Wer Verantwortung trägt und Entscheidungen treffen muss, der hat, wie auch Frau Bas, gerade in angespannten Zeiten, eine Last zu schultern, für die es viel Kraft und Ausdauer braucht. Schwierige Abwägungen und die Suche nach dem Kompromiss, Gegenwind und Rückschläge – all das ist Teil des politischen Geschäfts. Und all das macht ein herausgehobenes Regierungsamt schon in normalen Zeiten zu einer Herkulesaufgabe. Dazu kommt ein Debattenklima, das vor allem in den sozialen Medien oft jeden Respekt vermissen lässt. Wenn dann auch noch private Schicksalsschläge unsere ganze Kraft fordern, kann es die Vernunft gebieten, selbst Grenzen zu setzen.

Wir sind heute zusammengekommen, weil Sie, Herr Bundeskanzler, mich auf Wunsch der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, gebeten haben, die Ministerin aus ihrem Amt zu entlassen. Frau Bundesministerin a.D. Bas habe ich soeben im Rahmen eines Gesprächs hier im Hause ihre Entlassungsurkunde ausgehändigt.

Als Bundesministerin hat sie sich in den vergangenen anderthalb Jahren einer anspruchsvollen Aufgabe gestellt, die die Bundesregierung bewältigen muss: die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates zu sichern und unsere Arbeitsgesellschaft durch eine ihrer tiefgreifendsten Transformationen zu führen. Demografischer Wandel, Digitalisierung, technologische Neuerungen, die ganze Branchen dazu zwingen, sich neu zu erfinden – all das fordert uns wirtschaftlich heraus und macht die finanziellen Spielräume unseres Gemeinwesens enger.

Frau Bas hat sich dieser Aufgabe angenommen – mit Leidenschaft und Haltung, und mit einem mitfühlenden Blick auf die Menschen. Dafür danke ich ihr, ganz persönlich und im Namen des Landes. Und ich wünsche ihr von Herzen alles Gute in einer für sie schweren Zeit!

Sehr geehrter Herr Schweitzer, das Ministerium für Arbeit und Soziales ist ein Schlüsselressort. Sie übernehmen heute ein Amt, das wie kaum ein anderes den Alltag der Menschen in diesem Land berührt und deren Sorgen bestimmt: Es geht um Arbeit, soziale Sicherheit, das Auskommen im Alter.

Und Sie als Minister müssen direkt loslegen mit der Umsetzung von Vorhaben, die für unser Land von zentraler Bedeutung sind. Dass die Wahl auf Sie gefallen ist, ist kein Zufall, Sie kennen dieses Feld aus jahrelanger Verantwortung. Als Sozialminister und später als Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung haben Sie in Rheinland-Pfalz genau die Fragen bearbeitet, die jetzt auf Ihrem Schreibtisch in Berlin liegen. Sie wissen, was es heißt, wenn ein Betrieb vor dem Umbruch steht und Beschäftigte sich fragen, ob ihr Arbeitsplatz eine Zukunft hat. Und Sie haben gezeigt, dass Erneuerung und Wandel gelingen können, wenn man Unternehmen, Gewerkschaften und Beschäftigte an einen Tisch holt, statt über sie hinweg zu entscheiden.

Als Ministerpräsident haben Sie zudem erlebt, wie Politik vor Ort aussieht. Diese Erfahrung wird wertvoll sein, wenn es darum geht, große Reformvorhaben gemeinsam mit Ländern und Kommunen umzusetzen. Wer Sie kennt, schätzt Ihre Verlässlichkeit, Ihren Fleiß und Ihre Fähigkeit, auch in schwierigen Debatten das Gespräch zu suchen.

Vor Ihnen liegen große Aufgaben, von der Zukunftssicherung des Sozialstaates inklusive Rente bis zur Sicherung der Arbeit in Zeiten des Wandels. Dafür braucht es Mut, Zuversicht und Führungsstärke, einen kühlen Kopf und auch Überzeugungskraft. Ich gratuliere zum neuen Amt und wünsche Ihnen viel Erfolg und eine glückliche Hand!

Meine Damen und Herren, mit dem heutigen Wechsel im Kabinett bleibt die Bundesregierung auf allen Positionen besetzt. Zugleich bleiben die Erwartungen der Deutschen bestehen – zuallererst die Erwartung, dass die Erneuerung unseres Landes gelingt.

Das ist keine leichte Aufgabe, zumal in diesem schwierigen internationalen Umfeld. Diese Aufgabe fordert von allen Verantwortlichen Disziplin, gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss. Unser Land braucht eine Regierung, die zusammenhält und anpackt. Dafür wünsche ich Ihnen Kraft und gutes Gelingen! Es geht um viel!