eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 23. September 2026 in Berlin:
- Bulletin 88-2
- 23. September 2026
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen, meine Herren!
Es besteht gerade bei Regierungsbefragungen immer die Gefahr, dass man schnell ins Detail geht. Deswegen nutze ich die ersten Minuten – ähnlich wie der Kollege Pistorius –, um grundsätzlich die Lage zu beschreiben und auch das zu beschreiben, was für mich Leitlinie einer guten Gesundheitspolitik für Deutschland ist. Deswegen würde ich gerne das Pferd von hinten aufzäumen und einleitend sagen: Die beste Gesundheitspolitik lässt Krankheiten gar nicht erst entstehen. Wer gesund ist, soll es so lange wie möglich bleiben; denn Gesundheit ist am Ende auch ein Stück Freiheit. Sie ermöglicht es, arbeiten zu können, reisen zu können und die Enkel aufwachsen zu sehen.
Unseren Erfolg messen wir an mehr gesunden Lebensjahren und daran, dass wir kranken und pflegebedürftigen Menschen verlässlich helfen. Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen. Gute Versorgung und Bezahlbarkeit, das ist ja das zentrale Gespann. Das ist kein Gegensatz. Wer beides will, muss die Systeme effizienter machen. Wir haben mehr als eine Milliarde Arztkontakte im Jahr. Wir geben allein in der GKV, in der gesetzlichen Krankenversicherung, jeden Tag mehr als eine Milliarde Euro aus. Das heißt mit anderen Worten: Da gibt es ein extremes Potenzial für die Menschen in Deutschland, für die Patienten, indem wir Strukturen reformieren, Bürokratie wegräumen und Abläufe digitalisieren, damit Zeit und Geld genau dort ankommen, wo behandelt, gepflegt und geheilt wird. Und ich finde, wir haben in Deutschland die besten Voraussetzungen – ich will nicht von einer Vision sprechen, auch nicht von einem Kurzfristziel –, dass unser Gesundheitssystem eines der leistungsfähigsten der Welt wird, von Menschen für Menschen. Mehr als sechs Millionen Menschen arbeiten im Gesundheitswesen. Die gilt es weiter zu stärken.
Zu meiner persönlichen Leitlinie, Politik für die Menschen zu machen, passen die ganzen Reformen, die wir jetzt bis Weihnachten angehen: die Reform der Notfallversorgung, die Einführung der Primärversorgung. Das alles machen wir, um die Strukturen effizienter zu machen, damit – erstens – die Menschen mehr davon haben und – zweitens – die Finanzierbarkeit und Bezahlbarkeit des Systems und damit unser Wohlstand gewährleistet sind. Wir müssen alles dafür tun, dass die Beiträge in Schach gehalten werden, weil die Beitragsbelastung eine der größten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist. Da gilt es, Arbeitnehmern und Arbeitgebern das Signal zu geben: Wir wollen keine Beitragserhöhungen, sondern perspektivisch unser Ziel erreichen, Beiträge zu senken.
Der letzte Punkt: Ich glaube, es gibt kein anderes System oder nur wenig andere Systeme, die für den Zusammenhalt dieses Landes so entscheidend sind wie das Gesundheitssystem. Ich lese in der Zeitung, dass medizinisches Personal angegriffen wird. Das dürfen wir nicht zulassen. Und die Menschen, die zu Hause pflegen – auch das gehört zum Thema Zusammenhalt –, sind nicht nur wichtig, um das System tragfähig zu halten, sondern geben als Alltagshelden auch ein entscheidendes Signal an die Gesellschaft, nämlich ein Signal des Zusammenhalts. Das ist mein Leitbild, und das sind meine Leitlinien.
Danke.