Rede des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger,

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Sehr geehrter Herr Präsident! 
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 

Liebe Doro, vielen Dank. Jetzt kommt die Nummer zwei des Tech-Duos.

Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, dass das Leben wieder einfacher, schneller, besser und digitaler wird, und sie haben auch einen Anspruch darauf, dass wir in Deutschland Technologien für Wachstum nutzen und auch souverän werden.

Ich habe gute Nachrichten: Wir machen in drei Feldern große Fortschritte. Letzte Woche haben wir den Jahresbericht zum Stand der Staatsmodernisierung vorgestellt. 10,6 Milliarden Euro Entlastung sind auf dem Weg; das spüren die Menschen. Wir haben wichtige Vereinfachungen bei Infrastrukturverfahren vorgenommen, das heißt, jetzt wird auch wieder schneller gebaut. Und wir haben uns mit der Beweislastumkehr das ambitionierteste Programm seit Jahrzehnten vorgenommen. Wir wollen 30 Prozent der Berichtspflichten abbauen – und das gemeinsam mit den Ländern.

Bei der Verwaltungsdigitalisierung kommen wir spürbar voran. Viele Beispiele wären zu nennen, aber ich nenne mal eins ganz konkret: 66 Millionen Menschen im Land können sich mittlerweile online anmelden und ummelden; das ist ein wichtiger Service. Aber vor allem ändern wir die Architektur gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen, damit wir digital, souverän und auch viel schneller vorankommen. Und die Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen war nie besser.

Bei der Souveränität tut diese Regierung endlich etwas nach vielen, vielen Jahren. Wir werden souveräner. Wir nutzen Technologie für Wachstum. Wir bauen Rechenzentren, und zwar nicht im kleinen Stil; wir vervierfachen zum Beispiel die KI-Rechenkapazität. Wir haben Rekordzahlen bei Start-ups; das weiß ich nicht aus Statistiken, das weiß ich aus der täglichen Arbeit, weil ich mich jede Woche mit vielen davon treffe. Nicht umsonst haben wir seit letzter Woche 40 Unicorns. Das sind junge Unternehmen mit einer Bewertung von über eine Milliarde Euro. In Deutschland bewegt sich etwas.

Und wir arbeiten an der KI-Sicherheit und an souveränen und eigenständigen Modellen, gemeinsam mit europäischen Ländern und mit Erfolg. Mein Commitment ist, dass wir genau so weiterarbeiten, dass wir die Arbeit verstetigen und weiter beschleunigen.

Vielen Dank.