der standort eines geeinten deutschland in einem kuenftigen europa - rede des bundeskanzlers in cambridge

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bundeskanzler dr. helmut kohl hielt anlaesslich des
40jaehrigen jubilaeums der koenigswinter-konferenz am
29. maerz 1990 in cambridge folgende rede:

i.
sir oliver,
frau premierministerin,
herr rektor,
eure lordschaften,
meine sehr verehrten damen und herren!

zunaechst darf ich ihnen, sir oliver, sehr herzlich danken fuer
das freundliche willkommen. sie haben eine zeitung zitiert,
die gut ueber mich schreibt. so etwas ist nicht immer der fall,
und ich geniesse die koestlichkeit dieser stunde.
einen koestlichen augenblick hat mir auch ihr
freundschaftliches willkommen, liebe margaret, beschert. auch das
geniesse ich natuerlich in vollen zuegen. sie haben einige
ereignisse auf unserem gemeinsamen weg erwaehnt. im
amt eines bundeskanzlers erlebt man ja vieles im umgang
mit den staats- und regierungschefs anderer laender - ob
im elysee, im kreml oder anderswo -, aber wir beide koennen
auf ein paar wohl einzigartige gemeinsame erlebnisse
zurueckblicken.
sie erinnern sich an die gemeinsame fahrt in einem panzer.
das war fuer mich eine ganz ungewoehnliche sache. ich hatte
damals nicht erwartet, dass ich dort einsteigen sollte. als ich
das einigermassen geschafft hatte, habe ich scheu um mich
geblickt, aber margaret war in "full power". wenn sie jetzt
sagt, sie habe zuerst geschossen, dann kann ich dazu nur
feststellen: ich habe nie etwas anderes erwartet, meine
damen und herren. selbst wenn ich zuerst geschossen
haette - ich haette das zum staatsgeheimnis erklaert. es war
richtig, dass margaret zuerst geschossen hat, und sie hat
natuerlich auch getroffen.
ich meine das durchaus ernst. dass uns deutschen in der
zweiten haelfte dieses jahrhunderts zurueckhaltung wohl
ansteht, ist uns juengeren schon von konrad adenauer
beigebracht worden. dies sollten alle bedenken, die heute
leichtfertig das gespenst vom "vierten reich" an die wand
malen.
meine damen und herren, im vergangenen jahr haben wir
das 40jaehrige jubilaeum der bundesrepublik deutschland
gefeiert. wir haben uns damals in dankbarkeit auch an den
beitrag erinnert, den grossbritannien beim aufbau unserer
demokratie und zur sicherung unserer freiheit geleistet hat.
gemeinsam mit den soldaten der bundeswehr und anderer
armeen des atlantischen buendnisses haben die soldaten
der britischen rhein-armee ihren beitrag zu unser aller
sicherheit geleistet. wir vergessen auch nicht die hilfreiche
rolle grossbritanniens in berlin, beginnend mit der
luftbruecke 1948/49. auch in einer zeit des abnehmenden
ostwest-gegensatzes sollte immer wieder daran erinnert
werden, dass wachsamkeit der preis der freiheit ist.
die deutsch-britische freundschaft hat feste wurzeln in
jahrhundertealten politischen, wirtschaftlichen, kulturellen
und menschlichen beziehungen. heute koennen deutsche
und briten angesichts der veraenderungen in mittel-, ost-
und suedosteuropa mit stolz feststellen: wir stehen jetzt vor
der verwirklichung jener ziele, fuer die wir in vier jahrzehnten
gemeinsam gearbeitet haben.
in diesen vier jahrzehnten hat die koenigswinter-konferenz,
benannt nach der sympathischen stadt bei bonn am
rechten ufer des rheins, eine bedeutende rolle als forum fuer
den gedankenaustausch zwischen repraesentanten unserer
beiden laender gespielt. die koenigswinter-konferenzen sind
schon seit langem zu einem festen begriff in den
deutschbritischen beziehungen geworden.
es ist das grosse verdienst weitsichtiger maenner und frauen
in unseren beiden laendern, schon bald nach dem krieg
diese auch in zukunft wichtige institution ins leben gerufen
zu haben.
die koenigswinter-konferenzen haben das gegenseitige
verstaendnis von deutschen und briten wie kaum eine andere
einrichtung gefoerdert und immer wieder anstoesse zur loesung
gemeinsamer politischer, wirtschaftlicher und sozialer
probleme gegeben.
dass dieser einzigartige gespraechskreis so erfolgreich
war, verdanken wir vor allem drei persoenlichkeiten: sir
robert birley, sir frank roberts und nicht zuletzt frau lilo
milchsack. von anbeginn an waren sie, verehrte frau
milchsack, kopf und seele von "koenigswinter". sie haben
diesen kreis 40 jahre lang zusammengebracht und
zusammengehalten.
diese jubilaeumskonferenz bildet zugleich den auftakt zu
den diesjaehrigen deutsch-britischen regierungskonsultationen.
das von ihnen schon frueh gewaehlte leitmotiv
"deutschland und europa - ungeteilt" koennte zweifellos
auch ueber unseren morgigen gespraechen in london stehen.

