Rede der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche,

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Frau Präsidentin, 
liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Die Bundesregierung hat die Wirtschaft in einem beklagenswerten Zustand übernommen. Unser Ziel war und ist es, die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen, sie stärker zu machen. Und obwohl noch viel zu tun ist, kann ich sagen, dass Ersteres gelungen ist.

Ich werde morgen die Herbstprojektion der Bundesregierung vorstellen. Alle Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum von 0,6 auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum fünften Mal in Folge. Ja, das ist eine gute Nachricht. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Zur Wahrheit gehört auch, dass dieses Wachstum noch auf wackligen Beinen steht. Die Lage bleibt fragil.

Unser Land wird von externen Krisen belastet: die Auseinandersetzungen am Golf im Zuge des Irankonflikts, ein Krieg mitten in Europa, Zollstreitigkeiten. Aber wir haben vor allem auch Hausaufgaben zu machen, und die sind wir angegangen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit selbst stärken und für nachhaltiges Wachstum sorgen. Entlasten, entfesseln, erneuern – Deutschland zurück an die Spitze bringen: Das ist unser Anspruch. Wohlstand für alle – Wohlstand für Junge, könnte man heute sagen – so, wie es Ludwig Erhard einst formuliert hat.

Wenn es um Wirtschaftspolitik geht, dann geht es immer auch um Energiepolitik. Ich habe vor gut einem Jahr einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, wie wir unsere Energiepolitik wieder wettbewerbsfähiger, bezahlbar, sicher und nachhaltig machen wollen. Wir haben Unternehmen und Verbraucher entlastet durch das Senken der Stromsteuer, durch das Absenken der Übertragungsnetzentgelte, durch den Industriestrompreis, den wir erstmals eingeführt haben, und durch das Ausweiten der Strompreiskompensation. Zusammen Entlastungen von über acht Milliarden Euro.

Wichtig ist, dass wir erneuerbare Energien ausbauen; das 80-Prozent-Ziel bleibt bestehen. Wir bauen die Erneuerbaren aus: Die Ausschreibungsmengen für Photovoltaikflächen gehen nach oben, von 10 auf 14 Gigawatt. Wir bauen mehr Wind aus: 12 Gigawatt. Aber wir setzen auch auf Markt und Wettbewerb. Wir setzen auf Effizienz. Und wir behalten erstmals die Systemkosten nicht nur im Blick, sondern gehen diese an. Wir synchronisieren Erneuerbare und den Netzausbau. Die Netze werden digitaler, um erneuerbaren Strom, gesicherte Leistung und die Abnahme besser zu steuern.

Und ganz wichtig: Unsere Wirtschaft leidet unter zu vielen Fesseln. Wir sind alle dabei, diese zu lockern, zu lösen. Wir haben Genehmigungen beschleunigt: Wind an Land, Wind auf hoher See. Wir bauen Netze beschleunigt aus. Wir sorgen dafür, dass Geothermie und Wasserstoffinfrastruktur schneller ausgebaut werden.

Entfesseln heißt aber auch, um Investitionen zu werben, um private Investitionen. Wir haben zusammen mit dem Bundesfinanzminister den Deutschlandfonds aufgelegt. 30 Milliarden Euro öffentliche Mittel werden zu 130 Milliarden Euro, die im privaten Bereich gehoben werden.

Wir sorgen dafür, dass Investitionen nach Deutschland kommen. Wir öffnen dem privaten Kapital die Tür. Wir wollen erstmals zu einem Investitionsgipfel nach Deutschland einladen.

Wir haben alles, was wir brauchen: Technologie, Talent und Kapital. Es geht jetzt darum, die Reformen, wenn Sie so wollen, zu einem Reaktionsbeschleuniger zu machen, damit aus Talent Kapital und aus Technologie ein wirkliches Wachstum werden kann.

Wir haben Spitzenforschung in Deutschland; dafür sorgt unsere Forschungsministerin Dorothee Bär. Wir haben industrielle KI bei uns in den Unternehmen. Wir sind stark in der Mikroelektronik, im autonomen Fahren. Wir sind stark im Verteidigungs- und im Dual-Use-Bereich. Wir sind stark in der Fusions- und in der Biotechnologie.

Die Start-ups kommen zurück: 3.000 Neugründungen bisher in diesem Jahr; wir erwarten 6.000. Mittlerweile gibt es 40 Unicorns, also Unternehmen, die mit über eine Milliarde Euro bewertet sind.

Entscheidend ist, dass nicht nur die Ideen in Deutschland entstehen, sondern auch die Unternehmen und die Produkte und dass von hier aus die Märkte beherrscht werden.

Wir haben entlastet, wir entfesseln, wir erneuern. Wir setzen damit den Wachstumskurs fort.