Das Bundeskabinett hat sich in seiner 62. Sitzung am 14. Oktober 2026 unter anderem mit der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (Zuckergetränkesteuer) befasst.
- Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (Zuckergetränkesteuer) Vortrag: BMF
- Nationaler Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt - Vortrag: BMV
- Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz - Vortrag: BMBFSFJ
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) und zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 450/26 – Beschluss) - BMF
- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 442/26 – Beschluss) - BMF
- Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (EidechsenschutzSchieneVwV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 435/26 – Beschluss) - BMUKN
- Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die im Jahr 2025 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs in digitalen Diensten - BMJV, BMI
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Evaluation des Jugendschutzgesetzes nach § 29b Jugendschutzgesetz - BMBFSFJ
- Entwurf einer Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - BMWE
- Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zur Einsetzung einer Pflegestrukturkommission - BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz);
hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMG - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026;
hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - BMF - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026;
hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Anpassung des Postgesetzes) - BMWE