu beigetragen, dass sich die aktuelle Fachkräftesituation nicht verschärft hat. Die Entwicklung der Fachkräftesicherung stellt die Bundesregierung regelmäßig in Fortschrittsberichten zum Fachkräftekonzept dar. Zusätzlich überprüft die Interministerielle Arbeitsgruppe "Fachkräfte der Zukunft" jährlich die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung.

Ausgewählte Maßnahmen

• Im November 2014 haben Bundesregierung, Sozialpartner, Unternehmen und Kammern die "Partnerschaft für Fachkräfte" gegründet – mit dem Ziel, vorhandene Potenziale noch besser zu erkennen und zu mobilisieren. Insbesondere gilt es, die betriebliche Ebene als Ausgangspunkt von Maßnahmen zur Fachkräftesicherung zu stärken.
• Die "Initiative Inklusion" unterstützt die Teilhabe schwerbehinderter Fachkräfte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit rund 140 Millionen EUR. Insbesondere auch schwerbehinderte junge Menschen profitieren durch die Schaffung von mindestens 1.300 neuen betrieblichen Ausbildungsplätzen von der Förderung.
• Das mehrsprachige Willkommensportal "www.make-it-in-germany.com" ist im Rahmen der Fachkräfte-Offensive der Bundesregierung entstanden. Es hat sich mit 7,7 Millionen Besuchern weltweit zu einer Visitenkarte für Deutschlands Willkommenskultur entwickelt. Ergänzt wird das Internetangebot seit Dezember 2014 von der Telefon-Hotline "Arbeiten und Leben in Deutschland" als zentraler Ansprechpartner für internationale Fachkräfte und Studierende.

Handlungsfeld "Gute Bildung als Investition in die Zukunft"

Deutschlands Innovations- und Wettbewerbsstärke beruht auf seinen hervorragend ausgebildeten Fachkräften. Gute Bildung ist eine wichtige Voraussetzung. In einer kleiner werdenden Gesellschaft gilt es mehr denn je, jede Einzelne und jeden Einzelnen zu fördern. Konkret trägt die Bundesregierung dazu bei, hochwertige frühkindliche Bildungsangebote zu schaffen, die Lehrerbildung zu verbessern, eine systematische und praxisnahe Berufsorientierung anzubieten, die duale Ausbildung zu stärken, die Weiterbildungsbeteiligung zu erhöhen und eine hochwertige Hochschulbildung zu gewährleisten. Ein besonderes Augenmerk wird darauf gerichtet, dass jeder Jugendliche einen Abschluss erreicht.

Ausgewählte Maßnahmen

• Am 6. November 2014 hat sich eine Bund-Länder-Konferenz mit dem System der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung befasst. Mit einem Kommunikee hat sie einen Verständigungsprozess zwischen den zuständigen Fachministerinnen und -ministern von Bund und Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden über die Qualität öffentlich verantworteter Kindertagesbetreuung eingeleitet. Ein regelmäßiger Expertendialog hat begonnen; ein Zwischenbericht wird Ende 2016 vorliegen.
• Um die duale Ausbildung zu stärken, hat die Bundesregierung Ende 2014 gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und Ländern die Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 bis 2018 unterzeichnet. Mit der Allianz wird auch die "Ausbildungsgarantie" aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
• Mit dem Förderschwerpunkt "Betriebliches Kompetenzmanagement im demografischen Wandel" erforscht die Bundesregierung, wie sich bisher unerkannte Fähigkeiten in Firmenbelegschaften fördern lassen – etwa durch neue Modelle der Arbeitsorganisation, durch eine Personalpolitik, die sich an den Lebenslagen der Mitarbeiter orientiert, oder auch durch neue Strategien des Kompetenzmanagements in Unternehmen.

Handlungsfeld "Produktivität durch Innovationen und Investitionen"

Innovationen und Investitionen sind ein wichtiger Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Gerade bei einer sinkenden Bevölkerungszahl gilt es, Wachstum zu generieren. Die nötigen Investitionen hängen nicht nur vom Umfang des bereits investierten Kapitals, sondern auch von den zu lösenden Zukunftsaufgaben ab: Dazu zählen in Deutschland der Übergang zu einer bezahlbaren, sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung und die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel der Bundesregierung ist es, die öffentlichen Investitionen in Deutschland besonders in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Forschung dauerhaft zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für private Investitionen spürbar zu verbessern.

Ausgewählte Maßnahmen

• Als erster Umsetzungsschritt der neuen Hightech-Strategie startete im September 2014 das Programm "Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen". Im April 2015 folgte die neue Plattform "Industrie 4.0", die auf der Arbeit des gleichnamigen Zukunftsprojekts der Hightech-Strategie aufbaut.
• Investitionen in flächendeckende Breitbandinfrastruktur tätigt die Bundesregierung im Rahmen der Digitalen Agenda 2014 bis 2017. Im Handlungsfeld I "Digitale Infrastrukturen" ist unter anderem das Ziel festgelegt, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zu schaffen.
• Die Investitionen in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur steigen von 10,8 Milliarden EUR im Jahr 2015 bis zu einer Rekordsumme von etwa 12,8 Milliarden EUR bis zum Ende der Legislaturperiode.

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3.2. Handlungsfelder und Maßnahmen zum Ziel "Förderung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts"

Der demografische Wandel ist nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Herausforderung, sondern auch mit Blick auf das gesellschaftliche Miteinander und die kulturelle Vielfalt. Die Bundesregierung möchte mit einer Politik für alle Generationen den Zusammenhalt stärken und ergreift vorausschauende Maßnahmen insbesondere in der Familien- und Jugendpolitik, Seniorenpolitik, Gesundheits- und Pflegepolitik sowie der Engagementpolitik.

Handlungsfeld "Familie als Gemeinschaft"

In der Bevölkerung haben Familie und Kinder nach wie vor einen hohen Stellenwert. Familie bleibt auch in Zukunft ein Thema für das gesamte Leben. Ein zentrales Handlungsfeld für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist die partnerschaftliche Beteiligung von Müttern und Vätern am Erwerbsleben und in der Familie. Die Bundesregierung will Familien und potenzielle Eltern bei einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung unterstützen und eine neue Qualität in der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf erreichen. Dazu hat sie wichtige gesetzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Ausgewählte Maßnahmen

• Mit der Einführung des ElterngeldPlus lassen sich Elterngeldbezug und Teil-zeitarbeit besser kombinieren.
• Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wird es den Beschäftigten erleichtert, alle drei Bereiche zu vereinbaren.
• Das Gesetz zum Kita-Ausbau ist ein Baustein zur Verbesserung der partner-schaftlichen Aufgabenverteilung und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Handlungsfeld "Eine jugendgerechte Gesellschaft"

Rund 14 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 12 bis 27 Jahren leben derzeit in Deutschland. Diese Altersgruppe wird jedoch im Rahmen der demografischen Entwicklung zunehmend kleiner, während der Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger stetig wächst. Im Rahmen der Demografiepolitik ist dabei vor allem die Frage zu beantworten, wie Gesellschaft und Politik die teilweise unterschiedlichen Erwartungen und Ansprüche von Jung und Alt zusammenzuführen sind.

• Die Phase des Dialogprozesses (2011 bis 2014) zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik ist abgeschlossen.
• Nunmehr werden die Aktivitäten der Bundesregierung unter dem verbindenden Leitmotiv "Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft" in der Jugendstrategie 2015 bis 2018 gebündelt.
• Für Jugendliche in ländlichen Regionen werden regionale Beteiligungsprojekte durchgeführt und bis 2017 Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Handlungsfeld "Selbstbestimmtes Leben im Alter"

Von allen Lebensphasen zeigen sich die Veränderungen durch den demografischen Wandel am deutlichsten im Alter. Seniorinnen und Senioren in Deutschland leben heute über 30 Jahre länger als noch vor 100 Jahren. Sie haben zudem die Chance, ihr Leben im Alter bei guter Gesundheit aktiv zu gestalten. Gleichzeitig ist ein steigender Unterstützungsbedarf zu erwarten. Entscheidende Faktoren für ein selbstbestimmtes Leben im Alter liegen im Sozialraum, also dem Ort, an dem wir leben. Vielfältige Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen daher das Zusammenleben im Quartier, die Vernetzung vor Ort für die Entwicklung sorgender Gemeinschaften, aber auch die Verbesserung der Wohnsituation älterer Menschen.

