der bundesminister des innern, manfred kanther,
gab anlaesslich der vorlage des verfassungsschutzberichtes
1993 am 14. april 1994 folgende erklaerung ab:

der verfassungsschutzbericht fuer das jahr 1993,
den ich ihnen heute vorstelle, zeigt insgesamt
- dass weiterhin extremistische kraefte unsere freiheitliche
demokratische grundordnung bedrohen und den
rechtsfrieden massiv stoeren,
- dass es der bundesregierung mit ihren sicherheitsbehoerden
jedoch gelungen ist, durch konsequentes entschlossenes
handeln zusammen mit den laendern und der justiz
diese bedrohungen einzudaemmen.
dieser weg muss konsequent weiter beschritten werden:

i. rechtsextremismus

das gilt derzeit vor allem fuer die gefahr, die von
rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen bestrebungen
ausgeht.
1993 wurden 1609 fremdenfeindliche gewalttaten,
72 antisemitische gewalttaten, 157 gewalttaten gegen
politische gegner, 394 gewalttaten gegen andere
personenkreise wie behinderte, obdachlose, prostituierte,
homosexuelle veruebt, insgesamt also 2232. gegenueber
1992 bedeutet das ein minus
von rund 15 prozent.
zu diesem wichtigen erfolg haben vielgestaltige
initiativen und massnahmen beigetragen:
- breit angelegte aufklaerungskampagnen
- konsequente strafverfolgungsmassnahmen
- organisationsverbote
- beschlagnahmeaktionen.
gleichwohl bleibt der rechtsextremismus und die
von ihm angeheizte fremdenfeindlichkeit bedrohlich.
dvu und npd mit einem mitgliederpotential von mehr
als 31000, aber auch die republikaner mit ihren
ca. 23000 anhaengern, die seit dezember 1992 ebenfalls
beobachtungsobjekt des verfassungsschutzes sind,
stellen hier die groessten gruppen. ihre beobachtung
wird -auch nach juengsten gerichtsentscheidungen
und oeffentlichen vorkommnissen - verstaerkt.
besonders gefaehrlich sind die ueber 2000 neonazis
und 5000 bis 6000 militanten in sehr unterschiedlichen
gruppenzusammenhaengen, vor allem in der skinheadszene.
trotz vereinsverboten und verbotsantraegen versuchen
funktionaere ihre politische bestaetigung fortzusetzen.
durch informationelle vernetzung will die rechtsextremistische
szene mehr zusammenhalt gewinnen. info-telefone
und mailbox-systeme sind gaengige instrumente vor
allem beim vorgehen gegen politische gegner, die
die antifaschismus-kampagne betreiben und bei der
planung und durchfuehrung organisationsuebergreifender
demonstrationen und veranstaltungen.
deshalb muessen die gegen den rechtsextremismus eingeleiteten
praeventiven und repressiven massnahmen konsequent
fortgesetzt und intensiviert werden:
a)wirksame ueberwachung der organisationsverbote
und unterbindung der informationellen vernetzung.
b)einschreiten gegen "revisionismus"-kampagnen:
vorrangig aufzuklaeren sind weiterhin antisemitische
bestrebungen, vor allem die hintergruende von gewalttaten
und sonstigen gesetzesverletzungen mit antisemitischer
zielrichtung, ebenso wie die beobachtung und bekaempfung
der seit jahren von rechtsextremisten forcierten
"revisionismus"-kampagne (also die leugnung oder
verharmlosung der untaten des dritten reiches).
diese notwendigkeit hat der verabscheuungswuerdige,
aber noch nicht aufgeklaerte, brandanschlag auf die
juedische synagoge in luebeck im letzten monat besonders
deutlich gemacht.
c)fortfuehrung der konsequenten strafverfolgungsmassnahmen:
fortgesetzt werden muss auch eine moeglichst lueckenlose
beschlagnahme volksverhetzender und neonazistischer
schriften, wie fanzine und rassistischer liedtexte.
d)eindaemmung der einfuhr rechtsextremistischen propagandamaterials.
e)absage der waehler an extremismus.

