zum Haushaltsgesetz 2027 vor dem Deutschen Bundestag am 9. September 2026 in Berlin:
- Bulletin 82-3
- 9. September 2026
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter!
Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, wofür ein Staat Verantwortung übernimmt, er zeigt, was er schützen will, und er zeigt, welche Vorsorge er für die Zukunft treffen will. Der Verteidigungshaushalt 2027 ist deshalb nicht einfach ein besonders großer Etat. Er ist ein Sicherheitsversprechen an die Menschen in unserem Land, an die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr und an unsere Partner in Europa und im Transatlantischen Bündnis. Insgesamt geht es im Verteidigungsetat und Sondervermögen um rund 140 Milliarden Euro für die Bundeswehr und für die Verteidigung unseres Landes. 140 Milliarden Euro, das ist sehr, sehr viel Geld. Gerade deshalb ist die Debatte über Prioritäten, über Wirtschaftlichkeit und Staatsverschuldung wichtig. Verteidigungsausgaben müssen gut begründet und erklärt werden, immer und immer wieder.
Einige in diesem Haus, aber auch draußen machen es sich dabei sehr, sehr einfach. Sie rechnen populistisch Verteidigungsausgaben gegen Investitionen in Schulen, Straßen, Gesundheitsversorgung, Elterngeld und Kindergärten. Aber sie blenden dabei aus: Es braucht eine starke, verteidigungsfähige Bundeswehr und eine verteidigungsfähige und geschlossene Nato, um all unsere Errungenschaften und unsere Art, zu leben, auch wirklich schützen und überhaupt erhalten zu können. Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Sicherheit ist die Grundlage für unser Leben in Freiheit. Sicherheit ist die Grundlage für unseren Frieden. Wir schulden den kommenden Generationen beides: tragfähige öffentliche Finanzen und vor allem ein Land, das seine Freiheit und seinen Frieden verteidigen kann.
Einige Menschen wollen auch schlichtweg die Augen vor der Bedrohung verschließen, die Putins Russland für dieses Land und unseren Kontinent darstellt. Diese Gefahr ist konkret, sie ist ernst, und sie ist akut. Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus. Die Ereignisse der letzten Wochen führen uns das drastisch vor Augen: der gescheiterte Angriff mit Sprengstoff beladener Drohnen in Leipzig, bewaffnete russische Kampfjets im estnischen Luftraum und Drohnen über Nato-Gebieten. Das alles ergibt ein sich seit Längerem immer weiter verdichtenderes Bild. Russland versucht, unsere Gesellschaften auszuspähen, zu beeinflussen, einzuschüchtern, zu destabilisieren und vor allem die Menschen zu verunsichern. All das hat eine neue Qualität. Moskau nimmt immer höhere Eskalationsrisiken in Kauf. Warum ist wohl der CIA-Chef Ratcliffe vor knapp zwei Wochen nach Moskau gereist? Sicher nicht, um Matroschkas zu kaufen oder ins Ballett zu gehen.
Wir müssen die Fakten klar sehen und auch benennen: Russland rüstet massiv auf – massiv! – mit Geld, mit Personal und Material. Die Hälfte des Gesamtbudgets gibt Moskau für Militärausgaben aus. Die russische Armee soll gemäß Befehl Putins auf 1,5 Millionen Soldaten aufwachsen, von den knapp 30.000 ausländischen Soldaten aus Nordkorea und anderen Ländern rund um den Globus, die von Putins Generälen in immer größerer Zahl angeworben und als Kanonenfutter verheizt werden, ganz zu schweigen. Moskau nutzt große Teile seines Budgets – das dürfen wir nicht vergessen –, um die Depots für spätere Konflikte aufzufüllen, nicht um sie an die Front in der Ukraine zu schicken. Von den 150 Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Russland im Monat produzieren kann, werden im Durchschnitt nur circa 80 in der Ukraine überhaupt eingesetzt.
