in der Aktuellen Stunde zur Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr vor dem Deutschen Bundestag am 7. Mai 2026 in Berlin:
- Bulletin 44-2
- 7. Mai 2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Vor einem Jahr: sieben Menschen, ein Auftrag, ein leeres Büro. Heute: 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sechs Ministerien; ein Haus, das arbeitet. Das ist ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Aber der Aufbau dieses Ministeriums ist nicht das Ziel. Sein Auftrag ist größer: dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen. Und deshalb lassen Sie mich gleich zu Beginn klar sein: klar darüber, woher wir kommen, und klar darüber, wohin wir müssen.
30 Jahre lang hat Deutschland bei den großen technologischen Umbrüchen zugesehen: das Internet, die Cloud, die Plattformökonomie. Die Standards wurden anderswo gesetzt, die Produkte anderswo gebaut, die Champions sind anderswo entstanden. In dieser Zeit haben wir immer mehr verwaltet und Komplexität angehäuft. Mit der künstlichen Intelligenz öffnet sich ein neues Fenster, vielleicht das letzte, indem wir wieder zur Weltspitze aufschließen können. Genau deshalb sind wir angetreten, um genau das zu erreichen. Stellen Sie sich für einen Moment ein Deutschland vor, das sich wieder stark anfühlt, nicht laut, nicht getrieben, einfach stark, weil die Dinge funktionieren, weil Versprechen gehalten werden, weil aus Zweifel wieder Zuversicht wächst, aus Distanz Zugehörigkeit, aus Resignation Aufbruch. Daran arbeiten wir konkret entlang von vier Hebeln.
Erstens: Staatsmodernisierung. Genehmigung statt Geduldspiel. Wir machen den Staat schneller und wirksamer. Genehmigungsverfahren prüfen wir mit künstlicher Intelligenz (KI) – mit drastisch reduziertem Aufwand. Bei komplexen Infrastrukturgenehmigungen reduzieren wir so den Aufwand zum Beispiel um mehr als 80 Prozent.
Mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal ziehen Bund und Länder erstmals an einem Strang. Unter den vereinbarten Maßnahmen: 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Und wir bauen Bürokratie konkret zurück: einfachere Regeln, spürbare Entlastung. Erst gestern haben wir im Kabinett das wichtige Bundeserprobungsgesetz beschlossen. Dies beschleunigt Innovationen und Bürokratierückbau, da es die dringend benötigten Experimentierräume schafft. Das ist keine Verwaltungslyrik, das ist Wirkung im Alltag – für Unternehmen, für Verwaltungen, für die Menschen.
Zweitens: Digitale Infrastruktur. Ohne Netze keine Digitalisierung, ohne Digitalisierung kein moderner Staat. Wir haben den Ausbau zur Priorität gemacht und zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschleunigen wir den Glasfaserausbau weiter, damit er nicht am Bordstein endet, sondern in der Wohnung, und wir treiben den Mobilfunkausbau voran und schließen weiße Flecken.
Drittens: Verwaltungsdigitalisierung – der Staat im Smartphone, nicht im Aktenschrank. Hier geht es auch um eine neue technische Architektur des Staates. Mit dem Deutschland-Stack bauen wir eine gemeinsame digitale Grundlage: Standards, Cloud-Infrastruktur und eine Plattform für Applikationen. Darauf entstehen Anwendungen wie die digitale Identität – die EUDI-Wallet- und die Deutschland-App.
Und weitere Erfolge sind sichtbar: 1,5 Millionen Downloads des digitalen Fahrzeugscheins in sechs Monaten, beim World Government Summit in Dubai hat Deutschland den internationalen Preis für die beste KI-Anwendung in der öffentlichen Verwaltung erhalten. Das ist ein Perspektivwechsel, weg von einzelnen Formularen, hin zu einem funktionierenden digitalen Ökosystem.
Viertens: Souveränität und künstliche Intelligenz. Ich habe einen klaren Anspruch: Wir nutzen KI nicht nur, wir bauen sie. Dafür brauchen wir drei Dinge: eigene Regeln, eigene Infrastruktur, eigenes Ökosystem.
Mit der Rechenzentrumsstrategie verdoppeln wir die Kapazitäten bis 2030, und die für KI vervierfachen wir.
Mit der souveränen Cloud schaffen wir die Basis für staatliches Handeln, und wir unterstützen die Entwicklung europäischer KI-Modelle und KI-Lösungen. Wie kraftvoll das wirkt, konnten Sie vor wenigen Tagen sehen: Aleph Alpha und Cohere, Kanadas führendes KI-Unternehmen, wachsen zu einem deutsch-kanadischen KI-Champion zusammen, mit der Schwarz-Gruppe als souveränem Infrastrukturpartner – Bewertung: rund 20 Milliarden US-Dollar. Das ist nicht Standortrhetorik, das ist Standortpolitik, die liefert.
Vier Hebel, ein Ziel: ein Staat, der wieder liefert. Sie wirken nur zusammen. Ohne funktionierenden Staat keine schnellen Genehmigungen, ohne Infrastruktur keine skalierbare KI, ohne souveräne Plattform keine Innovation, ohne eigene Modelle keine Souveränität. Etwas verändert sich: dass Dinge einfacher gehen, schneller gelingen, weniger steif und bürokratisch sind – nicht überall gleichzeitig, sicher nicht perfekt, aber sichtbar.
Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen, Vertrauen entsteht durch Liefern, durch Umsetzung, durch Wirkung. Eine Handwerksmeisterin sagte mir kürzlich: „Versprechen kennen wir, wir wollen Wirkungen sehen.“ Genau das ist unser Maßstab.
Und Wirkung entsteht nicht im Alleingang. Was wir erreicht haben, ist kein Solo, es ist Teamwork – Teamwork im Haus mit einem Team, das Verantwortung übernimmt, statt sie zu verwalten, Teamwork zwischen Bund und Ländern mit einer Modernisierungsagenda Föderal, die es so noch nie gab, Teamwork in der Koalition und mit dem Bundestag, insbesondere mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung – kontrovers, aber konstruktiv, getragen vom gemeinsamen Willen, dieses Land voranzubringen. Ihnen allen herzlichen Dank.
Doch zur Klarheit und Wahrheit gehört auch: Es ist nicht alles einfach. Strukturen sind gewachsen, Zuständigkeiten verteilt, Routinen tief verankert. Veränderung und Umsetzung sind zäh; aber es bewegt sich wieder etwas. Wir gehen es an. Wer 30 Jahre Rückstand aufholen will, muss sich an einem höheren Tempo messen lassen, nicht am Gewohnten, und dieses Tempo legen wir vor.
Am Ende geht es nicht nur um Bytes und Bandbreite. Es geht auch um Vertrauen, um Zuversicht, um Würde, um das Grundgefühl, dass Fortschritt wieder spürbar wird – nicht als Schlagwort, sondern als Wirklichkeit. Wenn Menschen erleben, dass der Staat funktioniert, dann wächst Vertrauen, und Vertrauen ist das Fundament unserer Demokratie.
Wir bauen nicht nur ein Ministerium, sondern wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert, einem Staat, der ermöglicht, statt verwaltet, einem Staat, dem die Menschen wieder mehr vertrauen. So wächst aus Zweifel wieder Zuversicht. So entsteht aus Distanz wieder Zugehörigkeit. So wird aus Resignation wieder Aufbruch.
Vielen Dank.