besuch des vorsitzenden des ministerrates der ddr vom 13. bis 14. februar 1990 in bonn

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der vorsitzende des ministerrates der ddr, dr. hans
modrow, weilte vom 13. bis 14. februar 1990 zu einem
arbeitsbesuch in bonn.

signal der hoffnung und ermutigung
fuer die menschen in der ddr

bundeskanzler dr. helmut kohl gab auf einer
gemeinsamen pressekonferenz mit ministerpraesident dr. hans
modrow am 13. februar 1990 in bonn folgende einleitende
erklaerung ab:

meine damen und herren!

schon ihre ungewoehnlich starke praesenz auf dieser
pressekonferenz zeigt, wie wichtig der heutige termin ist. es
ist die erste begegnung in diesem jahr zwischen den regierungen
der bundesrepublik deutschland und der ddr.
wir alle waren uns bei dem gespraech unserer nationalen
verantwortung bewusst, die sich aus unserer gemeinsamen
geschichte ergibt.
ich erinnere hier daran, dass heute vor 45 jahren der grosse
bombenangriff auf dresden stattfand. dieses datum steht
fuer das leiden unseres eigenen volkes. hierauf habe ich
aus gutem grund - um unsere gesamtverantwortung
deutlich zu machen - gleich zu beginn des heutigen gespraechs
hingewiesen.
der besuch von herrn ministerpraesident modrow findet
unter vorzeichen statt, die noch vor wenigen tagen niemand
erwarten konnte.
wir deutschen haben jetzt die historische chance, in freier
selbstbestimmung die einheit unseres vaterlandes zu
vollenden. die einheit ist jetzt endlich moeglich. es liegt
zuallererst an uns deutschen, ob wir diese chance beherzt und
zugleich besonnen ergreifen.
der weg zum ziel der deutschen einheit ist von
generalsekretaer gorbatschow am vergangenen wochenende
endgueltig freigemacht worden. dieser schritt verdient unseren
respekt und unsere dankbarkeit.

ich darf hier zitieren, was die sowjetische
nachrichtenagentur tass ueber das ergebnis meiner moskauer
gespraeche berichtet:

m. s. gorbatschow stellte fest - und der kanzler stimmte
ihm zu -, dass es jetzt zwischen der udssr, der brd und
der ddr keine meinungsverschiedenheiten darueber gibt,
dass die deutschen selbst die frage der einheit der
deutschen nation loesen und selbst ihre wahl treffen muessen,
in welchen staatlichen formen, in welchen fristen, mit
welchem tempo und unter welchen bedingungen sie
diese einheit verwirklichen werden.

ich erklaere hier mit grossem nachdruck, dass wir die neue
haltung der sowjetunion auf keinen fall als freibrief zu
einem nationalen alleingang betrachten. die vereinigung
deutschlands muss eingebettet sein in die
gesamteuropaeische architektur und in den gesamtprozess der
westost-beziehungen. niemand hat daran ein groesseres
interesse als wir deutschen selbst.
wir wollen die berechtigten interessen unserer nachbarn
und freunde in europa und in der welt beruecksichtigen. auf
diese weise wird die loesung der deutschen frage fuer ganz
europa einen entscheidenden zugewinn an stabilitaet und
sicherheit bedeuten.
ich habe soeben mit dem kollegen genscher telefoniert, der
- wie sie wissen - gegenwaertig an der aussenministerkonferenz
in ottawa teilnimmt. ich gehe davon aus, dass die
gespraeche der zustaendigen aussenminister zu einem
positiven ergebnis fuehren werden - das heisst, dass die vier
maechte, also die sowjetunion, die usa, grossbritannien und
frankreich, und die beiden staaten in deutschland alsbald
gespraeche aufnehmen, um vereinbarungen zu treffen im
sinne dessen, was ich eben vorgetragen habe.
bis zur vollendung der einheit deutschlands haben wir noch
eine schwierige wegstrecke vor uns. dabei gehen wir
keinen weg ins ungewisse, denn das licht am ende des
tunnels ist bereits heute klar zu sehen. wir stehen ganz
ohne zweifel vor einer grossen herausforderung. aber ich
bin sicher, wir koennen sie bestehen.
meine damen und herren, die gespraeche mit
ministerpraesident modrow und seiner delegation waren sachlich,
offen und insgesamt von dem beiderseitigen wunsch
getragen, hoffnungszeichen fuer die menschen in der ddr zu
setzen.
sie fanden statt vor dem hintergrund einer lage, die sich
vor allem im gefolge des anhaltend grossen zustroms von
uebersiedlern deutlich zugespitzt hat: die zahl der
uebersiedler belief sich 1989 auf insgesamt rund 340000. seit
jahresbeginn sind inzwischen noch einmal rund 85000
hinzugekommen.
deswegen habe ich in den heutigen gespraechen zweierlei
deutlich gemacht:

erstens: unsere wiederholt erklaerte bereitschaft,
kurzfristig dort zu helfen, wo dies insbesondere aus
humanitaeren gruenden dringlich und notwendig ist.
entsprechende unterstuetzungsmassnahmen enthaelt der
nachtragshaushalt 1990. ich nenne die stichworte
reisedevisenfonds, erp-kreditprogramm vor allem fuer kleine
und mittlere unternehmen, schulung und technologietransfer
sowie umweltschutz und verbesserung der verkehrswege.
fuer medizinische geraete und ausruestungen haben wir ueber
300 millionen dm bereitgestellt. alles in allem geht es um
einen betrag von ueber 5 milliarden dm fuer die ddr.
dies macht eines unmissverstaendlich klar: wir sind bereit,
uns umfassend fuer die menschen in der ddr zu engagieren,
damit sie in ihrer heimat bleiben und den wirtschaftlichen
neubeginn dort mitgestalten koennen.
zweitens: wir gehen noch einen entscheidenden schritt
weiter: ich habe ministerpraesident modrow das angebot
unterbreitet, sofortige verhandlungen zur schaffung einer
waehrungsunion und wirtschaftsgemeinschaft aufzunehmen.
zu diesem zweck soll eine gemeinsame kommission
gebildet werden, die ihre gespraeche unverzueglich beginnt.
was heisst dieses angebot konkret?
dieses angebot besteht im kern aus zwei teilen:
1.
zu einem stichtag wird die mark der ddr als
waehrungseinheit und gesetzliches zahlungsmittel durch die
d-mark ersetzt.
2.
zeitgleich muessen von der ddr die notwendigen
rechtlichen voraussetzungen fuer die einfuehrung einer
sozialen marktwirtschaft geschaffen sein.
beide elemente stehen fuer die bundesregierung in einem
unaufloesbaren zusammenhang.
ich fuege hinzu: politisch und oekonomisch bedeutet dieses
angebot der bundesregierung, dass wir bereit sind, auf
ungewoehnliche, ja revolutionaere ereignisse und herausforderungen
in der ddr unsererseits eine ungewoehnliche, ja
revolutionaere antwort zu geben.
denn ueber eines kann kein zweifel bestehen: in einer
politisch und wirtschaftlich normalen situation waere der weg
ein anderer gewesen - und zwar derjenige schrittweiser
reformen und anpassungen mit der gemeinsamen waehrung erst
zu einem spaeteren zeitpunkt.
vor diesem hintergrund sind auch kritische anmerkungen
von experten und sachverstaendigen zu verstehen.
doch die krisenhafte zuspitzung der lage in der ddr macht
weitergehende und mutige antworten erforderlich.
politische und gesellschaftliche umwaelzungen haben hier
zu einer dramatischen verkuerzung des politischen
zeithorizonts gefuehrt, so dass fuer wie auch immer definierte
und oekonomisch begruendete stufenplaene inzwischen die
geschaeftsgrundlage entfallen ist.
in einer solchen situation geht es um mehr als oekonomie.
es muss jetzt darum gehen, ein klares, unmissverstaendliches
signal der hoffnung und der ermutigung fuer die menschen
in der ddr zu setzen.
deswegen, und nur deswegen, haben wir die in der tat
historisch zu nennende entscheidung getroffen, der ddr
das angebot zur umgehenden schaffung einer
waehrungsunion und wirtschaftsgemeinschaft zu machen.
fuer die bundesrepublik deutschland bedeutet dies, dass wir
in dieses angebot unseren staerksten wirtschaftlichen
aktivposten einbringen - die deutsche mark.
wir beteiligen damit die landsleute in der ddr ganz
unmittelbar und direkt an dem, was die buerger der
bundesrepublik deutschland in jahrzehntelanger beharrlicher
arbeit aufgebaut und erreicht haben.
denn die d-mark - eine der haertesten, stabilsten und
allgemein akzeptierten waehrungen der welt - ist das
fundament unseres wohlstandes und unserer wirtschaftlichen
leistungsfaehigkeit.
doch eine waehrungsunion macht nur dann sinn, wenn die
ddr ihrerseits unverzueglich umfassende
marktwirtschaftliche reformen einleitet. dabei geht es konkret

