Grußwort der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig,

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„Die Scham muss die Seite wechseln.“ Diesen Satz von Gisèle Pelicot haben im März Tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor gerufen. Sie demonstrierten gegen Gewalt und für die Rechte von Frauen. Dieser Satz ist ein Auftrag an uns – an die Politik und an die Wissenschaft.

Denn dass es vor allem die Opfer sind, die sich schämen, dafür steht eine Zahl aus der aktuellen Dunkelfeldstudie LeSuBiA des Bundeskriminalamts. Weniger als fünf Prozent der Fälle von psychischer und körperlicher Gewalt in Partnerschaften werden überhaupt angezeigt. Alles andere bleibt im Dunkeln. Genau dort setzt kriminologische Forschung an. Sie ist keine Fußnote der Kriminalpolitik, sie ist ihr Fundament.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschlechtsspezifische Gewalt ist kein Randphänomen. Sie ist ein Massenphänomen. In der Mehrzahl betrifft sie Frauen. Sie beginnt oft leise, mit Kontrolle, Isolation und Erniedrigung. Sie setzt sich fort in Schlägen und sexualisierter Gewalt. Und sie endet viel zu oft tödlich. Wir wissen, dass geschlechtsspezifische Gewalt zunehmend auch im Netz stattfindet. Die Werkzeuge mögen sich ändern – vom Deepfake bis zur Nudification-App –, aber die Motive bleiben gleich: Macht, Erniedrigung, Kontrolle. Die Betroffenen brauchen dringend mehr Schutz vor Gewalt. Und deshalb handeln wir.

  • Die elektronische Fußfessel ist beschlossen. In Spanien schützt sie Frauen seit vielen Jahren wirksam. 
  • Wir stärken die psychosoziale Prozessbegleitung, damit Betroffene den Weg zur Polizei und Gericht gehen – und ihn auch durchstehen.
  • Wir schließen Strafbarkeitslücken bei Gewalt im Netz – sexualisierte Deepfakes, Cyberstalking, digitaler Voyeurismus. Und wir erleichtern es Betroffenen, sich zu wehren.
  • Auch den Mordtatbestand werden wir anpassen. Wir wollen klarstellen, dass Tötungen aus geschlechtsspezifischen Beweggründen als Mord zu bewerten sind.

Aber machen wir uns nichts vor: Strafrecht allein beendet natürlich keine Gewaltspirale. Wir müssen dort ansetzen, wo Gewalt entsteht: bei den Tätern, bei ihrem Besitzdenken. Wir müssen außerdem die vermeintlich kleinen Übergriffe gesellschaftlich ächten, auch den „harmlosen“ frauenfeindlichen Witz. Wir müssen klarmachen: Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache. Sie geht uns alle an.

Dafür brauchen wir Sie: Ihre Erkenntnisse, Ihren kritischen Blick und ja, auch Ihren Widerspruch. Denn gute Gesetze entstehen nicht aus Empörung, sondern durch Evidenz. Sie bringen Kriminologie, Psychologie, Soziologie und Rechtswissenschaft an einen Tisch. Sie weiten unseren Blick, weil Sie deutlich machen, dass es in der Mehrzahl Frauen sind, die betroffen sind – aber eben nicht nur. Und sie tragen dazu bei, dass kriminalpolitische Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten getroffen werden können. Dafür danke ich Ihnen.

Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche Tagung und Ihnen, lieber Herr Professor Rettenberger, einen guten Start beim Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen. Ich freue mich, dass Sie der Kriminologie erhalten bleiben. Vielen Dank.