eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 4. November 2026 in Berlin:
- Bulletin 108-1
- 4. November 2026
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es hat noch nie an Konfliktherden gemangelt, aber selten waren sie so eng verknüpft wie heute. Wir schauen vor allem auf die Ukraine, wo Russland weiter bombt und tötet, und auf das Schwarze Meer, wo Russland Schiffe mit Getreidelieferungen versenkt. Wir blicken auf die Straße von Hormus, wo uns schonungslos aufgezeigt wird, wie vulnerabel die weltweite Energie- und Düngemittelversorgung ist. Und wir blicken auch auf die Schleusen am Panamakanal. Sie sind nur noch eingeschränkt nutzbar, wie ich in der letzten Woche erfahren konnte. El Niño führt zu Dürre und zu niedrigen Wasserpegeln; der Warenverkehr ist bedroht.
Diese Krisen und Konflikte zeigen, wie sehr der internationale Handel, der Motor unseres Wohlstands, auf die Unversehrtheit weniger Knotenpunkte angewiesen ist. Und das erleben wir gerade dieses Jahr mit ganz unmittelbarer Härte. In Deutschland treffen hohe Energiepreise unsere Industrie und den Alltag der Menschen. Das fordert unsere Gesellschaft. Das spüren wir in diesem Haus ganz besonders.
Gleichzeitig kommen in anderen Teilen der Welt die Energiekrise, die Düngemittel- und Getreideknappheit und die Auswirkungen des Klimawandels zusammen. Im Sudan beispielsweise trifft diese katastrophale Mischung die Menschen, die bereits seit drei Jahren ein Leben im Krieg führen.
In diesen Zeiten ist es die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, für Diplomatie und deutsche Interessen zu kämpfen. In sich immer schneller drehenden Eskalationsspiralen versuchen wir unermüdlich, Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen, um Einstiege in Konfliktlösungen auszuloten. Das erfordert Kreativität. So beispielsweise vorletzte Woche in Istanbul. Da trafen wir uns im E4-R4-Format, vier Außenminister aus Europa, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland und vier Außenminister der weiteren Region, Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten. Dieses Treffen war kreative deutsche Diplomatie; noch kein Patentrezept, aber ein wichtiger Schritt hin zu Sicherheit und Stabilität im Mittleren Osten und für die Freiheit der Seewege. Um weiterzukommen, treffen wir uns in diesem Jahr erneut, voraussichtlich hier in Deutschland.
Einige dieser Kollegen traf ich dann erneut letzte Woche beim G20-Außenministertreffen in Atlanta, wo es um die Freiheit in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ging. Dort nahm auch Herr Lawrow teil, um sich erfolglos für die Beendigung der Russlandsanktionen einzusetzen. Ich traf ihn ja zuvor in New York. Und ja, das war ein denkwürdiges Treffen, weil es gezeigt hat: Russland ist nicht bereit, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Moskau nimmt die Menschen dort auf brutalste Weise ins Visier.
Und auch Deutschland ist ins Fadenkreuz gerückt. Zeigen wir mit Diplomatie einen Weg zum Verhandlungstisch, dann wird dieser mit Lügen und Gezeter verunglimpft. Doch davon lassen wir uns nicht beeindrucken und beirren. Wir bleiben standfest in der Unterstützung der Ukraine, wie beim Besuch von Präsident Selenskyj hier in Berlin bekräftigt. Und als Europäer verhandeln wir selbst über die Sicherheit unseres Kontinents.
Deutsche Interessen sind in jedem Hotspot, den ich nannte, betroffen. Das klingt sehr abstrakt, aber diese Interessen sind abgeleitet aus dem Alltag der Menschen dieses Landes, aus Fragen wie „Wie teuer ist meine Tankfüllung?“, „Wie sicher ist mein Arbeitsplatz?“ und auch „Wie erhalten wir die Sicherheit hier zu Hause?“. Der Beantwortung dieser Fragen fühlen wir uns im Auswärtigen Amt verpflichtet, ich als Außenminister und als Ihr Kollege. Vielen Dank.