Frau Präsidentin! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! 

Die Huthis und Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft. Circa zwölf Prozent des weltweiten Seehandels werden normalerweise allein durch das Bab Al-Mandab abgewickelt. Das betrifft Öl, Gas, Düngemittel, Containerverkehr mit den Waren des täglichen Bedarfs und humanitären Gütern. Seit Ende Juli haben die Huthis eine Reihe von Angriffen auf zivile Schiffe durchgeführt. Durch die Übernahme der Kontrolle der gesamten Rotmeerküste des Jemen, insbesondere der Hafenstadt Mokka und der Insel Perim, können sie sogar noch wesentlich einfacher Schiffe angreifen, die das Bab Al-Mandab passieren.

Sie alle wissen, die Lage vor Ort entwickelt sich, während wir hier sprechen. Aber klar ist: Mit einer Schließung des Bab Al-Mandab durch die Huthis wären zusammen mit den Angriffen auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus durch Iran nun gleich zwei Chokepoints des internationalen Handels bedroht. Da ist es nicht entscheidend, dass die Huthis behaupten, es gehe ihnen vornehmlich um eine Blockade saudischen Seeverkehrs. Die Angriffe auf zivile Handelsschiffe sind völkerrechtswidrig und gefährden globale Handelswege mit großer Bedeutung für Europa und Deutschland, und sie erhöhen das Risiko für alle.

Das zeigt, wie wichtig die militärische Präsenz der Europäischen Union in diesem maritimen Raum ist. Eunavfor Aspides erstellt ein eigenes Lagebild über die Region, dient der Begleitung von Handelsschiffen und der Abwehr von Angriffen auf diese Schiffe. In einer Region, in der viele Interessen miteinander im Wettstreit liegen, ist allein schon eine eigene, unabhängige europäische Lagebeurteilung von großem Wert. Wir profitieren davon unmittelbar.

Und die Mission hilft auch konkret: Seit Beginn des Einsatzes 2024 hat Aspides mehr als 700 Schiffe begleitet. Über 1.600 weitere Schiffe wurden zu Sicherheitsaspekten beraten. Wir sehen auch: Seit Anfang September steigt die Zahl der Anfragen nach Schutz von Schiffen im Transit substanziell.

Der Einsatz lohnt sich. Deutschland trägt mit Hochwertfähigkeiten wie Seefernaufklärung, rotierend und temporär eingesetzt, und Stabspersonal einen Teil der europäischen Verantwortung. Die Mandatsobergrenze von 350 Soldatinnen und Soldaten verleiht uns die notwendige Flexibilität, um lageangepasst auch einen größeren Beitrag zu leisten, wenn notwendig.

Aspides ist ein defensives Mandat. Dennoch – und das möchte ich hier unterstreichen –: Es ermöglicht europäische Handlungsfähigkeit und den Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen. Und es ist ein wichtiges Signal an unsere Partner in der Region, die unsere Präsenz und Solidarität einfordern.

Wir wissen, dass nur eine umfassende Konfliktbewältigung einen nachhaltigen Frieden schaffen kann. Doch für den kurz- und mittelfristigen Schutz unserer Interessen braucht es die militärische Präsenz in der Region. Dazu leistet Eunavfor Aspides einen entscheidenden Beitrag. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Einsatz.

Ich möchte zugleich noch einmal betonen: Wir müssen den Blick weiten. Der seit Jahren bestehende Konflikt mit den Huthis im Jemen, der jetzt wieder neu entbrannt ist, bringt vor allem Leid für die Menschen im Jemen. Zugleich birgt er ein enormes regionales Destabilisierungspotenzial. Wir sehen es ja: Flüchtlinge aus dem Jemen, die nach Dschibuti fliehen, Huthi-Angriffe auf saudische Städte, Flughäfen und Energieinfrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir müssen also gemeinsam mit unseren europäischen und regionalen Partnern intensiv darüber nachdenken, was wir noch tun können, um die Lage zu stabilisieren und unseren Partnern vor Ort zu helfen. Welche politischen, humanitären und stabilisierenden, vielleicht auch militärischen Mittel können wir noch einsetzen? Da dürfen wir keine Scheuklappen haben.

Ich habe dazu auch mit meiner jemenitischen Amtskollegin, mit den Kollegen aus Oman, Saudi-Arabien, Ägypten und vielen anderen zuletzt in New York gesprochen. Diese Gespräche und diese Bemühungen werde ich intensiv fortsetzen. Unsere Partner setzen auf Deutschland. Wir wollen und wir werden sie nicht enttäuschen.

Denn freie Schifffahrt durch das Rote Meer und regionale Stabilität liegt auch im deutschen und europäischen Interesse. Deswegen bitte ich in diesem Sinne um eine positive Beratung in diesem Hause.

Vielen Dank.