Kanzler Scholz zum Antrittsbesuch in China
Internationale Themen, bilaterale Beziehungen und Wirtschaftsfragen standen im Fokus der Gespräche von Bundeskanzler Scholz mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang in China.
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Bundeskanzler Scholz trifft in Peking Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping.
Foto: Bundesregierung/Imo
Deutschland und China wollen bei der Bewältigung weltweiter Krisen noch enger zusammenarbeiten. Dies betonte der Bundeskanzler nach seinen Gesprächen mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. Angesichts der vielfältigen globalen Herausforderungen und Krisen sei es noch wichtiger als sonst, miteinander zu sprechen. „Putins Krieg stellt die weltweite Friedensordnung in Frage. Ich habe in Peking Präsident Xi gebeten, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen“, so Kanzler Scholz. Beide seien sich einig, dass atomare Drohgebärden brandgefährlich seien. Ein Einsatz würde eine rote Linie überschreiten, so Scholz.
Ministerpräsident Li hob den offenen und ehrlichen Austausch mit seinem deutschen Gast hervor und erinnerte an die Tradition guter und enger Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China seit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren. Zuvor hatte Staatspräsident Xi Jinping den Einsatz des Bundeskanzlers für die deutsch-chinesischen Beziehungen gelobt und an ihre erste Begegnung im Jahre 2017 erinnert. Er betonte in einem Statement vor seinem Treffen mit dem Kanzler, Deutschland und China sollten sich weiterhin mit gegenseitigem Respekt begegnen, Gemeinsamkeiten trotz bestehender Unterschiede suchen und ihre Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen gestalten. So bleibe man auf dem richtigen Kurs.
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Ukrainekrieg gefährdet weltweite Stabilität
Kanzler Scholz sagte, es ging es in den Gesprächen um eine breite Palette von Themen, angefangen vom russischen Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen für die weltweitre Stabilität, bis hin zum Klimawandel, zu Menschenrechtsfragen und zu den bilateralen Beziehungen.
Der Bundeskanzler forderte Russland erneut auf, seinen Angriff zu beenden und seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Und: Hunger dürfe nicht zu einer Waffe werden.
Li betonte, der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine müsse so früh wie möglich beendet werden. Es dürfe keine weitere Eskalation geben. Der Konflikt gefährde schon jetzt die weltweite Stabilität, Lieferketten seien unterbrochen, die Märkte für Nahrungsmittel und Energie gestört.
Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung
Der Bundeskanzler räumte ein, dass es bei der Bekämpfung der Covid 19-Pandemie unterschiedliche Ansätze zwischen Deutschland und China gebe. Beide Seiten seien sich aber ihrer Verantwortung bewusst, und deswegen habe man sich auf eine noch engere Zusammenarbeit verständigt. Ein erster Schritt sei die Zulassung von Impfstoffen des deutschen Herstellers Biontech/Pfizer für in China lebende Ausländer. Auch eine generelle Zulassung dieses Impfstoffs in China sei denkbar, Voraussetzung dafür sei aber eine engere Zusammenarbeit zwischen den chinesischen und europäischen Zulassungsbehörden. Schon jetzt habe man eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Robert Koch-Institut und der chinesischen Seite vereinbart.
Berlin, 3. November 2022: Knapp elf Stunden Flugzeit erwarten Bundeskanzler Olaf Scholz bis Peking.
Kanzler Scholz ist der erste westliche Regierungschef seit zwei Jahren, der China besucht.
Unter strengen Corona-Auflagen erfolgt der eintägige Besuch.
In der Großen Halle des Volkes wird Scholz von Chinas Staatspräsident Xi Jinping begrüßt.
Es sei gut, dass man in den schwierigen Zeiten direkt zusammenkommen könne, sagt der Kanzler zu Beginn des Besuchs.
Danach wird Scholz von Premierminister Li Keqiang mit militärischen Ehren empfangen.
Begleitet wird der Kanzler auch von einer Wirtschaftsdelegation.
„China bleibt auch unter veränderten Vorzeichen ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner für Deutschland und Europa“, betonte Scholz im Vorfeld der Reise. Bei seinem Antrittsbesuch in China gehe es darum herauszufinden, wie beide Länder wirtschaftlich weiter zusammenarbeiten können.
Er hoffe, dass Schwierigkeiten deutscher Firmen beim Marktzugang in China und bei der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beseitigt werden könnten. Dies sei ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen. „Wir müssen hier wieder mehr Freihandel erreichen“, so der Kanzler.
Scholz gab zudem bekannt, dass man mit China einen bilateralen Klima- und Transformationsdialog vereinbart habe. Auch die Vorarbeiten für ein weltweites Biodiversitäts-Abkommen wollten Deutschland und China gemeinsam vorantreiben.
Gemeinsam gegen den Klimawandel und für Biodiversität
Der Bundeskanzler gab bekannt, man habe mit China einen bilateralen Klima- und Transformationsdialog vereinbart. Auch die Vorarbeiten für ein weltweites Biodiversitäts-Abkommen wollten Deutschland und China gemeinsam vorantreiben. Mit Blick auf die weltweite Schuldensituation, auch als Folge steigender Nahrungsmittel- und Energiepreise, sah der Bundeskanzler Deutschland und China als wichtige Geberländer in gemeinsamer Verantwortung. All diese Themen sollten auch bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im kommenden Jahr auf der Tagesordnung stehen, so der Bundeskanzler.
Ministerpräsident LI bekräftigte, China bleibe einer nachhaltigen weltweiten Entwicklung, dem Freihandel und dem Multilateralismus verpflichtet.
Offener Austausch zu Wirtschaftsbeziehungen und Menschenrechten
Scholz äußerte seine Genugtuung über die engen bilateralen und insbesondere wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Er hoffe, dass Schwierigkeiten deutscher Firmen beim Marktzugang in China und bei der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beseitigt werden könnten. Dies sei ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen. „Wir müssen hier wieder mehr Freihandel erreichen“, so der Kanzler.
Sorgen mache der deutschen Wirtschaft die Betonung wirtschaftlicher Autarkie in China und ganz allgemein eine Tendenz zur Unterordnung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter politische Zielsetzungen. Er begrüßte, dass man darüber ganz offen habe sprechen können. Einen offenen Austausch habe es auch zu Taiwan gegeben, so der Bundeskanzler. Er erinnerte an die Ein-China-Politik Deutschlands, die mit der Erwartung einhergehe, dass Statusänderungen nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen dürften.
Erörtert worden seien auch Menschenrechtsfragen. Der Bundeskanzler nahm hier konkret Bezug auf die Situation in der Provinz Xinjiang. „Alle Mitglieder der Vereinten Nationen haben sich auf die universellen Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten verpflichtet – auch China. Hier bestehen ernsthafte Differenzen zwischen unseren Ländern“, erklärte Scholz. „Mir war wichtig, unsere feste Überzeugung darzustellen.“