Rede der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär,

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zeiten großer Herausforderungen sind selbstverständlich auch immer Zeiten von Unsicherheiten. Ich denke, das spürt jeder von uns, das versteht jeder von uns. Natürlich sind es leider auch Zeiten, in denen gewisse Untergangsszenarien gedeihen. Aber als Forschungsministerin bin ich tief davon überzeugt, dass es für alles eine Lösung gibt. Das hat jetzt gar nichts mit Zweckoptimismus zu tun, sondern ist wirklich gespeist aus der Erfahrung, aus dem tiefen Glauben, was alles in unserem Land steckt, was in den Menschen steckt, in den Bürgerinnen und Bürgern.

Jetzt gebe ich zu, dass ich natürlich besonders privilegiert bin, weil ich jeden Tag in großartigen Start-ups bin, bei Mittelständlern, in Universitäten, in außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Und ich erlebe so viel Tatkraft, so viel Willen. Ich habe mich gerade mit dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium darüber unterhalten: Was alleine diese Woche beim Gründerpreis für großartige Unternehmen und Start-ups waren, wie viel Mut es dort gibt, das ist wirklich sensationell. – Wir steuern als Bundesregierung unseren Teil dazu bei, indem wir die Basis dafür legen, beispielsweise hier und heute mit dem Einzelplan 30.

Aus aktuellem sportlichen Anlass würde ich sagen: Der Haushalt des BMFTR ist unser Gameplan für Deutschland. Wir verfolgen gerade die Frauen-WM im Basketball, und wer sie verfolgt, weiß, wie wichtig so ein Gameplan ist, um erfolgreich zu sein, um ganz vorne in der Welt mitspielen zu können. Das wollen wir mit diesem Haushalt beweisen. – Unsere Basketballfrauen machen das übrigens super. Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie Weltmeister werden. Und wenn es diesmal nicht klappen sollte, dann muss man sagen: noch nicht!

Das Gleiche kann man analog sagen zu unseren Champions in der Raumfahrt. Natürlich müssen wir heute an allererster Stelle Isar Aerospace erwähnen. Beim ersten Mal ist die Rakete nur ein kurzes Stück geflogen; das war auch schon erfolgreich. Aber beim zweiten Mal war es tatsächlich der absolute Bilderbuchflug. Übrigens: Elon Musk hat vier Anläufe für die Falcon gebraucht, und bei Isar Aerospace hat es beim zweiten Mal geklappt.

Das ist so sensationell, dass ich schon etwas verwundert bin, warum über diesen Paradigmenwechsel, der stattgefunden hat, dass Europa Raumfahrt kann, dass Deutschland Raumfahrt kann, viel zu wenig gesprochen wird – vor allem vor dem Hintergrund, dass man sich die letzten Jahre hat anhören müssen: Das wird doch nie was! Was soll das alles? Die sollen mal aufgeben! – Nein, sie haben nicht aufgegeben, und andere werden folgen.

Ich bin jetzt in Paris angesprochen worden von Mitbewerbern aus Frankreich, die gesagt haben: Na ja, jetzt müssen wir uns auch nicht mehr diesen Unkenrufen hingeben; denn einer unserer Konkurrenten hat es schon geschafft. – Und wir werden es aus Deutschland weiterhin schaffen. Es wird die Rocket Factory folgen. Es wird HyImpulse folgen. Das heißt, eine neue Ära der europäischen Raumfahrt wurde hier in Deutschland aus Deutschland heraus, auch gemeinsam mit unseren norwegischen Partnerinnen und Partnern, eingeleitet. Das ist wichtig für eine neue Ära der Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen noch mal herzlichen Glückwunsch, Daniel Metzler, für dich und dein ganzes Team! Sensationell!

Vielleicht noch eine Idee ans Finanzministerium: Wenn wir für jeden Glückwunsch, den ich die letzten zwei Tage in Paris bekommen habe, einen Euro kassieren würden, dann wäre der Haushalt wahrscheinlich insgesamt saniert. Wir können Raumfahrt. Wir fangen gerade erst an.

Damit sind wir jetzt mittendrin im Haushalt 2027. Wir haben 1,8 Milliarden Euro für die Raumfahrt vorgesehen, inklusive Erdbeobachtung und Satellitennavigation. Das ist eine Steigerung von rund vier Prozent, um den Erfolgskurs fortzusetzen. Ein ähnliches Bild ergibt sich für den gesamten Haushalt mit rund 22 Milliarden Euro im Kernhaushalt plus Mitteln aus den beiden Sondervermögen. Das bedeutet alles zusammen: rund fünf Prozent mehr, verglichen mit 2026. Ich glaube, in der derzeitigen Haushaltssituation sind plus fünf Prozent schon eine Ansage.

Jeder Euro wird sich doppelt und dreifach auszahlen: in Arbeitsplätzen, in Wertschöpfung und in Steuereinnahmen. Deswegen werden wir auch künftig gemeinsam mit unseren Haushältern um jeden Euro kämpfen, weil es mittel- und langfristig wirklich ganz sinnvolle Investitionen sind. „Morgen“ ist eben nicht morgen oder erst in ein paar Jahren und Jahrzehnten, sondern morgen ist in dem Bereich eigentlich schon heute – bei der rasanten Entwicklung, bei den kurzen Innovationszyklen, beispielsweise bei der künstlichen Intelligenz.

