Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Soeben ist ein neues Mitglied der Bundesregierung vor Ihnen allen vereidigt worden. Unsere Präsidentin hat ihm alle guten Wünsche für seine neue, verantwortungsvolle Aufgabe mit auf den Weg gegeben. Auch ich möchte den neuen Kollegen Alexander Schweitzer als Bundesminister für Arbeit und Soziales herzlich willkommen heißen und ihm zurufen: Auf gute Zusammenarbeit, Herr Schweitzer!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es nicht versäumen, auch von meiner Seite aus Bärbel Bas ein herzliches Wort des Dankes zu sagen. Bärbel Bas stand, wie Sie alle wissen, fast eineinhalb Jahre in ebendieser Funktion als Bundesministerin für Arbeit und Soziales für unser Land in der Verantwortung. Sie hat dieses Amt mit großer Empathie vor allem für die Schwachen in unserer Gesellschaft ausgeübt. Wir waren mit ihr in Sachfragen nicht immer einer Meinung; das gehört dazu. Aber wir werden ihr die Anerkennung für ihre Arbeit und für ihr Engagement für unser Land nicht versagen.

Lassen Sie mich auch dies hinzufügen: Sie ist zu Beginn dieser Woche aus sehr persönlichen Gründen von beiden Ämtern, die sie innehatte, zurückgetreten. Diese Entscheidung verdient Respekt. Ich möchte Bärbel Bas im Namen der gesamten Bundesregierung unser Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter ebenso aussprechen wie unseren Wunsch, sie – so wie von ihr geplant – sehr bald wieder ihre Arbeit als Abgeordnete aufnehmen zu sehen. Wie werden sie hier im Haus jedenfalls herzlich willkommen heißen.

Meine Damen und Herren: „Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein […]“. Dieser Satz ist vor ziemlich genau 15 Jahren schon einmal ausgesprochen worden. Es war im September 2011, und es war Papst Benedikt XVI., der diesen Satz damals von dieser Stelle aus gesagt hat. In seiner Rede ging es damals um die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats, in dem wir alle das große Glück haben, leben zu dürfen.

Ich wiederhole: Mühen um Gerechtigkeit. Ja, es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen. Wir leben auf dieser Erde unter höchst unperfekten Bedingungen. Wir erleben in diesen Jahren epochale Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen. Es ist trotzdem die Aufgabe, der wir alle in diesem Haus verpflichtet sind und auf die wir uns auch alle verpflichtet haben: dass wir Politik machen im Sinne dieser Mühen für gerechte Verhältnisse in unserem Land.

Es ist besonders die Aufgabe der Bundesregierung, dies zu tun. In Deutschland – lassen Sie mich dies offen sagen – ist weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Wer das abstreitet oder wer das nur selektiv anerkennen will, der verweigert sich schlicht der Realität.

Wir haben in der Bundesregierung sehr schnell viel erreicht, vor allen Dingen, um die Sicherheitslücke zu schließen. Unser Land ist heute nach außen um ein Vielfaches wehrhafter, als es das lange war, und es ist nach innen wieder sicherer. Wir arbeiten daran, auch die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die sich in unserem Land aufgetan hat.

Ich sage ausdrücklich: Ich freue mich, dass in unserem Land derzeit so lebendig debattiert wird, wie das gegenwärtig der Fall ist. Ich freue mich auch, dass in diesem Haus zum Teil lautstark und kontrovers diskutiert wird; denn Gerechtigkeit ist keine Zuständigkeit nur von einer Partei oder nur von Parteien auf der politischen Linken. Sie ist eine Zuständigkeit jeder vernünftigen Partei in Deutschland.