Ausgewählte Maßnahmen

• Mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser trägt die Bundesregierung zur Entwicklung sorgender Gemeinschaften bei.
• Durch eine Unterstützung des altersgerechten Umbaus soll es älteren Menschen möglich sein, lange in der eigenen Wohnung zu leben. Dem dient auch die bestehende Zuschussvariante im KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen".
• Mit der Arbeitshilfe "Leitfaden Barrierefreies Bauen" setzt die Bundesregierung neue Maßstäbe beim Bundesbau.

Handlungsfeld "Eine inklusive Gesellschaft"

Am 26. März 2015 jährte sich das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention – UN-BRK) in Deutschland zum sechsten Mal. Für die Politik für Menschen mit Behinderungen ist nicht mehr der Gedanke der Fürsorge bestimmend, sondern die Verwirklichung von Selbstbestimmung und Teilhabe. Diesen Perspektivwechsel in der Behindertenpolitik hat die Bundesregierung unter anderem mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeleitet.

Ausgewählte Maßnahmen

• Der Nationale Aktionsplan mit über 200 Maßnahmen für eine inklusive Gesellschaft gewährleistet das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Er wird unter dem Arbeitstitel "NAP 2.0" durch breite Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
• Geplant ist für 2016 die Umsetzung von zwei wichtigen Gesetzgebungsvorhaben: die Novellierung des Behindertengleichstellungsrechts sowie die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes, mit dem die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen insgesamt verbessert werden wird.

Handlungsfeld "Bürgerschaftliches Engagement"

Die Zahl älterer Menschen, die Unterstützung durch freiwilliges Engagement in ihrem Alltag wertschätzen, nimmt zu. Gleichzeitig wissen wir auch, dass die Bereitschaft älterer Menschen wächst, sich nach dem Eintritt in den Ruhestand selbst zu engagieren. Die Bundesregierung wird unter anderem die wachsende Gruppe leistungsfähiger älterer Menschen und deren Potenziale in den gesellschaftlichen Fokus rücken. Langfristig will die Bundesregierung eine "Engagementlandschaft" gestalten, die Partner aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat so miteinander vernetzt, dass sie ihre Aktivitäten besser aufeinander abstimmen können.

Ausgewählte Maßnahmen

• Die Bundesregierung hat gemeinsam mit fünf großen Stiftungen (Bertelsmann Stiftung, BMW Stiftung Herbert Quandt, Herbert Quandt-Stiftung, Körber-Stiftung und Robert Bosch Stiftung) und dem Generali Zukunftsfonds das Netzwerkprogramm "Engagierte Stadt" gestartet, um lokales Engagement systematisch weiterzuentwickeln und zu stärken.
• Der Zweite Engagementbericht trägt den Titel „Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung“. Er soll zeigen, welche Impulse bürgerschaftliches Engagement für ein gutes Miteinander und Zusammenleben in der Kommune geben kann und welche Bedingungen für ein Gelingen notwendig sind.

Handlungsfeld "Gesundheitsförderung und zukunftsfähige Versorgung bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und für Menschen mit Demenz"

Die Gesundheit jeder und jedes Einzelnen wird in der Gesellschaft des längeren Lebens weiter an Bedeutung gewinnen. Die Menschen werden im Alter häufiger mit chronischen Krankheiten und Mehrfacherkrankungen konfrontiert. Diese Entwicklung stellt Anforderungen an die Versorgungsstrukturen und die Versorgungsangebote. Die Bundesregierung will gesundes Älterwerden unterstützen, eine verlässliche, altersgerechte und gut erreichbare gesundheitliche Versorgung gewährleisten, den weiteren Auf- und Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung fördern und eine qualitätsvolle und bedarfsgerechte Pflege und Betreuung sichern.

