Heute hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.

Der Bundeskanzler brachte seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in Gaza zum Ausdruck. Er forderte Premierminister Netanjahu auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen. Er rief ihn dazu auf, der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe jetzt zukommen zu lassen. Diese müsse die Zivilbevölkerung schnell, sicher und im gebotenen Umfang erreichen. Den von der israelischen Regierung angekündigten Maßnahmen müssten nun rasch substanzielle weitere Schritte folgen. 

Die Bundesregierung werde die Entwicklung eng verfolgen. In Absprache mit den E3 und anderen europäischen Partnern sowie mit den USA und den arabischen Staaten werde sie in den nächsten Tagen entscheiden, wie sie zu einer Verbesserung der Lage beitragen könne.

Für die Bundesregierung stehe außer Zweifel, dass der grausame und unmenschliche Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 die Kämpfe in Gaza ausgelöst hat.

Die Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit stehe in Berlin jetzt nicht auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung betrachte sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg hin zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung.