Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Büdenbender,
sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
sehr geehrter Herr Bundespräsident a. D. Wulff,
sehr geehrter Herr Doyen des Diplomatischen Korps,
Exzellenzen und internationale Gäste,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern,
Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage,
Damen und Herren Abgeordnete,
hohe Repräsentantinnen und Repräsentanten der Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr,
liebe Mitglieder der Bürgerdelegationen,
verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer,
liebe Gäste,

ich begrüße Sie mit großer Freude zum Tag der Deutschen Einheit in unserer schönen Hansestadt. Wer die Geschichte der Bremer Stadtmusikanten kennt, weiß: Die vier Tiere sind streng genommen nie in Bremen angekommen. Umso mehr freue ich mich, dass Sie es so zahlreich geschafft haben. Herzlich willkommen!

Seit 36 Jahren leben wir wieder in einem vereinten Deutschland, in Freiheit und Demokratie. Für unsere Kinder und Enkel ist es selbstverständlich, dass keine Mauer unser Land teilt. Für viele unserer Eltern und Großeltern war es ein Traum. Dieses Glück verdient einen Festtag.

Bremen, Rostock und Danzig – drei Hafen- und Hansestädte, die davon erzählen, wie Menschen die Teilung Europas überwunden haben. Bremen und Danzig verbindet seit 1976 die erste Partnerschaft zwischen einer westdeutschen und einer polnischen Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg. 1987 folgte die Partnerschaft zwischen Bremen und Rostock. Damals lagen die drei Städte in drei Staaten, getrennt durch Grenzen, die unverrückbar schienen.

Und doch suchten Menschen trotz aller Widrigkeiten die Begegnung und den Austausch. Daran sollten wir uns erinnern: Menschen können Grenzen überwinden, lange bevor sie von den Landkarten verschwinden. In diesem Jahr feiern Bremen und Danzig 50 Jahre Freundschaft. Danzig erinnert uns an die Solidarność und an den Mut der Menschen in Polen, in Ungarn, in der damaligen Tschechoslowakei. Die deutsche Einheit war Teil eines europäischen Aufbruchs. Möglich wurde sie durch den Freiheitswillen der Menschen und durch das Vertrauen unserer Nachbarn. 

Ich freue mich ganz besonders, heute die Stadtpräsidentin von Danzig, Aleksandra Dulkiewicz, und die Oberbürgermeisterin von Rostock, Eva-Maria Kröger, bei uns begrüßen zu dürfen.

Markus Meckel, Außenminister der einzigen frei gewählten Regierung der DDR, hat mir im Sommer geschrieben. Die Einheit, so sein Plädoyer, sei kein Geschenk des Westens gewesen, sondern eine gemeinsame Entscheidung.

Er hat recht. Die Menschen in der DDR haben 1989 nicht darauf gewartet, dass ihnen jemand die Freiheit bringt. In Leipzig, Dresden und Berlin, aber auch in Plauen und Arnstadt und vielen anderen Städten und Orten gingen sie auf die Straße. Sie wussten nicht, wie der Staat reagieren würde. Aber sie wussten, dass sie nicht länger schweigen wollten. 

Ihre Geschichte endet nicht mit dem Fall der Mauer. Am 18. März 1990 wählten sie erstmals frei eine Volkskammer. Die Regierung unter Lothar de Maizière verhandelte den Weg zur Einheit, die Volkskammer beschloss den Beitritt. Die Ostdeutschen waren nicht Zuschauer ihrer Geschichte. Sie haben Geschichte geschrieben.

Ja, für viele Ostdeutsche waren die Jahre danach mit tiefen Brüchen und Verletzungen verbunden. Wenn ein Betrieb schloss, verloren viele mehr als ihren Arbeitsplatz: vertraute Kollegen, Sicherheit, das Gefühl, gebraucht zu werden. Die Wirtschaft im Osten wurde ausverkauft. Ein struktureller Nachteil, der bis heute nachwirkt. Menschen mussten noch einmal neu anfangen, obwohl sie längst ein Leben aufgebaut hatten. Wie sie das geschafft haben, verdient Respekt.

Wir haben im Westen zu oft über den Osten gesprochen, statt zuzuhören, und wirtschaftliche Angleichung zu oft mit gelungener Einheit verwechselt. Einheit braucht Anerkennung – für unterschiedliche Lebenswege und für das, was Menschen geleistet haben. Anerkennung braucht aber auch Voraussetzungen. Gute Arbeit, gute Bildung und eine verlässliche Daseinsvorsorge dürfen keine Frage der Postleitzahl sein. Unsere Regionen werden verschieden bleiben. Aber die Chancen eines Menschen dürfen nicht davon abhängen, wo er aufwächst.