Ausgewählte Maßnahmen

• Das Erste Pflegestärkungsgesetz sieht Leistungsverbesserungen in einem Umfang von rund 2,4 Milliarden EUR vor. Neben der Pflege zu Hause wird auch die stationäre Pflege gestärkt.
• Die Bundesregierung hat außerdem mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz einen wichtigen Perspektivwechsel eingeleitet: Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren sollen eingeführt werden. Die Pflegeversicherung wird damit auf eine neue pflegefachliche Grundlage gestellt.
• Zur Sicherung einer bedarfsgerechten, flächendeckenden und gut erreichbaren medizinischen Versorgung hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet.

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3.3. Handlungsfelder und Schwerpunktmaßnahmen zum Ziel "Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen"

Die dezentrale Siedlungsstruktur und die landschaftlich-kulturelle Vielfalt sind besondere Kennzeichen Deutschlands und Teil seiner wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte. Stadt und Land ergänzen sich. Jedoch besteht die Gefahr, dass bestehende Ungleichgewichte zwischen Regionen und innerhalb von Regionen weiter zunehmen. In allen maßgeblichen Politikbereichen trägt die Bundesregierung bereits dazu bei, die Folgen des demografischen Wandels zu mildern und den Regionen nachhaltige Zukunftsperspektiven zu geben: angefangen bei der Regional-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Infrastruktur-, Umwelt- und Raumordnungspolitik über die Politik zur ländlichen und städtischen Entwicklung sowie zum Wohnungsbau bis hin zur Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gesundheits- und Familienpolitik.

Handlungsfeld "Wirtschaftskraft und Innovationspotenzial ländlicher und städtischer Regionen"

Der demografische Wandel beeinträchtigt die Wirtschaftskraft gerade dort, wo die Abnahme und Alterung der erwerbsfähigen Bevölkerung auf wirtschaftliche Strukturschwäche und eine schlechte Anbindung an Ballungszentren und Großstädte trifft. Hier sind nach wie vor stärkere Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern erkennbar. Die Regionalförderung nimmt eine wichtige Stellung bei der Stärkung der Wirtschaftskraft und des Innovationspotenzials von strukturschwachen Regionen ein. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 wird das grundsätzlich bewährte Fördersystem des Bundes neu ausgerichtet. Im Mittelpunkt des künftigen Fördersystems sollen Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums- und Innovationspotenzials strukturschwacher Regionen stehen. Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur und Daseinsvorsorge ergänzen diesen Ansatz.

Ausgewählte Maßnahmen

• Die Bundesregierung hat die Mittel für die Regionalförderung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) erhöht.
• Mit der Weiterentwicklung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) sollen das Förderspektrum in ländlichen Regionen erweitert und die Fördermöglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umfassender genutzt werden.
• Mit Unterstützung der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ soll der Anfang 2015 eingerichtete Arbeitsstab "Ländliche Entwicklung" auf Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre die Aktivitäten für ländliche Räume innerhalb der Bundesregierung stärker koordinieren.

Handlungsfeld "Förderung der Infrastruktur und Erleichterung der Anpassung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge"

Aus der Bevölkerungsentwicklung ergeben sich unterschiedliche regionale Herausforderungen bei der Sicherung der Daseinsvorsorge. Handlungsbedarf bei der Daseinsvorsorge (soziale Infrastruktur wie Schulen, medizinische Versorgung, Kultur- und Freizeitangebote sowie technische Infrastrukturen wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Energie, Straßen) kann sich sowohl durch die Veränderung der Bevölkerungszahl als auch durch den Wandel der Altersstruktur sowie eine Kombination aus beidem ergeben. Hier sind neue und flexible Lösungen erforderlich. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Erreichbarkeit von Angeboten der Daseinsvorsorge zu. Die flächendeckende Versorgung mit Breitband sowie die Förderung nachfrageorientierter und flexibler Angebote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind hierbei für die Bundesregierung zentral.

