Rede der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche,

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Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Deutschland fasst wieder Tritt. Unsere Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent. Im Frühjahr waren Experten davon ausgegangen, dass es 0,5 Prozent werden würden. Unsere Exporte sind im ersten Halbjahr um fast vier Prozent auf mehr als 817 Milliarden Euro angestiegen. Die Industrieumsätze steigen erstmals wieder. Mehr als 45 Millionen Menschen sind in Beschäftigung. Und die Kapitalzuflüsse nach Deutschland steigen wieder deutlich an. Besonders ist, wohin das Kapital fließt: in Halbleiter, in Rechenzentren, in Energieinfrastruktur, in neue Technologien, in Pharmaproduktion und in Verteidigung, also in genau jene Bereiche, die für die Wettbewerbsfähigkeit und für das Wachstum in unserem Land wichtig sind.

Beim Invest in Germany Summit, dem ersten Investitionsgipfel, den eine Bundesregierung als Gastgeberin überhaupt veranstaltet hat, wurden Investitionszusagen in Höhe von fast 230 Milliarden Euro angekündigt. Die Initiative „Made for Germany“ steht für 800 Milliarden Euro Investitionszusagen bis 2028. Und rund 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln haben wir im Deutschlandfonds für Investitionen vorgesehen, die circa 130 Milliarden Euro privates Kapital hebeln werden.

Dass Investoren Deutschland wieder stärker in den Blick nehmen, unseren Standort als investitionswürdig ansehen, ist ein gutes Zeichen, ist eine gute Trendumkehr, auf die wir längere Zeit gewartet haben. Wir arbeiten daran, dass sich die Bedingungen für Investitionen verbessern. Rund zehn Milliarden Euro an jährlicher Bürokratieentlastung sind bereits beschlossen. Mit der degressiven Abschreibung von bis zu 30 Prozent verbessern wir die Rechnung für neue Investitionen. Und über zwölf Jahre mobilisieren wir 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur, in Klimaschutz. Investitionen, die dringend notwendig sind, weil der Rückstau vieler Jahre aufgearbeitet werden muss. Und wir haben uns verpflichtet, diesen Rückstau abzubauen.

Bis 2045 müssen allein in Stromnetze ungefähr 650 bis 800 Milliarden Euro investiert werden – für Übertragungsnetze und für Verteilernetze gleichermaßen. – Also, Stromnetze brauchen wir schon. – Dazu kommen neue Kraftwerke, Speicher, Batterien, die Modernisierung unserer Infrastruktur: Brücken, Straßen, Telekommunikation, Breitband, Häfen, wohin man schaut.

Zugleich erreicht uns eine neue Investitions- und Technologiewende. Ich spreche von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Industrie. KI steuert heute Roboter, sie optimiert Stromnetze, sie optimiert Produktion, Logistik und unsere Fabriken. Sie beschleunigt Forschung und Entwicklung. Mit KI rücken damit Fähigkeiten ins Zentrum, die unser Land über Jahrzehnte groß und stark gemacht haben, nämlich unsere industrielle Basis. Wir haben Maschinen, wir haben diese Daten. Wir haben Produktionswissen, über Jahrzehnte aufgebaut, in Unternehmen entwickelt. Wir haben Produktionswissen, hoch spezialisierte Unternehmen und exzellente Ingenieure. Und das wird uns im Zeitalter von KI helfen, wenn KI die physische Welt, die Welt unserer Unternehmen, erreichen wird.

KI muss in der Breite der Wirtschaft ankommen, gerade in unserem Mittelstand. Da sitzt die Erfahrung, da sitzt das Spezialwissen, da sitzen die Weltmarktführer, die Zugang zu Daten brauchen, die Zugang zu Rechenleistung brauchen, die Zugang zu Modellen brauchen, die Zugang zu Rechenzentren brauchen und die vor allem Zugang zu günstiger Energie brauchen. Wenn der Mittelstand wächst, dann wächst auch Deutschland. Aber andere warten nicht. Auch die USA investieren in Rechenzentren. Sie haben sich fest vorgenommen, ihre industrielle Basis zu vergrößern. China kämpft entschlossen um technologische Führerschaft – wir haben in diesem Haus darüber gesprochen –, um Weltmarktanteile, und nicht immer mit fairen Mitteln. Europa darf sich in diesem Wettbewerb nicht abhängen lassen.

Unsere Unternehmen müssen schneller wachsen können; auch dafür brauchen wir Kapital. Es gibt Kapital, Europa hat es. Und auch hier in Deutschland ist Kapital vorhanden. Mit einer echten Spar- und Investitionsunion können wir mehr davon für Wachstum, Infrastruktur und Technologie mobilisieren. Der Bundesfinanzminister setzt sich dafür in Brüssel ein – das tut die gesamte Bundesregierung, auch unser Bundeskanzler.

Wir wollen mehr Menschen an dieser Entwicklung teilhaben lassen, und zwar als Eigentümer. Andere Länder machen es vor: Niederländische Lehrer und Beamte verdienen über ihren Pensionsfonds mit daran, dass TenneT in unser Höchstspannungsnetz investiert. Kanadas größter Rentenfonds investiert in Rechenzentren und künstliche Intelligenz, und zwar auf der ganzen Welt. Diesen Weg gehen wir jetzt auch.

Mit der Frühstartrente zahlt der Staat für jedes Kind zehn Euro im Monat in ein eigenes Depot. Schätzungen zufolge kann aus dem Depot ein Gesamtbudget von 26 Milliarden bis 56 Milliarden Euro an zusätzlichem privaten Kapital mobilisiert werden.

Mit der Kapitalrente wollen wir ab 2028 schrittweise zwei Prozent der gesetzlichen Rente am Kapitalmarkt anlegen – in Unternehmen hier, für Wachstum und Innovation hier. Wenn diese zwei Prozent eingeführt sind, kann ein Fonds von über 30 Milliarden Euro aufwachsen – 30 Milliarden Euro zur Entlastung der privaten Rente, 30 Milliarden Euro aber auch, um einen der größten Pensionsfonds der Welt aufzubauen. Das wird dauern, wir brauchen dafür Atem; aber es wird uns helfen, unser Land stärker zu machen.

Wir haben auf diesem Investitionsgipfel, für den wir viel Anerkennung, Interesse und Zusagen erhalten haben, bewiesen, wie man Technologien industriell groß macht. Und wir haben Menschen, die mit Tatendrang Neues schaffen und Unternehmen aufbauen wollen. Deutschland fasst wieder Tritt. Jetzt geht es nach vorn. Und wenn es nach vorn geht, geht es hoffentlich irgendwann auch wieder nach oben, und zwar dahin, wo Deutschland hingehört, nämlich an die Spitze in Europa. Vielen Dank.