- um eine umfassende bestandsaufnahme finanzieller
daten und fakten,

- um die sicherung der bewaehrten stabilitaetspolitik der
deutschen bundesbank fuer das gemeinsame
waehrungsgebiet,

- um die ueberzeugende und zuegige durchfuehrung der
angekuendigten wirtschaftsreformen mit den stichworten
gewerbefreiheit, eigentumsordnung,
wettbewerbsordnung, umweltschutz, marktwirtschaftliches preis-
und lohnsystem sowie freiheit im aussenhandel,

- um die neuordnung der staatsfinanzen einschliesslich des
steuer- und abgabensystems

- sowie um die notwendige soziale flankierung dieser
reformen, zum beispiel durch die einfuehrung einer
arbeitslosenversicherung und die anpassung des
rentensystems.

ich betone: gerade die soziale und oekologische
absicherung dieser reformpolitik ist fuer die bundesregierung
von zentraler bedeutung. ohne sie kann aus unserer sicht die
wirtschaftliche neuorientierung in der ddr nicht erfolgreich
sein.
deswegen koennen die bisherigen wirtschaftlichen
schwierigkeiten nur mit einer marktwirtschaftlichen und zugleich
sozial und oekologisch begleiteten umgestaltung beseitigt
werden, nur so kann der zustrom privaten kapitals in gang
kommen und nur so koennen neue zukunftstraechtige betriebe
und arbeitsplaetze geschaffen werden.
kein zweifel: dieser weg verlangt grosse anpassungen und
anstrengungen. bei entschlossenem handeln ueberwiegen
jedoch die chancen bei weitem die risiken.
dies ist nicht zuletzt deswegen der fall, weil die
wirtschaftliche situation der bundesrepublik deutschland in
vieler hinsicht ungewoehnlich guenstig ist.
vor allem aber gewinnen unsere hohen
aussenwirtschaftlichen ueberschuesse im blick auf die ddr
eine neue bedeutung.
um es genauer zu sagen: wenn es gelingt, einen geringen
teil unseres handelsueberschusses in hoehe von gut
130 milliarden dm in die ddr umzulenken, wenn es
gelingt, einen kleinen teil unseres jaehrlichen kapitalexports
in hoehe von 100 milliarden dm fuer die ddr nutzbar
zu machen - dann wird dies bereits ausreichen,
um dort einen starken wirtschaftlichen anschub zu
bewirken.
kurz: an guetern und kapital, die in der ddr fuer den
wirtschaftlichen neubeginn eingesetzt werden koennten,
besteht grundsaetzlich kein mangel.
ebenso positiv beurteile ich die grosse bereitschaft in
unserer wirtschaft zum engagement in der ddr. aus vielen
gespraechen weiss ich, dass es heute bereits eine fuelle
konkreter investitions- und kooperationsvorhaben gibt, die
kurzfristig verwirklicht werden koennen.
ich fuege hinzu: dass in diesem zusammenhang die
wirtschaftlichen rahmenbedingungen in der ddr - ueber die
allein dort und nicht hier bestimmt wird - die entscheidende
rolle spielen, ist offensichtlich.
meine damen und herren, das leitwort der kommenden
monate lautet: nationale solidaritaet. solidaritaet ist in
dieser stunde unsere selbstverstaendliche menschliche und
nationale pflicht.
es geht um ein grosses gemeinsames werk, mit dem wir
unserem bislang geteilten vaterland eine glueckliche zukunft
in einem freien und geeinten europa sichern - beseelt von
dem willen, als gleichberechtigtes glied in einem vereinten
europa dem frieden der welt zu dienen.
ich darf fuer die bundesrepublik deutschland sagen: wir
stellen uns dieser verantwortung.
das gespraech war - ich sage es noch einmal - von diesem
geist der verantwortung gepraegt, auch wenn wir
verstaendlicherweise bei dieser zusammenkunft in einer ganzen
reihe von fragen keineswegs uebereinstimmten. deshalb
betone ich: dies war nicht das letzte gespraech. wir werden
unsere begegnungen fortsetzen muessen - auch und vor
allem natuerlich dann, wenn die volkskammer gewaehlt und
die neue regierung der ddr im amt ist.