ii.
wir erleben heute einen tiefen einschnitt in der
europaeischen nachkriegsgeschichte. mit dem abbau der ost-west-
konfrontation und dem demokratischen aufbruch in den
laendern mittel-, ost- und suedosteuropas bietet sich
erstmals seit ende des zweiten weltkrieges die realistische
chance, die teilung europas und damit auch die teilung
deutschlands friedlich zu ueberwinden.
die teilung war stets quelle von instabilitaet und
unsicherheit. ihre ueberwindung ist deshalb ein gewinn fuer
ganz europa.
gefahr fuer die westlichen demokratien ging nicht nur von
einer menschenverachtenden ideologie aus. mehr als
einmal nahm die konfrontation - gerade in deutschland - ein
ausmass an, das den frieden ernsthaft bedrohte.
es waren vor allem die menschen, die unter der teilung und
der aufgezwungenen unfreiheit litten. und sie, die
menschen in den staaten mittel-, ost- und suedosteuropas,
haben dann auch den entscheidenden anstoss zum
aufbruch in demokratie und freiheit gegeben. sie haben die
aenderung des "status quo" erzwungen, an den sich auch
manche bei uns im westen gewoehnt hatten.
als deutscher bin ich stolz darauf, dass meine landsleute in
der ddr mit ihrer friedlichen revolution ein stueck deutscher
und europaeischer geschichte mitgeschrieben haben, das im
zeichen der freiheit steht.

iii.
wir schulden allen dank, die zu dieser geschichtlichen
wende beigetragen haben.
unser dank gebuehrt in erster linie unseren freunden und
verbuendeten im westen, insbesondere den amerikanern,
briten und franzosen. sie haben zu uns gehalten in
den gefahrvollen zeiten, als blockade, mauer und
stacheldraht die teilung unseres landes verewigen sollten.
sie haben sich im deutschlandvertrag verpflichtet
zusammenzuwirken, um "mit friedlichen mitteln ihr gemeinsames
ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes deutschland,
das eine freiheitlich-demokratische verfassung, aehnlich wie
die bundesrepublik, besitzt und das in die europaeische
gemeinschaft integriert ist."
wir danken aber auch praesident michail gorbatschow, der
zusammen mit der tiefgreifenden umgestaltung seines
landes die sowjetische aussenpolitik in eine neue richtung
lenkte. jetzt veraendert neues denken auch die sowjetische
deutschlandpolitik und erlaubt eine konstruktive und
zukunftstraechtige loesung der deutschen frage.
es liegt deshalb in unserem gemeinsamen interesse, dass
die reformpolitik praesident gorbatschows in der
sowjetunion erfolg hat.
aber auch ohne das beispiel tiefgreifender reformen in
ungarn und polen waeren die juengsten entwicklungen in der
ddr nicht moeglich gewesen. allein das zeigt, wie eng unser
nationales schicksal mit dem unserer nachbarn verflochten
ist.

