Welchen Einsatz hat die Bundesregierung beschlossen?

Bis zu 1.300 bewaffnete Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen sich weiterhin an der Nato-geführten Mission Resolute Support in Afghanistan beteiligen. Sie sind für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung afghanischer Verteidigungs- und Sicherheitskräfte im Land zuständig. Der Einsatz soll bis zum 31. Januar 2022 verlängert werden.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage beteiligt sich Deutschland am Einsatz?

Grundlage ist der Beschluss des Nordatlantikrates vom 2. Dezember 2014 sowie die Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zum Nato-geführten Einsatz Resolute Support.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2189 (2014) vom 12. Dezember 2014 die Einigung zwischen Nato und Afghanistan ausdrücklich begrüßt und die Bedeutung der Unterstützung für die Stabilisierung Afghanistans unterstrichen.

Was ist das Ziel dieses Einsatzes?

Die internationale militärische Unterstützung ist ein wichtiger Faktor, um den innerafghanischen Friedensprozess sowie den Anstrengungen des zivilen Aufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan die nötige Zeit und den nötigen Raum zu geben. Zur Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan unterstützt die Bundeswehr im Norden des Landes bei der Ausbildung und Beratung der dortigen Sicherheitskräfte.

Deutschland steht damit zu seiner Verantwortung, die es für die Menschen in Afghanistan übernommen hat und zu seinen Zusagen gegenüber internationalen Partnern und zur Solidarität unter Nato-Verbündeten. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel eines in der Allianz abgestuften, geordneten Abzugs aus Afghanistan, der die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte bestmöglich bewahrt. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort hat dabei oberste Priorität.

Was wurde bisher erreicht?

Deutschland konnte mit einem vernetzten Ansatz von zivilen und militärischen Maßnahmen bisher wichtige Beiträge leisten, um Afghanistan zu stabilisieren. Durch Maßnahmen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr konnte die Leistungsfähigkeit der afghanischen nationalen Sicherheits- und Verteidigungskräfte an den Standorten Masar-e Sharif und Kundus gesteigert werden.

Es hat auch Beiträge zur Entstehung eines demokratisch kontrollierten Staatswesens und zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gegeben. Verbessert wurde auch die Menschenrechtslage insbesondere von Frauen durch die Unterstützung der Friedensverhandlungen zwischen Vertretern der Afghanischen Republik und der Taliban, die seit September 2020 in Doha stattfinden.

Warum wird der Einsatz verlängert?

Afghanistan steht trotz der Verbesserungen weiter vor Unsicherheiten. Die innerafghanischen Friedensverhandlungen mit den Taliban bleiben in hohem Maße fragil und werden von einem anhaltend hohen Gewaltniveau überschattet.

Aus Sicht der Bundesregierung sind die Voraussetzungen für einen vollständigen, verantwortungsvollen Abzug zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben. Für Fortschritte im Friedensprozess ist weiterhin Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft nötig. Internationale Militärpräsenz ist dabei ein wichtiger Faktor für Verhandlungen. Die fortgesetzte Präsenz der USA bleibt Voraussetzung für diesen Ansatz.