Bundeshaushalt 2021 beschlossen
Um die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen, kann der Bund im nächsten Jahr fast 500 Milliarden Euro ausgeben. Das sieht der Bundeshalt für 2021 vor, den der Deutsche Bundestag nun beschlossen hat. "Wir haben die Kraft, das was erforderlich ist, auch zu tun", so Finanzminister Scholz.
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Bislang sei Deutschland mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie viel besser zurechtgekommen als anfangs von vielen erwartet, sagte Finanzminister Olaf Scholz bereits zu Beginn der Haushaltswoche. Für umfangreiche Hilfen hat die Bundesregierung viel Geld aufgewendet und wird es auch weiterhin tun. "Wir haben diesen Weg eingeschlagen und werden ihn auch fortführen", kündigte Scholz an. Für sein Krisenmanagement werde Deutschland von vielen Seiten gelobt.
Um gut durch die Krise zu kommen, müsse sich Deutschland im kommenden Jahr hoch verschulden und Kredite im Umfang von fast 180 Milliarden Euro aufnehmen. Natürlich falle ihm die hohe Neuverschuldung nicht leicht, sagte Scholz. Sie sei aber notwendig und dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre auch zu stemmen. Jetzt sei es wichtig, in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren, damit die deutsche Wirtschaft schnell wieder an Schwung gewinnt. "So werden wir aus der Krise herauswachsen", so Scholz zuversichtlich.
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 hat ein Volumen von knapp 500 Milliarden Euro.
Überschrift: Bundeshaushalt 2021, Verteilung der Ausgaben in Milliarden Euro - Gesamtvolumen 498,6 Milliarden Euro.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 164,9 Milliarden Euro
Allgemeine Finanzverwaltung: 92,9 Milliarden Euro
Bundesministerium der Verteidigung: 46,9 Milliarden Euro
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: 41,1 Milliarden Euro
Bundesministerium für Gesundheit: 35,2 Milliarden Euro
Bundesministerium für Bildung und Forschung: 20,7 Milliarden Euro
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: 18,4 Milliarden Euro
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 13,1 Milliarden Euro
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 12,4 Milliarden Euro
Bundesschuld: 10,7 Milliarden Euro
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: 10,4 Milliarden Euro
Sonstige: 31,9 Milliarden Euro
Foto: Bundesregierung
Welchen Umfang hat der Bundeshaushalt 2021?
Der Bundeshaushalt 2021 hat ein Gesamtvolumen von 498,6 Milliarden Euro – etwa zehn Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und dennoch über 85 Milliarden Euro mehr als im September veranschlagt. Im Verlauf der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die wirtschaftlichen Hilfen verlängert und ausgeweitet, um die Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige abzumildern. Dafür sieht der Bundeshaushalt nun zusätzliche Mittel vor.
Insgesamt zeigt sich: Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr und bis 2024 durch die massiven Corona-Auswirkungen bestimmt. So sieht der Bundeshaushalt für 2021 und die Planung für die nächsten Jahre aus:
| Soll 2020 | Haushalt 2021 | Finanzplan 2022 | Finanzplan 2023 | Finanzplan 2024 | |
|---|---|---|---|---|---|
| Ausgaben in Mrd. Euro | 508,5 | 498,6 | 387,0 | 387,1 | 393,3 |
| Einnahmen in Mrd. Euro | 508,5 | 498,6 | 387,0 | 387,1 | 393,3 |
| Nettokreditaufnahme in Mrd. Euro davon Überschreitung der Schuldenregel | 217,8 118,7 | 179,8 164,2 | 10,5 --- | 6,7 --- | 5,2 --- |
| Investitionen in Mrd. Euro | 71,3 | 61,9 | 48,0 | 48,0 | 48,0 |
Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf den Haushalt aus?
Die Bundesregierung hat entschlossen auf die Corona-Krise reagiert und im Konjunktur- und Zukunftspaket milliardenschwere Hilfen beschlossen. Sie sollen dabei helfen, die unmittelbaren Folgen abzufedern, Wohlstand und Beschäftigung sichern und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum bewirken. Im nächsten und in den kommenden Jahren werden diese Maßnahmen, die zum großen Teil schon jetzt wirken, weitergeführt und finanziert.
Wieviel Geld ist für Investitionen vorgesehen?
Die Bundesregierung setzt den Corona-Folgen eine breite und zukunftsweisende Investitionsinitiative entgegen. Mit 61,9 Milliarden Euro in 2021 und jährlich rund 48 Milliarden Euro bis 2024 überschreiten die Investitionsausgaben das Vorkrisenniveau deutlich. Gleichzeitig sollen die Sozialversicherungsbeiträge stabil bleiben, obwohl die Sozialausgaben im Verlauf der Pandemie stark angestiegen sind.
Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung?
Ziel der geplanten Investitionen ist es, die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt. Im nächsten und den kommenden Haushaltsjahren fließt deshalb viel Geld in Infrastruktur – vor allem in Straßen, Schienen und Wasserstraßen.
Der Bund unterstützt außerdem die Länder beim Thema Kinderbetreuung, stärkt Bildung und Forschung. Auch die digitale Infrastruktur und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft sind besonders bedeutsam.
Die Finanzplanung der Bundesregierung bildet auch wichtige Zukunftsprojekte ab: Den Ausbau der Künstlichen Intelligenz und die Digitalisierung in Wirtschaft und Bildungssystem, etwa durch die Förderung von Quantentechnologien und zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G.
Wie werden die Ausgaben finanziert?
Im Haushaltsjahr 2021 ist es erneut erforderlich, die Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt über die Aufnahme neuer Schulden auszugleichen. Dazu nimmt die Bundesregierung Kredite in Höhe von 179,8 Milliarden Euro auf und überschreitet die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes erheblich. Das ist nur zulässig, weil der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder bestätigt hat, dass eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt. Die Bundesregierung strebt an, die Schuldenregel ab 2022 wieder vollständig einzuhalten.
Vom Regierungsentwurf bis zum Inkrafttreten des Gesetzes - wie läuft die Aufstellung des Bundeshaushalts ab? Einen Überblick, kurz erklärt, gibt es hier.