Sehr geehrte Frau Präsidentin! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! 

Gute Bildung und starke Familien sind Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie und wir haben gerade die Schlagzeilen zur Pisa-Studie gelesen. Die Ergebnisse sind national und leider auch europa- und OECD-weit mehr als besorgniserregend. Der Kompetenzrückgang setzt sich weiter fort. Diese Entwicklung hatte sich ja leider schon im vergangenen Jahr mit den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends angedeutet.

Das Problem ist groß. Es macht auch überhaupt keinen Sinn, es kleinzureden. Aber anders als beim Pisa-Schock 2000 kennen wir heute die Antworten, kennen wir heute die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sehr genau. Die Empfehlungen der Wissenschaft sind ziemlich eindeutig. Hier gilt dann auch: Listen to the Science! Deshalb ist mein heutiger Appell: Wir müssen an dieser Stelle mutiger und entschlossener werden. Wir dürfen uns nicht erlauben, auch nur ein Kind zurückzulassen.

Ich danke dem Bundeskanzler für seine Initiative, eine große Kraftanstrengung für bessere Bildung in Deutschland gemeinsam mit den Ländern auf den Weg zu bringen. Wir brauchen hier einen engen Schulterschluss zwischen allen Beteiligten und müssen gemeinsam in Maßnahmen, die wirken, investieren. Mit den Ländern habe ich bereits im letzten Jahr nach den erschreckenden Ergebnissen des IQB-Bildungstrends einen intensiven Prozess in sieben Handlungsfeldern aufgesetzt. Viele Länder haben bereits begonnen, die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Das ist heute ein Signal von diesem Pult aus an unsere Schülerinnen und Schüler: Wir glauben an euch, und wir glauben an eure Talente und Fähigkeiten. Wir wissen, dass ihr etwas leisten könnt und leisten wollt. Und es ist ein Signal an Eltern, an Lehrkräfte und Pädagogen: Wir packen dieses Thema an.

Aber ich sage auch: Es wird Zeit brauchen, bis die Reformen greifen und sich bessere Bildungserfolge einstellen. Umso wichtiger ist es jetzt, konsequent weiterzuarbeiten. Pisa hat auch bestätigt, dass sich die Bildungsschere schon in sehr frühen Jahren öffnet. Leider schließt sie sich in der Schule nur noch unwesentlich. Deshalb müssen wir früher ansetzen. Wir wollen die Eltern als die ersten und wichtigsten Bildungsbegleiter ihrer Kinder stärken. Diese Bildungs- und Erziehungsleistung verdient unsere höchste Anerkennung und Wertschätzung.

Deshalb unterstützen wir die Eltern dort, wo es notwendig ist, zum Beispiel auch durch eine finanzielle Stärkung der Frühen Hilfen oder durch mehr Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter. Auch bei der Social-Media-Nutzung – ich will das auch im Kontext von Bildung sehr deutlich sagen – brauchen wir mehr Orientierung für Eltern, Kinder und Jugendliche. Und wir brauchen mehr Regulierung in diesem Bereich. Da müssen wir uns jetzt ranmachen. Da stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung.

Wir werden die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission, die wir als Bundesregierung eingesetzt haben, morgen in der Langfassung erhalten. Und dann ist es Zeit, hier entsprechende Vorschläge nicht nur vorzulegen, sondern sie auch in diesem Jahr noch umzusetzen.

Wir investieren übrigens nicht in einzelne Maßnahmen im Bildungssystem – das hat nämlich gar keinen Sinn –, sondern wir tun es konsequent und durchdacht entlang der gesamten Bildungskette. Das umfasst zum Beispiel auch ganz bewusst in besonderem Maße die berufliche Bildung. Der Titel zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens erhöht sich deshalb um knapp ein Drittel auf 187 Millionen Euro. Wir investieren in Digitalkompetenzen, in Mint-Bildung und in die Erhebung von Bildungsdaten.

Und auch außerhalb des Kernhaushalts finanzieren wir Zukunftsausgaben in Milliardenhöhe: im Bereich der Digitalisierung, bei den Investitionen in Kindertagesbetreuung. Und wir bringen jetzt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas auf den Weg und stellen den Ländern insgesamt über neun Milliarden Euro über die nächsten acht Jahre zur Verfügung. Das ist aus meiner Sicht das wichtigste bildungspolitische Projekt dieser Koalition. Und ich bin überzeugt: Es kann der Schlüssel für eine Trendwende in der Bildungspolitik sein. Da müssen die Länder übrigens mittun; auch die werden in diesem Bereich mehr tun müssen.