Das alles kann uns nicht überraschen. Putin hat schon 2023 sehr klargemacht, dass er zu allem bereit wäre, als er beim Waldai-Klub deutlich – ich zitiere – von einem unversöhnlichen, unerbittlichen Kampf um eine neue Weltordnung gesprochen hat. Das ist eine klare Kampfansage an den Westen, eine Drohung, und zwar eine an uns, hier in Deutschland und im Westen Europas.
Die Einzigen, die das bestreiten, die sogar vom „geschätzten Präsidenten Putin“ sprechen, die ihn als einen Freund bezeichnen, die aus der Nato rauswollen und damit unser aller Sicherheit und das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzen würden, sitzen dort. Das ist die AfD. Und ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD: Ihre Verbindungen nach Moskau sind buchstäblich verräterisch. Verräterisch sind sie in jeder Beziehung, und Sie sollten sich schämen. Wir werden nicht ruhen, den Menschen in diesem Land das zu erklären, aus welchen Motiven heraus sie auch immer eine rechtsextreme Partei wählen. Sie müssen wissen, dass das diejenigen sind, die morgen bereit sind, uns an Putin auszuliefern.
Gleichzeitig lässt die russische Brutalität gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Deut nach, ganz im Gegenteil: Putin setzt auf Zermürbung und Zerstörung. – Ich habe es Ihnen schon mal gesagt – das stammt ursprünglich von Franz Josef Strauß –: Ein Kehlkopf ersetzt noch keinen Kopf. – Ich weiß nicht, warum mir das gerade einfällt.
Fast jede Nacht fliegen Jet-gesteuerte Drohnen los und attackieren zivile Ziele und Energieinfrastruktur. Jede Nacht! Zur Erinnerung – ich weiß, die Zyniker am rechten Rand des Hauses interessiert das nicht –: Bereits letzten Winter mussten etwa 1.500 Ukrainerinnen und Ukrainer wegen Erfrierungen und Unterkühlung in Krankenhäusern behandelt werden. Nicht wenige, gerade ältere, sind in ihren eigenen Wohnungen erfroren. Das ist die Kriegsführung Ihres geschätzten Herrn Putin. Und Putin wird auch diesen Winter wieder die Kälte als Waffe einsetzen. Er hat damit bereits begonnen. Er setzt darauf, dass Russland den längeren Atem hat. Aber er hat sich verrechnet. Er hat vollkommen unterschätzt, wie widerstandsfähig die Ukrainerinnen und Ukrainer sind, die jeden Tag für ihre, aber eben auch für unsere Freiheit kämpfen. Und er hat uns als Westen unterschätzt. Ohne unsere Hilfe hätte Putin diesen Krieg schon gewonnen. Daher bleibt die Unterstützung der Ukraine eine klare Priorität für uns, nicht nur – oft gesagt – weil die Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Freiheit und Souveränität und damit auch für uns kämpfen, sondern weil diese Unterstützung längst keine Einbahnstraße ist.
Unsere Streitkräfte profitieren längst von der militärischen Expertise und der technologischen Innovationskraft der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine vermittelt uns wichtige Lehren, und gleichzeitig ist er keine Blaupause für einen möglichen künftigen Konflikt. Für unsere Bundeswehr gilt deshalb: Sie muss für ein breites Spektrum möglicher Konflikte ausgerüstet sein. Wir brauchen deshalb beides: moderne Kampf- und Schützenpanzer, Artillerie, Fregatten, Luftverteidigung, ausreichend Munitionsbestände, aber ebenso unbemannte Systeme, vernetzte Aufklärung, weltraumgestützte Fähigkeiten und künstliche Intelligenz. Viel modernes Gerät steht der Bundeswehr heute schon zur Verfügung. Wir werden in den kommenden Jahren technologisch noch einmal deutlich zulegen. Die Bundeswehr wird moderne Kampf- und Schützenpanzer, Artillerie, Fregatten, Luftverteidigung und ausreichende Munitionsbestände haben. Aber sie wird auch unbemannte Systeme, Tausende Systeme sogenannter Loitering Ammunition, neue Seefernaufklärer und KI-gestützte Führungssysteme haben. Im Weltraum bauen wir ein engmaschiges System von Satelliten auf. Mit Uranos KI und hochmodernen F-35 folgt dann der nächste Technologiesprung.