iv.
am 18. maerz 1990 fanden die ersten freien wahlen in der
ddr statt. sie brachten den kraeften, die fuer freiheit,
demokratie und soziale marktwirtschaft eintreten, einen
ueberwaeltigenden erfolg.
unsere freunde und partner kennen unsere klare antwort
auf die frage nach dem standort deutschlands in einem
kuenftigen europa. 40 jahre bundesrepublik deutschland
- das heisst 40 jahre demokratie und rechtsstaatlichkeit -
erlauben keinen zweifel daran, wo wir stehen: auf der seite
der freiheit, an der seite unserer freunde. und auch die
freien wahlen in der ddr koennen nur als ausdruck
demokratischer reife gesehen werden.
die vereinigung der beiden deutschen staaten vollzieht sich
auf der grundlage des selbstbestimmungsrechts. aber sie
beruehrt auch die interessen unserer nachbarn. wir haben
von anfang an darauf geachtet, dass der prozess der
einigung in einen stabilen europaeischen rahmen eingebettet
wird. dabei soll es auch kuenftig bleiben, und wir werden
niemanden vor vollendete tatsachen stellen.
der ruf der menschen in der ddr "wir sind ein volkue"
machte schon frueh deutlich, was die grosse mehrheit meiner
landsleute wuenscht: die einheit in freiheit.
die zahl der uebersiedler schwoll allein in den ersten zwei
monaten dieses jahres dramatisch an. bis heute kamen
ueber 150000 menschen in die bundesrepublik - viel mehr,
als beispielsweise cambridge einwohner hat. darunter
waren vor allem junge leute, aerzte, ingenieure und viele
andere qualifizierte kraefte, die fuer den wirtschaftlichen
neuaufbau in der ddr dringend gebraucht werden. dieser
exodus beeintraechtigt aber nicht nur den aufbau
in der ddr, er stellt auch uns in der bundesrepublik vor
probleme.
seit den wahlen am 18. maerz ist die zahl der uebersiedler
zurueckgegangen. die aussicht auf wiedervereinigung
bewegt die menschen in der ddr dazu, in ihrer heimat zu
bleiben. wir muessen alles unterlassen, was ihre hoffnung
schwaechen koennte.
die bundesregierung hat vorgeschlagen, die d-mark zur
waehrung auch der ddr zu machen und dort die soziale
marktwirtschaft einzufuehren. damit hat sie eine antwort auf
die frage der menschen gegeben, wie es denn weitergehe.
zugleich gilt es, das zusammenwachsen der beiden
deutschen staaten in einklang zu bringen mit den aeusseren
aspekten dieses prozesses.
diese aeusseren aspekte betreffen:

- die rechte und verantwortlichkeiten der vier maechte fuer
berlin und deutschland als ganzes,

- die grenzfragen,

- die bestehenden und kuenftigen sicherheitsstrukturen und
- die einbeziehung des gebiets der heutigen ddr in die
europaeische gemeinschaft.

die ersten gespraeche gemaess der in ottawa vereinbarten
formel "zwei plus vier" wurden mitte dieses monats auf
expertenebene aufgenommen. ich wuensche mir sehr, dass
diese gespraeche zuegig vorankommen. mein ziel ist es, dass
diese gespraeche bis zum ksze-gipfel ende dieses jahres
zum abschluss kommen.
darueber hinaus tragen wir dafuer sorge, dass unsere partner
in der nato und in der europaeischen gemeinschaft laufend
unterrichtet und zu den wichtigen sie betreffenden fragen
konsultiert werden.
mit besonderer sorgfalt werden wir gemeinsam darauf zu
achten haben, dass die sicherheit europas auch in zukunft
gewaehrleistet bleibt. hier geht es um eine weit ueber den tag
hinaus weisende schicksalsfrage, in der partnerschaftliches
denken in besonderer weise gefordert ist.
ich weiss, dass grossbritannien in dieser frage eine
nuechterne und feste haltung einnimmt, und ich weiss diese
verlaesslichkeit sehr zu schaetzen.
bei wuerdigung der sicherheitsinteressen des kuenftigen
deutschlands und aller seiner nachbarn, ja europas
insgesamt, gehen wir von folgenden vorgaben aus:

erstens: das kuenftige geeinte deutschland darf nicht
neutralisiert oder demilitarisiert werden. ein
sicherheitspolitisch integriertes deutschland ist ein
wesentliches element europaeischer stabilitaet.

