Herr Präsident! 
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Bis zum 3. Juni dieses Jahres sind über die Bonner Nordbrücke täglich 100.000 Fahrzeuge gefahren. 100.000 Tag für Tag. Doch Anfang des Monats musste diese Brücke gesperrt werden mit Folgen für die Bürger, für die Wirtschaft, für die gesamte Region. Ich war in den letzten Wochen dreimal vor Ort und kann beurteilen, was das für die Stadt und was das für die Region bedeutet. Es ist eine gewaltige Belastung.

Auch wenn wir jetzt den Turbo einlegen und zuversichtlich sind, dass wir diese Brücke in zwei Jahren wieder aufgebaut haben, zeigt dieser Fall vor allem eines: Deutschland hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Wir haben die Infrastruktur viel zu lange vernachlässigt. Das sehen wir bei den Brücken. Das sehen wir bei den Straßen. Das sehen wir bei den Schienen, und das sehen wir bei den Wasserstraßen.

Deshalb hat diese Bundesregierung sich vorgenommen, diesen Investitionsstau aufzulösen. Wir haben enorme Mittel zur Verfügung, die wir jetzt in die Straße, in die Schiene und in die Wasserstraße investieren werden. Deshalb sage ich Ihnen: Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, beim Aufbauen, beim Ausbauen unserer Infrastruktur.

Wir haben so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung; das müssen wir jetzt schnell verbauen. Dafür sorgen wir jetzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, über das wir heute abschließend beraten. Damit können wir in der Tat wichtige Infrastrukturvorhaben schneller planen und genehmigen. Da geht es nicht nur um Brücken, die ersetzt werden müssen, sondern auch um Zugstrecken, die wir elektrifizieren, digitalisieren und modernisieren wollen, um Engpässe, die wir beseitigen müssen, etwa auf Bundesstraßen und Autobahnen. Es geht aber auch um Lkw-Stellplätze, die wir ausbauen wollen, und erstmals auch um alle wichtigen Wasserstraßenprojekte.

Ich will den Damen und Herren rechts und links in diesem Hause noch etwas zu den Lkw-Stellplätzen sagen: Fragen Sie mal Lkw-Fahrer – sie sind auch Bürger dieses Landes –, welche Bedingungen sie dort vorfinden. Was ist mit den Menschen, die schwer verletzt werden – einige verunglücken sogar tödlich –, weil sie auf Lkws aufgefahren sind, die auf der Autobahn parken, weil deren Fahrer keinen Stellplatz finden? Auch da müssen wir handeln. Vor allem müssen wir schneller werden; das ist das entscheidende Kriterium. Sie sind so weit entfernt von der Wirklichkeit in diesem Land, von den Menschen in diesem Land. Was Sie hier erzählt haben, ist wirklich der Hohn.

Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt bei Projekten beschleunigen. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Digitalisierung. Das mag lapidar klingen, aber wir können viel Zeit und Aufwand damit sparen; wie viel, können Sie an einem konkreten Projekt sehen:

Ich habe mir mal angeschaut, wie man beim Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen im Rahmen des Planungsverfahrens vorgegangen ist. Es mussten im Planfeststellungsverfahren 369 Planunterlagen erstellt werden, die jeweils einen Umfang von drei Umzugskartons hatten und an elf Stellen ausgelegt werden mussten. Der Planfeststellungsbeschluss hat einen Umfang von 2.360 Seiten, gefasst in drei Bände – 6 Kilogramm Papier. Über Monate wurden Mitarbeiter gebunden, Akten bewegt und Räume vorgehalten, nur für dieses Papierwerk.

Wenn das Infrastruktur-Zukunftsgesetz schon gegolten hätte, dann wäre ein solches Verfahren komplett, von A bis Z, digital durchgeführt worden. Wir werden bei solchen Verfahren dank der Digitalisierung eine Zeitersparnis von 30 Prozent erreichen können. Deshalb ist das ein ganz wichtiger Schritt, den wir hier vornehmen. Digitalisierung schafft schnellere und einfachere Verfahren.

In Zukunft wird es in bestimmten Fällen verbindliche Fristen geben, deren Verstreichenlassen als Zustimmung gilt. Damit verhindern wir Stillstand durch Nichtentscheiden.

Wir schaffen Doppelprüfungen ab. Es wird im Moment an mehreren Stellen des Verfahrens unter verschiedenen Überschriften genau das Gleiche geprüft. Damit muss Schluss sein.

Auch bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft schaffen wir praxistaugliche Lösungen. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, damit nicht die Mär weitererzählt wird, die, auch in dieser Debatte, immer wieder vorgetragen wird: Wir senken keinen einzigen Standard ab. Wir machen Umwelt- und Naturschutz nur praxistauglicher und besser handhabbar. Und ich sage als der Retter der Haselmaus, als der ich hier bezeichnet worden bin: Es wird uns in Zukunft eben nicht mehr um das einzelne Tier auf der Trasse gehen, sondern wir wollen die Population schützen. Darum muss es doch gehen. Das ist wirklicher Schutz. Das bringt Infrastrukturvorhaben und Umweltschutz in eine ordentliche Balance. Es kann schnell gehen, und trotzdem sorgen wir für Umwelt- und Naturschutz, gerade bei geschützten Arten wie der Haselmaus.

Wir schaffen auch die Möglichkeit, Ausgleich und Ersatzgeldzahlungen gleichrangig als Optionen nutzen zu können. Das ist ja kein neues Instrument; wir schaffen diese Option nur für alle Fälle. Damit fällt keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme unter den Tisch, sondern der Projektträger kann sich damit ablösen. Er konzentriert sich auf das, was er kann, nämlich die Genehmigung voranzutreiben und das Projekt zu bauen. Mit der Zahlung werden dann von anderer Stelle diese Maßnahmen durchgeführt. Das ist doch effizienter, praxisgerechter Naturschutz, der sichergestellt wird.

Insgesamt haben wir im parlamentarischen Verfahren das Gesetz an wichtigen Stellen weiter verbessert. Dazu gehört zum Beispiel die Stichtagsregelung im Planfeststellungsverfahren. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten. Es sind noch viele weitere Verbesserungen dabei.

Mein herzlicher Dank geht an die Berichterstatter Daniel Kölbl und Dirk Vöpel, die hier ganz hervorragend gearbeitet haben und das Ganze noch mal sehr viel besser gemacht haben.

Meine Damen, meine Herren, ich will noch mal sagen: Wofür brauchen wir dieses Gesetz? Vernünftige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage des Wohlstands in unserem Land. Eine solche werden wir jetzt schneller bekommen. Wir haben das Geld zur Verfügung. Wir werden es schneller erreichen, dass die Infrastruktur wieder funktionstüchtig ist, dass sie auf Vordermann kommt, dass sie auf dem neuesten Stand ist.

Und dieses Gesetz wird ein wesentlicher Beitrag dazu sein, die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Es ermöglicht, Engpässe auf Straße, Schiene und Wasserstraße schneller zu beseitigen. Es sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft wieder stärker darauf vertrauen können, dass der Staat Probleme erkennt und sie auch löst, dass sie nicht Jahre und Jahrzehnte warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden. Deshalb ist es ein gutes, ein wichtiges Gesetz, das uns in Deutschland entscheidend voranbringen wird.