Rede der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien,

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Sehr geehrter Herr Präsident! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! 
Sehr geehrter Herr Botschafter!
Meine Damen und Herren!

„Es geschieht etwas Schreckliches, etwas Unfassbares: Alle sagen jetzt, dass die Juden ermordet werden, alle, ohne Ausnahme – alte Menschen, Frauen und Kinder.“ Das schrieb Irina Koroshunova, eine junge Frau aus Kyjiw, 1941 in ihr Tagebuch – „alle, ohne Ausnahme“. Mit eiskalter Bürokratie haben die deutschen Täter Buch geführt und die Erschießung von 33.771 jüdischen Männern, Frauen und Kindern in der Schlucht von Babyn Jar vermerkt; sie wurden innerhalb von zwei Tagen hingerichtet.

Am Dienstag habe ich an der Gedenkfeier in Babyn Jar teilgenommen, als Vertreterin der Bundesregierung des Landes, aus dem die Täter kamen, aber auch als Frau mit jüdischen Wurzeln, die große Teile ihrer Familie durch die Shoah verloren hat. Der Besuch in der Ukraine hat mir eines erneut gezeigt: Die Verantwortung, die wir Deutschen aus unserer Geschichte haben, vergeht nicht, niemals.

Die Ukraine verlor im Zweiten Weltkrieg rund ein Viertel ihrer Bevölkerung, darunter 1,5 Millionen Juden. Dass der Hauptkriegsschauplatz des deutschen Vernichtungskrieges im Osten war, ist vielen Deutschen immer noch nicht ausreichend bewusst. Gerade junge Menschen müssen wissen, was geschehen ist, und sie sollen lernen: Ich kann Haltung zeigen; ich kann handeln. Es macht einen Unterschied, was ich tue. Deswegen war es mir auch wichtig, in Kyjiw gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern einen Stolperstein zu verlegen – übrigens den 17., den es bisher in Kyjiw gibt. Denn auch in der Sowjetzeit wurde jahrzehntelang totgeschwiegen, dass die Opfer von Babyn Jar jüdisch waren. Erinnerung wurde erneut ausgelöscht.

Mehr als 80 Jahre nach dem ersten Bombenangriff auf Kyjiw fallen erneut Raketen auf diese europäische Hauptstadt. Wieder leidet die Zivilbevölkerung, wieder werden grausame Kriegsverbrechen begangen. Dennoch zeigen die Ukrainerinnen und Ukrainer eine unglaubliche Kraft und Resilienz. Ich kann Ihnen nach meinem Besuch sagen: Sie tun es deshalb, weil sie diese Kraft für ihre Kinder aufbringen. Die Geschichte verpflichtet uns Deutsche zu einer verlässlichen und dauerhaften Unterstützung der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Die reine Menschlichkeit gebietet dies.

Ich bin Bundeskanzler Merz dankbar, dass er am Wochenende nach Kyjiw gereist ist, um auch hier ein klares Signal zu setzen. Ich bin Ihnen, lieber Robin Wagener, dankbar, dass Sie als Vertreter des Deutschen Bundestages mit mir gemeinsam an der Zeremonie teilgenommen haben. Und ich will Ihnen auch ausdrücklich danken für Ihren Einsatz als Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe.

Eines will ich auch sagen: Es ist ein unerträglicher und zynischer Missbrauch von Geschichte, wenn der russische Präsident die Vollinvasion der Ukraine mit einer angeblichen Denazifizierung begründet und auch, dass diese Propaganda auch aus diesem Parlament heraus verbreitet wird.

Europa steht für das Versprechen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Europa steht für das Versprechen, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder Religion entrechtet und ermordet werden dürfen. Europa steht für das Versprechen, dass Gleichgültigkeit niemals die Antwort sein kann.

Diese Versprechen sind auch eine Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts und auch gerade auf das, was in Babyn Jar geschehen ist. Deutschland ist in besonderer Weise in der Pflicht, diese Versprechen einzulösen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.