zweitens: das kuenftige geeinte deutschland muss
deshalb im westlichen buendnis eingebunden bleiben. ein
austritt aus der nato darf nicht der preis fuer die deutsche
einheit sein. ein solche politik ist mit mir nicht zu machen,
und ich fuege mit grosser genugtuung hinzu, dass die
aussenminister der tschechoslowakei, polens und ungarns bei der
juengsten tagung der aussenminister des warschauer pakts
in dieser frage eine position eingenommen haben, die mit
der meinen voellig uebereinstimmt.

drittens: der transatlantische sicherheitsverbund
zwischen europa und nordamerika bleibt fuer uns deutsche wie
fuer europa insgesamt von existentieller bedeutung. unser
ziel muss es daher sein, die aussenpolitische
zusammenarbeit zwischen der europaeischen gemeinschaft und den
usa weiter zu vertiefen.

viertens: es liegt in unserem nationalen interesse, die
weitere entwicklung zur deutschen wiedervereinigung nicht
durch grenzfragen zu belasten. bereits 1985 habe ich vor
dem deutschen bundestag (vgl. bulletin nr. 24 vom
28. februar 1985, s. 200) erklaert:

in den gebieten jenseits der polnischen westgrenze
leben heute polnische familien, denen diese
landschaften in zwei generationen zur heimat geworden sind.
wir werden dies achten und nicht in frage stellen.
ich setze mich nachdruecklich dafuer ein, dass die beiden
frei gewaehlten deutschen parlamente und regierungen
moeglichst bald eine gleichlautende erklaerung abgeben, die
die unverletzlichkeit der grenzen gegenueber polen als
unverzichtbare grundlage des friedlichen zusammenlebens in
europa bekraeftigt.
diese erklaerung soll unmissverstaendlich den willen zum
ausdruck bringen, dass die gesamtdeutsche regierung und das
gesamtdeutsche parlament sofort nach der vereinigung
beider deutschen staaten die grenzfrage in diesem sinne
voelkerrechtlich verbindlich in einem vertrag mit der republik
polen abschliessend regeln.
eine solche regelung kann nur von einem
gesamtdeutschen souveraen getroffen werden. die gleichlautende
erklaerung beider regierungen und beider parlamente ist die
politisch staerkste form der festlegung, die von den
deutschen vor der wiedervereinigung vorgenommen werden
kann.
fuer diese festlegung gibt es eine ueberwaeltigende mehrheit
in beiden deutschen parlamenten, und deshalb kann es
auch keinen zweifel an der haltung einer kuenftigen
gesamtdeutschen volksvertretung und einer kuenftigen
gesamtdeutschen regierung geben.
eine ueberwaeltigende mehrheit meiner landsleute wuenscht
sich die endgueltige aussoehnung mit dem polnischen volk.
ein dauerhafter friede in ganz europa setzt diese
aussoehnung voraus - so wie das werk der einigung im westen
europas nur deshalb gelingen konnte, weil franzosen und
deutsche nach 1945 zu freunden wurden.
ich selbst habe immer wieder - beispielsweise in meiner
regierungserklaerung zum 1. september 1989 - an das
unsagbare leid erinnert, das von deutscher hand dem
polnischen volk zugefuegt wurde.
es taete dem verhaeltnis zwischen beiden voelkern gewiss
sehr gut, wenn von polnischer seite mit ebenso klaren und
noblen worten, wie sie der tschechoslowakische
staatspraesident vaclav havel fuer sein land gefunden hat,
auch einmal das unrecht beim namen genannt wuerde, das
unschuldigen deutschen von polnischer hand zugefuegt
wurde.
auf solche worte haben wir deutschen keinen anspruch,
und noch weniger darf es darum gehen, in irgendeiner form
gegeneinander aufzurechnen. aber ich bin sicher, dass eine
solche geste wegweisend waere fuer eine zukunft, in der das
verhaeltnis zwischen dem polnischen und dem deutschen
volk vom geist guter nachbarschaft in einem gemeinsamen
europa gepraegt ist.

