Sehr geehrter Herr Bundesminister Carsten Schneider,
sehr geehrter Herr Minister Murat Kurum,
sehr geehrter Herr Fatih Birol,
sehr geehrter Herr Simon Stiell,
sehr geehrter Herr Gunnar Groebler,
sehr geehrte Frau Stephanie Pfaeifer,
sehr geehrter Herr José Antonio Cabrera,
sehr geehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie sehr herzlich hier in Berlin.

Zum wiederholten Mal findet der Petersberger Klimadialog vor dem Hintergrund rasanter geopolitischer und geoökonomischer Veränderungen statt. Im Deutschen haben wir die Redewendung „die Ereignisse überschlagen sich“. Sie beschreibt eine Situation, in der Wandel eruptiv und mit immer größerer Geschwindigkeit erfolgt.

In solchen Zeiten ist die Gefahr groß, den Blick für das Große und Ganze zu verlieren. Aber gerade in diesen Zeiten bedeutet politische Verantwortung, eine breitere Perspektive zu behalten. Was heißt das praktisch?

Wir alle – die Regierungen, die Unternehmen, die Gesellschaft – wollen eine Weltordnung im Sinne von Frieden, Freiheit und guten Lebensbedingungen mitgestalten. Dafür sind wir aufgefordert, uns mehr denn je mittel- und langfristige Ziele zu setzen und auf diese Ziele fokussiert hinzuarbeiten. Wir müssen Mitstreiter und Verbündete suchen und Allianzen zum allseitigen Interesse schließen.

Und wir sind aufgefordert, vor den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht die Augen zu verschließen, sondern uns das stetig wachsende Wissen umfassend zunutze zu machen.

In diesem Sinne brauchen wir eine multilaterale, ambitionierte und wirksame Klimapolitik – eine Klimapolitik, die die Unterstützung der Bevölkerung findet und dafür sorgt, dass unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähig bleiben.

Ich möchte daher gleich zu Beginn unterstreichen, was ich im vergangenen Jahr in Belém gesagt habe: Deutschland bleibt bei diesen Bemühungen ein verlässlicher Partner.

Wir sehen, dass der Klimawandel ernst ist. Und Deutschland ist entschlossen, sich bei seiner Bekämpfung kraftvoll einzubringen. Wir stehen zum Übereinkommen von Paris und zu unseren Klimazielen.

Wir setzen auf Innovation und Technologie. Effektive und vorausschauende Klimapolitik entsteht aus einer Verschränkung von Klima-, Wirtschafts-, Energie- und Innovationspolitik. Und wo immer wir hier Erfolge verzeichnen können, wird Klimapolitik zugleich globale Sicherheits- und Wohlstandspolitik.

Wir sehen, dass die fortschreitende Erderwärmung bestehende Konflikte überall in der Welt verschärft und neue Konflikte zu verursachen droht. Sie treibt die ökonomischen Folgekosten in die Höhe, weil extreme Wetterereignisse und Umweltzerstörung Produktionsstandorte, Lieferketten und kritische Infrastruktur bedrohen.

Außerdem steht in diesen Tagen einer andauernden Krise im Nahen und Mittleren Osten zu erwarten, dass die geopolitische und damit auch die geoökonomische Lage bis auf Weiteres turbulent bleiben. Wir müssen kurz- und mittelfristig von volatilen Rohstoffmärkten ausgehen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Akteure Lieferkettenabhängigkeiten politisch ausnutzen.

Für die deutsche Bundesregierung ist eine zentrale Antwort darauf eine verschränkte Klima-, Wirtschafts-, Energie- und Innovationspolitik – im Bündnis mit unseren europäischen Partnern, im Bündnis mit Partnern weltweit, im Bündnis mit der Industrie. Dieser Ansatz kann auch auf die nötige Unterstützung in unserer Gesellschaft bauen.

Reale Fortschritte beim Klimaschutz, bei der strategischen Unabhängigkeit oder bei der Wohlstands- und Freiheitssicherung gelingen nur in einer starken Partnerschaft mit der Industrie. Dort entstehen die Innovationen, dort entstehen die neuen Technologien, die unsere Zukunft gestalten.

