Sehr geehrter Herr Präsident! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Kolleginnen und Kollegen! 

Das Mittelmeer ist für Europa von herausragender strategischer Bedeutung: als Handelsroute, als Verbindung zu unseren südlichen Nachbarn und als Raum, in dem unsere Sicherheitsinteressen unmittelbar und tagtäglich berührt sind. Zugleich verändern sich dort die Bedrohungen. Darauf muss Europa reagieren, und das tun wir mit der Weiterentwicklung der EU-geführten Operation Eunavfor Med Irini, an der sich die Bundeswehr seit 2020 beteiligt.

Bislang stand die Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Mittelpunkt. Dieser Auftrag bleibt wichtig; denn Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Der Friedensprozess stockt, schwache staatliche Strukturen begünstigen Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel. Die Mission Irini bleibt deshalb ein wichtiger Beitrag zur Überwachung dieses Waffenembargos. Die Aufgaben der Mission konzentrieren sich auf Aufklärung, Seeraumüberwachung und Informationsweitergabe.

Zugleich erweitern wir die Befugnisse mit Blick auf die neue veränderte Bedrohungslage im Mittelmeerraum. Die russische Schattenflotte ist auch dort aktiv. Die Überwachung kritischer maritimer Infrastruktur und die Informationsgewinnung über die russischen Aktivitäten sind daher auch hier zentral. Die Schattenflotte, meine Damen und Herren, gefährdet nicht nur die maritime Sicherheit; sie dient auch dazu, Sanktionen zu umgehen und wirtschaftlichen Druck zu unterlaufen. Irini wird deshalb künftig ein umfassendes maritimes Lagebild ermöglichen. Wir werden im Rahmen des internationalen Seerechts zur Überprüfung verdächtiger Schiffe beitragen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit der Mission Irini verfolgen wir zwei Ziele: Wir unterstützen weiter die Stabilisierung Libyens, und wir stärken die Sicherheit Europas im Mittelmeer.

Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner. Wir wollen die Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten fortsetzen. Damit bleibt auch der Einsatz einer seegehenden Einheit möglich. Den Soldatinnen und Soldaten, die diesen Auftrag mit Professionalität und größtem Engagement erfüllen, danke ich an dieser Stelle von Herzen.

Klar ist auch: Militärische Präsenz allein schafft keinen Frieden. Deshalb unterstützen wir weiterhin den politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen und den von Deutschland initiierten Berliner Prozess. Unser diplomatisches Engagement und unser militärischer Beitrag gehen dabei Hand in Hand.

Europas Sicherheit verlangt, dass wir auch in unserer Nachbarschaft Verantwortung übernehmen. Mit Irini leisten wir einen konkreten Beitrag – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und im Einklang mit internationalem Recht. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis zum 30. November 2027.

Vielen Dank.