eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 10. Juni 2026 in Berlin:
- Bulletin 57-1
- 10. Juni 2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach mehr als einem Jahr dieser Bundesregierung kann man jetzt durchaus auch mal auf die Bilanz zurückblicken. In diesem einen Jahr – ich kann das so zusammenfassen – haben wir eine neue Ordnung in der Migrationspolitik geschaffen, neue Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik gesetzt und ein neues Bewusstsein für Bevölkerungsschutz befördert. Diese drei großen Elemente – Migration, Sicherheit, Bevölkerungsschutz – waren die zentralen Themen meines Hauses, des Innenministeriums.
Ich darf mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der SPD, für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Eine ganze Menge an herausragenden Elementen ist in diesen zwölf Monaten, jetzt 13 Monaten, auch im Deutschen Bundestag mit entschieden worden.
Wir haben auch noch eine große Menge an Aufgaben vor uns. Gerade im Sicherheitsbereich haben wir große Themen in der Debatte. Ich denke beispielsweise an das Bundespolizeigesetz, das wir hier noch vor der Sommerpause abschließen wollen. Auch da sage ich ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit aller Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Deutschen Bundestag gerne auch weiterhin immer für konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung stehe.
Große Aufgaben müssen bewältigt werden. Das war unser Auftrag. Der größte Auftrag lag zu Beginn bei dem Thema Migration. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen. In dem Stil arbeiten wir weiter.