ii. linksextremismus

in der linksextremistischen szene haben sich 1993
keine herausragenden veraenderungen ergeben.
die spaltung innerhalb der raf - zwischen den in
der illegalitaet lebenden terroristen und einem teil
der haeftlinge einerseits und "hardlinern" in der
haeftlingsszene andererseits -hat sich weiter vertieft.
dies bedeutet aber nicht das ende von terroraktionen.
beide lager geben sich gleichermassen unversoehnlich
gegenueber der bestehenden staats- und gesellschaftsordnung.
die durchfuehrung von anschlaegen scheint die raf
nach ihrer juengsten erklaerung vom 6. maerz 1994 von
der weiteren entwicklung im gesamten linksextremistischen
spektrum abhaengig zu machen.
aus dem raf-umfeld heraus ist mit der entwicklung
neuer terroristischer formierungen zu rechnen. so
haben mitglieder einer "antiimperialistischen widerstandszelle",
die sich auf positionen der raf bezogen, die fortsetzung
ihrer terroristischen aktivitaeten angekuendigt und
andere gruppierungen aus der autonomen/antiimperialistischen
szene zur beteiligung aufgefordert.
ein weiterer schwerpunkt bleibt die beobachtung
der gewaltbereiten autonomen/anarchistischen szene.
wesentliche ansatzpunkte fuer deren militanz sind
derzeit die themen "antifaschismus/antirassismus"
und staedtebauliche "umstrukturierung". der zulauf
zu diesen gruppierungen hielt an. sie propagieren
staerkere vernetzung und organisierung.
auf dauer angelegte zusammenschluesse entwickelten
sich vor allem im sogenannten "antifa"-kampf und
im kampf gegen die sogenannte staedtebauliche umstrukturierung.
letzterer konzentriert sich auf berlin, vor allem
auf den stadtteil kreuzberg. militante gruppen bedrohen
dort geschaeftsinhaber mit spruechen wie "der einzige
platz fuer mittelklasseschmarotzer liegt zwischen
muendungsfeuer und einschuss" und toben ihre zerstoerungswut
mit sprengstoffanschlaegen und brandanschlaegen vor
allem gegen hochwertige kraftfahrzeuge aus.
insgesamt ging auf das konto solcher gewalttaetiger
gruppen 1993 die mehrzahl der erneut angestiegenen
gesamtzahl von gewalttaten mit linksextremistischem
hintergrund. die zahl dieser gewalttaten stieg von
980 im jahr 1992 auf 1085 im jahr 1993. wie im jahr
1992 kam es auch 1993 zu einem toetungsdelikt. gestiegen
ist die zahl der schusswaffenanschlaege. deutlich
zugenommen - von 5 auf 17 - hat die zahl der sprengstoffanschlaege.
auch eine folge der sogenannten antifa- und anti-antifa-kampagnen
sind die gewalttaetigen auseinandersetzungen zwischen
links- und rechtsextremisten, die auch 1993 eskalierten.
337 militante aktionen von links gegen rechts und
120 angriffe in umgekehrter richtung wurden im vergangenen
jahr registriert.
revolutionaere marxisten und orthodoxe kommunisten
treiben ihr unwesen in den alten wie in den neuen
laendern. die dkp und ihr verbliebener buendnisapparat
versuchen, trotz mitgliederschwund (ende 1993: 6000
mitglieder) und ueberalterung weiterhin die lehren
des kommunismus zu propagieren und diffamieren unseren
staat als faschistisch.
die sed-nachfolgepartei pds stuetzt sich auf eine
kommunistische plattform von bis zu 5000 mitgliedern
und will auch "autonome gruppen nicht allein lassen".
zu beobachten sind schliesslich extremistische oder
sicherheitsgefaehrdende bestrebungen unter ehemaligen
mitarbeitern des mfs der frueheren ddr.
insgesamt haben wir es im bereich des organisierten
linksextremismus mit fast 29000 mitgliedern in kern-
und nebenorganisationen sowie weiteren 12000 personen
in linksextremistisch beeinflussten gruppen zu tun.
die mehreren tausend anhaenger der "kommunistischen
plattform" der pds kommen hinzu. anarchisten und
sozialrevolutionaere sind 6700 personen, mehr als
5000 davon gewaltbereite autonome, die zudem in
der lage sind, die mehreren tausend szenezugehoerigen
zu mobilisieren.
trotz der bedrohung durch den rechtsextremismus
duerfen wir die bekaempfung des langfristig ebenso
bedrohlichen linksextremismus nicht vernachlaessigen.

