Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit am heutigen Nachmittag nutzen, um den Mitgliedern dieser Kommission, insbesondere den beiden Vorsitzenden, Herrn Frank-Jürgen Weise und Frau Professor Constanze Janda, herzlichen Dank zu sagen für die großartige Arbeit, die sie in dieser Kommission im letzten halben Jahr geleistet haben. 

Ich will in diesen Dank die drei Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Regierungsfraktionen einschließen, die an dieser Arbeit teilgenommen haben: der Kollege Florian Dorn, die Kollegin Annika Klose und der Kollege Pascal Reddig, die unsere beiden Regierungsfraktionen in der Kommission vertreten haben. 

Ich will es so sagen: Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unserer Alterssicherungssysteme. Sie sind, wenn wir sie umsetzen – und ich möchte, dass wir sie in vollem Umfang umsetzen –, eine Reform, die zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen mit einem neuen Gesamtversorgungsniveau führen wird. Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und die Reform verabschieden sollten – ein großer Schritt hin zu einem wirklich neuen System unserer Altersversorgung. Herzlichen Dank an alle, die konstruktiv mitgewirkt haben! 

Mein Aufruf an Sie ist, jetzt konstruktiv in die Beratungen einzutreten, damit wir gemeinsam wirklich zu einem Erfolg beitragen können: für die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland und zur Eröffnung neuer Chancen auch über den Kapitalmarkt, damit in Deutschland das getan wird, was in anderen Ländern Europas längst getan wurde und was wir vor langer Zeit schon gemeinsam hätten tun sollen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Kommission vorgeschlagen hat, fügt sich ein in Entscheidungen, die die Bundesregierung bereits getroffen hat. Ich will hier nur das bereits am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz über die sogenannte Aktivrente nennen. Wenn die Zahlen richtig sind – und sie sind sehr vorläufig –, dann haben mittlerweile rund 10.000 Beschäftigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, über das Regeleintrittsalter in die Rente hinaus weiter zu arbeiten und dafür bis zu 24.000 Euro zusätzlich steuerfreies Einkommen im Jahr zu erzielen. Das ist ein erster sichtbarer Erfolg.

Am 01.01.2027 wird das bereits beschlossene und gesetzlich geregelte sogenannte Altersvorsorgedepot in Kraft treten, mit dem die Menschen die dritte Säule, die private Altersvorsorge, noch einmal steuerlich gefördert und mit entsprechenden Unterstützungsleistungen und einer Grundzulage ausgestattet erweitern können. Wenn wir dann mit der Reform der Rentenversicherung das umsetzen, was in der Bundesregierung bereits konzipiert ist, nämlich die sogenannte Frühstartrente, dann fügt sich das ein in ein Gesamtkonzept, das den Menschen in Deutschland Anreize gibt, länger zu arbeiten, und gleichzeitig vor allem der jüngeren Generation die Möglichkeit eröffnet, schon sehr früh Anreize zu haben, einen neuen Wohlstand zu erzielen und auch ein eigenes Vermögen aufzubauen.

Wenn wir das in der Koalition in diesem Jahr so hinbekommen, wie ich es skizziert habe mit den weiteren Schritten, die wir noch gehen müssen, dann haben wir für den Wohlstand, für den Arbeitsmarkt und für die Altersversorgung in Deutschland wirklich etwas sehr Grundlegendes neu entschieden. Ich will noch einmal allen herzlich danken, die sich auch an dieser Arbeit beteiligt haben. Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, den wir dann gemeinsam machen. 

Ich will meine einführenden Bemerkungen damit abschließen: Ich weiß, dass das noch längst nicht alles ist, was wir tun müssen, um auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu verbessern. Die Arbeiten daran sind in der Bundesregierung längst aufgenommen. Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern. Dies sind alles große Herausforderungen, vor denen wir stehen – nicht nur wegen der innenpolitischen Aufgaben, die uns gestellt sind, sondern auch wegen der außenpolitischen Rahmenbedingungen, die sich in den letzten Wochen und Monaten beständig verändert haben – meistens nicht zu unserem Vorteil. Diese Aufgabe müssen wir lösen, und die wollen wir lösen. Ich bin insbesondere nach dem gestrigen Tag sehr zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingt.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.