Im März ist Jürgen Habermas gestorben. Kaum ein Philosoph hat die Bundesrepublik so lange begleitet, herausgefordert und geprägt. Er vertraute auf den „zwanglosen Zwang des besseren Arguments“. Das klingt philosophisch und ist es auch. Gemeint ist zugleich etwas sehr Praktisches: einander zuhören, Tatsachen anerkennen, bereit sein, die eigene Meinung zu ändern. Demokratie braucht Streit. Aber der politische Gegner ist kein Feind.

Habermas hat auch den Gedanken des Verfassungspatriotismus stark gemacht. Was uns verbindet, sind nicht Abstammung oder Herkunft. Es sind die Werte des Grundgesetzes: die unantastbare Würde jedes Menschen, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Bundesstaat.

Doch unsere Werte stehen unter Druck. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute. Kräfte, die Menschen nach ihrer Herkunft sortieren und ihnen gleiche Rechte absprechen. Die unabhängige Gerichte, freie Medien und Wissenschaft verächtlich machen. Denen der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge gleichgültig ist und die den politischen Gegner zum Feind erklären. Dagegen müssen wir uns wehren – und dagegen werden wir uns wehren.

Denn hier geht es um mehr als um unterschiedliche politische Meinungen. Es geht um die Regeln, die den demokratischen Wettstreit überhaupt erst möglich machen. Und da darf es kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter.

Unser Grundgesetz, seit 75 Jahren wohlbehütet vom Bundesverfassungsgericht, schützt die Freiheit. Aber Ernst-Wolfgang Böckenförde hat uns immer wieder daran erinnert: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Die Demokratie braucht uns alle. Sie braucht Menschen, die widersprechen, wenn andere herabgewürdigt werden. Menschen, die handeln, wenn unsere Freiheit in Gefahr ist. Menschen, die Verantwortung übernehmen – in Gemeinderäten und Vereinen, in Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Nachbarschaften. Sie in den Bürgerdelegationen tun genau das. Sie halten unser Land zusammen. Dafür danke ich Ihnen.

Die Menschen von 1989 haben gezeigt, was Bürgerinnen und Bürger vermögen, wenn sie für Freiheit einstehen. Die Einheit ist deshalb nicht nur ein historischer Akt. Sie ist ein Auftrag für die Zukunft. Dieser Auftrag endet nicht an unseren Grenzen. Russlands Angriff auf die Ukraine richtet sich gegen das Recht eines Landes, über seine Zukunft selbst zu bestimmen. Gerade am Tag der Deutschen Einheit wissen wir, was dieses Recht wert ist. Wir stehen an der Seite der Ukraine – für ihre Freiheit und für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Europa.

„Viele Stärken – ein Land.“ Unter dieses Motto hat Bremen seine Bundesratspräsidentschaft gestellt. In Bremen und Bremerhaven werden Autos gebaut, Satelliten entwickelt und die Meere erforscht. Unsere Häfen verbinden uns mit der Welt. Menschen aus vielen Ländern nennen unsere beiden Städte ihre Heimat. Unser Föderalismus setzt nicht darauf, dass überall dasselbe geschieht. Bayern muss nicht Bremen sein, Bremen nicht Sachsen und nicht jeder muss Labskaus als kulinarisches Vergnügen empfinden.

Als Bundesratspräsident erlebe ich, wie unterschiedlich die Interessen unserer Länder sind. Unsere Aufgabe ist es, daraus tragfähige gemeinsame Entscheidungen zu machen – mit Respekt und Solidarität, damit niemand zurückgelassen wird.

Auch die Bremer Stadtmusikanten wussten etwas über die Kraft der Verschiedenheit. Esel, Hund, Katze und Hahn hatten unterschiedliche Fähigkeiten. Keiner von ihnen hätte es allein geschafft. Gemeinsam machten sie sich auf den Weg – und gerade ihre Unterschiedlichkeit wurde zu ihrer Stärke. Eine ausgearbeitete Theorie des Föderalismus war das wohl noch nicht. Aber eine ziemlich gute Idee.

Das Versprechen der Einheit gilt für Ost und West, für Stadt und Land. Es gilt für Menschen, deren Familien seit Generationen hier leben, und für jene, die später zu uns gekommen sind. Es wird eingelöst, wenn Herkunft nicht darüber entscheidet, wer gehört wird. Wenn wir neugieriger auf die Erfahrungen der anderen sind als auf unsere Vorurteile über sie. Wenn wir gemeinsam hart und klug und zielstrebig an einer guten Zukunft für alle arbeiten.

Dafür brauchen wir Zuversicht – und den Mut, den die Menschen 1989 bewiesen haben. Dann kann jeder Mensch in diesem Land sagen: Diese Demokratie ist auch meine Demokratie. Diese Geschichte ist auch meine Geschichte. Dieses Land ist auch mein Land. Viele Stärken – ein Land. Für Einigkeit und Recht und Freiheit.

Herzlichen Dank!