iii. auslaenderextremismus

im auslaenderextremismus stieg die zahl der linksextremisten
auf 13550 (1992: 11450) und die zahl der islamischen
extremisten auf 21200 (1992: 19900). gesunken ist
die zahl der extremnationalisten auf 4200 (1992:
8450). gewalttaetigkeiten forderten 5 todesopfer,
insgesamt stieg die zahl
der eindeutig zuzuordnenden gewalttaten hier auf 195
(1992: 141). die zahl aller von den polizeien der laender
festgestellten politisch motivierten straftaten stieg
auf 1402 (1992: 1009).
unter den verfassungsfeindlichen bestrebungen von
auslaendervereinigungen ragen seit 1993 ganz besonders
die gewalttaetigen aktionen der arbeiterpartei kurdistans
(pkk) hervor.
die gewalttaetigen ausschreitungen durch kurden im
vergangenen monat mit brutalen angriffen auf polizeibeamte,
inbrandsetzung von bahnwaggons und stundenlangen
autobahnblockaden im ganzen bundesgebiet, haben
in erschreckender weise das gewaltbereite potential
unter den anhaengern der verbotenen "arbeiterpartei
kurdistans" (pkk) und ihrer teil- und nebenorganisationen
aufgezeigt. sie haben auch gezeigt, wie richtig
das verbot dieser linksextremistischen gruppierung,
das ich am 26. november 1993 ausgesprochen habe,
war und wie notwendig eine konsequente vollziehung
des verbotes ist.
dementsprechend muessen weiterhin ersatzorganisationen
aufgeloest, zuwiderhandlungen gegen das verbot bestraft,
organisationssymbole und schriften beschlagnahmt
werden. darueber hinaus muessen alle brutalen gewalttaeter
nicht nur bestraft, sondern auch - unter ausschoepfung
aller moeglichkeiten des auslaenderrechts - schnellstmoeglich
ausgewiesen und abgeschoben werden. wer in so grober
weise gegen das gastrecht verstoesst, muss deutschland
unverzueglich verlassen.
zur durchsetzung ihrer ziele uebte die pkk druck
auf kurdische mitbuerger aus, sich ihr anzuschliessen.
seit ende 1993 mehren sich die konkreten hinweise,
wonach anhaenger der pkk in die gewaltsame erpressung
von spendengeldern verwickelt sind.
unter anderem wegen verfolgung politisch andersdenkender
ergingen im januar und maerz 1994 urteile gegen ehemalige
pkk-aktivisten, 3 wurden mit lebenslanger haft,
2 mit hohen freiheitsstrafen bestraft. kurdische
mitbuerger haben durch die nachhaltigen exekutivmassnahmen
bessere moeglichkeiten, sich vom druck der pkk zu
loesen.
ich appelliere bei dieser gelegenheit erneut an
die rechtstreuen kurden und tuerken in unserem land
- und das ist die weit ueberwiegende mehrheit - sich
von derartigen gewalttaetern zu distanzieren. das
friedliche miteinander in deutschland darf nicht
von einer extremistischen minderheit gefaehrdet werden.
die pkk vertritt nicht das wohlverstandene interesse
der kurden, die frei und friedlich in deutschland
leben, arbeiten und ihr kulturelles erbe pflegen
wollen.
im bereich des tuerkischen linksextremismus ist ein
ende der gewaltsam ausgetragenen fluegelkaempfe innerhalb
der - seit 1983 in deutschland verbotenen -linksextremistischen
tuerkischen organisation "devrimci sol" (revolutionaere
linke) noch nicht absehbar.
die ermittlungen der sicherheitsbehoerden im zusammenhang
mit der ermordung eines mitglieds der "tuerkischen
kommunistischen partei/marxisten-leninisten" (tkp/m-l)
am 13. dezember 1993 dauern an. die tkp/m-l hatte sich
der tat bezichtigt und dem opfer vorgeworfen, fuer die
festnahme mehrerer parteimitglieder in der tuerkei
verantwortlich zu sein.
sorgfaeltig beobachtet werden muessen auch die auswirkungen
der kriegerischen auseinandersetzungen in bosnien-herzegowina
auf die hiesige extremistenszene sowie eine reihe
von auch in deutschland vertretenen palaestinensergruppen,
die sich vehement gegen das "gaza-jericho-teilautonomieabkommen"
und die verhandlungen zwischen israel und der plo
aussprechen.

