Das Wichtigste im Überblick

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass

• registrierte, hilfsbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine ab 1. Juni Leistungen aus der Grundsicherung erhalten (SGB II bzw. XII)
• der Bund die Länder und Kommunen 2022 mit insgesamt zwei Milliarden Euro unterstützt, unter anderem für die Aufwendungen bei den Kosten der Unterkunft oder dem Schulbereich
• alle Ankommenden beschleunigt registriert und gerecht auf die Länder verteilt werden sollen

Es ist ein Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Gesprächen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über das weitere Vorgehen mit Blick auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Mittlerweile haben mehr als 300.000 von ihnen Deutschland erreicht  – in der Mehrzahl Frauen und Kinder. 

Geflüchtete erhalten Leistungen aus der Grundsicherung

Bund und Länder haben beschlossen, dass die Geflüchteten ab dem 1. Juni diesen Jahres Grundsicherungsleistungen erhalten. Damit werden sie anerkannten Geflüchteten gleichgestellt – „das ist auch folgerichtig“, so Scholz. Dadurch erhalten sie eine sichere Gesundheitsversorgung und bekommen Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Der Bund werde sich auch maßgeblich an den Kosten der Unterkunft beteiligen, erklärte der Bundeskanzler. 

Lesen Sie hier das Beschlusspapier PDF, 123 KB, nicht barrierefrei der Bund-Länder-Beratung.

Bund unterstützt Länder und Kommunen

Zusätzlich wird der Bund den Ländern pauschal zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Damit beteiligt sich der Bund an Mehraufwendungen etwa für Unterkunftskosten, aber auch für Kosten im Bereich Kinderbetreuung und Beschulung. 

Die Summe von zwei Milliarden Euro setzt sich wie folgt zusammen:

• 500 Millionen Euro helfen den Kommunen bei den Kosten der Unterkunft.
• Mit weiteren 500 Millionen Euro beteiligt sich der Bund an den im laufenden Jahr bereits in den Ländern entstandenen Kosten.
• An weiteren Kosten, die bei der Integration in Kita oder Schule sowie für Gesundheits- und Pflegekosten anfallen, wird sich der Bund mit einem Betrag von einer Milliarde Euro beteiligen.

Bund und Länder hätten eine präzise, weitreichende, gute und tragfähige Lösung gefunden, erklärte Scholz. „Die Einigung ist eine gute Grundlage, damit unser Land langfristig zusammenstehen kann."

Anfang November 2022 soll dann eine Regelung für das Jahr 2023 vereinbart werden. Der weitere Verlauf des Jahres 2022 und insbesondere die Entwicklung der Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine werden darin berücksichtigt.

Dank für „überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft und Solidarität“

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sprachen den vielen vielen ehren- und hauptamtlichen Helfenden ihren herzlichen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz aus. „Die Zivilgesellschaft zeigt eine  überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft und Solidarität auch bei der Unterbringung“, so Bund und Länder. Auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und des  Technischen Hilfswerks, der Polizeien des Bundes und der Länder, der Deutschen Bahn sowie die Rettungskräfte seien ebenfalls weiterhin mit unermüdlichem Einsatz vor Ort tätig.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Wüst und der Regierenden Bürgermeisterin Giffey im Video.

Weitere Beschlüsse

Darüber hinaus fassten Bund und Länder Beschlüsse zu folgenden Themen: 

• Bund und Länder werden zur Durchsetzung der weitreichenden Sanktionen gegen Russland „Hand in Hand“ zusammenarbeiten. Die Bundesregierung hat eine „Task Force Sanktionen“ eingerichtet, in der die Länder eingebunden werden. 
• Bund und Länder werden die Registrierung der Geflüchteten beschleunigen und optimieren.
• Die Ankommenden sollen zügig und gerecht auf die einzelnen Länder verteilt werden.
• Die Geflüchteten sollen schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Forscherinnen und Forscher sollen rasch und unkompliziert ihre Forschungstätigkeit fortsetzen können.
• Auch künftig sollen ukainische Kinder und Jugendliche schnell in die Schulen und Hochschulen aufgenommen werden. Auch der Zugang zur Kindertagesbetreuung wird weiterhin zügig ermöglicht.
• Den Ankommenden sollen schnelle und einfache Impfangebote gemacht werden.
• Deutschland soll schnellstmöglich unabhängig vom Import russischer Energieträger werden.
• Einer starken heimischen Land- und Ernährungswirtschaft kommt mehr denn je eine strategische Bedeutung zu. Die Ukraine und Russland sind bislang wichtige Lieferanten von Getreide, Futter- und Düngemittel. 
• Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie die Sanktionen haben auch Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland. Der Bund wird Hilfen für betroffene Unternehmen bereitstellen, um sie bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen.