Sehr geehrter Herr Präsident! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! 

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder: 0,3 Prozent im zweiten Quartal. Seit Ende 2025 sind wir wieder auf einem leichten Erholungskurs. Das ifo-Institut aus München, das IW in Köln haben ihre Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr nach oben korrigiert: auf 1,4 Prozent. Auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat die Prognose nach oben geschraubt: von 0,8 Prozent auf 1,3 Prozent. Die Talsohle, so die Institute, sei durchschritten.

Aus einem kleinen Funken kann ein Feuer werden, wenn wir jetzt weiter reformieren, wenn wir richtig investieren. Ansonsten wird es, so hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausgedrückt, ein Strohfeuer. Und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass wir ein dauerhaftes und robustes Wachstum bekommen. Wir wollen es nicht nur, wir brauchen es dringend. Denn die strukturellen Probleme sind ja nicht über Nacht verschwunden. Das Potenzialwachstum liegt nach wie vor bei 0,4 Prozent, und unsere Wirtschaftsleistung ist heute kaum größer als 2019.

Ein gutes Quartal ist zwar noch keine Trendwende, aber es zeigt, was möglich ist. Seit unserem Amtsantritt haben wir einen Kurswechsel eingeleitet: entlasten, entfesseln, erneuern. Nach diesem Dreiklang haben wir unsere Politik ausgerichtet. Wir haben die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir richten den Blick auf die Kosten des Gesamtstromsystems und orientieren den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien an der Leistungsfähigkeit unserer Netze. Allein in diesem Jahr bringen wir zwölf Gigawatt neue steuerbare Leistung in die Ausschreibung, Kraftwerke, die wir für unsere Versorgungssicherheit dringend brauchen.

Wir entlasten Unternehmen und Verbraucher bei den Energiepreisen um einen zweistelligen Milliardenbetrag dieses und auch nächstes Jahr. Die Stromsteuer bleibt für 600.000 Unternehmen gesenkt. Die Netzentgelte bezuschussen wir in diesem Jahr mit 6,5 Milliarden Euro, im nächsten Jahr mit 5,5 Milliarden Euro. Wir führen erstmals einen Industriestrompreis ein – 2,4 Milliarden Euro –, und wir weiten die Strompreiskompensation für besonders energieintensive Betriebe aus: fünf Milliarden Euro.

Und auch beim Bürokratieabbau haben wir geliefert. Allein die Vorhaben meines Hauses summieren sich zu einer Entlastung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Das sind keine Ankündigungen, das sind konkrete Entscheidungen. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir brauchen mehr als eine Entlastung, wir brauchen den Willen, wieder an die Spitze zu kommen.

Dafür müssen wir erstens die Kräfte des Marktes freisetzen. Der Staat allein schafft keinen Wohlstand. Aber er kann Wohlstand ermöglichen mit verlässlichen Regeln, mit geschütztem Eigentum und mit einem gesicherten Wettbewerb. Das ist soziale Marktwirtschaft.

Wir brauchen leistungsfreundliche Steuern und Abgaben. Wir müssen die Lohnnebenkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent bringen. Hier sind die Frühstartrente, die kapitalgedeckte Rente, die eingeführt werden soll, und auch das Verlängern der Lebensarbeitszeit wichtige Bausteine. Gründungen dürfen nur noch Monate dauern, nicht Jahre, und sie müssen digital ablaufen. Dazu hat Karsten Wildberger die Grundlagen gelegt. Das größte Risiko für unseren Wohlstand ist nicht die Reform, das größte Risiko für Wohlstand ist, nichts zu tun.

Zweitens müssen wir Investitionen mobilisieren. Mehr als vier von fünf Euro kommen aus privater Initiative. Privatem Kapital die Tür zu öffnen, ist unser Auftrag. Der Deutschlandfonds mobilisiert mit 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel und Garantien weitere 130 Milliarden Euro an privaten Geldern. Diesen Hebel müssen wir unbedingt nutzen. Im Oktober lädt Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Investitionsgipfel nach Deutschland ein: Invest in Germany hier in Berlin. Wir planen einen Mittelstandsfonds nach US-Vorbild, der privates Kapital erschließt und Unternehmensnachfolgen erleichtert.

Drittens haben wir eine Technologieoffensive gestartet. Über Isar Aerospace wurde heute schon mehrfach gesprochen. Wir können stolz auf dieses Unternehmen sein. Ja, Deutschland hat Spitzenforschung, und Deutschland hat Ingenieure von Weltklasse. Wir haben eine fast einmalige industrielle Datenbasis. Diese industrielle Datenbasis zu erschließen, um daraus Produkte und Weltmarktführer zu machen, das unterstützen wir mit unseren Programmen. 

Wir konzentrieren die Kräfte dort, wo Deutschland Weltklasse ist: in industrieller KI und Robotics, in Mikroelektronik und Biotechnologie, beim autonomen Fahren, bei Dual-Use-Technologie und, ja, auch in der Sicherheits- und Verteidigungstechnologie oder in Kerntechnologien wie der Fusionsforschung. Wir fördern nicht mit der Gießkanne, wir investieren strategisch, damit aus Forschung Anwendungen, aus Anwendungen Produktion, aus Produktion Export und aus Export Weltmarktführer werden.

Zu einer starken Wirtschaft gehört eine sichere Energieversorgung. Ich weiß, dass viele auf die derzeitigen Füllstände der Gasspeicher schauen. Sie liegen heute bei ein bisschen mehr als 54 Prozent. Das ist weniger als im letzten Jahr. Deutschland versorgt sich heutzutage zu 36 Prozent mit Pipelinegas aus Norwegen, zu 38 Prozent mit Importen aus den Niederlanden und Belgien und zu 18 Prozent mit LNG. Die Speicher spielen eine wichtige Rolle, aber sie sind ergänzt worden durch LNG, und sie sind ergänzt worden durch eine Terminalinfrastruktur, die übrigens Ihr Minister in Gang gesetzt hat. Ich frage mich, wieso Sie sich dazu nicht mehr bekennen wollen.

Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario. Wir haben die entsprechenden Instrumente vorbereitet. Ja, der Staat muss handeln; das ist entscheidend. Und wir werden handeln. Wir sind jederzeit dazu in der Lage. Aber der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden. Sonst sind hohe Energiepreise das Ergebnis, und unsere Wirtschaft wird noch mehr belastet. Versorgungssicherheit ist kein Zustand, den man beschließt; sie muss jeden Tag neu organisiert werden. Das tun wir mit allen Akteuren im Markt.

Ein letzter Gedanke zum Handel. Deutschland lebt vom regelbasierten Handel. Deutschland lebt vom Austausch mit aller Welt. Wir öffnen Märkte, wir sichern Rohstoffe, wir diversifizieren Lieferketten. Die Abkommen mit Mercosur, Indien, Australien und Chile schaffen hier neue Chancen. Zugleich schützen wir kritische Technologien, und wir vermeiden neue Abhängigkeiten.

Bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren, ist eine Aufgabe. 

Unser Haushalt stellt die Weichen und legt die Grundlagen für all die von mir eben genannten Punkte. Offene Märkte, keine offenen Flanken – das ist unser Kurs. Der Haushalt ermöglicht Investitionen, ohne den Staat zu überfordern. Wir setzen auf Wachstum, damit der Sozialstaat weiter finanziert werden kann und unsere Sicherheit gewährleistet und die Modernisierung des Landes vorangebracht wird. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.