Erlauben Sie mir, dass ich im Bild bleibe. Wir haben in der Bundesregierung ein Gerechtigkeitsprogramm erarbeitet, in Form eines umfangreichen Reformprogramms für Rente, für Pflege, für den Arbeitsmarkt, für die preisliche und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Aber Gerechtigkeit – auch das lassen Sie mich deutlich sagen – ist bei uns nicht Enteignung. Gerechtigkeit ist bei uns auch nicht Umverteilung zulasten der Leistungsträgerinnen und der Leistungsträger in unserem Land. Und vor allem führt Gerechtigkeit bei uns nicht über den Weg der Ausgrenzung von Minderheiten. Auf eine Logik vom Recht des Stärkeren lässt sich keine Gesellschaft und keine Ordnung bauen. Die, die das versuchen, werden genau daran scheitern.

Gerechtigkeit ist bei uns Chancengerechtigkeit, Gerechtigkeit ist bei uns Leistungsgerechtigkeit, und Gerechtigkeit ist bei uns Generationengerechtigkeit: Politik, die jedem die Chance einräumt, sein Leben zu gestalten und sich einzubringen für unser Land. Nur eine solche Politik garantiert langfristig Freiheit und Wohlstand.

Nun ist gerade die Langzeitperspektive zum Schaden der Gerechtigkeit viel zu lange und viel zu wenig in den Blick genommen worden. Das sage ich als Mitglied und auch als Vorsitzender einer Partei, die unser Land lange regiert hat, ausdrücklich auch sehr selbstkritisch. Es hat sich eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen in unserem Land aufgetan. Diese Lücke wird wachsen, wenn wir nicht handeln.

Wir haben diese Lasten in unseren sozialen Sicherungssystemen ungleich verteilt. Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land werden, wenn wir nicht handeln, noch mehr schultern müssen, als sie nach den Maßgaben der Verteilungs- und der Leistungsgerechtigkeit eigentlich schultern sollten.

Und so, wie sich die Sicherheitslage in der Welt und in Europa derzeit entwickelt, werden wir – ich will das mit aller Deutlichkeit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – immer neuer Unfriedlichkeit und immer neuen Krisen gegenüberstehen; es sei denn, wir nutzen unsere Kraft, die wir haben, um eine neue europäische und transatlantische Friedens- und Freiheitsordnung zu schaffen. Das ist das Ziel, das wir als Bundesregierung sehr fest im Blick haben, liebe Kolleginnen und Kollegen: ein friedliches, ein freies, ein sicheres Europa. Ein solches Europa ist ein Europa, das Wohlstand schafft, das unseren Kindern und Jugendlichen all die Entfaltungsmöglichkeiten bietet, die sie verdienen und die wir ihnen von Herzen wünschen.

Darum investieren wir in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und darum unterstützen wir die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Ich will es hier mit erneutem Nachdruck sagen, weil ich Stimmen auch hier im Haus höre, die aus unserer militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen: Das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt! Um genau das sicherzustellen, haben wir die Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in der Schuldenregel geschaffen.

Außerdem gilt: Mit diesen Sicherheitsinvestitionen schaffen wir erst die Grundvoraussetzungen dafür, dass es in unserem Land die Freiheit gibt, die unser Rechtsstaat braucht, die unsere Wirtschaft braucht, die ein ganzes Gemeinwesen braucht, in dem sich Gerechtigkeit entfalten kann.

Das ist alles nicht irgendwie abstrakt und theoretisch in Gefahr. Es ist sehr konkret in Gefahr. Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt: gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, aber auch gegenüber unserem eigenen Land. Es ist mir vor diesem Hintergrund – ich sage es sehr offen – unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben. Es ist mir unbegreiflich, wie Sie mit diesem Spiel sogar vorsätzlich die Spaltung in unserem Land vorantreiben und Desinformationen kritiklos weitertragen. Man gewinnt den Eindruck, Sie wollen das Chaos, weil Sie sich davon parteipolitische Vorteile verschaffen.

Das ist nicht der Geist der Christdemokratie, und das ist nicht der Geist der Sozialdemokratie. In der Bundesregierung arbeiten drei Parteien zusammen, die Politik als Verantwortung verstehen, und zwar nicht als Verantwortung für Einzelgruppen, Interessenverbände, Milieus oder einzelne Generationen, sondern als Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, egal ob jung oder alt, ob krank oder gesund, egal ob Mann oder Frau, egal ob die Eltern hier geboren sind oder nicht. Wir machen Politik für alle Menschen in unserem Land.