iv. spionagebekaempfung

erkenntnisse des verfassungsschutzes ebenso wie
oeffentliche aeusserungen von vertretern russischer
nachrichtendienste
haben gezeigt, dass sowohl der zivile wie der militaerische
nachrichtendienst russland 1993 aktiv war und auch
weiterhin spionage betreiben wird, auch wenn eine
wichtige basis - die westgruppe der russischen armee
-nicht mehr zur verfuegung stehen wird. an die stelle
militaerischer tritt kommerzielle tarnung. auslandsniederlassungen
und gemischte firmen bilden ein neues standbein
der nachrichtendienste. ihre methoden sind weniger
aggressiv, lautloser, aber damit nicht leichter
aufklaerbar geworden.
zu den klassischen bereichen der spionageabwehr
sind in letzter zeit neue schwerpunkte hinzugekommen.
besondere aufmerksamkeit erfordern die aktivitaeten
der nachrichtendienste aus staaten des nahen und
mittleren ostens, da sich diese dienste in der bundesrepublik
deutschland intensiv um die beschaffung politischer,
wirtschaftlicher und militaerischer informationen
bemuehen. eine immer wichtiger werdende aufgabe stellt
die aufklaerung des nachrichtendienstlich gesteuerten
illegalen technologietransfers dar.
methoden der spionagebekaempfung sind -wenn sie wirksam
sein sollen -sicher nicht fuer eine oeffentliche eroerterung
geeignet. nur so viel lassen sie mich sagen:
a)die nachrichtendienstlich nahezu abgeschlossene
aufarbeitung der agententaetigkeit der dienste der
ehemaligen ddr dient auch dazu, russischen nachrichtendiensten
aus der frueheren zusammenarbeit mit dem mfs bekannte
anlaufstellen zu nehmen.
b)und die beste und wirksamste praevention gegen
wirtschaftsspionage bildet ueber das in diesen tagen
in kraft getretene sicherheitsueberpruefungsgesetz
hinaus die sensibilisierung unserer wirtschaft.
ihr entsteht der groesste schaden, wenn sie sich nicht
gegen illegale ausforschungen hinreichend schuetzt.

v. zusammenfassung

insgesamt gilt: kontinuierliche und systematische
sammlung und auswertung von informationen in bund
und laendern sind die grundlage einer effektiven
bekaempfung von extremismus und spionage. den mitarbeitern
der verfassungsschutzbehoerden gebuehren dank und
anerkennung.
die erhaltung des demokratischen rechtsstaates kann
aber nicht allein von staatlichen behoerden geleistet
werden. sie ist aufgabe aller buerger. deren bereitschaft,
sich mit unserer verfassungsordnung zu identifizieren
und an ihrer bewahrung aktiv mitzuwirken und gegnern
der freiheitlichen demokratie entschlossen entgegenzutreten,
ist der beste und wirksamste verfassungsschutz.