Denn wir wollen, dass jedes Kind beim Schulstart das notwendige Rüstzeug für einen erfolgreichen Bildungsweg hat. Da geht es um Sprache, da geht es aber auch um Entwicklung, da geht es um Motorik, und es geht auch um sozial-emotionale Selbstregulation. Deshalb wollen wir zukünftig den Sprach- und Entwicklungsstand erfassen und Kinder bedarfsgerecht fördern. Wir wollen den Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern erfassen und bedarfsgerecht dort fördern, wo es besonders wichtig ist. Und das ist eben dort, wo die Startchancen schlecht sind. Dazu gehört übrigens auch, dass in den Quartieren, wo viele Kinder mit schlechten Startchancen leben, auch mehr Kitaplätze geschaffen werden. Das ist eine Aufgabe, die die Länder mehr als bisher wahrnehmen müssen.

Ein zeitgemäßer Bildungsföderalismus setzt auf mehr Kooperation. Das schulische Startchancen-Programm hat sich bereits jetzt als entscheidender Innovationsmotor für das gesamte Bildungssystem herausgestellt. Dafür stellen wir weiter eine Milliarde Euro im Jahr zur Verfügung.

Wir investieren weiter in die digitale Bildungsinfrastruktur, und wir investieren in die Ganztagsbetreuung. Auch der Ganztag ist ein entscheidender Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit. Er muss allerdings auch qualitativ so ausgestaltet sein, dass hieraus nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch mehr Bildungschancen entstehen. So entlasten wir Eltern im Alltag und schaffen die Voraussetzungen, dass Frauen und Männer wirtschaftlich stabilen Erwerbstätigkeiten nachgehen können.

Der diesjährige Haushaltsentwurf meines Hauses weist natürlich einen hohen Konsolidierungsdruck auf. Gerade für die Bereiche Familien und Kinder bedeutet das schwierigste Abwägungen – und das will ich deutlich sagen –, die auch mir persönlich nicht leichtfallen. Eine solide Haushaltspolitik ist auch und gerade im Interesse unserer Kinder aber notwendig. Solide Finanzen sind die Voraussetzung dafür, dass der Staat auch zukünftig handlungsfähig bleibt, auch in Sachen Bildung und Familien. Wir wollen an dieser Stelle finanzpolitische Verantwortung mit kluger Zukunftsgestaltung verbinden. Insofern sehe ich mich auch an die Sparvorgaben gebunden, die wir im gesamten Kabinett für uns und miteinander beschlossen haben.

Aber ich sage ebenso offen: Auch mich schmerzen geplante Kürzungen bei den Familienleistungen. Hinter diesen Leistungen stehen natürlich immer Menschen. Hinter diesen Leistungen stehen immer Familien. Von diesen Leistungskürzungen sind auch Kinder und Jugendliche betroffen. Diese müssen sich auf einen Staat verlassen können, der sie in der Familienphase verlässlich unterstützt. Das tun wir auch weiter. Familien können sich in Deutschland weiterhin auf eine gute Unterstützung verlassen.

Bei den staatlichen Gesamtausgaben steht Deutschland deutlich im oberen Drittel aller OECD-Staaten. Es ist also nicht so, dass wir wenig für Kinder und Jugendliche und für Familien ausgeben.

Das Elterngeld bleibt weiterhin eine zentrale familienpolitische Leistung für junge Eltern, und das ist auch notwendig. Allein dafür sind weiterhin rund sieben Milliarden Euro eingeplant. Das ist gerade – das will ich deutlich ansprechen – mit Blick auf die rückläufige Geburtenentwicklung der vergangenen Jahre erforderlich; denn auch bei den Geburten sehen wir einen weltweiten Trend. Und mit diesem Trend müssen wir uns auch in der deutschen Politik stärker beschäftigen.

Mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen hoffe ich deshalb, dass wir bei den geplanten Änderungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen. Wir brauchen Lösungen, die Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Gerade Familien mit besonderen Herausforderungen und Alleinerziehende dürfen wir nicht alleine lassen.

Umso wichtiger ist es aber auch, dass wir das Elterngeld reformieren. Wir wollen, dass es zielgerichteter hilft, dass es einfacher, dass es digitaler wird. 35 Seiten Antrag fürs Elterngeld, das geht einfach gar nicht. Wir müssen runterkommen von solchen komplexen Antragsverfahren. Das ist auch meine Aufgabe in diesem Kontext, und diese nehme ich auch wahr. Wir wollen Eltern auch darin bestärken, Elternmonate partnerschaftlicher einzusetzen. Meine Zusage: Für alle, die sich gerade auf ihr Kind freuen, gilt selbstverständlich Vertrauensschutz.

