Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Vielen Dank für die Möglichkeit, heute zum dritten Mal bei einer Regierungsbefragung dabei zu sein. Das erste Mal war ja direkt in der ersten Befragung der neu gewählten Regierung. Heute ist die Regierung gut ein Jahr im Amt.

Ich will das für mich noch einmal sagen: Es sind Zeiten mit sehr hoher Verantwortung, in der wir als Koalition, als Regierung Politik machen. Die Überschrift des Koalitionsvertrages lautet „Verantwortung für Deutschland“. Wir sind im siebten Jahr der Krise. Wir haben die Pandemie erlebt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist unmittelbar mit Ausklingen der Pandemie ausgebrochen. Das war eine wahnsinnige gesellschaftliche Polarisierung. Jetzt ist da der Krieg in der Nahostregion, der Krieg, den Donald Trump im Iran begonnen hat. All das hat im siebten Jahr der Krise auch Auswirkungen auf unser Zusammenleben hier vor Ort.

Ich war gestern und vorgestern beim Treffen der G7-Finanzminister in Paris. Da ist noch einmal deutlich geworden, was dieser Irakkrieg für massive Auswirkungen auch auf unser Zusammenleben hier hat. Wir sehen das an den Zapfsäulen. Deswegen bin ich auch dankbar, dass wir in der Regierung Entscheidungen getroffen haben, um die Pendlerinnen und Pendler, diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, unmittelbar entlasten zu können.

Aber ich will hier auch deutlich sagen: Dieser Krieg wird noch weitere Auswirkungen haben. Das sehen wir, wenn wir auf die globale Lage gucken. Das sehen wir, wenn wir auf die Frühjahrsprognose gucken und die wirtschaftliche Entwicklung betrachten. Deswegen sind wir als Regierung, aber auch – und das sage ich hier sehr bewusst – als gesamtes Parlament gefordert, unser Land gut durch diese Zeit zu bringen. Mein Interesse ist ein starkes Deutschland, ein Deutschland, das sich in diesen Zeiten souverän und selbstbewusst behaupten kann, ein Deutschland, das Europa starkmacht, und auch ein Deutschland, das sich gegen die autoritären Kräfte auf dieser Welt stemmt. Daran sollten wir hier im Parlament gemeinsam arbeiten.

Dabei kommt es natürlich auch – darüber werden wir heute diskutieren – auf die Finanzpolitik an. Ich will ganz kurz einmal meine Schwerpunkte als Finanzminister nennen.

Erstens: Wir haben gesagt, dass wir investieren wollen. Dafür haben wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Dafür haben wir die Bereichsausnahme für die Verteidigungspolitik auf den Weg gebracht. Dafür arbeiten wir hart an privaten Investitionen.

Zweitens: Wir haben deutlich gemacht, dass wir Strukturveränderungen auf den Weg bringen – das ist der zweite Schwerpunkt neben den Investitionen –: die Reformen im Bereich der Gesundheitspolitik, die Rentenreform, aber auch die Frage der Beschleunigung und des Bürokratieabbaus.

Der dritte Punkt ist die Haushaltskonsolidierung, wo ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett etwas abverlangen muss. Aber es ist in diesen Zeiten, nachdem wir in den letzten Jahren sehr viel ausgegeben haben, um durch die Krisen zu kommen, auch richtig, dass wir jetzt konsolidieren.

Um diese drei Punkte – Investieren, Strukturreformen und Konsolidierung – geht es.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen.

Vielen Dank.