Entscheidend bei all dem, was wir tun, ist die militärische Wirkung, die Abschreckung. Entscheidend ist das Zusammenspiel aller Fähigkeiten auf dem Gefechtsfeld. Wir brauchen dafür technologische Überlegenheit, aber wir brauchen auch Masse und Durchhaltefähigkeit. Das spiegelt sich eben auch im Haushalt wider. Bereits heute geben wir knapp die Hälfte unserer Investitionen für moderne Zukunftstechnologien aus. Unsere Systeme müssen dabei natürlich in ausreichender Zahl, rechtzeitig und zu einem vertretbaren Preis verfügbar sein.
Damit das noch besser gelingt, reformieren wir unsere Planung und Beschaffung gründlich. Noch einmal: Wir öffnen die Bundeswehr stärker für Innovationen und neue Anbieter. Wir verschlanken und beschleunigen Prozesse, reformieren das Beschaffungsamt grundlegend, bauen in Deutschland drei Innovationszentren für die Bundeswehr auf und gehen neue, flexiblere und agilere Beschaffungswege. – Ihnen kann das alles nicht passen. Sie wollen uns ja schwächen gegenüber Putin.
Um ein Beispiel zu nennen: Für die Beschaffung sogenannter Loitering Ammunition – ab und zu können sogar Sie was lernen, wenn Sie zuhören wollten; aber warum setze ich das eigentlich voraus? – haben wir bewusst Verträge mit verschiedenen Anbietern geschlossen, ganz bewusst ein neues Verfahren gewählt, noch vor der abschließenden Serienreife. Wir bringen so schneller die Innovation in die Truppe, die diese Systeme früh testen und nutzen kann.
Insgesamt gilt also bereits heute: Wir sind deutlich moderner und deutlich leistungsfähiger als noch vor wenigen Jahren. Partner wie Dänemark, Belgien und Zypern wenden sich heute an uns, wenn sie Unterstützung bei der Drohnenabwehr benötigen. Großbritannien, Norwegen, Kanada gehen mit uns bedeutende Rüstungsprojekte ein. Mit Frankreich arbeiten wir unter anderem an zukunftsweisenden Weltraumprojekten. Aber moderne Ausrüstung allein macht noch keine einsatzbereite Bundeswehr. Entscheidend sind die Menschen, die Verantwortung übernehmen.
Die Bundeswehr – das können wir feststellen – ist für viele attraktiver geworden. Das zeigen die Bewerber-, aber vor allem die Einstellungszahlen. Schon 2025 haben wir rund 25.000 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt, so viele wie nie zuvor seit Aussetzung der Wehrpflicht. Dieser Trend setzt sich fort: Bis Ende Juli dieses Jahres haben wir bereits rund 15.400 Neueinstellungen zu verzeichnen, noch einmal zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den Bewerbungen ist das Plus noch größer. Gerade auf diese Menschen, die heute und in Zukunft bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für unser Land, kommt es an. Die sind bereit, uns zu verteidigen, im Zweifel eben auch mit ihrem Leben. Diesen Menschen schulden wir die beste und modernste Ausstattung.
Unser Haushaltsentwurf ist Ausdruck dieser ernsten Lage und einer großen Verantwortung für unsere Sicherheit, für die Menschen in unserem Land. Wir entscheiden mit diesem Haushalt nicht allein über das Jahr 2027. Wir entscheiden darüber, ob wir den Frieden in Deutschland und auf diesem Kontinent auch in Zukunft sichern und erhalten können. Wir entscheiden darüber, ob wir so stark sind, dass niemand auf die Idee kommt, unsere Entschlossenheit auf die Probe zu stellen. Und wir entscheiden darüber, ob sich unsere Partner auf uns verlassen können. Auf die AfD kann man es jedenfalls nicht. Dafür bitte ich um die Unterstützung dieses Hauses.
Vielen Dank.