Wir arbeiten daran, dass unser Land für unsere Kinder frei und sicher bleibt. Wir arbeiten daran, dass hier alle Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, ohne Angst in Deutschland leben können. Wir arbeiten daran, dass unser Staat wieder leistungsfähiger wird. Wir arbeiten daran, dass die Unternehmen bei uns im Land die vielfältigen Potenziale nutzen können, die sich mit dem technologischen Fortschritt heute eröffnen.

Wir tun das im Übrigen nicht allein. Wir tun das im Austausch mit den Partnern in der ganzen Welt. Wir tun das vor allem im engen Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern. Genau in diesem Geist werde ich heute Abend erneut nach Brüssel zum Europäischen Rat reisen.

Nun, worüber werden wir heute, morgen und am Freitag sprechen? Wir haben den Mehrjährigen Finanzrahmen, den Haushalt der Europäischen Union (EU) ganz oben auf der Tagesordnung, sozusagen den Haushaltsrahmen unserer strategischen Zukunft für Europa. Die Verhandlungen gehen jetzt in die entscheidende Phase. Und es ist mein fester Wille, dass wir sie noch in diesem Jahr zu einem guten Abschluss bringen. Die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sind allerdings begrenzt. Wir werden deshalb nicht umhinkommen, die Mittel im aktuellen Vorschlag in allen Bereichen noch einmal zu begrenzen.

Ich will der irischen Ratspräsidentschaft herzlich Danke sagen, dass sie in einem ersten Vorschlag am letzten Wochenende die Richtung aufgezeigt hat, in die dieser mittelfristige Finanzrahmen gehen muss. Wir werden weniger zur Verfügung haben als ursprünglich von der Kommission geplant. Wir wollen zugleich die Prioritäten klarer und richtig setzen; denn wir müssen dort investieren, wo sich die Zukunft Europas entscheidet: in unsere Sicherheit und in unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem europäischen Binnenmarkt ein unschätzbares wirtschaftliches Wachstumspotenzial; aber wir müssen es viel besser nutzen, als wir es im Augenblick tun.

Und wir wissen, was zu tun ist. Erstens: Wir wollen die EU-Bürokratie weiter zurückbauen und Genehmigungen beschleunigen, um Investitionen in ganz Europa anzukurbeln, um Investitionen zu ermöglichen, insbesondere in künstliche Intelligenz, Dekarbonisierung und natürlich in Verteidigung. Alle Regeln, die schnelle Investitionen verhindern, müssen jetzt vorübergehend ausgesetzt werden.

Ich werde beim Europäischen Rat auch erneut an meine Kolleginnen und Kollegen appellieren: Ziehen wir eine EU-Bürokratiebremse! Denn wir müssen verhindern, dass im Gesetzgebungsverfahren der EU neue Bürokratie entsteht. Und wir müssen die Europäische Kommission drängen, ein EU-Berichtsentlastungsgesetz vorzulegen: Alle Berichtspflichten gehören grundsätzlich abgeschafft, so wie wir das auch im nationalen Rahmen hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland verabredet haben.

Und das sind die übrigens kostenlosen, schnell verfügbaren Investitionshilfen, die wir jetzt politisch auch schnell umsetzen können. Also tun wir das! Das wird meine Botschaft in Brüssel sein: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Auf nationaler Ebene sind wir sogar ziemlich schnell vorangekommen mit der Staatsmodernisierung, mit dem Bürokratierückbau. Es geht. Und es geht auch auf europäischer Ebene.

Zum Zweiten: Vollenden wir unseren europäischen Binnenmarkt! Wir haben die entsprechenden Schritte vorbereitet. Gehen wir sie jetzt auch!