jeder buerger soll in die lage versetzt werden, sich
selbst ein urteil ueber stroemungen zu bilden, die
unseren rechtsstaat gefaehrden. dazu findet er in
diesem bericht einen ueberblick ueber die wichtigen
extremistischen stroemungen. er ist als orientierungshilfe
fuer die geistig-politische auseinandersetzung gedacht.
diese geistig-politische auseinandersetzung wird
in den wahlkaempfen dieses jahres sicher forciert
werden. aber nicht nur da. ich habe die fortfuehrung
der im vergangenen jahr unter dem logo "fairstaendnis"
begonnenen aufklaerungskampagne gegen rechtsextremismus
und fremdenfeindlichkeit initiiert und hoffe, dass
die naechste innenministerkonferenz sie als eine
gemeinsame aktion des bundes und der laender beschliesst.
in form von postern und anzeigen in jugendzeitschriften,
schulmaterialien und ueber ein computerspiel sollen
insbesondere junge leute ueber irrwege des rechtsextremismus
und der fremdenfeindlichkeit weiterhin aufgeklaert
werden und muessen jene werte vermittelt werden,
die an die stelle von hass toleranz und an die stelle
von gewalt kreativitaet und eigene leistungsbereitschaft
setzen.
unbelehrbare agitation und gewalt muessen freilich
konsequent verboten und strafrechtlich verfolgt
werden. damit die sicherheitsbehoerden und die justiz schnell
und schlagkraeftig handeln koennen, sind verfassungsschutzbehoerden,
polizeibehoerden und staatsanwaltschaften durch einrichtung
von sonderdezernaten und personalverstaerkung in
schwerpunktbereichen verstaerkt worden, so wurde
im bka die zustaendige organisationseinheit nahezu
verdreifacht und organisatorisch als gruppe ausgestaltet,
im bfv wurde eine zusaetzliche referatsgruppe zur
bekaempfung gewaltgeneigter rechtsextremistischer
bestrebungen eingerichtet.
weil es wichtig ist, dass verfassungsschutz, polizei
und staatsanwaltschaften nahtlos zusammenarbeiten, ist auf
anregung des bundesinnenministers eine bund/laender-informationsgruppe
zur beobachtung und bekaempfung rechtsextremistischer/terroristischer
(insbesondere fremdenfeindlicher) gewaltakte eingerichtet
worden. in dieser informationsgruppe werden uebergreifende
massnahmen zur bekaempfung rechtsextremistischer gewalt
eroertert und erkenntnisse zwischen verfassungsschutz,
polizei und justiz ausgetauscht. die informationsgruppe
veranlasste insbesondere erfolgreiche bundesweite
exekutivmassnahmen gegen skinheadbands und musikverlage
sowie gegen hersteller und vertreiber rechtsextremistischer
druckschriften.
wo sich defizite im notwendigen gesetzlichen instrumentarium
zeigen, muessen solche luecken geschlossen werden.
rechtsaenderungen zur besseren bekaempfung des extremismus
und terrorismus sind im entwurf des verbrechensbekaempfungsgesetzes
enthalten. ich erinnere an
- die ergaenzung des paragraphen 86a stgb um die strafbarkeit
von kennzeichen, die nationalsozialistischen symbolen
aehnlich sind,
- die erweiterung der moeglichkeiten der telefonkontrolle
zum aufspueren der planung von rechtsextremistischen
wehrsportgruppen,
- die moeglichkeit der nutzung der aufklaerung des
fernmeldeverkehrs mit dem ausland durch den bundesnachrichtendienst,
um unter anderem die gefahr terroristischer
aktionen aus dem ausland heraus besser erkennen
zu koennen,
- an die erleichterung der voraussetzungen fuer ein
verbot verfassungswidriger vereinigungen, insbesondere
wenn sie konspirativ vorgehen,
- die einfuehrung eines politischen betaetigungsverbots
gegenueber verfassungswidrigen vereinigungen.
notwendig ist ueberdies, auch die ausfuhr von gegenstaenden
mit nationalsozialistischen symbolen unterbinden
und bestrafen zu koennen.
unsere demokratie ist abwehrbereit. wenn wir die
erkenntnisse des verfassungsschutzes, die - soweit
sich dies nicht wegen des notwendigen quellenschutzes
und aus operativen gruenden verbietet - in diesem
bericht niedergelegt sind, wahrnehmen und nutzen,
werden auch in zukunft verfassungsfeinde keine chance
haben, unsere freiheitliche demokratische grundordnung
zu zerstoeren.