Sehr geehrter Herr Präsident! 
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wer einen Betrieb erweitert und auf eine Genehmigung wartet, verliert nicht nur Zeit. Investitionen bleiben liegen, Arbeitsplätze entstehen später, Vertrauen schwindet. Dieser Haushalt muss sich daran messen lassen, ob Menschen Pläne verwirklichen, Unternehmen investieren und unser Land vorankommt.

Es geht nicht um mehr Staat. Es geht um einen Staat, der mehr kann. Seit Gründung unseres Ministeriums im Mai vergangenen Jahres treiben wir im Kabinett die Staatsmodernisierung voran. Die Modernisierungsagenden von Bund und Ländern geben Richtung und Verbindlichkeit. Wir verändern die Arbeitsweise des Staates an drei entscheidenden Punkten.

Erstens: vom Warten zur Lieferpflicht. In geeigneten Verfahren wird gelten: Entscheidet eine Behörde nicht fristgerecht, gilt die Genehmigung als erteilt. Auch Wohnungsbau und Infrastruktur beschleunigen wir. Für Glasfaser, Mobilfunk und wichtige Verkehrsprojekte ist das überragende öffentliche Interesse gesetzlich verankert.

Zweitens: von Bürokratie zu Entlastung. Mit dem Berichtsentlastungsgesetz, das in Arbeit ist, werden wir die Beweislast umkehren. Was heißt das? Wer Berichte verlangt, schuldet eine Begründung. Wer nutzt die Information? Rechtfertigt ihr Nutzen den Aufwand? Eine Pflicht darf nicht fortbestehen, nur weil es sie schon immer gab.

Drittens: vom deutschen Goldrand zum europäischen Maß. Wir setzen europäische Vorgaben eins zu eins um und bauen zurück, wo notwendig. Nationale Zusatzanforderungen erschweren Verfahren und helfen weder Unternehmen noch Europa.

Seit dem ersten Entlastungskabinett haben wir 10,4 Milliarden Euro an Entlastung pro Jahr für die Menschen und die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Sie muss im Alltag ankommen. Wir verwalten das Problem nicht mehr, wir verändern die Logik des Staates.

Auch bei der Digitalisierung kommen wir spürbar voran. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen haben wir die Reichweite der digitalen Wohnsitzan- und -ummeldungen auf mittlerweile mehr als 60 Millionen Menschen im Land erhöht. An zehn Pilotstandorten führen wir bei Unternehmensgründungen Gewerbeanmeldungen und steuerliche Erfassung digital zusammen, wie von uns versprochen.

Mit Ländern und Kommunen weiten wir die Lösung auf weitere Standorte und Rechtsformen aus. Und wir arbeiten gemeinsam in der Regierung an durchgängig digitalen Sozialleistungen, bündeln die Kfz-An- und -ummeldungen. Wer Unterstützung braucht, braucht einen einfachen Zugang.

Bund, Länder und Kommunen brauchen eine gemeinsame technische Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung in Deutschland: den Deutschland-Stack. Dieser verbindet drei Ebenen: einheitliche Standards für verbundene Systeme, eine souveräne, sichere Cloud-Infrastruktur für Wahlfreiheit und Kontrolle über Daten und Betrieb sowie Anwendungen für Menschen und Unternehmen.

Im Januar 2027 wird die digitale Brieftasche, die Wallet starten. Menschen können dann im täglichen Leben Nachweise sicher auf dem Smartphone nutzbar machen – in Europa anschlussfähig. Und die Deutschland-App soll Verwaltungsleistungen leichter zugänglich machen. Gute digitale Lösungen müssen überall nutzbar werden. Das verbessert Leistungen für Menschen und vergrößert auch den Markt für Anbieter.

All das braucht leistungsfähige Netze und verlässliche Finanzierung. Für mein Haus sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von rund 1,44 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen rund 3,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Rund 1 Milliarde Euro fließt in die Verwaltungsdigitalisierung, rund 2,6 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Förderung muss da helfen, wo sich der Ausbau wirtschaftlich nicht trägt, ohne private Investitionen zu ersetzen. Jeder Euro und jede gemeinsame Lösung müssen sich daran messen lassen, was sie verbessern: schnellere Verbindungen, schnellere Verfahren und leistungsfähigere Verwaltung.

Bei künstlicher Intelligenz entscheidet sich, wo künftig Wachstum und Wertschöpfung entstehen. Wirtschaft, Verwaltung und Sicherheit dürfen dabei nicht dauerhaft von anderen abhängen. Unsere Chance ist die industrielle KI. Unsere Unternehmen verbinden ihre Maschinen und ihr Prozesswissen mit wertvollen Daten und KI. So können wir weltweit führen.

Und wir brauchen Rechenleistung. Deutschland verfügt heute über knapp 3 Gigawatt Rechenzentrumskapazität und 500 Megawatt für KI. Bis 2030 werden wir die Gesamtkapazität der Rechenzentren mindestens verdoppeln und die KI-Rechenkapazität mindestens vervierfachen. Laufende und geplante Investitionen zeigen: Wir sind auf Kurs, unsere ambitionierten Ziele zu erreichen.

Dabei beschleunigen wir Ausbau und Stromanschlüsse für baureife Projekte, und der Ausbau muss nachhaltig sein: energieeffizient mit erneuerbaren Energien, Abwärmenutzung und wassersparender Kühlung. Auch die Menschen vor Ort müssen durch Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Gewerbesteuer profitieren. All das bringen wir und haben wir auf den Weg gebracht.

Europa braucht Regeln, die Innovation ermöglichen und konkrete Risiken begrenzen. Dafür haben wir uns in Brüssel erfolgreich eingesetzt. Und ich werde weiter dafür kämpfen, dass Europa innovativ und wettbewerbsfähig bleibt. Digitale Souveränität heißt, in jeder Situation, auch unter Druck, selbst entscheiden und handeln zu können. Dafür brauchen wir eigene Fähigkeiten, starke Alternativen und verlässliche Partner. Unser Weg ist Kooperation, vertrauensvolle Zusammenarbeit und der Ausbau eigener Stärke. Europa darf nicht nur Anwender fremder Technologien sein. Europa muss selbst entwickeln, skalieren und auf den Weltmärkten bestehen.

Meine Damen und Herren, Deutschland hat die Menschen, Unternehmen und das Wissen, um technologisch voranzugehen. Wir müssen ihnen die Freiheit geben, daraus mehr zu machen. Dazu braucht es einen Staat, der entscheidet, gute Lösungen bereitstellt und mit dem Geld der Bürger sorgsam umgeht. Der Unternehmer, der auf seine Genehmigung wartet, die Familie, die umzieht, und der Mensch, der Unterstützung braucht: Sie alle müssen den Unterschied im Alltag spüren.

Deutschland hat schon lange genug beschrieben, was nicht funktioniert. Entscheidend ist, was sich verändert. Und es verändert sich vieles zum Guten in Deutschland. Vertrauen wächst, wenn der Staat sein Wort hält und Menschen erleben, dass ihr Einsatz etwas bewegt. Dafür arbeiten wir, dafür arbeite ich, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.