Sehr geehrte Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Ich freue mich sehr, dass wir heute als Regierung gemeinsam mit den beiden Fraktionen diesen wirklich großen Meilenstein auf den Weg bringen können. Warum? Wissen ist für uns die wertvollste Ressource, wenn man Innovationsweltmeister werden will. Und klar: Das wollen nicht nur wir mit unserer Hightech-Agenda Deutschland werden, das wollen weltweit auch andere. Was mich besonders freut, ist, dass unsere Forscherinnen und Forscher weltweit umworben sind. Deswegen können wir von Glück reden, wenn sich Spitzenleute aus der Wissenschaft derzeit immer mehr für unser Land interessieren.

Das 1.000-Köpfe-Plus-Programm ist ein echter Renner. Erst in der vergangenen Woche hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft 27 neue Zusagen machen können. Das heißt: Nachdem wir uns für diese Legislaturperiode 1.000 vorgenommen haben, sind wir jetzt schon bei 401 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus 51 Ländern, die dank des Programms nach Deutschland kommen. Aber dann kommt wieder von der AfD: Um Gottes willen, da kommen ja lauter Ausländer.

Wir freuen uns sehr, dass wir diese Wissenschaftler gewinnen können. Manchmal stoßen unsere Forschungsinstitutionen an Grenzen im globalen Wettbewerb um die Besten der Besten – Stichwort „Gehälter“. Da gilt das Besserstellungsverbot eben für all jene Einrichtungen, die den überwiegenden Teil ihres Geldes aus öffentlichen Haushalten bekommen. Aber wenigstens dann, wenn das Geld für einen Spitzenforscher aus einer anderen Quelle kommt, zum Beispiel von einem Unternehmen, das sich viel von dieser Investition verspricht, sollten unsere Forschungseinrichtungen doch auch das zahlen können, was sie zahlen müssen, um genau die Spitzenfrau oder den Spitzenmann bekommen zu können, auch wenn sie ansonsten öffentlich finanziert werden. Und genau das regelt das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Da gilt für uns der gute Grundsatz: So viel Freiheit wie möglich.

Wenn wir jetzt diese Novelle verabschieden, was mich wirklich wahnsinnig freut, dann erhalten auch projektfinanzierte gemeinnützige Forschungseinrichtungen den entsprechenden Spielraum; denn dann dürfen auch sie die Gehälter zahlen, die über dem liegen, was vergleichbare Bundesbeschäftigte verdienen, sofern sie kein Geld aus öffentlichen Haushalten einsetzen.

Es werden jetzt, wenn Sie heute Nachmittag alle zustimmen, über 150 industrienahe Forschungseinrichtungen davon profitieren. Vor allem sind es genau die, die ganz, ganz stark auch beim Transfer sind. Denn auch damit wird unser Ziel erreicht, dass aus guter Forschung auch schnell eine gute Praxis wird. Das ist ja auch eines der Ziele unserer Hightech Agenda. Das heißt, auch mit dem Baustein heute Nachmittag können wir dafür sorgen, dass Deutschland Toptechnologieland wird.

Ich freue mich ganz besonders, dass der Vorschlag noch verbessert wurde, dass wir beispielsweise das Center for the Transformation of Chemistry im Chemiedreieck von Sachsen-Anhalt, das Deutsche Zentrum für Astrophysik in der Lausitz, das Berlin Institute of Health an der Charité – das BIH ist ja schon angesprochen worden – und das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung haben mit aufnehmen können. Alles wirklich extrem renommierte Einrichtungen. So unterstützen wir die Wissenschaft im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.

Auch wenn Die Linke anscheinend ein Riesenproblem damit hat, freue ich mich sehr, dass wir Bürokratie abschaffen, weil Einzelanträge auf Ausnahmen einfach wegfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie sehen, es ist ein Baustein, es ist ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen, und diese Novelle ist der Schritt. Ich bin auch sehr, sehr dankbar, dass die Vorredner der Union und auch der SPD schon mal darauf hingewiesen haben, dass nach diesem nächsten Schritt jetzt auch die Innovationsfreiheitsoffensive kommt, mit der wir noch mehr bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen, mehr Erleichterungen schaffen, dass die Forscherinnen und Forscher eben wieder das tun können, was sie wollen und sollen, nämlich forschen.

Ganz herzlichen Dank.