Das Bundeskabinett hat sich in seiner 50. Sitzung am 1. Juli 2026 unter anderem mit der Aussprache mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem Ausblick auf den NATO-Gipfel in Ankara befasst.
- Aussprache mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte: Ausblick auf den NATO-Gipfel in Ankara
- Aussprache zu sicherheitspolitischen Entscheidungsprozessen
- Gesetzentwurf zur Reservestärkung - Vortrag: BMVg
- Gesetzentwurf zur Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigung - Vortrag: BMVg, BMUKN
Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze - Vortrag: BMI, BMVg
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 257/26 – Beschluss) - BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 265/26 – Beschluss) - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 264/26 – Beschluss) - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 255/26 – Beschluss) - BMG
- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 252/26 – Beschluss) - BMLEH
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 251/26 – Beschluss) - BMLEH
- Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung- BMWE
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrssicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV) - BMV
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 214/26 – Beschluss) - BMV
- Entwurf eines Kernpunktepapiers „Ressortübergreifendes Engagement der Bundesregierung zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität in Lateinamerika, der Karibik und Deutschland“- AA, BMI
- Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über Soziale Sicherheit- BMAS