Für die vielfältigen Programme des Ministeriums für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte stehen im Jahr weiterhin insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Damit ermöglichen wir auch 2027 zahlreiche wichtige Maßnahmen in der Bildungs- sowie in der Kinder- und Jugendpolitik, in der Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitik und auch für eine starke Bürgergesellschaft. So erhöhen wir die Mittel für die Stiftung Mutter und Kind für unbürokratische Hilfen für Schwangere in Notlagen um neun Millionen Euro auf nun 105 Millionen Euro jährlich, und das dauerhaft.

Wir unterstützen die gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land. Dazu gehören auch unsere wichtigen Partner in der Wohlfahrtspflege. Einen klaren Schwerpunkt setzen wir auf die Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiebildung und zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie vor Extremismus. Hier stellen wir im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 170 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben die Förderkriterien breiter und gleichzeitig die Ziele klarer formuliert.

Und wir richten uns stärker an die Regelstrukturen und wollen vermehrt dorthin gehen, wo sich die Menschen aufhalten, die verlernt haben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Es geht um Orte, an denen Menschen einander begegnen und über Meinungsblasen hinweg diskutieren können. Das können Bibliotheken sein, Stadtteilzentren oder auch die Dorfkneipe.

Wir setzen auf Initiativen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Ich will an dieser Stelle allen in unserem Land danken, die sich für Demokratie, für Freiheit und gegen Extremismus engagieren. Ich sage das heute auch in Richtung der Menschen in Sachsen-Anhalt in den Vereinen, in der Kultur, in den Demokratieinitiativen: Ich möchte Ihnen Mut zusprechen. Wir haben Sie im Blick, und wir lassen Sie an dieser Stelle nicht alleine.

Gleichzeitig müssen wir als gesamte Gesellschaft resilienter werden. Es gilt, besser auf äußere und innere Angriffe und Bedrohungen vorbereitet zu sein. Deshalb wollen wir die Bereitschaft fördern, sich für unser Land zu engagieren. Die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste werden dauerhaft bei rund 364 Millionen Euro festgeschrieben. Gleichzeitig bereiten wir ein Gesetz für den Bundesgesellschaftsdienst als Weiterentwicklung der Freiwilligendienste vor. Noch in diesem Jahr werde ich einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

Es geht hier um eine Kultur der Verantwortung und der Beteiligung: Ich mache mit und fühle mich verantwortlich für unser Land. – Dies gilt übrigens auch für den Bevölkerungsschutz als ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Freiwilligendienste. Je mehr Einsatzstellen wir hier haben, umso besser können wir den Bevölkerungsschutz gewährleisten und wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern.

Ich habe viele einzelne Maßnahmen aufgezählt. Sie mögen auf den ersten Blick unterschiedlich sein, unterschiedlichen Bereichen zuzuordnen sein. Aber am Ende geht es immer um die gleichen Fragen: bessere Bildung, starke Familien und eine resiliente Demokratie. Genau darauf kommt es an, und all das gehört zusammen. Wer in Familien und Bildung investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun! Ich freue mich auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen.

Frau Abgeordnete Gohlke, Sie haben (Ihre Kurzintervention) sehr engagiert vorgetragen. Aber ich glaube, wir sind hier an einem ganz grundsätzlichen Punkt. Wenn man in diesem Land über keine soziale Leistung ernsthaft diskutieren kann, sondern alles von Ihnen skandalisiert wird und Sie so tun, als würden wir hier den sozialen Kahlschlag betreiben, dann ist das einfach nicht richtig. Man muss auch bei den Sozialleistungen einen kritischen Blick darauf haben, ob sie wirken oder ob sie nicht wirken.

Ein konsolidierter Haushalt, meine Damen und Herren, eine solide Haushaltspolitik ist nachhaltig und gerade im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen. Wir können gerne über einzelne Maßnahmen diskutieren; da bin ich dabei. Aber Sie wissen, dass wir die Mittel im Bildungsbereich steigern; das habe ich vorgetragen. Bitte hören Sie auf, all das zu skandalisieren, bei dem man auch nur daran denkt, eine Kürzung vorzunehmen. So werden wir dieses Land nicht nach vorne bringen.