Manchmal kann man nicht so, wie man will. Ursprünglich war gedacht, dass ich Ihnen heute unser Eckpunktepapier zur Elementarschadenversicherung mitbringe. Das ging noch nicht, denn es befindet sich momentan noch in der regierungsinternen Abstimmung. Daher kann ich Ihnen keine Einzelheiten des Papiers vorstellen.

Mir war es aber dennoch wichtig, heute hier zu erscheinen. Der GDV-Versicherungstag ist eine wertvolle Gelegenheit, in den Dialog zu treten. Diese Gelegenheit möchte ich nutzen und einige Überlegungen mit Ihnen teilen.

Dabei stimmt das Datum des heutigen GDV-Versicherungstags, der 23. September, überein mit dem kalendarischen Herbstanfang. Das passt – denn wenn wir heute auf den Sommer zurückblicken, dann wissen wir: Er war historisch. Eine Überschrift im New Yorker im August lautete „Das Ende des Europäischen Sommers“.

Das Wasser in Rhein und Elbe etwa war so niedrig, dass Hungersteine sichtbar waren – große Steine und Felsblöcke im Flussgrund, auf denen Wassermarken aus historischen Dürrejahren – wie 1707, 1857, 1911 – stehen. In NRW gab es den größten Waldbrand in seiner Geschichte, mit 300 bis 400 Hektar verbrannter Fläche. Das ist, als wenn das Tempelhofer Feld brennen würde.

Und das sind nur die Ereignisse in Deutschland. Ganz Europa leidet – in einem Sommer, in dem wir der Flutkatastrophe im Ahrtal vor fünf Jahren gedenken. Wir haben die Bilder wahrscheinlich alle vor Augen. Der Klimawandel macht solche Extremwetterereignisse wahrscheinlicher und heftiger. Die Klimakrise ist keine Prognose für die Zukunft mehr; sie findet jetzt statt.

Nach der Flut im Ahrtal bin ich damals als rheinland-pfälzische Bildungsministerin in die zerstörten Orte gereist, vor allem in Kitas und Schulen. Damals wurde ich oft gefragt: Wie lange dauert der Wiederaufbau? Der Wiederaufbau dauert immer noch an, auch in diesem Jahr, in dem wir der Flut gedenken.

Gedenken heißt aber auch: Handeln – für das Ahrtal und für uns alle. Denn je wahrscheinlicher diese Ereignisse werden, desto eher kann es uns alle betreffen. Klimakrise, Klimakatastrophen – sie gehen uns alle an. Und deswegen geht das Versicherungsrecht uns alle an.

Denn bei jeder Katastrophe stellt sich sehr schnell die Frage: Wer ersetzt die Schäden? Für die Menschen im Ahrtal, deren Häuser beschädigt oder zerstört wurden, ist das die existenzielle Frage. Sie wird sich in Zukunft leider immer öfter und immer mehr Menschen stellen. Oft hängt die Antwort davon ab, ob man eine Elementarschadenversicherung für das Haus abgeschlossen hat. In Deutschland haben das derzeit 59 Prozent der Wohngebäude. Ich finde – und da sind wir uns gewiss alle einig: Das ist zu wenig!

Es gibt zwar Fortschritte, die sich möglicherweise genau aus der Häufung der Naturereignisse erklären lassen: In NRW stieg die Versicherungsdichte in den letzten fünf Jahren von 47 auf 65 Prozent, in Rheinland-Pfalz von 37 auf 59 Prozent. Aber es reicht nicht. Unsere Zielmarke müssen die 100 Prozent sein.

Ich will eine Zukunft, in der es erstens natürlich möglichst wenig Schäden gibt, in der zweitens möglichst jeder gegen Elementargefahren versichert ist und in der drittens der Markt funktioniert.