Ich freue mich daher, dass das Thema Industrietransformation im Mittelpunkt des heutigen Austausches steht. In dieser Transformation liegen so viele Chancen, die wir noch viel besser nutzen können – von neuen Geschäftsideen über neue Märkte bis hin zu globalem Wachstum.

Die Clean-Tech-Industrie ist inzwischen zu einem globalen Wachstumsmotor geworden. Laut Internationaler Energieagentur wird sich der globale Clean-Tech-Markt bis 2035 nahezu verdreifachen und voraussichtlich auf rund zwei Billionen US‑Dollar anwachsen. In Deutschland ist die Clean-Tech-Branche seit 2010 um 50 Prozent stärker gewachsen als die deutsche Bruttowertschöpfung insgesamt – einschließlich Kreislaufwirtschaft, Solar- und Windenergie, einschließlich Wasserstoff.

Es ist die Überzeugung der Bundesregierung, dass wir diesen Fortschritt und diese Innovationskraft am besten sichern und fördern, indem wir gute Rahmenbedingungen dafür sicherstellen: freien, fairen Wettbewerb im Rahmen einer regelgeleiteten Weltwirtschaft und getragen von gut ausgebildeten Arbeitskräften, schnelleren Planungs- und Bauverfahren und wettbewerbsfähigen Energiepreisen.

Dabei muss aber klar sein: Klimaschutz darf die industrielle Grundlage in Deutschland und anderen Ländern nicht gefährden. Ein Wandel, der zur Deindustrialisierung führt, wird von der Bevölkerung nicht mitgetragen werden. Und er wird letztendlich Innovationen behindern.

Deutschland und Europa setzen in diesem Sinne ganz gezielt darauf, das Netz der Handelspartnerschaften der Europäischen Union (EU) auszubauen. Wir haben jüngst mit Indien und Mercosur Handelsabkommen geschlossen. Und im vergangenen Monat hat die EU-Kommissionspräsidentin eine politische Einigung mit Australien für ein weiteres Freihandelsabkommen erzielt.

Diese Abkommen auf Basis gemeinsamer Interessen und zu beiderseitigem Nutzen sind die Schlüssel dazu, die Planungssicherheit für Unternehmen wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Wir stärken sie damit in ihrer Fähigkeit, die Technologien der Zukunft zu entwickeln – Technologien, die die Welt insgesamt im Klimaschutz voranbringen werden.

Ein weiteres Schlüsselstück der europäischen und deutschen Klimapolitik bleibt auch die CO2-Bepreisung. Wir haben hier ein marktwirtschaftliches und technologieoffenes Instrument für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität.

Auf EU-Ebene haben wir mit dem EU-Emissionshandelssystem ETS 1 seit 20 Jahren ein erfolgreiches System. Und es ist erfolgreich, gerade weil es ein marktwirtschaftliches System ist. Es erlaubt uns, Klimaschutz zu betreiben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien zu schützen.

Deshalb setze ich mich in der EU auch nachdrücklich dafür ein, das ETS 1-System zu erhalten und zukunftsfest zu machen, indem wir es im Zuge der anstehenden Reviews mit klarem Fokus auf die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nachjustieren. Hierbei muss auch die Zukunft der energieintensiven Industrien berücksichtigt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, viele Fortschritte sind uns bereits gelungen. Wir haben als Weltgemeinschaft bewiesen, dass wir im Angesicht gemeinsamer Herausforderungen gemeinsam an Lösungen arbeiten können.

Das Übereinkommen von Paris ist und bleibt trotz aller Herausforderungen eine große Errungenschaft. Seit Paris hat sich der Ausbau der erneuerbaren Energien global fast verdoppelt. Und mit dem Paket von Dubai liegt jetzt ein internationaler Beschluss zur globalen Verdreifachung von Erneuerbaren und zur Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030 vor.