v.
am 28. april werden die staats- und regierungschefs der
europaeischen gemeinschaft in dublin zusammenkommen.
auf diesem gipfel werden vor allem die fragen im
vordergrund stehen, die sich aus der einbeziehung der ddr in
die europaeische gemeinschaft ergeben.
ich begruesse es nachdruecklich, dass die eg-kommission, das
europaeische parlament und der eg-ministerrat fruehzeitig
begonnen haben, sich auf den deutschen einigungsprozess
und seine auswirkungen auf die gemeinschaft intensiv
vorzubereiten. meine absicht ist es, dass sich die
bundesregierung mit diesen drei organen der gemeinschaft in
allen wesentlichen fragen laufend und eng abstimmt.
auch ein vereintes deutschland wird ein verlaesslicher partner
in der europaeischen gemeinschaft sein. der groessere
deutsche markt bietet im uebrigen auch allen unseren
europaeischen partnern zusaetzliche chancen. ich bin sicher, dass
in fuenf jahren die ruinoesen folgen des "real existierenden
sozialismus" ueberwunden sein werden. thueringen,
sachsen und die anderen laender der heutigen ddr werden zu
neuer bluete und neuem wohlstand gelangen.

vi.
mit der gleichen entschiedenheit, mit der wir uns fuer die
deutsche einheit engagieren, setzen wir uns fuer eine
schnelle verwirklichung der europaeischen union ein. eine
staerkung der rechte des europaeischen parlaments und ein
ausbau der europaeischen politischen zusammenarbeit sind
wichtige etappen auf diesem weg. wer wuenscht, dass das
vereinte deutschland fest in europaeische strukturen
eingebunden ist, der muss sich konsequenterweise auch fuer
weitere fortschritte beim europaeischen einigungswerk
einsetzen.
wir wuenschen zuegige fortschritte im blick auf die
vollendung des binnenmarktes bis ende 1992. wir wuenschen,
dass die noch in diesem jahr zusammentretende
regierungskonferenz sachgerecht und intensiv, aber auch zuegig
darauf hinarbeitet, dass die wirtschafts- und waehrungsunion
vollendet werden kann.
ich fuege mit grossem ernst hinzu: viele, die ueber dieses
thema reden, ermessen gar nicht die tragweite der
entscheidungen, die im zusammenhang mit der wirtschafts-
und waehrungsunion notwendig sind. so wird es - um nur ein
beispiel zu nennen - noch viel arbeit kosten, zu einer
gemeinsamen haushaltspolitik in den mitgliedstaaten der
europaeischen gemeinschaft zu kommen.
auf dem eg-sondergipfel ende april in dublin werde ich
erneut - wie schon in strassburg - vorschlagen, dass noch in
diesem jahr eine weitere regierungskonferenz einberufen
und eroeffnet wird mit dem ziel, schnellere fortschritte auf
dem weg zur politischen union zu erreichen.

vii.
wir wollen den weg der einigung deutschlands und der
einigung europas zusammen mit unseren britischen
freunden gehen. fuer uns deutsche ist das enge und
vertrauensvolle verhaeltnis zu grossbritannien seit
jahrzehnten ein eckpfeiler unserer aussenpolitik.
in seiner beruehmten zuericher rede vom september 1946
wies winston churchill mit seiner vision der "vereinigten
staaten von europa" einen weg, auf dem wir inzwischen
gemeinsam ein gutes stueck vorangekommen sind.
wie damals steht europa heute wieder an einem
wendepunkt seiner geschichte. wir haben dabei weniger denn
je grund zur verzagtheit. die zeit - und das hat vor allem
das vergangene jahr bewiesen - arbeitet fuer, und nicht
gegen die sache der freiheit. diese erkenntnis sollte uns
ermutigen.
der fortschritt in richtung freiheit, so hat es karl popper
am ende seines grossartigen werkes ueber "die offene
gesellschaft und ihre feinde" erlaeutert, ist nicht das
ergebnis anonymer historischer prozesse. er haengt allein ab
"von unserer wachsamkeit, von unseren anstrengungen, von der
klarheit, mit der wir unsere ziele vorstellen, sowie auch vom
realismus unserer wahl."
wir wollen als deutsche unseren beitrag zu einer zukunft in