Ausgewählte Maßnahmen

• Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat die Möglichkeit des Einsatzes flexibler Bedienungsformen erheblich ausgeweitet. So können z.B. Genehmigungen leichter erteilt werden.
• Die Investitionen in eine flächendeckende leistungsfähige Breitbandinfrastruktur sind ein wesentlicher Beitrag zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie zur Sicherung der Daseinsvorsorge in ganz Deutschland.
• Das Anfang 2015 gestartete Bundesprogramm "Ländliche Entwicklung" wird neue Impulse für die Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen setzen.

Handlungsfeld "Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung und integrativer Stadtgesellschaften"

Für eine hohe Lebensqualität ist es erforderlich, dass das Umfeld der Menschen in Stadt und Land generationengerecht und nachhaltig gestaltet ist. Die Bundesregierung trägt daher im Rahmen ihrer Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik, aber auch durch ihre Umweltpolitik dazu bei, die Attraktivität von Städten, Gemeinden und Regionen im demografischen Wandel zu stärken und nachhaltig zu gestalten.

Ausgewählte Maßnahmen

• Die Programme der Städtebauförderung hat die Bundesregierung deutlich aufgestockt, um die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Innenstädte und Ortszentren werden in ihrer Funktion gestärkt, öffentliche Räume und Gebäude barrierearm gestaltet und tragfähige Infrastrukturen geschaffen.
• Von den Mitteln der Städtebauförderung stehen allein 150 Millionen EUR für das Programm "Soziale Stadt" zur Verfügung, das die Bundesregierung als Leitprogramm der sozialen Integration fortführt. Darüber hinaus wird die Zukunft von Kleinstädten stärker in den Fokus des politischen Handels gerückt.
• Das Programm "Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" wurde aufgestockt, um Klein- und Mittelstädte als Ankerpunkte in der Region zu stärken.
• Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" führt alle föderalen Ebenen und sämtliche für das Wohnen und Bauen relevanten Akteure zusammen. Für die Bewältigung des demografischen Wandels ist hier besonders das Handlungsfeld "Altersgerechter Umbau im Quartier" von Bedeutung.

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3.4. Handlungsfelder und Schwerpunktmaßnahmen zum Ziel "Gewährleistung solider Finanzen für die Handlungsfähigkeit des Staates und verlässliche soziale Sicherungssysteme"

Durch die Alterung der Bevölkerung verringert sich die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter im Verhältnis zur Zahl derer, die im Ruhestandsalter sind. Das bedeutet: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen die Sicherung im Alter gewährleisten. Das hat auch Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme. Gleichzeitig entwickeln sich – ohne ein Gegensteuern – die Steuereinnahmen vergleichsweise schwächer, insbesondere im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer. Diese Faktoren können zu finanziellen Risiken werden. Verlässliche soziale Sicherungssysteme zu gewährleisten und tragfähige öffentliche Finanzen auf allen staatlichen Ebenen zu sichern, zählt daher auch im Rahmen ihrer Demografiepolitik zu den Kernaufgaben der Bundesregierung. Zur Handlungsfähigkeit des Staates gehört ebenso ein wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger öffentlicher Dienst, der an die Herausforderungen des demografischen Wandels angepasst ist.

Handlungsfeld "Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen"

Tragfähige öffentliche Finanzen gehören zu den zentralen Voraussetzungen für die Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates im demografischen Wandel. Sie sind eine wichtige Vorsorge, um demografisch bedingte Ausgabensteigerungen und mögliche Veränderungen in der Einnahmenstruktur bewältigen zu können, ohne künftige Generationen über Gebühr zu belasten. Dazu hat die Bundesregierung in der Vergangenheit durch einen konsequenten Konsolidierungskurs und erheblich verstärkte Investitionen in Zukunftsbereiche beigetragen.

Ausgewählte Maßnahmen

• Der Bundeshaushalt kommt ohne Neuverschuldung aus und die Schuldenstandsquote soll bis zum Jahr 2023 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, damit solide Finanzen die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten.
• Die Bund-Länder Finanzbeziehungen sollen neu geordnet werden, um den Interessen des Bundes und der Länder entgegenzukommen und den Föderalismus insgesamt zu stärken.
• Die regelmäßig herausgegebenen Tragfähigkeitsberichte der Bundesregierung und das Forschungsvorhaben "Herausforderungen für das Steuerrecht durch die demografische Entwicklung" zeigen finanzpolitische Risiken langfristig auf.