Und wenn wir alle eine Elementarschadenversicherung wollen, heißt es aber nicht, dass wir damit das Gleiche meinen. Manche meinen das französische Modell; manche wollen Pflicht, andere Freiwilligkeit. Deshalb dauert die Diskussion in diesem Fall auch etwas länger – es gab sie schon, als ich vor 24 Jahren Referentin im damaligen BMJ war. Das zeigt vor allem eines: Wie schwer es ist, tragfähige und mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Das hat sich bis heute nicht geändert. 

Genau das möchten wir als Bundesregierung erreichen und haben dafür Eckpunkte zur Ausweitung der Elementarschadenversicherung erarbeitet. Die Eckpunkte sind sehr detailliert und sehr konkret, sie sind fertig und im engsten Kreis der Regierung in der Abstimmung. Ich bin sicher, dass sie bald das Licht der Welt erblicken.

Lassen Sie mich Ihnen aber heute schon mal – also ganz exklusiv – folgende kurze Einblicke geben: Nach unserer Vorstellung soll es eine Deckungserweiterung geben.

Jede angebotene Wohngebäudeversicherung muss künftig in einem bestimmten Umfang auch die Elementargefahren abdecken. Damit gewährleisten wir, dass angebotene Wohngebäudeversicherungen auch Elementargefahren möglichst umfassend abdecken. Bei den zu versichernden Elementarrisiken orientieren wir uns daran, was schon heute im Markt angeboten wird. Bestandsverträge sollen ebenfalls umgestellt und um eine Elementarschadendeckung erweitert werden.

Versichernde und Versicherungsnehmerinnen und -nehmer werden vorher die Gelegenheit haben, ihre bestehenden Wohngebäudeversicherungen anzupassen und dabei die für sie passenden Bedingungen zu vereinbaren. Unterm Strich heißt das: Wir bleiben beim bekannten und bewährten Versicherungssystem in Deutschland. Der deutsche Markt funktioniert, auch dank der Versicherungsunternehmen.

Aber wir alle wissen: Die Versicherung muss von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Dafür ist entscheidend, dass die Menschen die Wahl haben.

Wir kennen alle die Kfz-Haftpflicht. Wer ein Auto fährt, muss versichert sein, weil das nicht das eigene Auto und die Mitfahrer schützt, sondern die anderen Verkehrsteilnehmer und Fahrzeuge. Bei der Elementarschadenversicherung geht es um das eigene Haus. Deswegen steht bei der Elementarschadenversicherung die Frage nach der Freiwilligkeit im Raum. Entsprechend hat uns der Koalitionsvertrag die Prüfung eines Opt-Out aufgegeben, also ob man den Elementarschutz abwählen kann.

Wir sehen, dass die Situation im Land völlig unterschiedlich ist. 1,5 Prozent der Gebäude liegen in der ZÜRS-Gefährdungsklasse 3 oder 4, in durchaus unterschiedlichen geografischen Lagen. Die meisten Wohngebäude liegen zwar in risikoärmeren Gebieten. Aber auch bei ihnen kann das konkrete Schadenspotenzial und auch die konkret gewünschte finanzielle Absicherung sehr unterschiedlich sein. Es ist daher schwierig, die vermeintlich „passende“ Lösung für alle anzubieten. Eine „one-fits-all“-Lösung gibt es nicht.

Nicht jeder braucht vielleicht eine Versicherung im Umfang der künftigen Standard-Pflichtdeckungserweiterung. Manche würden gerne höhere Selbstbehalte wählen und damit niedrige Versicherungsprämien. Manche wollen sogar vollständig auf die Elementarschadenversicherung verzichten.

Aber wer Elementarrisiken nicht versichert, steht bei existenzbedrohend hohen Schäden in einem Katastrophenfall, wie wir ihn im Ahrtal erlebt haben, am Ende vor dem finanziellen Ruin. Und es kann und wird nicht zur Regel werden, dass der Staat – also konkret Bund und Länder – dann jeweils einspringt. Und wenn wir die Versicherungsdichte erhöhen, können wir genau das vermeiden.