Ich nenne ein Beispiel. Wir arbeiten am sogenannten 28. Regime für das Gesellschaftsrecht, das unseren Start-ups, den innovativen jungen Unternehmen, einen EU-einheitlichen, einen einfachen, digitalen und kostengünstigen Rechtsrahmen bietet. Gehen wir diesen Weg, damit sich junge Unternehmen in ganz Europa gründen können und sie wettbewerbsfähig werden auf der Welt!

Wir arbeiten an der Spar- und Investitionsunion, der früher sogenannten Kapitalmarktunion, die Gründerinnen und Gründern den Zugang zu Kapital hier in Europa besser ermöglicht und erleichtert.

Und schließlich drittens – hier hat die EU bereits enorme Erfolge vorzuweisen –: Schließen wir neue Handelspartnerschaften! Arbeiten wir weiter an einem starken, wehrhaften globalen Netz von Partnern, das uns neue Absatzmärkte erschließt, das uns Rohstoffsicherheit gibt, das uns weniger verwundbar macht gegenüber Lieferengpässen und geopolitischen Krisen! Gehen wir diesen Weg jetzt weiter!

Die geoökonomische Infrastruktur und die geopolitische Ordnung des 21. Jahrhunderts entstehen voraussichtlich in diesen Monaten, in diesen Jahren. Wir haben aus Europa heraus unseren Partnern auf der ganzen Welt etwas anzubieten, nämlich Partnerschaften im Wortsinn: verlässlich, auf Augenhöhe, zum gegenseitigen Nutzen auf der Grundlage gemeinsamer, geteilter, geltender Werte und Regeln. Das ist das Angebot aus Europa.

Denn neue europäische Stärke wird genau dort entstehen, in diesen Partnerschaften, von denen wir gerade erst einige neu abgeschlossen haben: das EU-Mercosur-Abkommen – ich habe es hier mehrfach genannt – mit Lateinamerika, das Freihandelsabkommen mit Indien, weitere Freihandelsabkommen, insbesondere mit den Ländern im indopazifischen Raum. Und genau deshalb reise ich Ende des Monats zu unseren engsten Partnern in Asien: nach Singapur, nach Japan und nach Südkorea, um auch die bilateralen Partnerschaften mit diesen Ländern zu stärken.

Alle diese Länder sind für uns zentral, um kritische, einseitige Abhängigkeiten abzubauen. Das ist gegenwärtig eine Schlüsselaufgabe unserer interessengeleiteten Außenpolitik und unserer Wirtschaftspolitik, und wir nehmen uns dieser Aufgabe an.

Und genau dazu gehört auch, dass wir eine robuste europäische Antwort auf die wachsende Unfairness im Welthandel, auf wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten geben. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich darum eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie wir unabhängiger werden und unseren Handelsschutz verbessern können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch etwas deutlicher: Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden. Wir sehen nicht länger tatenlos zu.

Und wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen. Wir planen unter anderem ein neues Handelsschutzinstrument, mit dem wir bei gezielten Angriffen auf unsere Industrien und auf unsere Lieferketten schnell und kraftvoll reagieren können.

Wir werden beim Europäischen Rat genau darüber debattieren und dann möglichst zügig auch zu Entscheidungen kommen. Mit diesen Entscheidungen werden wir unter anderem der Europäischen Kommission ein Instrument in die Hand geben, das es ermöglicht, ohne die Befassung des Europäischen Rates schnell zu reagieren. Der Europäische Rat kann es dann seinerseits mit einer qualifizierten Mehrheit zurückholen. So werden wir schneller, wirkungsvoller, und die Kommission bekommt ein wirkungsvolles Instrument in die Hand.

Das ist ein Baustein, aber ein zentraler Baustein der neuen strategischen Handels- und Wettbewerbspolitik, die wir in Europa jetzt sehr entschlossen umsetzen müssen und die wir zum Teil auch schon umgesetzt haben.

Ganz nüchtern betrachtet: Wir stehen vor zwei Szenarien. Die Welt des 21. Jahrhunderts kann eine für uns feindlichere, kleinere, eine unfreie und düstere Welt werden. Das ist leider denkbar, und das ist leider möglich. Die Welt des 21. Jahrhunderts kann aber genauso gut eine für uns freundliche, freie, friedliche Welt werden, mit neuen dynamischen Partnerschaften, mit lebendigen Handelsnetzen, mit wachsenden Industrien. Das ist genauso gut möglich.