Handlungsfeld "Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssysteme"

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kommt der Verlässlichkeit der sozialen Sicherungssysteme eine besondere Bedeutung sowohl für die Leistungsbezieher als auch den Staat zu. Deshalb gilt es, neben der Umsetzung der finanzpolitischen Maßnahmen die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig und "demografiefest" zu gestalten, sodass sowohl eine angemessene Leistungsfähigkeit als auch die langfristige Finanzierung erhalten bleiben. Dabei setzt die Bundesregierung neben der nachhaltigen Ausrichtung der Gesundheits- und Pflegesicherung auch auf Maßnahmen für eine zukunftsfeste Altersversorgung.

Ausgewählte Maßnahmen

• Mit der Einrichtung eines Pflegevorsorgefonds werden die finanzielle Nachhaltigkeit und die Generationengerechtigkeit der sozialen Pflegeversicherung erhöht. Seit Januar 2015 werden nun mehr als eine Milliarde EUR pro Jahr (das entspricht 0,1 Beitragssatzpunkten) in einem Fonds angesammelt, den die Bundesbank verwaltet.
• Mit der Reform der Finanzierungsstrukturen zum 1. Januar 2015 wurde der patientenorientierte Preis- und Qualitätswettbewerb im Gesundheitswesen gestärkt. Um für Versicherte und Patienten attraktiv zu sein, sollen sich Leistungserbringer und Kostenträger um eine hohe Qualität der Versorgung und eine wirtschaftlichere Verwendung der Mittel bemühen.
• Die staatlich geförderte private Altersvorsorge wird verbraucherfreundlicher. Hierzu wird ein verbindliches und standardisiertes Produktinformationsblatt eingeführt und eine "Produktinformationsstelle Altersvorsorge" errichtet, um die Transparenz der Produkte in diesem Bereich zu verbessern.

Handlungsfeld "Attraktiver und moderner öffentlicher Dienst"

Ebenso wie die privaten Arbeitgeber wird der öffentliche Dienst von den Auswirkungen der demografischen Entwicklungen herausgefordert sein. Die Arbeitgeber und Dienstherren aus Bund, Ländern und Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass die Zahl der Erwerbstätigen künftig sinkt, während zugleich der Anteil der älteren Erwerbstätigen bis 2030 weiter steigen wird, also bis zum erwarteten Generationenwechsel durch das Ausscheiden der "Babyboomer". Diese Herausforderungen verstärken sich aufgrund der besonderen Altersstrukturen mit einem verhältnismäßig hohen Durchschnittsalter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Ausgewählte Maßnahmen

Im Sinne einer demografievorsorgenden Stellenpolitik

• sollen die zentralen Ausbildungskapazitäten des Bundes für bestimmte, nachgefragte Berufe gestärkt und die Ressourcen der Hochschule des Bundes entsprechend angepasst werden;
• wird die Bundesregierung dem Haushaltsgesetzgeber vorschlagen, einen zentralen Stellenpool einzurichten, mit dessen Hilfe die Bundesressorts nachgefragte Nachwuchskräfte frühzeitig einstellen können, schon bevor die Vorgänger in den Ruhestand treten und der Fachkräftemarkt sich weiter verengt.

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Ausblick

Mit der Weiterentwicklung ihrer Demografiestrategie unter dem Titel "Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen" gibt die Bundesregierung sowohl kurz- als auch mittel- und langfristige Antworten auf die Bevölkerungsentwicklung. Zur Umsetzung ihrer Demografiestrategie wird die Bundesregierung den Arbeitsgruppenprozess fortsetzen und die Zusammenarbeit mit den Gestaltungspartnern in den Arbeitsgruppen weiter vertiefen. Eine Bilanz der weiteren Arbeit wird auf dem nächsten Demografiegipfel im Jahr 2017 vorgestellt werden.