Daher kann es beim Opt-out aus meiner Sicht nicht nur die mögliche Wahl zwischen „Alles oder Nichts“ geben. Wir müssen vielmehr out-of-the-box denken und auch andere Konzepte in den Blick nehmen. Dabei ist für mich wichtig: Wir müssen die – im Einzelfall existenziellen – Folgen eines Elementarschadenereignisses absichern und gleichzeitig bezahlbare Prämien ermöglichen. Das hört sich ein bisschen nach der Quadratur des Kreises an – ist es auch.

Zusammenfassend lässt sich hier und heute aber sagen: Maßnahmen zur Ausweitung der Elementarschadenversicherung kommen. Unser Ziel ist, dass alle Wohngebäude möglichst umfassend versichert werden. Zugleich muss und soll es aber weiterhin Elemente der Freiwilligkeit geben.

Neben diesen drei Punkten wird ein letzter Aspekt immer wichtiger. Ich sagte es eingangs: Die Klimakrise findet jetzt statt. Das haben Sie, lieber Herr Asmussen, diese Woche in der Süddeutschen Zeitung auch noch mal zu Recht betont. Deswegen braucht es unbedingt Prävention! Niemand kann bezweifeln: Eine Versicherung ersetzt die Schäden am Haus, aber selbst die beste Versicherung verhindert keinen einzigen Schaden.

Als Versicherungswirtschaft organisieren Sie, dass ein Versichertenkollektiv das Risiko trägt. Durch Versicherung werden Risiken – auch Elementarrisiken – erst für alle finanziell beherrschbar. Wenn die Schäden am Haus wieder beseitigt werden können, weil die Versicherung zahlt, ist es eine Hilfe – das war es auch für die Menschen im Ahrtal. Und das ist wichtig und wertvoll, und dafür sind die Menschen dankbar. Und wir sind es auch: Es war nicht selbstverständlich, wie die Versicherer im Ahrtal die Betroffenen schnell und unbürokratisch unterstützt haben.

Aber die Erinnerungen bleiben und das Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Naturgewalten. Und das ändert keine Versicherung. Deswegen braucht jedes Konzept zu einer Elementarschadenversicherung auch Präventionsmaßnahmen: übergreifende Maßnahmen zur Prävention und Klimaanpassung von Bund und eben auch den Ländern sowie individuelle bauliche Präventionsmaßnahmen, damit Elementarschäden vermieden und zugleich auch künftig zu bezahlbaren Risikoprämien versichert werden können. Darüber sprechen wir in der Bundesregierung, mein Kollege Bundesumweltminister Carsten Schneider hat ja bereits Vorschläge gemacht. Auch Sie als GDV betonen zu Recht in Ihrem Konzept die Prävention als zentrales Element. Denn ohne Prävention fehlt die Hälfte:

Die Versicherung antwortet auf den Schaden – die Prävention antwortet auf das Risiko. Und zudem können individuelle Präventionsmaßnahmen prämiensenkend wirken. 

Wir werden die regierungsinternen Abstimmungen nun bald abschließen und dann die Eckpunkte veröffentlichen, damit wir die Länder und Verbände und weitere Interessensträger dazu beteiligen können. Ich bin mir sicher: In vielen Dingen sind sich alle einig – und in den anderen werden wir einen guten Kompromiss finden.

Mit einem solchen guten Kompromiss wären wir mit der Elementarschadenversicherung endlich weiter als jemals zuvor in den vergangenen 20 Jahren, in denen man sich eben nie auf einen Kompromiss einigen konnte.

Dafür ist wichtig, dass Sie sich alle weiterhin beteiligen. Ihr Input ist wertvoll und wird dabei helfen, unser Gesamtkonzept umzusetzen: Vorbeugung, Versicherung, Verantwortung.

Vielen Dank.