Schon im letzten Jahr haben wir mit der Hightech Agenda die Grundlage dafür geschaffen. Auch im Haushaltsentwurf merkt man, dass die Hightech Agenda Deutschland (HTAD) Fahrt aufnimmt. Und vor allem das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist unser Hightech-Agenda-Booster. Deswegen: Vielen herzlichen Dank an alle Abgeordneten, die das gemeinsam unterstützen, die das Ganze ermöglicht haben!

Man könnte jetzt viel und lange darüber reden; das geht leider nicht. Aber ich möchte etwas ganz Wichtiges am heutigen Tag noch einmal herausstreichen, nämlich wofür die HTAD auch steht, gerade heute, am Jahrestag von Nine Eleven. Es geht eben auch um unsere Sicherheit. Ich kann die Sorgen und Ängste verstehen: ob bei Drohnen an deutschen Flughäfen, ob bei Anschlägen auf unser Stromnetz. Dafür brauchen wir Lösungen. Und auch dafür brauchen wir gerade in dem Bereich die neuesten Technologien. Deswegen möchte ich an dieser Stelle, auch als große Transatlantikerin, sagen: Heute sind meine Gedanken ganz besonders bei unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden.

Sie finden im Haushaltsentwurf 2027 gewohnte Überschriften. Trotzdem steckt dahinter Neues, Stichwort „BAföG“. Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle steht. Rund 1,8 Milliarden Euro haben wir eingeplant. Das ist wieder ein Aufwuchs gegenüber dem Vorjahr. Und das bedeutet konkrete Verbesserungen ab kommendem Jahr, damit jeder oder jede studieren kann, der oder die das nach seinen oder ihren Fähigkeiten auch möchte. Denn: Wer heute studiert, kann morgen forschen, gründen, mit seinem Wissen unser Land stärken. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir das BAföG gemeinsam niederschwelliger machen, digitaler machen und auf jeden Fall so die Startchancen für alle jungen Menschen in diesem Land signifikant verbessern.

Ein weiterer zentraler Punkt ist unser Pakt für Forschung und Innovation. Rund 8,9 Milliarden Euro sind für unsere Wissenschaftsorganisationen eingeplant. Wenn man sich den jüngsten Monitoringbericht anschaut, dann sieht man auch, was das sogenannte – Neudeutsch – Return on Investment bedeutet: gestiegene Ausgründungen, erhöhte Drittmittel aus der Wirtschaft, vermehrte internationale Netzwerke, in denen die deutsche Forschung selbstbewusst vertreten ist. Oder sehen Sie sich die Impact-Beispiele in dem Bericht noch einmal ganz genau an! Das ist auf jeden Fall sensationell. Ein genauso sensationeller Dauerbrenner ist unsere Exzellenzstrategie, wo wir dem 2. Oktober entgegenfiebern.

Aber ein Thema muss jetzt noch kommen. Ich weiß, nachher wird es wieder heißen, das und das habe man nicht angesprochen; das stimmt. Aber es ist halt nicht so leicht, wenn man keine 30 Minuten Redezeit zur Verfügung hat. Eins möchte ich trotzdem noch ansprechen, weil es mir wirklich sehr am Herzen liegt. Ich finde, ein Bereich in meinem Haus, bei dem man am deutlichsten merkt, was Spitzenforschung für uns tut, ist die Gesundheit, die Medizin. Es erscheinen jetzt schon Bücher mit dem Titel „Der letzte Patient“, weil durch künstliche Intelligenz eine ganz neue Medizin ermöglicht wird, die Krankheiten noch vor dem Ausbruch erkennt. Dahinter stecken In-silico-Methoden, wie unser Ministerium sie fördert. Wir haben die Nationale Dekade gegen Krebs. Mein Ziel ist, dass es die Menschheit schafft, dieses Arschloch Krebs zu besiegen; derer gibt es mehrere. Wir haben die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Die Frauengesundheit muss ich natürlich auch erwähnen, weil wir seit Jahrtausenden viel zu wenig für den weiblichen Körper gemacht haben und Frauen einfach keine kleinen Männer sind.

Um all das geht es, wenn wir uns den Etat des BMFTR anschauen. Der Etat des BMFTR ist der Haushalt, der Probleme löst. Er ist das Mittel, das gegen die Sorgen und Ängste in unserem Land hilft. Er ist der Haushalt, der den Weg in eine gute Zukunft ebnet, weil er diejenigen unterstützt, die jeden Tag die Ärmel hochkrempeln, die sagen: Es gibt für alles eine Lösung. – Also: Arbeiten wir gemeinsam daran!

Ich freue mich jetzt auf die Haushaltsberatungen, bin den Haushältern von CDU/CSU und SPD sehr dankbar, aber möchte mich an der Stelle auch noch mal für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien bedanken, die auch für die Zukunft stehen, die dafür stehen, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber nicht wie das Kaninchen vor der Schlange stehen, sondern wissen: Dieses Land hat Potenzial. Dieses Land hat die besten Bürgerinnen und Bürger, und dieses Land hat deswegen auch die beste Politik verdient.

Vielen Dank.