In den Mitgliedstaaten der EU implementieren wir seit 2022 mit RePowerEU einen ehrgeizigen Plan für die Stärkung unserer gemeinsamen Energiesicherheit und Souveränität.

Die Klimapolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten Fortschritte gemacht. Der Weg mag nicht immer geradlinig sein, und unser Tempo wäre im besten Fall höher. Aber gemeinsam machen wir Fortschritte.

Ich bringe es gerne auf diese Faustformel: Deutschland stellt heute ungefähr ein Prozent der Weltbevölkerung, gleichzeitig sind wir aber für ungefähr zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Wir wollen perspektivisch unseren gerechten Anteil zur Lösung beitragen. Wir erwarten aber auch von anderen Ländern der Welt, dass sie ihren Beitrag leisten.

Wir werden auf dreierlei Weise auf dieses Ziel hinarbeiten:

Wir werden es erstens unseren Unternehmen ermöglichen, ihre Innovationskraft frei zu entfalten. Mit einer starken und innovativen Industrie stehen Deutschland die Mittel zur Verfügung, viele dieser Herausforderungen anzugehen.

Wir werden zweitens den Nexus Klima-Frieden-Sicherheit im Zentrum unseres internationalen Engagements verankern.

Mehr Investitionssicherheit, mehr Versorgungssicherheit und eine geringere Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen kommen ebenfalls dem Klimaschutz zugute.

Drittens: Deutschland bleibt international ein Akteur für mehr Klimaschutz. Wir werden die öffentliche Klimafinanzierung weiterhin erheblich unterstützen. Mit den Just Energy Transition Partnerships und weiteren Formaten der Wirtschafts- und Energiekooperation unterstützen wir bereits heute in vielen Ländern die Energiewende.

Wenn multilaterale Prozesse langsam sind, können uns konkrete Allianzen gleichgesinnter Akteure weit nach vorne bringen.

Deutschland pflegt Klimapartnerschaften mit Ländern, die von den Folgen des Klimawandels potenziell besonders betroffen sind. Auch das gehört zu unserer Klimapolitik: Wir erkennen an, dass die Auswirkungen des Klimawandels ungleich verteilt sind. Und oft sind diejenigen am stärksten betroffen, die das Problem am wenigsten verursacht haben. Mit unseren Partnerschaften wollen wir daher in den Partnerländern nicht nur direkt unterstützen, sondern auch die Widerstandsfähigkeit stärken, Investitionen ermöglichen und langfristig wirtschaftliche Chancen sichern.

Meine Regierung arbeitet überdies eng mit kleinen Inselstaaten zusammen, für die der Anstieg des Meeresspiegels oftmals zur existenziellen Bedrohung wird.

Ich freue mich, dass ich vor zwei Tagen mit Präsident Lula meine zugesagte Unterstützung für die Tropical Forest Forever Facility (TFFF) bekräftigen und konkretisieren konnte. Wir beabsichtigen, über die nächsten zehn Jahre insgesamt eine Milliarde Euro bereitzustellen. Dieser neue, kapitalmarktbasierte Fonds soll Länder dauerhaft dabei unterstützen, tropische Regenwälder zu erhalten. Bekanntlich sind die Regenwälder zentrale Ökosysteme für das Weltklima.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass Deutschland, dass Europa, dass unser aller Länder gemeinschaftlich in der Lage sind, unsere Welt sicherer und lebenswerter zu machen. Wir wollen den Wohlstand für die Menschen überall auf der Welt mehren. Wir wollen die gemeinsame Herausforderung des Klimaschutzes bewältigen.

Dafür braucht es Verlässlichkeit. Dafür braucht es gegenseitiges Vertrauen. Es braucht vertiefte Zusammenarbeit. Es braucht gute Rahmenbedingungen für unsere Volkswirtschaften, sodass sie ihre Innovationskraft entfesseln können. Es braucht eine breite öffentliche Unterstützung. Deutschland steht in diesem Geist als Partner bereit.

Vielen Dank.

(Übersetzung aus dem Englischen)