Wir haben die kleinen Pflanzen dieser Zukunft schon an vielen Orten gesetzt. Man kann sie an vielen Orten übrigens schon sehen, wenn man denn genau hinsieht, übrigens auch in der Wirtschaft. Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für 2026 gegenüber dem Frühjahr auf 1,3 Prozent verdoppelt. Die Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass sich der positive Trend auch 2027 fortsetzt. Und: Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland haben seit dem vergangenen Jahr wieder deutlich angezogen. Schließlich: Wir sehen Rekordzahlen bei der Gründung junger Unternehmen.

Aber trotzdem werden wir nicht ohne Mühen in dieser guten Zukunft ankommen; auch das gehört zur Wahrheit. Und jede seriöse, jede vernünftige Politik muss diese Wahrheit aussprechen und dann in diesem Sinne auch so handeln, dass eben wiederum die Lasten gerecht verteilt sind.

Lassen Sie mich einen der Gründerväter der EU in diesem Zusammenhang zitieren. Robert Schuman hat in seiner berühmten Rede, die man wohl das Gründungsmanifest Europas nennen darf, am 9. Mai 1950, der Tag, an dem der Europatag in ganz Europa gefeiert wird, gesagt – wörtlich –: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“

„Schöpferische Anstrengungen“: Ja, genau das ist jetzt von uns gefordert: auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene und genauso auf der Ebene der Länder und der Kommunen, überall dort, wo Mitgestaltung möglich ist.

Schöpferische Anstrengung ist das, was Europa seit Jahrhunderten auszeichnet, was unser Land seit Jahrhunderten auszeichnet und was auch die Christdemokratie und die Sozialdemokratie immer ausgezeichnet hat, nicht die höhnische Lust an der Zersetzung, nicht Freude an der Spaltung, nicht die Ausgrenzung und nicht die Angst vor anderen.

Nein, schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen. Die haben wir aufzubringen, und die werden wir aufbringen, auch und gerade gegen den Extremismus, der immer schon eine Seite unserer Gesellschaft war und der gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament, in die Landesparlamente und in die Alltagswelt unseres Landes eindringt.

Wo dieser Extremismus – ich sage es mit großem Bedacht – seine Wurzel in berechtigter Unzufriedenheit und in berechtigten Empfindungen von Ungerechtigkeit hat, ist die einzige Antwort, die funktionieren wird und diese Zerstörungskraft zu etwas Gutem umwandeln kann – noch einmal –, schöpferische Anstrengung.

All diejenigen, die die heutigen Reden und diesen Tag heute nachverfolgen wollen, werden hoffentlich im Protokoll des Deutschen Bundestages auch wieder genau dieses höhnische Gelächter vermerkt sehen, das wir von der rechten Seite permanent hören, ein höhnisches Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung. Nein, dem werden wir nicht folgen. Diese Zeit, in der Europa unter Druck steht wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung, diese Zeit, in der auch unser Land unter Druck steht wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung, das kann noch eine Blütezeit europäischer Freiheit, europäischen Rechts, europäischen Friedens und europäischen Wohlstands werden. Die Voraussetzung dafür ist vor allem ein stabiles Deutschland. Die Voraussetzung dafür ist konzentrierte Regierungsarbeit, in der wir zu den notwendigen Entscheidungen kommen: in der Rente, in der Pflege, im Gesundheitssystem, in der Arbeitsmarktpolitik.

Ich sage abschließend: Wir können aus unserem Land heraus mitgestalten, wie die Welt in ein paar Jahrzehnten aussieht. Wir haben die schöpferischen Kräfte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen sie trotz aller Widerstände und trotz allem Hohn und Spott auch wirklich einsetzen und nutzen. Ich bin mit dieser Bundesregierung entschlossen, genau dies zu tun.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.